Die ZEIT hat eine hervorragende Analyse geschieben. Leider nur für Bezahlkunden. Sie finden sie aber hier:

"Vielleicht war die Aufmerksamkeit zuletzt einfach abgelenkt. Vielleicht hat unsere Gesellschaft die Sache mit dem Eigentum für eine Weile kaum bedacht, weil das Wirtschaftswachstum lange beruhigend wirkte. Dann kam Corona. Nun, da die liberale demokratische Ordnung sich vielerorts in ein politisches Erdbebengebiet verwandelt, fällt auf, dass die verbreitete Schwierigkeit, Eigentum zu erwerben, politisch brenzlig werden kann. Die einen besitzen Wohnungen, die meisten mieten sie, das war in Deutschland immer schon so, doch seit ein paar Jahren verschiebt sich etwas. Nun wird es spürbar: Der coronamüde Mittelschichts-Nachwuchs, der nichts besitzt, hat mit seinen frisch zerknickten Biografien allen Grund, nervös zu werden, wenn er an fällige Mietzahlungen denkt. Wer jetzt kein Haus hat, kauft sich keines mehr - wenn er nicht zu den Erben gehört.

Eine unauffällige Studie des Instituts empirica hat gerade ermittelt, die Zahl derer, die in den eigenen vier Wänden leben, sei in Deutschland erstmals rückläufig. Es fehle an jungen Käufern. Der Eigentumserwerb scheitere daran, "dass die Ersparnisse und damit das Eigenkapital" nicht mehr mit den explodierenden Preisen am Immobilienmarkt mithalten. Egal wie man rackert und spart, das Geld reicht nicht, um in einer der begehrten städtischen Wohnlagen, von wo es nicht weit zu guter Arbeit und guten Schulen ist, mit denjenigen konkurrieren zu können, die geerbt haben oder das nötige Eigenkapital von einem freundlichen Großonkel geschenkt bekommen.

Durch das Erben und Schenken entsteht heute ein groteskes Zerrbild jenes demokratischen Ur-Versprechens, dass alle gleichermaßen die Chance hätten, von unten nach oben zu gelangen, ungeachtet ihrer Geburt. Jeder sollte in der Lage sein, Eigentum zu bilden, um ein freier Bürger zu sein. Deshalb verkündete Bundeskanzler Adenauer 1952 den Wählerinnen und Wählern großväterlich, "das Eigenheim" dürfe "kein Reservat kleiner Schichten sein", im Gegenteil, "gerade der Besitzlose" solle "durch Sparen und Selbsthilfe und öffentliche Fördermittel zum Eigentum gelangen". Die Idee der Leistungsgesellschaft in freiheitlichen Demokratien, mit dreifacher Betonung auf Leistung, auf freiheitlich und auf Demokratie, war in ihrer deutschen Variante der Nachkriegszeit auch als Aufgabe für den Staat gedacht.

Heute aber zeichnet sich ab, dass die schöne Idee sich als Phantasma erweist: Die Erben können in den begehrten Lagen wohnen, der Wert der Behausungen dort wächst seit Jahren wie von unsichtbarer Zauberhand über Nacht und so auch die Sicherheit der Altersvorsorge derer, die sie besitzen. Der liberale Philosoph John Stuart Mill hätte das schon im 19. Jahrhundert, als ums Erbrecht gerungen wurde, einen "unverdienten Wertzuwachs" genannt. Zwar ist es zweierlei, ob man bloß reiche Eltern hat oder selbst geerbt hat - auch die Erben werden ja heute alt, bis sie endlich erben. Doch über Schenkungen wie über die Erwartung, später einmal zu erben, wird das Gefühl von Sicherheit bereits früh weitergegeben. Unterdessen werden all die systemrelevanten Krankenschwestern und Polizisten, die ohne Erbe oder Schenkungen auskommen müssen, an die Peripherie der Städte verdrängt und zahlen sich an der Miete wund, anstatt sparen zu können - ohne eine Aussicht auf Erleichterung bis ins Alter, das ja jahrzehntelang anhalten kann, also teuer wird. Das kommt einer unverdienten Entwertung des Lebens der Nicht-Erben gleich.

Ein Gefühl von Ohnmacht verbreitet sich

Der Soziologe Jens Beckert, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, hat in Deutschland schon vor Jahren gezeigt, dass Erbschaften dem Leistungsprinzip widersprechen, mit dem in modernen Gesellschaften Ungleichheiten gerechtfertigt werden. Er stellte fest, dass zumindest in den Großstädten junge Leute fast nur noch Wohneigentum erwerben können, wenn sie durch eine Erbschaft oder Schenkung unterstützt werden. Zweitens aber weitete Beckert den Blick auf die gesamte Biografie, denn heute komme den Erbschaften immer stärker die Aufgabe zu, Bedürfnisse im Alter zu decken. Nur könne eben kaum jemand auf eine Erbschaft zählen, die dazu imstande wäre.

Zwei Drittel des privaten Vermögens in Deutschland sind in der Hand von zehn Prozent der Bevölkerung, so lauten die bekannten Zahlen. Etwas weniger bekannt sind diese: Von den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung leben fast alle in Wohneigentum, nämlich neun von zehn Haushalten. Im unteren Drittel der Bevölkerung hingegen wohnen fast alle als Mieter, nur fünf Prozent leben in den eigenen vier Wänden. Eine Hälfte der Bevölkerung erbt, die andere nicht, und wenn geerbt wird, ist es meist wenig. Zwanzig bis dreißig Prozent der Bevölkerung haben weder Vermögen noch Alterssicherung. Mieterhaushalte besitzen, nach Abzug der Schulden, im Schnitt 28.200 Euro an Vermögen, Eigentümerhaushalte hingegen gut dreimal so viel, 92.700 Euro; dass sie mehr haben, liegt auch daran, dass sie mehr sparen. In den Jahren zwischen 2009 und 2017 allein hat sich der Wert der Immobilien in den deutschen Metropolen verdoppelt. Das Nettovermögen privater deutscher Haushalte liegt insgesamt bei gut zwölf Billionen Euro. Laut dem Deutschen Institut für Altersvorsorge werden in den Jahren 2015 bis 2024 geschätzte drei Billionen vererbt, in Immobilien, Geldguthaben und Wertpapieren.

Diese neue Schieflage lässt sich am Beispiel einer Vierzimmerwohnung illustrieren: Das nette Altbau-Heim von etwa 90 Quadratmetern in einem gesuchten städtischen Wohngebiet wie Hamburg-Eppendorf kostet neuerdings am Markt etwa 800.000 Euro, reiner Kaufbetrag. Allein die Summe aus notwendigem Eigenkapital plus Erwerbsnebenkosten kann sich auf eine Viertelmillion Euro beziffern. Im reichsten Fünftel der Bevölkerung erbt man im Mittel pro Kopf 145.000 Euro. Dem Kauf der netten Wohnung ist für das Erben-Paar damit der Weg bereitet. Wer monatlich aber mit einem Familien-Einkommen von 3000 Euro netto auskommt, bräuchte, selbst wenn sich monatlich 500 Euro zur Seite legen ließen, endlose Ewigkeiten, bis die Summe zusammen ist.

