Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen noch lebenden Zeitzeugen aus den Anfängen des deutschen Erdgas-Geschäfts mit der damaligen UdSSR. Elf Jahre lang betreute ich ab 1971 im Bundeswirtschaftsministerium als Ministerialrat die sich im Zeichen der Brandt'schen Ostpolitik stürmisch entwickelnden Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten Europas. So organisierte ich die Deutsch-Sowjetische Wirtschaftskommission mit deren jährlichen Tagungen. Hier ging es vor allem unter Vorsitz auf Ministerebene und mit zahlreichen Wirtschaftsbossen beider Seiten um sehr große Wirtschaftsprojekte, wie das Geschäft mit deutschen Stahlröhren gegen sowjetisches Erdgas.

An russischem Erdgas war Deutschland vor allem aus drei Gründen sehr interessiert. Erstens gab es wegen der noch verbreiteten Kohle-Verheizung und -Verstromung ein riesiges Problem mit starker Luftverschmutzung und schwefelsaurem Regen, der auch die Wälder zu vernichten begann. Russisches Erdgas wurde dagegen schon an den Gasfeldern vor Einleitung in die Gasröhren von Schwefel befreit und war daher bei Ankunft in Deutschland sehr umweltfreundlich. Außerdem hat Erdgas einen vergleichsweise geringen CO2-Gehalt. Zweitens sollten die Röhren von der deutschen Stahlindustrie (Mannesmann) geliefert werden, die damals in einer Flaute steckte und dringend auf Aufträge angewiesen war. Drittens begannen die Gasreserven in den Niederlanden, aus denen auch nach Deutschland exportiert wurde, abzusinken.

Auch das Interesse der UdSSR an dem Gasgeschäft mit Deutschland war mangels Devisenquellen außerhalb des Energie- und Rohstoffbereichs sehr groß. Dabei verfügte Russland schon damals über die größten Erdgasreserven der Welt. Das russische Interesse war auch groß genug, um die DDR zu bewegen, ausnahmsweise die Anbindung von Westberlin an einen Abzweiger der Gasleitung zuzulassen, und diese Anbindung der sonst nur über lange Transportwege mit Energie zu versorgende Stadt entsprach wiederum starken deutschen Interessen.

Es gab aber damals schon starke Bedenken aus USA gegen dieses Geschäft. Vor dem G6-Gipfel vom November 1975 auf Schloss Rambouillet mußte ich das Projekt im Nato-Wirtschaftsausschuss verteidigen. Vorher hatte Präsident Ford an Bundeskanzler Schmidt geschrieben und seiner Erwartung Ausdruck gegeben, daß der deutsche Vertreter mit einer den amerikanischen Bedenken Rechnung tragenden Weisung ausgestattet würde. Das war aber nicht der Fall, wie sich auch der amerikanische Nato-Botschafter noch vor der Sitzung überzeugen konnte. Er hatte mich einbestellt und war mit dem Treffen sehr unzufrieden. Fast wäre der ganze Gipfel an dieser Frage gescheitert. Doch konnte sich Schmidt am Ende in Rambouillet ohne offenen Streit durchsetzen.

So unterzeichnete die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt 1980 mit der sowjetischen Regierung ein Abkommen über eine langfristige wirtschaftliche deutsch-sowjetische Zusammenarbeit, die das Gasgeschäft einschloß. Obwohl sich später auch US-Präsident Reagan unter Androhung eines US-Embargos gegen Technologielieferungen gegen die Pipeline stellte, gab es nach langen Verhandlungen schließlich auch mit ihm eine Einigung. Die westeuropäischen Regierungen, die sich an dem Projekt beteiligen wollten, hatten Kompromissbereitschaft gezeigt, indem sie beispielsweise die Reduktion der Rohrleistung und eine restriktivere Kreditpolitik gegenüber der Sowjetunion zusagten. Ende der 1980er-Jahre deckten sowjetische Importe bereits etwa die Hälfte des Gasbedarfs der BRD.

Die erste Gasleitung aus Rußland wurde damals durch die noch zur UdSSR gehörende Ukraine und dann die CSSR verlegt, bis sie in Waidhaus Deutschland erreichte (Abb.). Später konnte ich in meiner Heimatstadt Westberlin mit viel Genugtuung ob meiner eigenen, wenn auch bescheidenen Rolle beobachten, wie die Straßen aufgerissen wurden, um dort die Leitung zu verlegen.

Erdgas hat als Energieträger in Deutschland mit den Lieferungen aus der UdSSR zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sein Anteil am Primärenergieverbrauch hat sich von 15 % im Jahr 1990 mittlerweile fast verdoppelt. Da die eigene deutsche Förderung von Erdgas von geringem Umfang ist und außerdem abnimmt, wird der größte Teil des Erdgasverbrauchs durch Importe gedeckt. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 ging der Anteil der russischen Erdgasexporte leicht zurück Stattdessen stiegen die Anteile von Norwegen und den Niederlanden. 2009 sank der russische Anteil erstmals seit 1983 wieder unter 40 %. Da die Erdgasvorkommen in der Nordsee mittlerweile zunehmend erschöpft sind, profitierte anschließend vor allem Russland vom Anstieg des deutschen Erdgasverbrauchs. Seit 2017 lieferte das Land erstmals über die Hälfte der deutschen Importe (Abb.).

Eigentlich hat sich an den Interessenlagen seit 1980 wenig verändert. Putin muß weiter an den erheblichen Deviseneinnahmen interessiert sein, und Deutschland braucht russisches Gas. Allerdings ist das Projekt mit Putins Krieg gegen die Ukraine in den Mittelpunkt einer heftigen politischen Diskussion geraten, die zu einem westlichen Embargo gegen Lieferungen an Rußland geführt hat. Dem Embargo ist auch eine Turbine unterworfen, die Siemens nach Reparatur in Kanada nun an Rußland liefern müßte und ohne die nach russischer Ansicht die Leistung der Pipeline Nord Stream 1 erheblich reduziert wäre. Damit sind russische Gaslieferungen zum ersten Mal seit 1990 ernsthaft unsicher geworden.

Volkswirtschaftlich gesehen ist es eigentlich Wahnsinn, ein vorhandenes von den Kosten her weitgehend abgeschriebenes und kostenoptimiertes Pipeline-System durch wesentlich teureren Einkauf von Flüssiggas mit entsprechendem Neubau von Terminals ersetzen zu wollen, zumal neue Bezugsquellen auf knappen Märkten ohnehin sehr teuer sind. Das werden nun die deutschen Verbraucher schmerzhaft zu spüren bekommen, zumal sich die FDP gegen einen ausreichenden sozialen Schutz ärmerer Bevölkerungskreise wendet. Dieses Spiel kann nur Putin gewinnen, der auch dabei am wesentlich längeren Hebel sitzt. Leider wird in den deutschen Medien derzeit viel gegen den Erdgasbezug aus Rußland polemisiert. So schreibt SPIEGEL-online: "Klar ist: Auf Dauer müssen die Russen ohne Turbinen von Siemens Energy zurechtkommen. Neue Maschinen will der Konzern nicht an Russland liefern. Und auch die Wartung weiterer Turbinen könnte Probleme aufwerfen, sofern für die Instandsetzung Teile benötigt werden, die auch in Deutschland auf Sanktionslisten stehen." Will man den Deutschen wirklich einreden, daß sie auf die kostengünstige Energie verzichten sollten? Auch wenn das Gas jetzt wieder fließt? Man konnte den Eindruck gewinnen, daß sich viele Medien schon auf einen kalten Winter freuten, um dafür Putin die Schuld zu geben. So titelt die ZEIT heute "Die Krise bleibt, auch wenn das Gas wieder fließt". Nein, Vernunft geht anders!

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Blog 58 20-07-22: Wieviel Inflation vertragen unsere Gesellschaften?

Seit rund 18 Monaten leben wir mit einer Inflationsrate, die in die Größenordnung von 8 % pro Jahr angestiegen ist, bei Nahrungsmitteln sogar fast 13 % (Abb. 21230). Ein Ende ist nicht in Sicht, zumal die Unsicherheit über die Gasversorgung hinzugekommen ist und die EZB bisher im Kampf gegen die Geldentwertung nicht nur zaudert, sondern mit einem negativen Zins und extremer Liquidität von der elektronischen Druckmaschine noch sehr zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Auf der Regierungsseite bremst in Deutschland die FDP soziale Maßnahmen zur Minderung der Inflationseffekte brutal aus.

Das Problem bedroht allerdings nicht nur Deutschland. Mit noch höheren Inflationsraten kämpfen viele Länder (Abb. 16557) und laufen Gefahr in die Hände populistischer Bewegungen zu fallen. Das Problem spitzt sich derzeit vor allem in Italien zu, wo sich die populistischen Parteien den notwendigen Reformen verweigern und Draghi nicht weiterregieren kann. Nach Ansicht des IWF braucht Italien eine glaubwürdige Doppelstrategie, um die hohen Defizit- und Schuldenquoten in den Griff zu bekommen. Doch genau an dieser Stelle blockieren die populistischen Parteien.

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Blog 57 19-07-22: Klima-Selbstmord?