Ein freier Bürger ist erst, wem etwas gehört

Die Immobilien: Durchschnittspreis für eine 100-Quadratmeter-Wohnung (Lage: gut, Ausstattung: gut) in Euro. Die Interessenten: Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 3000 Euro: Wenn sie eine monatliche Rate von 1200 Euro für einen Hauskredit bezahlen kann und ihn nach circa 30 Jahren abbezahlt haben möchte, kann sie einen Kredit über 360.000 Euro aufnehmen und damit nach Abzug aller Nebenkosten einen Kaufpreis von 322.000 Euro finanzieren.

Doch sind dies ja nur leblose Zahlen. Die Frage, wer erbt und wer leider nicht, greift tief in die Fundamente hinein, auf denen der Gesellschaftsvertrag bisher ruhte. Wenn es sich für die junge Generation bis auf ein paar finanzmutige Glückspilze nicht mehr lohnt, zu arbeiten (zumal für Ostdeutsche, denen nach 1989 die Immobilien von Westdeutschen, unterstützt durch staatliche Steuergeschenke, weggekauft wurden und die also deutlich weniger erben, wie es auch die Kinder aus Zuwandererfamilien tun), dann wird das Versprechen von demokratischen Leistungsgesellschaften zur Chimäre. Dann macht sich ein Gefühl von Ohnmacht breit. Dann wächst der Ärger, ohne eigenes Zutun zu den Verlierern zu zählen, während andere unverdient die Erfolgreichen spielen.

Zur Enttäuschung über eine Gesellschaft, die ihr Versprechen nicht hält, und zur Scham, im Wettrennen bei aller systemrelevanten Anstrengung doch ein Verlierer zu sein, kommt leicht die berechtigte Angst vor dem Alter hinzu. Enttäuschung, Scham, Angst: Ein ungutes Gefühls-Gemisch, das politisch leicht entzündlich sein kann. In Großbritannien ist es frisch explodiert. Der Schriftstellergärtner Henry Wismayer hat gerade berichtet, wie sich die Wut anfühlt, Tausende von Blumenzwiebeln in den Gärten Londoner Erben ein- und wieder auszubuddeln, die tagsüber nicht viel mehr zu tun haben, als auf den Brexit zu schimpfen.

Ein freier Bürger ist erst, wem etwas gehört, über das er bestimmen kann

In den Vereinigten Staaten, dem Geburtsort der liberalen Demokratie, hat das tyrannische Trugbild der Leistungsgesellschaft die Demokratie zerrissen, so hat es der Philosoph Michael Sandel in seinem jüngsten Buch Vom Ende des Gemeinwohls dramatisch gezeigt. Was hinter dem Trugbild entstand, war in seinen Augen eine "Erbaristokratie", die bei den Verlierern für Unmut und Selbstzweifel gesorgt hat. Sandel nennt diese Form der Tyrannei eine "Politik der Demütigung" - die tiefer verletze als eine Politik der Ungerechtigkeit. Weil sie die gleiche Freiheit aller ebenso verächtlich mache wie die Idee des Gemeinwohls. Und der US-amerikanische Rechtsphilosoph Jedediah Purdy hat mit seiner jüngsten Kampfschrift Die Welt und wir davor gewarnt, die Bürger eines Landes zu enteignen, indem das Freiheitsversprechen, Eigentum bilden zu können, betrogen wird: Siebzig Prozent der weißen Amerikaner besitzen ein eigenes Haus, hingegen nur vierzig Prozent der schwarzen Amerikaner. "Die Kluft zwischen weißem und schwarzem Wohlstand entsprang der Verfügung über Grund und Boden und entspringt ihr bis jetzt."

Eigentum, das man nicht erbt, sondern erarbeitet, um es zu gestalten: Dieses Herzstück der liberalen Gesellschaft war im 17. Jahrhundert die Idee des Philosophen John Locke. Ein freier Bürger ist erst, wem etwas gehört, über das er selbst bestimmen kann, um die Gesellschaft zu prägen. Eigentum war für ihn ein bürgerliches Freiheitsrecht, das es gegen die feudalen Erbaristokratien, die den Landbesitz über die Generationen hinweg weitergaben, zu erkämpfen galt. In einer US-amerikanischen Variante des 19. Jahrhunderts bedeutete liberale Freiheit, dass Vermögen in einer Demokratie fair verteilt sein muss, wenn Ungleichheit sich nicht vererben soll. In tagesaktuellen europäischen Varianten kommt das gemeinsame Eigentum hinzu, ob in Bauprojekten oder in Bürgergesellschaften, denen etwa Solaranlagen oder Windräder gehören. So oder so: Freiheit in Demokratien müsste heißen, dass alle als Eigentümer an der Macht partizipieren. Freiheitsdenken im 21. Jahrhundert würde mithin auf Ideen vom gerechten Eigentum ruhen.

Nun könnte man sich politisch anstrengen, das Erben abzuschaffen, oder auch die eigene Restenergie in Enteignungsdebatten verzehren. Doch solange die demokratische Mehrheit um das eigene kleine Familienerbe fürchtet, verspricht dieser Weg kaum Erfolge. Auch Erbschaftsteuern - anders als Steuern auf Eigentum - sind weithin unbeliebt. Das große Wegnehmen zum Lebensende muss auch gar nicht sein, denn das Problem ließe sich wirksam von der anderen Seite aus lösen, indem man rechtzeitig diejenigen stärkt, die nichts erben. Es ist Wahljahr, ein Werkzeugkasten voller politischer Instrumente steht bereit, aus denen sich auswählen lässt, wie Freiheit gesichert werden kann: ob durch staatliche Mietpachtangebote, durch die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts beim Kauf von Grundstücken oder durch eine wirksame Besteuerung des Bodens.

Doch besonders reizvoll sind in alternden Gesellschaften die Vorschläge, künftig anders zu erben: Denn sie zielen darauf, dass Eigentum in junge Hände gelangt. Der britische Ökonom Anthony Atkinson aus Oxford wurde bis zu seinem Tod vor vier Jahren nicht müde, den demokratischen Staat aufzufordern, dass er allen Bürgerinnen und Bürgern früh in ihrem Leben ermöglichen müsse, Eigentum zu bilden, um es breit durch die gesamte Gesellschaft zu streuen - durch ein "Mindesterbe", wie er es nannte. Er meinte damit etwa eine staatliche Schenkung zur Volljährigkeit oder ein europäisches Grundeinkommen für jedes Kind. Atkinsons Star-Schüler Thomas Piketty hat daraus seine Ideen für eine künftige Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert geschmiedet. Er nennt das Projekt "Erbschaft für alle", finanziert durch progressive Steuern auf das Eigentum, konkret: Die Idee zielt darauf, jeden jungen Erwachsenen zum 25. Geburtstag mit einem Kapital auszustatten, das 60 Prozent des aktuellen Durchschnittsvermögens pro Erwachsenem in seinem Land entspricht. In Deutschland wären das knapp 140.000 Euro, überreicht durch den Staat.