Europa erwartet in diesen Tagen die höchsten Temperaturen seit Aufzeichnungsbeginn. Die globalen CO2-Emissionen verzeichnen einen immer weiteren Anstieg, ebenso die globalen von NASA berechneten Temperaturanomalien (Abb.). Kurz vor dem Ende der Weltklimakonferenz hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Vertreter aus fast 200 Staaten eindringlich ermahnt, im Interesse künftiger Generationen mehr gegen die von Treibhausgasen verursachte Erderwärmung zu tun. Der Gipfel sei ein "Moment der Wahrheit", doch bedauerlicherweise seien auch nach zehntägigen Beratungen die wesentlichen politischen Streitpunkte ungelöst: "Diese Gelegenheit zu verschleudern würde unsere letzte gute Chance zunichtemachen, einen ungebremsten Klimawandel zu stoppen. Das wäre nicht nur unmoralisch, das wäre selbstmörderisch. Dies klingt vielleicht wie ein dramatischer Aufruf, aber genau das ist es: ein dramatischer Aufruf."

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Blog 56 18-07-22: Facharbeitermangel: Noch eine Krise

Fast acht Monate, so hat die Bundesagentur für Arbeit ermittelt, dauert es im Schnitt, bis ein Seniorenheim eine Pflegekraft findet; etwa sieben Monate, bis ein Handwerksbetrieb eine neue Klimatechnikerin einstellen kann. Mehr als sechs für einen Tiefbauarbeiter, mehr als fünf für eine Luftfahrttechnikerin.Noch nie waren hierzulande so viele Arbeitsplätze verwaist wie heute. Offiziell zählt die Statistik 1,74 Millionen offene Stellen, fast eine Verdoppelung seit 2015 von 0,9 Mio. Stellen (Abb.23468). In Wahrheit dürfte die Zahl noch weit höher liegen. Allein das Handwerk meldet eine Viertelmillion fehlende Kräfte. Die Belegschaft in der Branche ist überdurchschnittlich alt. In allen Gewerken, die mit Gebäudetechnik zu tun haben - Klempner, Sanitär, Heizungstechnik -, waren im Jahr 2020 mehr als 44 Prozent der Beschäftigten 50 Jahre oder älter, im Hoch- und Tiefbau sind es sogar mehr als 47 Prozent. Und wie in jeder anderen Branche lässt die demografische Entwicklung die Bewerberzahlen schmelzen.

Und das ist erst der Anfang, ein Vorgeschmack auf das, was dem Land droht, wenn in wenigen Jahren immer mehr Ältere in Rente gehen, weil die Generation der Babyboomer aus dem Erwerbsleben scheidet, und immer weniger Jüngere nachrücken. Bis 2035, so rechnen Experten vor, stehen dem Jobmarkt allein wegen der Demografie etwa sieben Millionen Menschen weniger zur Verfügung. Seit der Wiedervereinigung hat das sogenannte Potenzialwachstum, nämlich die Zunahme der Wirtschaftsleistung, die bei normal ausgelasteten Kapazitäten möglich ist, im Schnitt bei 1,4 % pro Jahr gelegen. Am Ende dieses Jahrzehnts könnten es nur noch 0,5 % sein.

Der Mangel zeigt sich nicht zuletzt im öffentlichen Dienst. Fünf Millionen Menschen arbeiten hier, in den vergangenen Jahren ist der Bedarf noch gewachsen, vom Anspruch auf die Ganztagsbetreuung im Kindergarten über die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen bis hin zur Übernahme einer Treuhänderschaft über russische Energieunternehmen. Die Beratung PwC schätzt, dass im Jahr 2030 eine Million Fachkräfte fehlen könnten, mehr also als in vielen anderen Branchen. Dieser Mangel berührt eine zentrale Legitimation des Staates: die Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger.

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Blog 55 17-07-22: Wie die EZB den italienischen Staat füttert und zusätzliche Schulden ermöglicht

Der italienische Staat ist seit vielen Jahren stark überschuldet, und in jeder Krise steigen die Zinsen auf italienische Schulden besonders stark, was jeweils die EZB besorgt. Jetzt ist wieder eine besondere Staatskrise in Italien angesagt. Die EZB hat bereits vorsorglich ein Instrument angedacht, mit dem sie gezielt einzelne Euro-Staaten finanzieren würde, und zwar in Abweichung vom Kapitalschlüssel der beiden Standard-Programme "Public Sector Purchase Programme (PSPP)" und "Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)". Allerdings hat sie bereits in der Vergangenheit vor allem italienische Anleihen weit stärker gekauft, als nach dem Kapitalschlüssel berechtigt gewesen wäre (Abb. 23467).

Vieles von dem Geld, was die EZB einseitig nach Italien pumpt, wird in einer schweren Krise verloren gehen. Die Belastungen werden dann vor allem Deutschland als stärksten Kapitaleigner der EZB treffen. Außerdem ist nun damit zu rechnen, daß die EZB die zur Inflationsbekämpfung angekündigten Zinserhöhungen kleinschreiben oder ganz aufschieben wird.

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Blog 54 16-07-22: Der Gas-Krieger

Der Brutalität Putins ist sehr vielseitig. Sie zeigt sich im Krieg gegen die Ukraine, aber auch in den Behinderungen des Getreideexports ohne Rücksicht auf den Hunger der Welt oder in seinem längst erklärten Gaskrieg ohne Rücksicht auf wahrscheinlich nicht ausreichend mit Wärme versorgten Menschen im kommenden Winter. Ein bösartiger und vielleicht schon leicht senil gewordener demnächst Siebzigjähriger will es der Welt noch einmal zeigen.

Dazu die ZEIT: "Die Annahme deutscher und europäischer Politiker, Russland und die Sowjetunion hätten seit 50 Jahren zuverlässig geliefert, stimmte schon seit über einem Jahrzehnt nicht mehr - und sie stimmte nie für Putin. Der Geheimdienstmann sah Gas schon in seinen frühen Jahren an der Macht als Waffe. Er hat diese bereits in den Nullerjahren gegen die Ukraine eingesetzt, er hat damit Preiskriege gegen die baltischen Staaten geführt." In diesem Jahr setzt Putin seine Gas-Waffe gegen Deutschland und W-Europa ein (Abb. 23466).

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Blog 53 14-07-22: Die EZB hat es geschafft: Erstmals seit 20 Jahren Euro fällt unter einen Dollar: Wer sind die Opfer?

Mit einer real seit vielen Jahren besonders negativen Zinspolitik und einer die Inflation unterstützenden Liquiditätsflut hat es die EZB geschafft. Der Euro wurde geschwächt und verliert gegenüber dem US$ laufend an Wert: schon jetzt um 29 % (Abb. 19641). Das nützt zwar dem Export, den die EZB im Auge hat, schadet aber mit höheren Euro-Preisen den Importen und kurbelt damit die Inflation weiter an. Deutsche Sparer und arme Haushalte sind die Opfer. Was für ein Wahnsinn!

Bei einer Jahresteuerung von rund 7,1 Prozent im Jahresschnitt 2022 liegt nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die relative Belastung der untersten zehn Prozent der Haushalte fast fünfmal höher als die der einkommensstärksten zehn Prozent.

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Blog 52 14-07-22: Demografischer Wandel: Immer mehr Migranten und Ausländer auf dem Weg in die Mehrheit

Der Migranten- und Ausländer-Anteil in der Altersgruppe bis 29 Jahre ist schon von 26 % 2005 auf 37 % 2021 gestiegen und wird weiter zunehmen. Nach Feststellungen des Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) ist in dieser Altersgruppe damit schon weit mehr als ein Drittel ohne deutschen Hintergrund. Während 2005 etwas mehr als jedes vierte Kind unter zehn Jahren einen Migrationshintergrund hatte, trifft dies aktuell auf fast jedes zweite Kind dieser Altersgruppe zu. Wenn die in einigen Jahren erwachsen sein werden, werden sie zusammen mit Ausländern eine solide Mehrheit von sehr oft schlecht ausgebildeten und schlecht integrierten und von öffentlichen Leistungen abhängigen Menschen stellen. Merkel, die uns das mit ihrer leichtsinnigen "grenzenlosen" Einladung an die muslimische Welt 2015 eingebrockt hat und sich davon einen parteipolitischen Gewinn bei deutschen "Gutmenschen" versprach, wird dann aus ihrer fürstlich bezahlten Pension grüßen und immer noch behaupten, sie hätte nie etwas falsch gemacht.

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Blog 51 13-07-22: Sag mir, wo die Sozialwohnungen sind, wo sind sie geblieben

In die deutsche Soziallandschaft werden immer tiefere Spalten geschlagen: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer (siehe Blog 49). Die Inflation trifft die Reichen weit weniger stark als die Armen (siehe Blog 48). Ein sich abzeichnender Energienotstand mit besonders steil steigenden Preisen trifft die Armen weit härter als die Reichen (siehe Blog 47), zumal Habeck seine Meinung geändert hat und im Gasnotfall auch von privaten Haushalten einen Einsparbeitrag verlangt, dem aber die Reichen über zusätzliche Wärmepumpen, Photovoltaik und notfalls zusätzliche Öl-Boiler ausweichen können. Bauen und Kaufen von Wohnraum wird besonders für die weniger Betuchten zunehmen unerschwinglich (siehe Blog 46). Spanien plant wegen Kriegsgewinnen eine befristete Sondersteuer für Banken und Energiekonzerne; in Deutschland ginge das nur über Lindners Leiche.

Nun geht auch noch die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter zurück (Abb. 19676, 21143). Die Bundesregierung will 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen - davon ist sie weit entfernt. In mehr als der Hälfte der Bundesländer ging der Bestand 2021 weiter zurück. Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken schrumpfte der Bestand im vergangenen Jahr in zehn von 16 Bundesländern: in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die in Aussicht gestellte Verdreifachung der Bundesförderung reicht nicht, um bei steigenden Kosten eine Verfünffachung des Neubaus zu stemmen.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. Oft sind es 12, 15, 20 oder 30 Jahre. Ende 2020 gab es nur noch etwa 1,13 Millionen Sozialwohnungen; 2004 waren es noch mehr als doppelt so viele.

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Blog 50 12-07-22: Aus einem deutschen Altenheim

Der Anteil alter Menschen gemessen an denen im arbeitsfähigen Alter steigt immer mehr und wird nach Vorausberechnungen von 40 % 2020 auf über 64 % 2050 steigen (Abb. 23405). Mit Altersfortschritt brauchen immer mehr Menschen einen Platz in einem Alters- oder Pflegeheim. Dieser Eintrag erreicht Sie aus einem Heim für betreutes Wohnen, wo man relativ komfortabel in seinem eigenen Mobiliar wohnen kann und gut versorgt wird.

2020 gab es insgesamt 11.712 Altenheime und Pflegeheime von sehr unterschiedlichem Standard in Deutschland. Angesichts des sich verschärfenden Mangels an Plätzen müssen sich alte Menschen immer früher bewerben, weil sie sonst keinen geeigneten Platz mehr finden. Eine typische Frage unter Bewohnern ist daher: "Wie lange sind Sie schon hier?" Darauf eine Antwort: "15 Jahre" und eine typische Bemerkung: "Da haben Sie schon viele kennengelernt, die nicht mehr sind!".

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Blog 49 12-07-22: Wann kommt die deutsche Gesellschaft an einen Bruchpunkt?

Die Inflation wirkt sozial sehr ungleich (siehe Blog 48). Die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland drohen jetzt mit der ungleichen Verteilung der viel geringer verfügbaren Erdgasversorgung einen weiteren starken Riß durch die Bevölkerung zu verursachen. Die Medien spekulieren mit immer schrilleren Schlagzeilen, ob russisches Gas nach der Reparatur an der Pipeline wieder fließen wird. Große Unternehmen sagen eine Wirtschaftskrise voraus, falls sie nicht bevorzugt mit Gas beliefert werden. Putin dürfte seine Freude an diesen deutschen Ängsten haben.

Die Bundesregierung wird - so Außenministerin Annalena Baerbock - alles dafür tun, dass eine weitere Verknappung russischer Gaslieferungen nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt: "Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird". Doch vergißt sie dabei, daß die Spaltung schon lange da ist, wobei die untere Hälfte der Bevölkerung nur noch 1,4 % des Nettogesamtvermögens (Abb. 20456) und das unterste Viertel praktisch kein Vermögen oder nur Schulden besitzt (Abb. 21241). Baerbock vergißt auch, daß die Spaltung derzeit bereits mit nächtlicher Temperaturabsenkung und Drosselung der Warmwasserversorgung durch Wohnungsgesellschaften weiter vertieft wird. Schon jetzt ist klar, daß größere Bevölkerungsteile die höheren Gaspreise neben den Belastungen durch die allgemein sehr hohe Inflation nicht mehr tragen können und daß dies mit kleinen Einmalzahlungen der Bundesregierung nicht aufgefangen werden kann. Auch ist Deutschland auf eine Planwirtschaft mit Gaszuteilung weder technisch, noch administrativ vorbereitet. Baerbocks Sprüche sind daher nur wie Pfeifen im finsteren Wald.

Der Streit über die Verteilung hat schon begonnen. Die chemische Industrie zieht den Vorrang privater Haushalte bei der Zuteilung von Gas im Notfall in Zweifel. Auf die Frage, ob Firmen gegenüber Privathaushalten bevorzugt werden müssten, antwortete der Chef des Chemieindustrieverbands VCI Kullmann so: "Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit des Einkommens sei für die Familien wichtig und steht für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung". Dabei verbrauchen Industrie und Gewerbe 50 % des Gases, die privaten Haushalte dagegen nur 31 %.

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Blog 48 11-07-22: Warum die Inflation eine mehrfache soziale Sauerei ist

Erstens hat die EZB längst vor Putins Krieg gegen die Ukraine mit negativen Zinsen und einer Liquiditätsflut aus der elektronischen Druckmaschine die Inflation hochgetrieben und damit sehr einseitig die Wohlhabenden mit einem langen Börsen- und Immobilienboom total einseitig bereichert. Zweitens leiden die ärmeren Bevölkerungskreise weit stärker unter der Inflation als die reicheren (Abb.).

Familien mit niedrigem Einkommen tragen die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent beziehungsweise 6,5 Prozent gestiegen. Mit 2,4 Prozentpunkten war die Differenz zwischen ärmeren Familien und wohlhabenden Alleinlebenden im Mai deutlich größer als in den Vormonaten und dreimal so hoch wie im Februar. Das liegt daran, dass die stärksten Preistreiber - Haushaltsenergie, Kraftstoffe und zunehmend Lebensmittel - unterschiedlich stark durchschlagen: Bei Familien mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen machen diese drei Komponenten nach den Berechnungen des IMK 6,6 Prozentpunkte der haushaltsspezifischen Inflationsrate aus. Bei Alleinstehenden mit hohem Einkommen entfallen darauf hingegen nur 3,5 Prozentpunkte.

Nach einer repräsentativen Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung empfindet fast ein Viertel aller Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden die eigene finanzielle Lage als "äußerst stark" oder "stark" belastend und hat große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Unter Erwerbspersonen mit niedrigem Haushaltseinkommen unter 1300 Euro netto im Monat gilt dies sogar für mehr als die Hälfte, in der nächsthöheren Einkommensgruppe zwischen 1301 und 2000 Euro sind es fast 40 Prozent. Die Sorge um die soziale Ungleichheit in Deutschland ist ebenfalls ausgeprägter als zu früheren Zeitpunkten in der Pandemie: Zwei Drittel der Befragten fürchten, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, „dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen“. 70 Prozent der befragten Erwerbspersonen sind aktuell unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Russland-Krise.

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Blog 47 10-07-22: Der Erdgaspreis steigt und steigt: Quo vadis?

Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Importpreis für Erdgas schon mehr als verdreifacht (Abb. 23463). Und die Regierung warnt davor, daß diese Entwicklung weitergehen wird. Wirtschaftsminister Habeck: "Die Bürger müssen sich auf stark steigende Preise einstellen. Dies wird hart und für einige zu hart. Ohne politische Flankierung wird die soziale Spaltung zu stark befördert. Die Preise werden weitergegeben, und wir müssen das sozialpolitisch auffangen. Ich befürchte angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland ein politisches Albtraumszenario. Dieses würde eintreten, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müßte. Ich mache mir keine Illusion, was dann passieren würde. Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten." Und Bundeskanzler Scholz: "In diesen Tagen beschäftigt uns die Sicherheit unserer Energieversorgung. Sie wird es noch die nächsten Wochen, Monate und auch Jahre."

Hoffentlich kann sich nicht wieder die FDP durchsetzen, die die Rentner und Studierenden von der 300 EUR Einmalzahlung ausgeschlossen hat, wobei 300 EUR lächerlich ungemessen sind, zumal nach Steuer im Durchschnitt nur noch 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Lindners Politik der "Schwarzen Null", führt bei solchen Energiepreisen und einer insgesamt sehr hohen Inflationsrate direkt in ein soziales Chaos.

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Blog 46 09-07-22: Wenn das Bauen oder Kaufen von Wohnraum für sehr viele Haushalte unerschwinglich wird

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2022 um 17,6 % gegenüber Mai 2021 gestiegen (Abb. 23461). Dies ist der höchste Anstieg der Baupreise gegenüber einem Vorjahr seit Mai 1970, also seit 52 Jahren. Im Februar 2022, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich noch um 14,3 % gestiegen. Die Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Ähnlich gestiegen sind die Preise für Wohnimmobilien (Abb. 21355, 23662)

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Müller befürchtet, daß neue Wohnungsbauprojekte aufgrund der gestiegenen Baukosten und der wieder anziehenden Zinsen erst einmal zurückgestellt werden: "Der Traum vom Eigenheim wird für einige Haushalte wohl erst einmal ein Traum bleiben, wenn das ursprünglich eingeplante Budget - auch angesichts gleichzeitig steigender Energie- und Lebenshaltungskosten - nicht mehr ausreicht." So versagt auch immer häufiger dieser Rettungsweg aus der Inflation.

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Blog 45 09-07-22: Frankreich will die Verschuldungsgrenzen in der Eurozone schleifen und arbeitet dabei mit Lügen

Der französische Finanzminister ist schon lange dabei, ein definitives Begräbnis der wegen der Pandemie nur ausgesetzten Maastricht Regeln über die Grenzen der Staatsverschuldung zu verlangen, die seinerzeit Voraussetzung der Aufgabe der DM durch Deutschland waren. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im französischen Parlament und der Notwendigkeit höherer Sozial-Ausgaben wird er nun noch aggressiver. So bezeichnete er die Verschuldungsregeln als "obsolet", weil sich in der Eurozone überall ein neues Modell mit stärkeren Staatsschulden entwickelt habe. Der Unterschied zwischen "frugalen" (sparsamen) Nord-Ländern, geführt von Deutschland, und ausgabefreudigen Süd-Ländern sei nicht mehr relevant.