Zurückübersetzt ins demokratische Leben: Wer nichts hat, der hat auch nichts zu entscheiden. Dem bleibt, bis auf Weiteres oder bis der Geduldsfaden reißt, nur die demokratische Wahl. Zur Wahl steht ein Erbe für alle."

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Blog 119 23-09-22: Verkehrte Welt: Wenn man mit Schuldenmachen Geld verdient und mit Sparen verliert

Die reale Zinsrate nach Berücksichtigung der Verbraucherpreisentwicklung liegt bei uns immer noch bei minus 6.65 %. Wer sich zu diesem Zins verschuldet, gewinnt pro Jahr 6.65 % durch die Entwertung seiner Schuld. Wer entsprechend spart verliert 6,65 % (Abb. 20168).

Was das bedeutet, zeigt auch der Unterschied zu den USA. Dort liegt die reale Zinsrate nach Berücksichtigung der Verbraucherpreisentwicklung bei minus 5,05 und damit erheblich höher. Vor allem hat die FED den Zins zuletzt um ganze zwei Prozentpunkte mehr viel energischer angehoben als die EZB (Abb. 23529). Damit sind dort die Sparer viel besser dran als in der Eurozone.

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Blog 118 22-09-22: Schauen Sie diesem Menschen in seine eiskalten Augen und Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben

Mit Teilmobilmachung und nuklearer Drohung zeigt Putin immer mehr sein wahres Gesicht eines Menschen, der zu jeder Form von Massenmord bereit ist und auch vor einem Nuklearkrieg nicht mehr zurückzuschrecken scheint. Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte dabei auch die Atomwaffen. Dem Westen warf er vor, Rußland atomar zu erpressen. Rußland habe "viele Waffen, um darauf zu antworten", sagte Putin. "Er bluffe nicht". Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Dabei definiert Putin sein Territorium über den Anspruch auf die Ukraine und jetzt die Scheinreferenden im Donbas immer größer. Mit viel Blut an seinen Händen reiht er sich zunehmend neben andere Diktatoren ein.

Die Unterschiede zu Hitler oder Stalin beginnen zu verschwinden. Was für ein Fluch für eine Menschheit, die in Frieden leben will!

Hier Ausschnitte aus Putins Rede vom 21. September. Sie liest sich wie die eines schwer unter Verfolgungswahn Leidenden. Jeder sollte sie lesen und sich eine Meinung bilden:

"Es (…) geht hier um die aggressive Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck versuchen, jegliche souveränen, unabhängigen Zentren der Entwicklung zu blockieren und zu unterdrücken, um auch weiterhin anderen Ländern und Völkern ihren Willen grob aufzuzwingen und ihre Pseudo-Werte einzupflanzen. Das Ziel dieses Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören. Sie sagen bereits direkt, dass es ihnen 1991 gelungen sei, die Sowjetunion zu spalten, und dass es nun an der Zeit sei, dass Russland selbst in eine Vielzahl von Regionen und Gebieten zerfällt, die tödlich miteinander verfeindet sind. (…). Sie haben die totale Russophobie zu ihrer Waffe gemacht und jahrzehntelang gezielt den Hass auf Russland geschürt, vor allem in der Ukraine, für die sie das Schicksal eines antirussischen Brückenkopfes vorgesehen haben. Und sie haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht und es in den Krieg mit unserem Land getrieben. (…)

Vor Beginn der Kampfhandlungen lebten mehr als siebeneinhalb Millionen Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Saporischschja und Cherson. Viele von ihnen waren gezwungen, Flüchtlinge zu werden und ihr Zuhause zu verlassen. Diejenigen, die geblieben sind - etwa fünf Millionen Menschen - sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten. Wir haben kein moralisches Recht, uns nahestehende Menschen den Henkern auszuliefern, damit diese sie zerreißen. Wir können nicht ihren aufrichtigen Wunsch ignorieren, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

In dieser Situation halte ich es für notwendig, folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, voll und ganz gerecht wird: Um unser Heimatland, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und die Sicherheit unseres Volkes und die der Bevölkerung in den befreiten Gebieten zu gewährleisten, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation einzuführen.

Mit seiner aggressiven antirussischen Politik hat der Westen alle Grenzen überschritten. Wir hören ständig Drohungen gegen unser Land, unser Volk. Einige unverantwortliche Politiker im Westen reden nicht nur über Pläne zur Lieferung von Langstrecken-Offensivwaffen an die Ukraine - Systeme, die Angriffe auf der Krim und anderen Regionen Russlands ermöglichen würden (…). In Washington, London und Brüssel drängt man Kiew direkt dazu, militärische Operationen auf unser Gebiet zu verlegen. Man versteckt sich nicht länger und spricht davon, dass Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss. Dem folgen soll die Aberkennung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und überhaupt jeglicher Art von Souveränität und die vollständige Ausplünderung unseres Landes.

Auch atomare Erpressung hat jetzt begonnen. Ich spreche nicht nur von dem vom Westen geförderten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja, durch den eine nukleare Katastrophe droht, sondern auch von den Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender Nato-Länder, ob es möglich und zulässig ist, Massenvernichtungswaffen - Atomwaffen - gegen Russland einzusetzen. Diejenigen, die sich solche Äußerungen gegenüber Russland erlauben, möchte ich daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der Nato-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff.

Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unseres Heimatlandes, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit - ich betone das noch einmal - mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleistet werden. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass die Windrose sich auch in ihre Richtung drehen kann. Es liegt in unserer historischen Tradition, in dem Schicksal unseres Volkes, dass wir denjenigen Einhalt gebieten, die nach der Weltherrschaft streben, die damit drohen, unser Vaterland, unser Heimatland zu zerstückeln und zu versklaven. Wir werden das jetzt tun - und so wird es sein. Ich glaube an Ihre Unterstützung."

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Blog 117 21-09-22: Erzeugerpreise im August: höchster Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021 (Abb. 21297). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Juli 2022 hatte die Veränderungsrate bei +37,2 % und im Juni bei +32,7 % gelegen. Im Vormonatsvergleich stiegen die Erzeugerpreise im August 2022 um 7,9 %. Das ist ebenfalls der höchste Anstieg gegenüber dem Vormonat seit Beginn der Erhebung.

Wir verdanken das nicht zuletzt der EZB, die jahrelang noch Öl ins Inflationsfeuer gegossen hat, statt ihre gesetzliche Aufgabe der Inflationsbekämpfung zu erfüllen.