Doch das ist Unsinn und Lüge gleichzeitig. Frankreich hatte im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von hohen 6,5 % seiner Wirtschaftsleistung, während es in Deutschland nur 3,7 % waren (Abb. 19376). Der Unterschied zwischen 2,5 % in den Niederlanden und 7,2 % in Italien war sogar noch viel größer. Die "nichtfinanziellen" Staatskonten lagen in fast allen Quartalen im Zeitraum seit 2018 für Frankreich erheblich mehr im Defizit als für Deutschland (Abb. 23460). Der Unterschied zwischen Nord und Süd in der Eurozone ist trotz der zwischenzeitlichen Annäherung in der Pandemie immer noch gewaltig und dürfte nach Abklingen der Pandemie eher zunehmen.

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Blog 44 08-07-22: Warum wir jetzt wegen des drohenden Gasausfalls auch noch Atomstrom brauchen

Deutschland hat mit nur noch 11,3 % - vor den Niederlanden - den in der EU kleinsten Anteil an Atomstrom an der Stromerzeugung (Abb.). Ende des Jahres wird er mit der Abschaltung der letzten drei AKWs auf null fallen. Dagegen sind es z.B. in Frankreich 71 %, Belgien 39 %, Finnland 34 % und Schweden 30 %. In Frankreich, das große Ausbaupläne hat, wird die Kernkraftindustrie gerade nationalisiert.

Sollte, was befürchtet wird, Rußland die Gaslieferungen abschalten, so droht Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung in eine schwere Wirtschaftskrise zu stürzen. Strom, der teilweise in Gaskraftwerken erzeugt wird, dürfte sehr teuer werden. Zum Heizen dürften viele Bürger kurzzeitig auf Stromheizkörper ausweichen und die Nachfrage nach Strom weiter hochtreiben. Der nach dem Unfall von Fukushima plötzlich von Merkel verhängte Ausstieg aus der Kernenergie war ein populistisches Manöver, bei dem sie auf die Wählerstimmung setzte. Heute hat sich die Stimmung jedoch - auch unter dem Eindruck der Gasabhängigkeit von Rußland - geändert, und mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger signalisieren in Umfragen Zustimmung zu einer Laufzeitverlängerung.

Um Energie zu sparen, hat Deutschlands größter Wohnungskonzern schon jetzt angekündigt, während der Nachtstunden die Vorlauftemperatur der Heizungsanlage absenken. Die Räume werden dann allenfalls noch rund 17 Grad warm. Wegen der hohen Energiepreise will eine Wohnungsgenossenschaft in Sachsen ihren Mietern zeitweise das warme Wasser abdrehen. Die Chefin des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG): "Aktuell haben die meisten sächsischen Wohnungsgenossenschaften Festpreisvereinbarungen für Erdgas mit Preisen zwischen 1,5 und 5 Cent netto pro Kilowattstunde. Mit Wegfall der Festpreisbindung würde der Preis auf 15 Cent netto und mehr steigen. Das bedeutet in einigen Fällen eine Verzehnfachung der Bezugspreise für Gas. Es gibt bereits jetzt erste Fälle - vor allem in Ostdeutschland - in denen allein die Kosten für Heizung und Warmwasser über den Nettokaltmieten liegen. Faktisch ist hier bereits eine Verdoppelung der bisherigen Mieten erfolgt."

Neben den drei Ende des Jahres stillzulegenden AKWs gibt es noch drei weitere, die Ende vergangenen Jahres stillgelegt wurden, aber noch Betriebsgenehmigungen haben. 2021 produzierten die damals noch sechs deutschen AKWs genauso viel Strom wie die gesamte Fotovoltaik. In der jetzigen Energiekrise könnten AKWs Anteile an Gas- und Kohlestrom ersetzen, die sonst mit russischen Energieträgern produziert würden.

Fachleute gehen von rund fünf Milliarden Kilowattstunden pro Anlage aus, die bis zum Sommer 2023 noch drin wären. Der gesamte deutsche Stromverbrauch lag im vergangenen Jahr bei 557 Mrd. Kilowattstunden. 30 Mrd. zusätzlich wären also nicht unbedeutend, schon gar nicht in einer schweren Krise. Die notwendigen Sicherheitsanalysen könnten ohne Abschaltung betriebsbegleitend durchführt werden. AKWs durchlaufen ohnehin bis zu ihrem letzten Betriebstag und weit darüber hinaus die sicherheitsgarantierenden Testzyklen und Wartungsprozeduren, die vom Regelwerk vorgeschrieben sind.

Außerdem war es immer schon klima-politischer Wahnsinn, AKWs abzuschalten und dafür die deutschen CO2-Dreckschleudern auf Kohlebasis weiterlaufen zu lassen, wie es jetzt von der Bundesregierung unter einem grünen Wirtschafts- und Umweltminister betrieben wird!

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Blog 43 08-07-22: Deutsche Industrieproduktion: Im Rückzug seit 2018

Die deutsche Industrieproduktion geht seit 2018 laufend zurück (Abb. 23444). Nach Ansicht des Statistischen Bundesamts dürfte die Produktion nach wie vor durch die hohe Knappheit an Vorprodukten beeinträchtigt sein. Gestörte Lieferketten infolge des Kriegs in der Ukraine und anhaltender Verwerfungen durch die Corona-Krise wie Schließungen von Häfen in China führen nach wie vor zu Problemen beim Abarbeiten der Aufträge. Laut dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung gaben 77,2 % der befragten Industrieunternehmen im Mai 2022 an, von Engpässen und Problemen bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen betroffen zu sein. Man muß damit rechnen, daß diese Entwicklung auch zu der hohen Inflationsrate beiträgt.

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Blog 42 07-02-22: Wer ist Ferda Ataman?

Ferda Ataman ist eine Deutsch-Türkin, die von der Bundesregierung als Leiterin des Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes eingesetzt werden soll und um die es jetzt Streit gibt, weil sie in der Vergangenheit den Deutschen öffentlich und pauschal ein "Blut-und-Boden-Denken", Rassismus, Nähe zum Nationalsozialismus und Ähnliches vorgeworfen und den Begriff "Heimat" verunglimpft hat. Hier einige Zitate:

"Wir reden erst über Heimatsehnsucht, seit viele Geflüchtete gekommen sind. Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende 'Fremdenangst'. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, daß es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren. Und also auch bestimmte Vorrechte haben. Hier wird Heimat zum weniger verpönten Begriff für "Volk" und "Nation". Heimat ist nicht länger hybrid und erwerbbar, sondern ein Code für "Deutschland den Deutschen"."

"Seit 2015 hat das Land ein Heimatfieber erfasst, das 2018 seinen Siedepunkt erreichte."

"Für Seehofer und viele Menschen in Deutschland hat Blut-und-Boden-Denke offenbar ausschließlich mit den Jahren 1933 bis 1945 zu tun. Aus meiner Sicht - und der vieler Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund - nicht. Wir erleben, dass es die damals fantasierte "Einheit von Rasse und Raum" - oder wie man heute wohl eher sagen würde: "von Volk und Nation" - weiterhin gibt."

"Es ist höchste Zeit für eine breite politische Debatte darüber, was in Deutschland Zugehörigkeit ausmacht und welche Rolle die Vorfahren dabei spielen. Wann werden aus Migranten Einheimische? Und wir müssen uns fragen: Sind Privilegien für Menschen, die qua Abstammung länger hier sind, im 21. Jahrhundert noch angemessen?"

"Sie kennen bestimmt den Satz: "Immer mehr Deutsche fühlen sich fremd im eigenen Land". Der Neonazi-Spruch ist längst nicht mehr verpönt, sondern taugt zur Befindlichkeitserfassung durch seriöse Umfrageinstitute. Kaum jemand spricht darüber, dass damit Rassismus und Antisemitismus zur berechtigten "Heimatsehnsucht" erklärt werden.

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Blog 41 05-07-22: Scholz' Kampf gegen die Inflation: Außer Spesen nichts gewesen

Scholz verdeckt seine Ohnmacht und die FDP-gesteuerte Verweigerung zusätzlicher Sozialleistungen mit warnenden Worten vor der zunehmenden Krise: "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen. Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten sorgen für eine generelle Unsicherheit. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird. Wir stehen vor einer historischen Herausforderung. Durch diese Phase werden wir nur gut hindurchkommen, wenn wir uns unterhaken und uns auf gemeinsame Lösungen einigen. Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen."

Doch wie können wir zusammenstehen, wenn in der Regierung der 5 %-Partner FDP ständig von der "schwarzen Null" träumt und ausgleichende Sozialleistungen strikt ablehnt? Und so mußte Scholz auf die bisherigen Entlastungen wie den Heizkostenzuschuss, den Wegfall der EEG-Umlage, den Tankrabatt oder das 9-Euro-Ticket, hinweisen, die alle von gestern sind. Wo war die Solidarität, als die FDP die Rentner von der 300 EUR Ausgleichszahlung kaltherzig ausschloß? Seit Scholz diese Partei in die Regierung holte, ist auch sein Eintreten für Solidarität nicht mehr als hohle Sprüche.

Es ist ein trauriges Bild. Lösungen sind nicht in Sicht. Soviel scheint sicher: Putin wird den längeren Atem haben, im Krieg der Sanktionen, aber auch in der Ukraine. Jetzt von einem Wiederaufbau zu sprechen, wenn immer mehr in Schutt und Asche fällt, ist eigentlich nicht nachvollziehbar.

Wenn demnächst in den kalten Monaten bei uns die Gasheizungen versagen, wird der große Streit ausbrechen, wer dann abzuschalten ist. Die Solidarität wird auch dort brüchig sein. Man darf nicht vergessen: Viele soziale Gruppen der deutschen Bevölkerung weisen schon jetzt hohe Armutsanteile bis zu 42 % auf (Abb. 23458). Bei einem Erwachsenen mit Kindern, und das sind meist alleinerziehende Frauen fast 42 %! Weiß Scholz das eigentlich? Lindner weiß es bestimmt nicht.

Bei Inflationsraten um derzeit 8 % und 13 % für Lebensmittel schmilzt das Sparkapital weg wie Schnee in der Sonne und breitet sich entsprechend weitere Armut aus. Immobilienbesitz sichert zwar gegen die Inflation, aber in Deutschland wohnt nur die Hälfte der Haushalte in einer eigenen Wohnung zu vergleichen mit 75 % in Spanien und Griechenland oder 72 % in Italien (Abb. 21363), und nur die meist ohnehin Wohlhabenden haben eine eigene Wohnung; unter 2.500 EUR Monatseinkommen haben nur 34 % Wohneigentum.

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Blog 40 05-07-22: Ausgebrannt und kranke Psyche

Nach einem neuen Artikel in der ZEIT leiden aktuell etwa 15 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland an einem Burn-out oder einer Depression. Betroffene melden sich im Schnitt 30 bis 35 Tage krank und fehlen damit bis zu vier Wochen länger als jemand, der eine Atemwegserkrankung hat oder Rückenbeschwerden. Psychische Erkrankungen verzeichnen immer neue Höchststände: 2020 waren es nach AOK 265 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Versicherte (Abb. 23457). Seit 2010 sind die Arbeitsunfähigkeitstage um 65 % gestiegen (Abb. 14792).

Im internationalen Vergleich der Krankenhausentlassungen mit der Diagnose psychische und Verhaltensstörungen je Einwohner lag Deutschland nach Eurostat 2018 an der Spitze (Abb. 19732). Ähnlich sieht es bei der depressiven Symptomatik nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts aus (Abb. 20769).

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Blog 39 04-07-22: Sich hinter einem total überholten Koalitionsvertrag oder der Ideologie des kleinsten Koalitionspartners zu verschanzen, ist Wahnsinn

Auf Deutschland kommt eine riesige Energiekrise zu. Vor allem die Gaspreise steigen, seit 2021 schon weit mehr als eine Verdoppelung (Abb. 23456). Aber auch die Strompreise ziehen an: Laut dem Vergleichsportal Verivox kostete eine Kilowattstunde für einen Durchschnittshaushalt im Juni 39,68 Cent und damit gut ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor. Ebenso sind die Ölpreise seit Beginn des letzten Jahres gewaltig gestiegen (Abb. 23455). Damit sind starke soziale Spannungen vorprogrammiert, die sozial abgefedert werden müssen.

Doch Lindner und seine FDP sind in ihrer Ideologie gefangen und bestehen auf der "schwarzen Null" im Haushalt. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen, daß die Spritpreise etwas dämpfen könnte, lehnt die FDP ab und verweist auf den total überholten Koalitionsvertrag. Ebenso stellt sie sich gegen eine für die Bundesländer wichtige gesetzliche Vorbereitung auf die neue Corona-Welle im Herbst. Und natürlich lehnt Lindner auch eine "Übergewinn-Steuer" für exorbitante Krisengewinne von Unternehmen ab; sein Generalsekretär tut das als "finanzpolitischen Populismus" ab; die Meinung der Bürger scheint ihm nichts wert zu sein. Das kann mit dieser FDP noch heiter werden!

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Blog 38 03-07-22: Keine Putin-Blumen auf den Särgen russischer Soldaten im Ukrainekrieg

Die Plünderer aus dem angeblichen Kulturvolk

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabes sind seit Beginn der Invasion am 24. Februar inzwischen fast 36.000 russische Soldaten gefallen. Das mag nicht genau sein, aber die Zahl der Toten dürfte ausreichend hoch sein, um von Putin zur Kenntnis genommen zu werden. Doch es soll kein "Krieg" sein, und so legt er keine Blumen auf die Särge seiner toten Soldaten. Das Photo zeigt stattdessen, wie er Blumen am Grabmal des unbekannten Soldaten im Alexandergarten am Kreml am 22. Juni 2022, dem 81. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, ablegt.

Und dieser "Nicht-Krieg" ist voller russischer Mythen. Auf die Frage der ZEIT an den ukrainischen Schriftsteller Prochasko, was heute, 300 Jahre nach der europäischen Aufklärung, die neuen Mythen, die im Krieg in der Ukraine wirksam seien, sind, antwortet dieser: "Es gibt mehrere, die miteinander zusammenhängen: Da ist der Mythos von der Überlegenheit, er handelt von der besonderen Auserwähltheit der großrussischen Zivilisation. Da ist der Mythos von der russischen Seele, die immer ein Anrecht auf Expansion hat und auf Unterwerfung der anderen. Sie ist diesem Mythos zufolge immer im Recht, sie ist das Gute und Böses kann man ihr nicht unterstellen. Ferner ist da der Mythos von der ewigen Benachteiligung Russlands durch den Westen. Es gibt außerdem jene Mythologie von der fälligen Befreiung der westlichen Zivilisation durch Russland, die sich nach dem sogenannten Großen Vaterländischen Krieg seit 1945 gebildet hat. Der Mythos vom Dritten Rom gibt der russischen Zivilisation exklusive Rechte. Und da ist auch der Mythos vom gemeinsamen Ursprung in der Kiewer Rus und dem moskowitischen, also großrussischen Volk, das als einziges staatsfähig, staatstragend und staatstradierend war und daher in dieser Brüderlichkeit das unumstrittene Recht auf die Rolle des großen Bruders hat.

Der größte Mythenschöpfer ist derzeit Putin selbst, an dem die europäische Aufklärung völlig vorbeigegangen zu sein scheint, und der sich nun schon mit Peter dem Großen vergleicht. Dagegen dürften seine Soldaten in der Ukraine weniger Mythen von Rußlands Größe folgen, sondern in der Brutalität handeln, die sie in den heruntergekommenen Landstrichen fern der Stadtbevölkerung von Sankt Petersburg oder Moskau gewöhnt sind, und daher werden viele so brutal gewalttätig, wie sie es auch früher gewesen sind.

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Blog 37 03-07-22: Die Eurozone ächzt unter der Inflation: 8,6 %, 8,9 % für Nahrungsmittel

Nach den neuesten Zahlen ist die Inflationsrate in der Eurozone ungebrochen weiter angestiegen: von 0 % vor einem Jahr auf jetzt schon 8,6 %, und kein Ende ist in Sicht (Abb. 23409, 23453). Die EZE war und ist der Hauptreiber der Inflation, indem sie die Eurozone mit einer Sintflut an Liquidität von der elektronischen Notenpresse geflutet hat, der keine entsprechende Wirtschaftsleistung gegenüberstand: für jeden Bürger der Eurozone umgerechnet mehr als 25.000 EUR.

Wenn in Deutschland Tankrabatt und 9-Euro-Ticket auslaufen und demnächst die Gaspreise kräftig steigen, wird es einen besonders starken Inflationssprung geben.

Doch der Haushaltsentwurf für 2023 trägt klar die Handschrift von Lindner. Die staatlichen Ausgaben sollen um etwas über 10 % fallen. Dabei dürfte Lindner auch bei den Sozialausgaben bremsen. So sollen die Leistungen an die Rentenversicherung, die wegen der starken Alterung der Bevölkerung notwendig werden, nur noch um knapp 2 % steigen, während sie für 2022 noch um 4,3 % gestiegen sind. Die Sozialausgaben insgesamt dürften kaum mehr steigen, obwohl die sozialen Nöte mit der hohen Inflation stark zunehmen werden.

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Blog 36 01-07-22: Wieviel Power haben die Notenbanken noch in der Bekämpfung der Inflation?

Die Inflation wüted fast überall in Rekordhöhen. In Deutschland ist die Rate für Juni zwar von 7,9 % auf 7,6 % zurückgegangen, was auf Tankrabatt und 9-Euro-Ticket zurückzuführen ist, dabei ist aber die Rate für Nahrungsmittel von 11,1 % auf 12,7 % weiter stark angestiegen (Abb. 21230). Die Notenbanken werden jetzt bei drohender Stagflation höllisch aufpassen, daß mit höheren Zinsen im Kampf gegen die Inflation nicht zu viele Schuldner den Bach hinuntergehen, nachdem sie von den Notbanken mit Niedrigstzinsen in die hohe und leichtsinnige Verschuldung verführt wurden. So ist die Verschuldung der Welt immer weiter auf fast 300 Billionen US$ angestiegen, allein seit 2014 ein Anstieg um 36 % (Abb. 23452). Der deutsche Aktienindex ist seit einem Jahr schon um 18 % gefallen und sendet deutliche Warnsignale aus.