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Blog 116 20-09-22: Immer mehr Inflation und immer mehr zu Lasten der Geringverdiener

Wegen der Energiekrise rechnet die Bundesbank mit einer spürbaren konjunkturellen Talfahrt und rund zehn Prozent Inflation: "Es mehren sich die Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung. Nach dem Mini-Wachstum von 0,1 % im Frühjahr wird das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Sommer-Quartal voraussichtlich etwas schrumpfen. Alles in allem dürfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal merklich zurückgehen. Dies dürfte wohl auch für das erste Quartal des kommenden Jahres gelten. Die hohe Inflation und die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung und ihre Kosten beeinträchtigen nicht nur die gas- und stromintensive Industrie sowie deren Exportgeschäfte und Investitionen. Denn betroffen sind auch der private Konsum und die davon abhängigen Dienstleister. Mit Auslaufen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts ist im September mit weiterem Schub zu rechnen. Dies wird im laufenden Monat zu erneuten Preissteigerungen bei Energie und Dienstleistungen führen und die Inflationsrate entsprechend erhöhen. Die angekündigten Maßnahmen des jüngsten Entlastungspakets der Ampel-Koalition, etwa zur Gasumlage oder Strompreisbremse, werden sich dagegen wohl erst Anfang 2023 in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Die Inflationsrate dürfte unter dem Strich in den nächsten Monaten in den zweistelligen Bereich vorrücken."

Anders gesagt: Die Kaufkraft der Deutschen wird bald so stark schrumpfen wie zuletzt vor 70 Jahren. Ausgelöst wurde die Inflation schon Ende 2020 (Abb. 23439) und damit längst vor dem die Energiepreise treibenden Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022. Mit Rücksicht auf Frankreich und vor allem Italien hat die EZB viel zu lange ihren Niedrigstzins auf einer real negativen Rate gehalten (Abb. 20168) und durch Aufkauf von Staatsanleihen (Abb. 16572) noch zusätzlich Öl ins Inflationsfeuer gegossen. Damit kommt jetzt die Zinserhöhung viel zu spät und befördert damit den Wirtschaftseinbruch noch zusätzlich.

Nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung treibt die aktuelle Krise nicht etwa Preise für Luxusgüter, sondern für die Dinge, die zum blanken Überleben nötig sind. Daß gerade dieser Grundbedarf teurer wird, wirft ein gravierendes soziales Problem auf: "Die Inflation trifft Haushalte mit geringerem Einkommen härter als jene mit höherem Einkommen. Um diesen Zusammenhang besser zu verstehen, wurden die Konsummuster der Haushalte nach deren Einkommenssituation analysiert. Haushalte, die in der Einkommensverteilung im unteren Fünftel liegen, wenden etwa zwei Drittel ihrer Konsumausgaben für Nahrung, Wohnen und Haushaltsenergie auf. Bei Haushalten im oberen Fünftel der Einkommensverteilung macht dieser Anteil deutlich weniger als die Hälfte der Konsumausgaben aus (Abb. 23528). Die staatlichen Entlastungspakete sind trotzdem bisher auf unsozialen Druck der nur um die Besserverdiener besorgten FDP mit der Gießkanne an alle Einkommensgruppen gleichmäßig verteilt worden und konnten so die ungleiche Auswirkung der Inflation auf die Geringverdiener nicht ausgleichen. Im Ergebnis wird die Staatsverdrossenheit bei den Benachteiligten erheblich zunehmen und das Leben in Deutschland nicht angenehmer machen.

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Blog 115 19-09-22: ARD Deutschland-Trend: Angst geht um

Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland rechnet einer Umfrage zufolge damit, im kommenden Winter die Energierechnung nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten bezahlen zu können (Abb.). Im neuen ARD-Deutschlandtrend äußerten 39 Prozent diese Befürchtung. Besonders besorgt sind Geringverdienerinnen und -verdiener sowie jüngere Menschen. 58 Prozent derjenigen, die über ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.500 Euro verfügen, erwarten laut Deutschlandtrend Zahlungsschwierigkeiten. Bei Haushalten mit monatlichem Nettoeinkommen zwischen 1.500 und 3.500 Euro ist es fast die Hälfte (47 Prozent). Von den Befragten unter 35 Jahren glaubt etwa die Hälfte, dass die Energiekosten des Winters sie vor große Probleme stellen dürften.

83 Prozent der Befragten rechnen damit, dass wegen der hohen Gas- und Strompreise Arbeitsplätze verloren gehen werden. 36 Prozent befürchten in den Wintermonaten Ausfälle in der Strom- und Gasversorgung.

Deutschlands Stadtwerke bestätigen die Sorgen: Sie rechnen im kommenden Jahr nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) mit erheblich höheren Strompreisen. Bisher seien diese zwar weniger gestiegen als die Gaspreise, etwa weil die EEG-Umlage weggefallen sei. Aber auch beim Strom seien weitere Steigerungen zu erwarten, sagte ein Sprecher des VKU der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nachdem die Preise bisher um eher 10 Prozent gestiegen seien, werde für das kommende Jahr tendenziell eine Zunahme um die 60 Prozent erwartet. Beim Gas müssten Endkunden der Stadtwerke derzeit häufig zwischen 30 und 60 Prozent mehr zahlen als vor dem Ukraine-Krieg.

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Blog 114 17-09-22: Baerbock drängelt mit faulen Argumenten auf Lieferung von Leopard II

Deutsche Panzer bei Dubno (Ukraine) in Bereitstellung

Deutsche "Tiger"-Panzer warten im Juli 1943 bei Kursk auf den Angriffsbefehl

Leopard 2

Die Grünen waren mal eine Friedenspartei. Die grüne Außenministerin, die sich nicht nur gegenüber Scholz, sondern vor allem auch Habeck profilieren will, drängt nun auf Lieferung von Leopard II Kampfpanzern in die Ukraine - eine Entscheidung, über die der Bundessicherheitsrat unter Federführung von Habeck (nicht Baerbock!) zu entscheiden hätte. Wieder einmal deutsche Kampfpanzer im Schießduell gegen russische zu sehen, was es im 2. Weltkrieg schon einmal sehr blutig auf dem Boden der Ukraine gegeben hat, scheint sie dabei nicht zu schrecken. Bei Kiew kam es 1943 zu einer Schlacht, bei der auf deutscher Seite die 4. Panzerarmee unter von Manstein eingesetzt wurde. Eine weitere Panzerschlacht fand bei dem ukrainischen Dubno statt (Abb.).

Nun kommt sie mit einem besonders bösartigen, um nicht zu sagen verlogenen Argument daher. Auf die Frage der FAZ "Würden die Erfolge, die die ukrainischen Streitkräfte gerade erzielen, eine Entscheidung im Blick auf die Lieferung von Panzern beeinflussen?" meint sie: "Natürlich. Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten."

Wenn mit schweren Waffen Menschenleben zu vernichten gleichzeitig bedeuten soll, Menschenleben zu retten, wer soll das begreifen? Dann wären dem deutschen Rüstungsexport Tor und Türen geöffnet. Und das ausgerechnet von einer grünen Außenministerin! Wo immer Krieg stattfindet, könnten mit diesem Argument deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Vielleicht denkt die verirrte Außenministerin noch einmal über ihre Logik nach.