Sollten aber die Notenbanken vor weiteren Zinsanhebungen zurückschrecken, würde die Inflation umso mehr auf hohem Niveau bleiben und vor allem die treffen, die sich nicht verschuldet haben, aber für ihr Alter und andere Bedürfnisse sparen müssen. Man muß befürchten, daß sich die EZB wie bisher auch weiterhin wenig um deren Probleme kümmert, sondern nur auf die stark verschuldeten Länder um das Mittelmeer achtet.

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Blog 35 29-06-22: "Scholz-Bonus" - und wieder versagt sein soziales Gewissen

Scholz hofft, die Gewerkschaften von hohen Lohnforderungen abhalten zu können, indem er bei tariflichen Einmalzahlungen der Arbeitgeber auf die Steuer verzichtet, wenn die Gewerkschaften im Gegenzug nur niedrige Tarifabschlüsse anstreben. Darauf werden sich schon die Gewerkschaften nicht einlassen.

Schlimmer aber ist, daß wieder einmal Scholz kein soziales Gewissen zeigt, das ihm schon als SPD-Generalsekretär unter Schröder mit den auch von ihm betriebenen unseligen Hartz-Gesetzen verloren gegangen ist. Er vergißt nämlich bewußt, daß den andauernden negativen Auswirkungen der hohen Inflationsrate nicht mit einer Einmalzahlung beizukommen ist. Und er vergißt, daß die Branchentarifbindung der Unternehmen auf nur noch 43 % abgesunken ist und nur die dort Beschäftigten noch von Tarifverträgen erreicht werden. Außerdem vergißt der die Hälfte der Bevölkerung, die nicht zu den Arbeitnehmern zählt, darunter vor allem die Renter/innen, die noch nicht berufstätigen Jüngeren und Freiberufler. Sein Vorschlag kann also nur etwa 21 % der Menschen in Deutschland erreichen (Abb. 23451), und nur die kämen in den Vorteil eines Steuerverzichts und einer Einmalzahlung. Die übrigen 79 % vergißt er schlicht. Weit vernünftiger wäre eine allgemeine Senkung von Umsatz- und Einkommenssteuern, deren Einkommen wegen der Inflation ständig steigt.

Das erinnert an die 300 EUR Zahlung des Bundes zum Ausgleich der höheren Energiepreise, von der Scholz und seine Regierung die Rentner, die eigentlich wegen der hier relativ stark verbreiteten Armut besonders unterstützungsbedürftig sind, einfach ausgeschlossen haben.

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Blog 34 29-06-22: Die Moderne ist zu einem Pfuhl staatlich lizensierten Mordens verkommen

Ob Putin in Rußland oder Xi in China, deren Mörder verstehen ihr staatlich verordnetes Morden und Quälen im Mega-Stil. Schlimmer noch: Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt unter Regimen, die sich von diesem Morden oder Quälen nicht distanzieren wollen und es damit praktisch unterstützen. Von Indien über Indonesien, Südafrika bis zur Türkei machen sich gewissenslose Regierungen kritiklos mitschuldig. Putin, der grausame Obermörder dieser Tage und einer der schlimmsten der Weltgeschichte, kann getrost zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt nach Indonesien reisen, weil eine Mehrheit dort ihm keine Vorwürfe machen und China an seiner Seite stehen wird.

Nie war die Moderne um den Globus herum in einem so prekären Zustand. Nur noch knapp 20 % von 176 Ländern, die in der Demokratiematrix der Universität Würzburg erfaßt sind, können als funktionierende Demokratien eingestuft werden und mit 35 % gelten fast doppelt so viele als Autokratien, mehr als ein Drittel davon als "harte" Autokratien (Abb. 23445).

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Blog .. 03-09-20: Deutsche Unternehmen in Steueroasen: bis zu 37 Mio. Eigenkapital pro dort Beschäftigten

In 10 von dem Statistischen Bundesamt erfaßt Steueroasen haben deutsche Unternehmen hohe Millionen-Beträge an Eigenkapital für jeden dort von ihnen Beschäftigten angelegt (Abb. 23450). Es sind also meist Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung kann nicht oder will nicht dagegen vorgehen.

Multinational tätige Unternehmen erstellen länderbezogene Berichte für die Finanzbehörden, die diese nutzen, um grenzüberschreitende Konzernstrukturen zu prüfen. Die Erstellung länderbezogener Berichte geht auf die Ende 2015 von der OECD veröffentlichten Ergebnisse des Projekts "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) zurück, welches ein Maßnahmenpaket gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vorschlägt. Für die Statistik zu den länderbezogenen Berichten multinationaler Unternehmensgruppen werden die Angaben nach § 138a Abs. 2 Abgabenordnung erfasst. Die Aufbereitung dieser Angaben wird zentral vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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Blog 32 28-06-22: Putin wird diesen Krieg gewinnen, aber er wird im Konflikt mit dem Westen langfristig verlieren

Der Winterpalast - Prachtstück europäischer Kultur

Wenn Putin seine ganze Kriegsmaschine auf die Ukraine konzentriert und das Land immer mehr verwüstet, wird er einen Waffenstillstand zu seinen Gunsten erzwingen können, zumal auch in der Ukraine der Widerstand gegen eine Fortführung des Krieges mit hohen Verlusten an Menschenleben wächst. Westliche Waffenlieferungen werden das nicht verhindern können. Putin wird auch gegenüber den westlichen Wirtschafts-Sanktionen gewinnen, weil die Rückwirkungen, mit der Energieversorgung (Abb.) und den inflationären Wirkungen des Krieges angefangen, große Teile der westlichen, auch der deutschen Bevölkerung zermürben werden und weil andererseits Rußland als undemokratisches Land mit harten Zeiten (und von Chinas unterstützt) weit besser klarkommen wird, und zudem weiterhin hohe Einnahmen aus Energieexporten erzielt. Das ist eine für die Gegner Putins traurige, aber doch ehrliche Bilanz. Die hier nur angedeuteten Entwicklungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Ein G7-Gipfel wird sie nicht verhindern.

Putin macht allerdings einen Fehler, der sich längerfristig bitter rächen wird. Sein Land ist immer groß gewesen, wenn es sich zu Europa und seiner Kultur bekannt hat und Teil davon war. Es hat immer vom kulturellen Austausch mit W-Europa gelebt. Peter der Große, auf den sich jetzt Putin beruft, war ein Reformer, der sich kulturell an westmitteleuropäischen Zuständen orientierte. Für seine neue Hauptstadt Sankt Petersburg ließ er Handwerker und Ingenieure aus ganz Europa, insbesondere aus Deutschland und den Niederlanden, kommen, die die neue Hauptstadt von Anfang an zu einem Zentrum europäischer Technik und Wissenschaft machen sollten (Abb.). Auch heute schaut Rußlands Intelligenzia nach Europa, nicht nach China. Putin läuft daher Gefahr, mental oder auch physisch erhebliche Teile der russischen Intelligenzia zu verlieren, so wie es einst der DDR ergangen ist. Schon jetzt ist Rußland technologisch, vom Rüstungsbereich abgesehen, absolut rückständig. Der Wirtschaftsaustausch konzentriert sich, neben Rüstungsgütern, auf Rohstoffe der verschiedensten Arten. Auch Rußlands noch florierender Energieexport wird leiden, je mehr sich die Welt wegen der Erderwärmung von konventionellen Energieträgern wird verabschieden müssen. Der Ukrainekrieg wird diese Entwicklung noch beschleunigen, weil bestehende Abhängigkeiten von Rußland immer weiter zurückgebaut werden.

Um diese Gefahr für Rußland zu begrenzen, wird Putin (oder sein Nachfolger) längerfristig einlenken müssen. Auch wird der Druck im Lande wachsen, der ihn zum Einlenken zwingen kann. Allein der enorme Verlust an russischen Menschenleben im Krieg gegen die Ukraine (nach nicht überprüfbaren ukrainischen Angaben schon 35.000), wird lange Nachwirkungen haben, je mehr sich die Bevölkerung dessen bewußt wird. Russische Mütter trauern um verlorene Söhne nicht anders als ukrainische, und um Söhne, die von Putin ins Militär und seine "militärische Spezialoperation" gezwungen oder mit Geld verführt wurden, mit besonderer Bitterkeit.

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Blog 31 27-06-26: Der Staat als Inflationsgewinner - Doch kein Mitleid mit den Armen

Der Staat gewinnt an mehreren Fronten mit der hohen Inflation. Das Aufkommen aus der Umsatzsteuer steigt entsprechend: nach der Steuerschätzung in 2021 und 2022 um 14,3 und 12,9 % (Abb. 23448). Wenn mit der nun zu erwartenden Lohn-Preis-Spirale die Arbeitseinkommen steigen, ist der Staat wieder unter den Gewinnern und erwartet für dieses Jahr einen Anstieg des Einkommens aus der Lohnsteuer um 8,1 % und im folgenden Jahr noch einmal um fast 7 % (Abb. 23449). Überhaupt tragen sich die hohen Schulden mit der Geldentwertung entsprechend ab. Wer als Staat so viel gewinnt, sollte mindestens den sozial benachteiligten Bürgern einen Ausgleich geben. Doch das tut er unter dem FDP-Finanzminister bisher nicht, abgesehen von den einmaligen 300 EUR, die Lindner allerdings den Rentnern verweigert, unter den besonders viele Arme sind und die von der Inflation besonders betroffen sind, weil sie einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens auf den Lebensunterhalt ausgeben müssen. Leider plant nun auch Scholz einen von ihm vorgeschlagenen Zuschuß der Arbeitgeber steuerfrei zu machen, obwohl davon die nicht tarifvertragsgebundenen Arbeitnehmer und die Rentner ausgeschlossen wären, also auch das sozial ungerecht.

Mit solcher sozialer Sauerei zerstört sich die Demokratie selbst.

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Blog 30 26-06-22: Deutschlands Weg in den Pflegenotstand betrifft uns alle

Die meisten von uns werden einmal auf Pflege angewiesen sein. Fast ein Viertel der Bevölkerung sind schon über 65 Jahre alt, und in 2050 werden es etwa ein Drittel sein. Deutschland hat einen der höchsten Anteile an Menschen über 65 Jahre (Abb. 20931). Mit 65 Jahren sind natürlich noch wenige der Rentner und Pensionäre pflegebedürftig.

Doch für die Zukunft wird ein starker Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen um 50 % von 4 Mio. 2020 auf fast 6 Mio. 2050 erwartet, was mit dem starken demografischen Alterungsprozeß zusammenhängt. Dabei hat Deutschland im internationalen Vergleich schon jetzt viel zu wenig Langzeit-Pflegepersonal für diese Altersgruppe (Abb. 20056) und gibt auch viel zu wenig Geld dafür aus, vor allem im Vergleich zu den skandinavischen Ländern und vielen anderen (Abb. 20929). Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern müßte Deutschland mehr als doppelt so viel Personal haben und fast doppelt so viel an Finanzmitteln für die Langzeitpflege derer von 65 Jahren und älter aufwenden. Schon dieses Minus ist ein sozialer Skandal auf dem Rücken der alten und gesundheitlich angeschlagenen und oft von Armut geplagten Menschen.

Ein besonders häufiger Zugang zur Pflegebedürftigkeit kommt über Demenz, Parkinson oder Schlaganfall. In Deutschland gelten heute schon etwa 1,7 Millionen Menschen als demenzkrank; ungefähr zwei Drittel davon haben Alzheimer, die häufigste Form der Demenz. Nach einer Studie des University Medical Center Rotterdam von 2018 erkrankt die Hälfte aller Frauen und ein Drittel aller Männer über 45 Jahre irgendwann an Demenz, Parkinson oder Schlaganfall.

Der Personalmangel führt derzeit dazu, daß Anforderungen an die persönliche Qualifikation von Bewerbern immer weiter heruntergeschraubt werden. Das geht aber nur, weil Behörden und Verbände immer großzügiger bei der Anerkennung von Abschlüssen vorgehen. Allein 2019 wurden 15.500 im Ausland erworbene Examina akzeptiert. Die selbst zu tragenden Pflegkosten steigen und bringen viele Menschen und ihre Angehörigen in Not. Von 1998 bis 2020 hat sich die Zahl der Empfänger/innen von Hilfe zur Pflege um mehr als ein Drittel auf über 400.000 erhöht.

Viele Pflegeheime in Deutschland sind in der Hand von privaten Investoren (statt der Gemeinden) - und haben dann besonders hohe Kosten für die Bewohner. Daß es so weit kommen konnte, hält Gesundheitsminister Lauterbach für ein Versagen der Politik: "Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflegeeinrichtungen überhaupt, wer macht mit diesen Pflegeeinrichtungen überhaupt im Moment Gewinn". Laut Statistischem Bundesamt gab es 2019 in Deutschland 15.380 Pflegeheime mit 969.553 Plätzen. Davon waren 6.570 oder 43 % der Heime in privater Trägerschaft, doppelt so viele wie vor 20 Jahren.

Die Übernahme durch Investoren hat nach einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung oft zur Folge, daß die Schuldenlast der Pflegeanbieter nach einer Übernahme steigt, schon weil die neuen Eigentümer die Kosten für die Übernahme den Betreibern aufbürden. Zudem würden die Unternehmen gezwungen, eigene Immobilien zu verkaufen, worauf sie diese teuer mieten müssten. Pflegeheime sind für die privaten Geldgeber ein lukratives Investment, denn die durchschnittliche Netto-Umsatz-Rendite eines Heims liegt bei 3 %. Im ersten Quartal 2021 lagen die mit Pflegeheim-Transaktionen erzielten Spitzenrenditen bei 4 %, das vergleicht sich mit nur 2,85 % durchschnittlicher Spitzenrendite für Büroimmobilien in den Top-7-Großstädten. Nach einer neuen Studie braucht Deutschland bis zum Ende dieses Jahrzehnts jährlich zwischen 210 und 390 zusätzliche Pflegeheime. Das große Interesse am Pflegemarkt spiegelt sich auch in den Bauaktivitäten. Für den Zeitraum November 2017 bis April dieses Jahres werden 210 aktuelle Pflegeheimprojekte gezählt, mit 16 564 Betten. In privater Hand sollen davon 63 % sein.

Bezeichnend ist die Situation bei "Alloheim", dem zweitgrößten Betreiber von Pflegeheimen. Das Unternehmen wurde 1973 von Alois Mollik gegründet. Heute hat es in Deutschland mehr als 155 Pflegeheime, 27 Einrichtungen mit betreutem Wohnen und 13 ambulante Pflegedienste mit insgesamt 19.700 Pflegebetten. 2008 wurde es in die "Alloheim Senioren-Residenzen GmbH" umgewandelt und erhielt 2008 mit dem Kauf durch den Private-Equity-Investor Star Capital Partners eine neue Trägerschaft. Das ist ein britischer Private-Equity-Investor mit Sitz in London, der nach eigenen Angaben ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro verwaltet. Fünf Jahre später wurde Alloheim an den US-Finanzinvestor Carlyle mit Sitz in Washington weiterverkauft, eine der größten privaten Beteiligungsgesellschaften weltweit, der 293 Milliarden US-Dollar in 433 Fonds und Dachfonds verwaltet und weltweit rund 1800 Angestellte in 26 Büros beschäftigt. Im Ergebnis stiegen die Mietkosten bei Alloheim allein von 2018 bis 2019 um rund 50 Prozent.

Besonders schlimm: Nur sechs Bundesländer informieren über Qualität von Pflegeheimen. Bezeichnend auch: Es gab rund 30.000 Corona-Tote in Pflegeheimen. Das heißt: Etwa jeder Dritte der bislang mehr als 90.000 Menschen, die an Corona oder mit einer Infektion starben, war Bewohner eines Heims. Mitverantwortlich ist die Bundesregierung, die es nicht geschafft hatte, rechtzeitig eine Impfpflicht für das Pflegepersonal durchzusetzen. Die jetzt beschlossene sieht den Nachweis der Impfung erst ab zum 15. März 2022 vor. Doch das Gesetz wird trotz hoher Zahlen an ungeimpftem Pflegepersonal nicht mit Strafen durchgesetzt.

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Blog 29 24-06-22: Und nun auch noch der Fachkräftemangel

Es sollte niemanden überraschen, wenn jetzt der deutschen Wirtschaft auch noch ein schwerer Fachkräftemangel droht, der kosten- und damit inflationstreibend wirken wird. Davon sind so gut wie alle Branchen betroffen.

Der Hauptgrund ist demographisch: Die großen Generationen der Babyboomer scheiden aus dem Arbeitsmarkt aus und der Zustrom jüngerer Arbeitskräfte wird durch die in Deutschland relativ niedrige Zahl an Kindern pro Frau gedrückt. Der geburtenstärkste Jahrgang von1964 mit knapp 1,4 Millionen Menschen geht überwiegend in 2031 in die Rente. Der spätere Jahrgang von 2011 ist etwa nur knapp halb so groß.

In der Vorausberechnung des UN-Bevölkerungsprogramms zeichnet sich auch für die Zukunft ein weiterer erheblicher Rückgang ab: Dabei geht die Bevölkerung innerhalb von jeweils 5 Jahren von minus 1,7 % in 2015/20 auf minus 3,5 % in 2035/40 immer stärker zurück. Das vergleicht sich sehr ungünstig mit den Durchschnitten W-Europas (Abb. 23446). Gleichzeitig fällt der Anteil der Jüngeren bis 14 Jahren an den Älteren ab 65 Jahren immer weiter: von einst über 160 % 1970 über etwas über 60 % 2020 auf nur noch etwas über 40 % 2045 (Abb. 21180) und drückt so auch den Anteil an Facharbeitern an der Gesamtbevölkerung.

Das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland würde nach Berechnungen des bundeseigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis zum Jahr 2060 ohne jegliche Migration selbst dann kräftig schrumpfen, wenn Frauen und Ältere deutlich mehr arbeiten würden. Nur bei einer wenig wahrscheinlichen Nettozuwanderung von rund 400.000 Menschen im Jahr würde es gelingen, die Zahl konstant zu halten (Abb. 23447).

Doch das IAB hält langfristig eine Nettozuwanderung von nur rund 100.000 Menschen im Jahr für realistisch - vor allem, weil aus EU-Ländern wie Polen und Spanien inzwischen viel weniger Menschen kommen und die Zuwanderung aus Drittstaaten den Rückgang bisher bei Weitem nicht kompensiert. Eine ziemlich ungünstige Alternative wäre allerdings, deutlich schlechtere ausländische Bildungssysteme als gleichwertig zu akzeptieren.