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Blog 113 16-09-22: Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von China

Die Abhängigkeit von Rußland im Energiebereich hat noch immer zu keinem Umdenken bei China geführt, wo sich eine weit breitere Abhängigkeit aufgebaut hat und immer weiter aufbaut und wo die Politik des diktatorischen Regimes immer robuster wird und ein militärischer Angriff auf Taiwan nicht mehr auszuschließen ist. Auch machen Putin und Xi zunehmend gemeinsame Sache. Sie wollen einen neuen Block bilden, der die Welt verändert. Einige dem westlichen Embargo unterworfene Waren dürfte Rußland jetzt aus China zu importieren versuchen, auch wenn das von chinesischer Seite bestritten werden wird (wer will kontrollieren, was über die chinesisch-russische Grenze geht?). Der russische Energieminister will die wegfallenden Gas-Lieferungen nach Europa mit einer neuen Pipeline nach China ausgleichen, und Putin dankte Xi für die "ausgeglichene Position", die China im Ukrainekonflikt einnehme. Im Gegenzug sicherte er Xi auch seine Unterstützung in der Taiwanfrage zu. Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Auch hat China die russische Argumentation übernommen und stellt die USA und die Nato als die Hauptschuldigen in dem Konflikt dar.

Die Bundesregierung fördert seit viele Jahren Exporte nach und Investitionen in China mit staatlichen Garantien. Habeck hat jetzt angekündigt, in der Handelspolitik einen schärferen Kurs gegen China fahren zu wollen. Die Volksrepublik sei ein willkommener Handelspartner. "Aber wenn es Staatsprotektionismus gibt, dann muss er mit Gegenmaßnahmen bekämpft werden. Wir können uns nicht erpressen lassen. Die Zeit der Naivität muß vorbei sein."

Doch die deutsche Wirtschaft warnt vor solchen Plänen: "Die staatliche Förderung und Absicherung des China-Geschäfts deutscher Unternehmen muss grundsätzlich erhalten bleiben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Wirtschaft, Friedolin Strack, "Eine angemessene Präsenz auf dem zentralen Wachstumsmarkt China ist wichtig - nicht nur für einzelne Unternehmen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive.

Bei vielen wichtigen Importprodukten haben wir schon hohe Abhängigkeiten von China (Abb. 21222, 23426, 23429). Mit 28,2 % kommt fast ein Drittel der deutschen Einfuhren von elektrotechnischen Erzeugnissen aus China. In sehr vielen technischen Produkten in Deutschland stecken billige Komponenten aus China. Im Ergebnis ist die Abhängigkeit von China unvertretbar hoch. Auf der Exportseite sind vor allem die Unternehmen des Kfz-Sektors, wie VW, hochgradig vom chinesischen Markt abhängig. Besonders groß ist die Abhängigkeit bei Silizium, wo China weltweit der bei Weitem größte Produzent ist (Abb.23526) und bei Seltenen Erden, wo mit 22,4 % fast ein Viertel aus China importiert wird.

Sollte China Taiwan militärisch angreifen, so wäre die Bundesregierung vor ein schweres Dilemma gestellt: Entweder Sanktionen mit sehr negativen Erfahrungen für Deutschland, die wahrscheinlich schlimmer wären als die bei Rußland, oder wegschauen und den gewaltsamen und wahrscheinlich mörderischen Überfall hinnehmen. Wegen der dominanten Stellung von Taiwan in der Elektronikproduktion, wobei ein Großteil aller Laptops weltweit und viele Computer-Chips von taiwanesischen Unternehmen stammen, wären dann weitere erhebliche wirtschaftliche Schäden für Deutschland zu befürchten.

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Blog 112 15-09-22: Die Inflation ist immer noch auf Trab

Erste Projektionen zeigen auch noch für das kommende Jahr eine fast zweistellige Inflation an. So erwartet das Ifo-Institut für 2023 9,3 % und im ersten Quartal sogar 11 %. Besonders bei Nahrungsmitteln lag die Inflation schon im August mit 16,8 % gegenüber Vorjahr sehr hoch. Jetzt veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Inflationsrate für landwirtschaftliche Produkte im Juli: mit 33,4 % ist sie weiterhin sehr hoch, auch wenn sie gegenüber Juni leicht zurückgegangen ist (Abb. 23438). Auch die Großhandelspreise haben immer noch eine Steigerungsrate von fast 20 %, was auf eine anhaltend hohe Inflation hindeutet (Abb. 21303). Das jetzt mit viel Fanfare beschlossene "Bürgergeld" von nur 502 EUR pro Monat wird dieser Entwicklung längst nicht gerecht.

Zu diesem derzeit für die meisten Menschen in Deutschland wichtigsten Thema ist jetzt meine neue Broschüre "Inflation: Wo sie herkommt, was sie bewirkt, wie man sich dagegen schützt" erschienen (Abb.). Sie kann portofrei beim Verlag für 4 EUR bestellt werden mit Zugang über diesen Link: BoD. Außerdem im Buchhandel unter ISBN-13: 9783756820955 sowie im Versandhandel erhältlich, z.B. Amazon, Thalia, ebook.

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Blog 111 13-09-22: Wo die Bundesregierung versagt

Es ist eine lange Liste von Versagen der Bundesregierung, die ständig länger wird. Hier einige besonders eklatante Beispiele.

1. Energiepolitik

Wir haben zurzeit die höchsten Strompreise aller vergleichbaren Länder. Sie sind aktuell so hoch wie nie, seit Beginn des letzten Jahres mit einem Anstieg um 128 % weit mehr als verdoppelt (Abb. 23525). Zu diesem Ergebnis kommt eine Preisanalyse von 145 Ländern, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices durchgeführt hat (Abb. 23524): In keinem anderen G20-Staat ist Strom teurer. Es folgen in der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit Abstand Italien und das Vereinigte Königreich. Wie stark die Einbeziehung der Kaufkraft den Strompreis verändert, zeigt folgendes Beispiel: Beträgt der nominelle Preisunterschied zwischen Deutschland (Platz 1) und Dänemark (Platz 2) rund 8 Prozent, sind es kaufkraftbereinigt rund 28 Prozent.

In der Folge leiden mittelständische Unternehmen und müssen schließen, da hier noch keine Rettungsprogramme zur Abfederung der Energiekosten beschlossen sind. Die ärmeren Bevölkerungskreise wurden mit der einmaligen Gießkanne von 300 Euro abgefunden, der gleiche Betrag wie auch für die Bestverdiener, statt eine spezifische und dementsprechend höhere Hilfe zu bekommen. Zu allem Überfluß sollen die noch vorhandenen Kernkraftwerde zum Jahresende vom Netz genommen werden, um der grünen Ideologie zu gehorchen. Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die derzeit an den hohen Energiepreisen Mega-Gewinne machen, gibt es bisher nicht.

Auch die Benzinpreise sind teurer als in allen direkten EU-Nachbarstaaten, nachdem die Bundesregierung auf Druck der FDP den Tankrabatt hat ersatzlos auslaufen lassen.

2. Sozialpolitik

Die IG-Metall fordert jetzt Lohnerhöhungen von 8 % und wird einen guten Teil davon durchsetzen. Unterstellt, daß sich die anderen Gewerkschaften genauso verhalten, so kommen alle Beschäftigten der tarifgebundenen Unternehmen in den Genuß eines weitgehenden oder mindestens teilweisen Inflationsausgleichs. Aber nur noch 43 % der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit Tarifbindung, und 25 % der Deutschen gehen überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nach. Im Ergebnis erreichen die Gewerkschaften mit ihrem teilweisen Inflationsausgleich nur knapp ein Drittel der Deutschen. Für zwei Drittel der Deutschen sieht es dagegen ziemlich düster aus, umso mehr als die Lohnsteigerungen bei dem begünstigten Drittel die Inflation in Deutschland noch zusätzlich hochtreiben und schon jetzt Experten eine fast zweistellige Inflation im kommenden Jahr erwarten. Denn nach allen Erfahrungen geben die Unternehmen die Kostensteigerungen aus Lohnverhandlungen weitgehend an die Abnehmer ihrer Waren oder Dienstleistungen weiter. Vor allem ärmere und von den Gewerkschaften nicht geschützte Menschen dürfte der Staat in der Sozialpolitik nicht alleine lassen. Doch genau das tut der derzeit.

Dabei haben fast 40 Prozent der Menschen in Deutschland kein nennenswertes Vermögen, konnten also auch in der Vergangenheit nie systematisch sparen (Abb. 20456), und sind schutzlos der Inflation ausgeliefert. Die Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen, welche die stark steigenden Preise schon jetzt in Deutschland haben. Bei den aktuellen Preissprüngen vor allem für Energie und Nahrungsmittel benötigten 60 Prozent der privaten Haushalte ihre gesamten monatlichen Einkünfte und mehr, um die laufenden Ausgaben zu decken, sagte Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Nach Berechnungen der Sparkassen hätten Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig und müssten Lücken dann teilweise durch ihre eigenen Ersparnisse schließen.

3. Verteidigungspolitik

Trotz der schlimmen Erfahrungen mit Putins brutalem Angriff auf die Ukraine und obwohl die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hat, bleibt Deutschland weiter unter dem Nato-Ziel von 2 % des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt. Allein für die Jahre 2022 und 2023 fehlen fast 18 Milliarden Euro.

4. Außen- und Außenhandelspolitik

Die Abhängigkeit von Rußland im Energiebereich hat noch immer zu keinem Umdenken bei China geführt, wo sich eine weit breitere Abhängigkeit aufgebaut hat und immer weiter aufbaut und wo die Politik des diktatorischen Regimes immer robuster wird und ein militärischer Angriff auf Taiwan nicht mehr auszuschließen ist. Bei vielen wichtigen Importprodukten haben wir schon hohe Abhängigkeiten auf der Importseite (Abb. 21222, 23426, 23429). Auf der Exportseite sind vor allem die Unternehmen des Kfz-Sektors, wie VW, hochgradig vom chinesischen Markt abhängig. Die von einer exportgetriebenen deutschen Industrie unterstützte These, mit Wirtschaft zu mehr Demokratie in der Welt zu kommen, war immer schon selbstsüchtig verlogen.

Beispielhaft ist die derzeitige Diskussion um einen Einstieg der staatlichen chinesischen Reederei Cosco mit 35 % beim Hamburger Hafen. Cosco ist auf dem Weg, die weltgrößte Reederei zu werden, und hat schon den Hafen von Piräus übernommen. China ist an dem Hamburger Hafen umso mehr interessiert, als Hamburg auch ein Endpunkt des von der chinesischen Führung quer durch Asien und Europa betriebenen gigantischen "One Belt, One Road"-Projekts ist. Da es sich beim Hafen um kritische Infrastruktur handelt, prüft das Bundeswirtschaftsministerium. Der Hamburger Hafen hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Einstieg zu untersagen: "Ein Einstieg der Chinesen in die Betriebsgesellschaft wäre ein Riesengewinn für den Hafen und keine Gefahr. Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern wegen möglicher chinesischer Reaktionen für Deutschland". Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag warnte man vor negativen Konsequenzen im Falle einer Ablehnung: "Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte". Da sind wir also wieder einmal: Weil wir uns schon so abhängig von China gemacht haben, will man sich wegen chinesischer Reaktionen lieber noch abhängiger machen. In den von den Grünen geführten Außen- und Wirtschaftsministerien soll es eine klare Tendenz zu einer Ablehnung geben, im Kanzleramt dagegen Vorbehalte gegen die Ablehnung. Scholz und seine SPD treiben Deutschland in die Abhängigkeit von China so, wie sie es bereits verhängnisvoll bei Rußland getan haben.

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Blog 110 12-09-22: Die Frau, die uns an Putin "verkauft" hat

Wenn Heizung und Strom im Winter ausfallen sollten oder für viele Menschen unbezahlbar würden (schon jetzt steigt der Gaspreis fast senkrecht immer höher und hat sich über ein einziges Jahr schon fast vervierfacht, Abb. 23474), müssen wir an Merkel und deren ziemlich grenzenloses Verständnis für Putin denken. In ihren langen Regierungsjahren wurde die Gasleitung durch die Ostsee gebaut, die uns noch mehr von russischem Gas abhängig machte, von 37 % auf 65 % des deutschen Gasimports (Abb. 23521), und gleichzeitig der Ukraine die Möglichkeit nahm, das bis dahin allein durch die Ukraine fließende russische Gas zu kontrollieren. Sie war es, die sich gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato sperrte, was Putins grausamen Krieg gegen die Ukraine verhindert hätte. Sie war es auch, die mit Rücksicht auf Putin nach der Besetzung der Krim die westliche Reaktion schwächte und damit Putins Krieg herausforderte.

Sie ist nun mit einer staatlichen Pension von rund 15.000 Euro brutto pro Monat gut versorgt. Davon kann jeder Normalo wohl nur träumen; denn ein Durchschnittsverdiener müsste dafür rund 468 Jahre arbeiten. Die Memoiren, an denen sie jetzt schreibt, werden noch einmal sehr viel Geld einbringen. Sorgen um hohe Heiz- und Stromkosten, die sie uns mit ihrer Rücksicht auf Putin eingebrockt hat, braucht sie nicht zu haben.

In ihren Memoiren wird sie uns nächstens mitteilen, daß sie und warum sie immer alles richtig und zu unserem Wohl und Nutzen gemacht hat.

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Blog 109 10-09-22: Keine Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zum Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland auf der Basis einer Umfrage, die gemeinsam mit dem Münchner IFO-Institut erfolgte, stimmen drei von vier Erwachsenen (75,3 Prozent) der Aussage zu, der Staat solle "für eine Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich sorgen". 83 % sehen keine Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Menschen mit höherem Einkommen und höherer formaler Bildung, Männer sowie Bildungsaufsteiger/innen empfinden die Gesellschaft als deutlich gerechter als Menschen mit niedrigerem Einkommen und Bildungsstand sowie Frauen. 77 % treten für eine Vermögenssteuer ein. Zu den Ergebnissen siehe Abb. 23520.

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Blog 108 09-09-22: EZB: Zu wenig, zu spät

Das Unglück wollte es, daß eine Französin, die als Juristin nichts von dem Zentralbankgeschäft verstand, auf französischen Druck Präsidentin der EZB werden mußte. Sie wurde in ununterbrochener Reihenfolge nach Trichet und Draghi die dritte aus den Mittelmeerländern im Vorsitz der EZB. Deutschland war nie dran und hat im Vorstand nur das gleiche Stimmrecht wie der Mini-Stimmhalter Malta. Der deutsche Vertreter wurde so immer wieder überstimmt, mit Jens Weidmann trat einer total frustriert 2021 zurück.

Längst sahen alle Experten die Inflation anrollen, die sich bereits Ende 2020 und damit längst vor dem Krieg in der Ukraine in Bewegung gesetzt hatte (Abb. 23439). Doch die EZB ruhte sanft und befürchtete Folgen für das hoch verschuldete Italien, sollte sie die Zinsen aus dem real negativen Bereich wenigstens in kleinsten Schritten holen. Sie goß auch noch kräftig Öl in Feuer, indem sie Anleihen der Eurostaaten, besonders Italiens, massenhaft aufkaufte und damit ihre Bilanz aufblies, zugleich aber den Geldumlauf inflationsträchtig erhöhte (Abb. 16572). Mit ihrem stattlichen Eurozonen-Wertpapierportfolio im Volumen von rund 5 Billionen Euro ist die EZB nun der mächtigste Spieler am Markt für europäische Staatsanleihen. So stellten sich alle Akteure vom Handel bis zu den Gewerkschaften auf eine untätige EZB und demensprechend hohe Inflation ein und erhöhten vorsorglich Preise und Löhne, was nun der Inflation einen weiteren Schub gibt.

Auch nach der viel zu zaghaften Erhöhung um 0.75 % ist der Zentralbankzins nach Inflation mit minus 6,65 % noch weit im real negativen Bereich (Abb. 20168) und weit davon entfernt, die Inflation zu stoppen. Da er so spät kommt, fällt er jetzt ausgerechnet in den Beginn einer Wirtschaftskrise, die er noch verstärken kann.

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Blog 107 08-09-22: Putin und sein eingebildeter Größenwahn

"Ruhm den Helden Russlands": Straßenszene Ende August in Moskau

Putin hält sich eh schon für den Größten. Aber die Überheblichkeit scheint keine Grenzen mehr zu kennen und ist schon krankhaft. Sie paßt auch gar nicht zu der vergleichsweise traurig-schlechten Wirtschaftslage seines Landes. Die Industrieproduktion pro Kopf ist nur wenig mehr als ein Drittel der deutschen (Abb. 23403), und ein großer Teil davon sind Waffen, die jetzt weiter in den blutigen Krieg gegen die Ukraine gehen. Seit 10 Jahren wächst die russische Wirtschaft bei einem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 0,9 % kaum noch (Abb. 23518). Derzeit ist sie selbst in Kaufkrafteinheiten nur die Hälfte der deutschen (Abb. 23519). Die westlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine werden die russische Wirtschaft nun weiter drücken.

Jetzt droht Putin in seiner Propaganda-Rede auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok (Abb.) in seinem Größenwahn als Weltenlenker mit dem Ende des Getreideabkommens, das mit der Ukraine, der Uno und der Türkei abgeschlossen wurde.

Wegen dieses Größenwahns ihres selbsternannten Führers geht es normalen Menschen in Putins Reich nicht besonders gut. Und Putins Krieg in der Ukraine hat auch schon viele tausend russische Menschenleben gekostet, um die die Familien trauern, wie die Familien in der Ukraine. Dabei hat Putin nicht die geringste Absicht, diesen Krieg bald zu beenden. Er ist auch schuld, wenn deutsche Waffen wieder Russen töten, obwohl wir das nie wieder wollten.

Nach den Umfragen des einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Rußlands, des Lewada-Zentrums, ist die Masse der Bevölkerung immer noch stolz auf die Aktionen der russischen Armee in der Ukraine (Abb.). Zugleich ist sie aber nicht bereit, etwas dafür zu bezahlen oder dazu beizutragen, geschweige denn daran teilzunehmen. Sie sorgt sich, dass sich der Krieg zu einem großen Krieg auswachsen könnte, zu einer Konfrontation mit der NATO, der dann auch russisches Gebiet erreichen könnte. Rund 40 Prozent sind richtiggehend schockiert und empört.

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Blog 106 06-09-22: Immer mehr CO2 in der Atmosphäre, immer mehr Hitze und Waldbrände

Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt und steigt und liegt bereits um mehr als 13 % über dem Wert von 2000 (Abb. 23511, 23416). Bei uns nehmen Dürre und Hitze zu. Das Wetter des Jahres 2022 ist in Europa von unterdurchschnittlichen Regenmengen und überdurchschnittlichen Temperaturen geprägt i(Abb. 23513). Betroffen sind weite Teile Europas, insbesondere Süd-, West- und Mitteleuropa. Bereits Mitte Juli galt auf der Hälfte der Fläche der EU eine Dürrewarnung, für 15 % der EU-Fläche galt die rote Alarmstufe (Abb. 23514, 23515). Anschließend verschlechterte sich die Situation weiter. In zahlreichen Regionen wurden neue Hitzerekorde aufgestellt, zudem kam es in verschiedenen Staaten zu schweren Waldbränden, u. a. in Portugal, Frankreich, Italien, Deutschland und Tschechien, besonders aber in Spanien. Bereits Mitte August waren in Europa 660.000 Hektar Fläche verbrannt (6600 km²), die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen; bis zum 20. August stieg die Fläche auf mehr als 750.000 Hektar (7500 km² - die dreifache Fläche des Saarlandes) an.

"40 Grad in Deutschland werden zur Regel", verdeutlicht Peter Hoffmann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: "Heutige Extremjahre mit 20 Hitzetagen werden Durchschnittssommer zum Ende des Jahrhunderts, wenn wir in den kommenden Jahren nicht massiv gegensteuern." Berechnungen des Expertennetzwerks des Bundesverkehrsministeriums verdeutlichen die erschreckenden Prognosen: Demnach könnte das 30-jährige Mittel der Temperatur in den Sommermonaten in Deutschland im Zeitraum 2071 bis 2100 um drei bis fünf Grad höher sein als im Vergleichszeitraum 1971 bis 2000. Dadurch würden dann Tageshöchstwerte von über 45 Grad mindestens so häufig erreicht, wie das aktuell schon für die 40-Grad-Marke der Fall ist. Die Zahl der heißen Tage mit 30 Grad und mehr könnte diesen Daten zufolge im deutschlandweiten Mittel mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer Spanne von 9,4 bis 23,0 pro Jahr liegen. Zum Vergleich: Von 1971 bis 2000 gab es im Mittel nur 4,6 solcher Tage im bundesweiten Durchschnitt. Bei Tropennächten, in denen das Thermometer nicht weniger als 20 Grad anzeigt, sind 0,8 bis 7,8 im Jahr möglich. Im Vergleichszeitraum 1971 bis 2000 lag der Wert bei 0,1.

"Verglichen mit anderen Regionen der nördlichen mittleren Breitengrade, etwa den USA oder Ostasien, hat die Zahl der Hitzewellen über Europa drei- bis viermal schneller zugenommen" heißt es in einer Anfang Juli erschienenen Studie in der Fachzeitschrift "Nature Communications". "Mit jedem weiteren Zehntelgrad globalen Temperaturanstiegs erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für noch heißere Sommer", mahnt Klimaforscher Peter Hoffmann.

Der vergangene Juli mit seinen extremen Hitzewellen ist weltweit einer der drei wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Der Monat sei nur wenig kühler als der Juli 2019 und marginal wärmer als der Juli 2016 gewesen, teilte der EU-Klimawandeldienst Copernicus mit. Nach den Daten des Copernicus-Diensts lag die Ausdehnung des Meereises in der Antarktis im Juli sieben Prozent unter dem Durchschnitt - und damit auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor 44 Jahren. Die Copernicus-Aufzeichnungen gehen bis 1979 zurück.

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Blog 105 06-09-22: "Mourir pour Dantzig?"

"Mourir pour Dantzig?" (Für Danzig sterben?), hatte 1939 der französische Nazi Marcel Deat in seinem Kampfblatt "l'Oeuvre" ablehnend gefragt. Heute fragen sich viele Menschen, vor allem in Osteuropa, ob sie für die Ukraine frieren und unter hohen Inflationsraten leiden sollen. Viele Länder Osteuropas hängen an russischen Energielieferungen und haben nicht die finanziellen Ressourcen, wie Deutschland, um Gas zu dramatisch gestiegenen Preisen woanders einzukaufen. Mangels Alternativen droht die Lage noch kritischer zu werden. Die steigenden Preise machen die Bevölkerung bereits jetzt unruhig, zumal die Inflationsraten mit bis zu 23 % weit über den deutschen liegen (Abb. 23517).

In der Tschechischen Republik mit mehr als 17 % Inflation versammelten sich am Wochenende 70.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz unter dem Slogan "Die Tschechische Republik zuerst." Sie brüllten drei Stunden lang ihre Wut über hohe Energiepreise und gegen die westliche Ukraine-Politik heraus. Der sofortige Rücktritt der Regierung wurde verlangt. Dabei hatte die Fünf-Parteien-Koalition gerade erst nach 22 Stunden Parlamentsdebatte ein Mißtrauensvotum überstanden. Dies zeigt die wachsenden Instabilitäten in Zentral- und Südosteuropa mit seinen schwachen Koalitionsregierungen, steigender Inflation bei abflachendem Wirtschaftswachstum, zunehmenden pro-russischen Stimmungen und der großen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.

Die Bulgaren (14,9 % Inflation) wählen im Oktober zum vierten Mal binnen zwei Jahren ihr Parlament und die Übergangsregierung bringt Gazprom als Gaslieferanten wieder ins Spiel. In der Slowakei (12,8 % Inflation) ist Ministerpräsident Eduard Heger fast täglich mit dem Überleben seiner Koalition befaßt. In Montenegro stürzte die Regierung Mitte August. In Polen (14,2 % Inflation) versuchen die Regierenden, mit Zuschüssen zur teuer gewordenen Heizkohle die Stimmung vor den Wahlen 2023 nicht umkippen zu lassen. Selbst im mit harter Hand von Viktor Orbán regierten Ungarn (14,7 % Inflation) kam es wegen der angespannten Wirtschaftslage zu Protesten gegen die Regierung.

Die Ratingagentur Fitch hat dieser Tage die große Abhängigkeit der Region von russischen Energielieferungen hervorgehoben. Bis auf Rumänien, das sich weitgehend selbst versorgt, sei die Lage überall "noch kritischer geworden". Alle Staaten bemühten sich um alternative Lieferanten. Allerdings, so schreiben die Fitch-Fachleute: "Für die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn sehen wir noch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich langfristiger Alternativen, einschließlich der potentiellen Kosten für zusätzliche Infrastruktur und Finanzierungsquellen." Die meisten professionellen Beobachter erwarten in den kommenden Quartalen sinkende Werte des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

In Polen, die mit großem Abstand größte Volkswirtschaft, lag im zweiten Quartal das BIP bereits um 2,3 % unter dem Wert von Januar bis März 2022. Negativ überrascht hat vergangene Woche die Inflationsrate mit 16,1 %. Dabei stehe den Polen der Höhepunkt der Inflation erst noch bevor, analysiert die ING-Bank und erwartet knapp unter 20 Prozent Anfang 2023. Die Regierung bereite zwar Ausgleichsmaßnahmen gegen den Energiepreisschock vor, aber: "Diese aufrechtzuerhalten ist vielleicht unerschwinglich teuer."

Auch Ungarn kämpft mit hohen Ausgleichskosten. Vor der Wahl hatte die Regierung Renten erhöht, Preisdeckel auf Sprit und Hypothekenzinsen verordnet, Lebensmittel subventioniert. Zunächst bis Oktober. Bald nach der Wahl wurden zur Finanzierung Steuern für kleine und mittlere Betriebe erhöht, was Proteste auslöste. Jetzt kündigte Wirtschaftsminister Martin Nagy weitere Unannehmlichkeiten an: "Früher oder später müssen Preisobergrenzen auslaufen, da es sich nicht um marktfreundliche, sondern um marktfeindliche Schritte handelt." Die Frage sei nur "wie schnell und wie man die Marktpreise wieder einführen kann". Überdies trüben sich die Wachstumsperspektiven bei 13,7 Prozent Inflation ein. "Die Rezession pocht an die Tür", schreibt die Erste Bank aus Wien.

Nicht zu Ende sind die Proteste gegen die Wirtschaftsmisere. Für den 28. September haben sich die Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz zurückgemeldet. Vielleicht kommt am Ende die Frage, "Tür die Ukraine frieren und hungern?" und wird Putin zum lachenden Dritten bei einer blamierten EU.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 03-09-20: Das Zeitalter der neoliberalen Globalisierung

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 03-09-20: Vermögensverteilung

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 03-09-20: Putins Getreide-Krieg

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