Der Facharbeitermangel wird außerdem noch durch Schwächen im deutschen Bildungssystem angeschoben. So hat die Zahl der Schüler an berufsbildenden Schulen zwischen 2010 und 2020 um 12 % abgenommen, während die Zahl der Studierenden um 33 % gestiegen ist. Bei niedrigem Bildungsabschluß der Eltern besuchen nur 18 % der Kinder unter drei Jahren die Kita, die für den Bildungsprozeß so enorm wichtig ist, während es bei hohem Bildungsabschluß der Eltern 38 % sind. Die Lesekompetenz ist nach den IGLU-Studien bei Kindern von Eltern aus der "oberen Dienstklasse" wesentlich höher als bei Kindern un- und angelernter Arbeiter (Abb. 21279). Alle Schulen leiden unter einem starken Lehrer/innenmangel.

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Blog 28 22-06-22: Im Zeitalter des Populismus

In Frankreich haben nun die populistischen Parteien an den rechten und linken Rändern mit 48,9 % mehr Stimmen gewonnen als die Mitte. In Italien wird erst im kommenden Frühjahr wieder gewählt, doch auch dort verzeichnen in Umfragen die beiden populistischen Parteien rechts der Mitte mehr als 40 %. Osteuropa, vor allem Ungarn, ist voller Populisten, die das Blaue vom Himmel versprechen. In USA hat Trump immer noch Chancen auf Rückkehr, zumal seine Republikaner gerade die Lüge von der gestohlenen Wahl in ihr Programm geschrieben haben. Mit der überall stark steigenden Inflation hat der Populismus eine zusätzliche starke Schubkraft bekommen. Außerdem bewundern große Teile der Populisten die autoritären Führer, wie Putin, Xi, Erdogan und Bolsonaro, und sonnen sich in deren Glanz.

Es wird schwer für die Demokratie, diesen Druck auszuhalten. Vor zwei Jahren schrieb ich einen Rundbrief unter dem Titel: "Krisen und die nicht standhaltende Mitte der Gesellschaft - The centre cannot hold." Darin zitierte ich Yeats' Gedicht "The Second Coming". Yeats gilt als einer der bedeutendsten englischsprachigen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts und erhielt 1923 als erster Ire den Literaturnobelpreis. Er reagierte 1919 auf die Alarmsignale der blutigen irischen Bürgerkriege, des Ersten Weltkrieges, der Bolschewistischen Revolution und des faschistischen Aufstiegs in Europa. In seinem nun häufiger zitierten Gedicht heißt es gleich am Anfang: "Kreisend und kreisend im klaffenden Schlund hört der Falke seinen Falkner nicht. Alles fällt, entgleitet, keine Mitte hält". Besonders nach der Wahl von Trump in USA wurde "The Second Coming" häufig online gesucht und aufgeschlagen. Es wird bald wieder soweit sein können.

Nach dem Demokratie-Index der Universität Würzburg haben nur noch 35 Länder von 176 erfaßten Ländern, also etwas weniger als ein Fünftel, eine funktionierende Demokratie (Abb. 23445). Deutschland rangiert dort nach den skandinavischen Ländern auf Platz 5. Wir können von Glück reden, daß die Populisten der AfD sich bei uns selbst zerreißen und daß auf der anderen Seite die LINKE in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

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Blog 27 21-06-20: Nun wird Frankreich ein noch teurer Partner

Nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit ist Macron auf Zustimmung aus dem zerstrittenen rechts-konservativen Lager angewiesen. Vor allem die Republikaner werden ihm noch einiges heimzuzahlen haben, und alle potenziellen Partner werden sich mit seinen "Reformen" nicht unbeliebt machen wollen. Die Republikaner, zu denen er sich jetzt von allem für Hilfe im Parlament wenden wird, sind gerade rechts von Marine Le Pen's Partei überholt worden und werden entsprechend zurückhaltend sein. Christian Jakob ihr Vorsitzender erklärte bereits, seine Partei werde in die Opposition gehen.

Macrons parlamentarische Probleme werden sich vor allem für die von ihm für den Herbst geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre zeigen. Dabei hat Frankreich heute mit durchschnittlich 60,8 Jahren eines der niedrigsten realen Renteneintrittsalter in W-Europa (Abb. 20821) und mit 62 Jahren auch eines der frühesten normalen Renteneintrittsalter (Abb. 23423).

Gelingt die Anhebung des Renteneintrittsalters nicht, so wird in Frankreich der Staat den Ausfall finanzieren müssen, was sehr teuer werden dürfte. Ohnehin ist das französische Staatsdefizit mit minus 6,5 % der Wirtschaftsleistung eines der höchsten in W-Europa (Abb. 19376). Macron wird sich also gegen die Wiederinkraftsetzung der Verschuldungsgrenzen in der Eurozone wehren und wahrscheinlich auf mehr Finanzierung durch die EU, wie über Eurobonds, drängen. Das kann für Deutschland sehr teuer werden.

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Blog 26 20-06-22: Von vielen Seiten droht jetzt eine Rezession

Die deutsche Wirtschaft tut sich derzeit schwer. Die Globalisierung, von der sie so sehr profitiert hat, geht seit 2008 zurück (Abb. 23443). Die deutsche Industrieproduktion hatte ihren Gipfel schon vor 4 Jahren (Abb. 23444). Der deutsche Aktienindex hat in diesem Jahr schon mehr als 17 % verloren. Steigende Inflation lastet auf den Verbrauchern. Energiepreise sind besonders stark gestiegen. Lieferketten sind zerrissen. China hat wegen der Pandemie immer wieder wichtige Exporthäfen geschlossen. In diesem Jahr ist noch Putins Ukrainekrieg hinzugekommen.

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Blog 25 18-06-22: Die EZB denkt nur an Italien und vergißt Deutschland

Nun könnte es wieder einmal heißen, für Italien zu zahlen. Denn die EZB bereitet ein spezielles Instrument vor, mit dem sie nur Anleihen schwacher Euro-Länder, und das ist besonders Italien, kaufen und so den Zins für italienische Staatsanleihen gegen die Einschätzung des Marktes künstlich niedrig halten will (Abb.). Bei der letzten Euro-Krise hatte Draghi, damaliger Vorsitzender der EZB, noch Anleihekäufe aller Euroländer als Abwehrinstrument gegen unruhige Märkte eingeführt. Im Ergebnis hat die EZB ihre Bilanz in nur zwei Jahren auf 8,8 Billionen EUR oder das Zweieinhalbfache der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung fast verdoppelt (Abb. 16572) und damit die Inflation gewaltig und unverantwortlich angeheizt.

Die einseitige Orientierung eines neuen Instruments auf schwache Euroländer kommt nun noch näher an die eigentlich der EZB verbotene Staatsfinanzierung. Das gilt erst recht, falls es sich - wie bisher durchgesickert ist - um eine Art "OMT light" (Outright Monetary Transaction) handeln sollte, bei der anders als früher keine einschränkenden wirtschaftspolitischen Sanktionen für diese Länder (wie die Auflage von Reformprogrammen) vorgesehen würden.

Außerdem würde ein solches Instrument Italien erlauben, seine Staatsschulden zu niedrigeren als den Marktzinsen noch weiter hochzufahren und damit die nächste Eurokrise vorzuprogrammieren. Deutschland müßte dann bei einer Krise mit Haushaltsmitteln helfen wie einst bei Griechenland oder Verluste der EZB aus den angebrannten Anleihekäufen mitfinanzieren, weil die EZB dann keine Gewinne mehr an die Euroländer abführen könnte. Italien ist schon längst das Euroland mit den bei weitem höchsten Schulden von 2,8 Billionen EUR und 151 % seiner Wirtschaftsleistung (Abb. 20502). Das Risiko ist umso größer, als Italiens Wirtschaftsentwicklung hinter der der Eurozone zurückbleibt (Abb. 23442) und völlig unklar ist, wer Draghi im kommenden Frühjahr als Regierungschef folgen wird, wofür vor allem Rechts-Populisten, deren Parteien nach Umfragen bei über 40 % liegen und von denen keine seriöse Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erwarten wäre, bereitstehen.

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Blog 24 15-06-22: Der Ukraine-Krieg und seine Lügen von beiden Seiten

Putin streut ständig Lügen zur Ukraine, auf die ich hier nicht eingehen muß. Aber auch westliche Regierungen und Medien verbreiten Lügen. Vor allem wird immer wieder behauptet, allein der Ukraine-Krieg sei an der Inflation schuld. Das kommt bei vielen Menschen, die sich wegen der Inflation besorgen, gut an und macht sie kriegsmüde, was dann wieder Putin in die Arme arbeitet.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat jetzt eine Umfrage veröffentlicht. Danach wollen Mehrheiten ein schnelles Ende des Krieges und weit weniger Befragte eine Niederlage Rußlands. Der Hauptgrund bei über 60 % der Befragten ist die zunehmende Inflation, die offensichtlich nur mit dem Krieg in der Ukraine zusammengebracht wird, dicht danach folgt die Angst vor einem russischen Einsatz von Nuklearwaffen, genau die von Putin geschürte Angst. Nach Italien ist in Deutschland das Lager, das ein schnelles Ende des Ukraine-Krieg ohne einen Sieg der Ukraine und bei ukrainischen Gebietsverlusten wünscht, mit fast 50 % (gegen 19 % für einen Sieg der Ukraine) am größten.

Die Inflation nur auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen, ist eine böse Lüge. Denn die Inflation steigt im steilen Winkel schon seit Ende 2020 (Abb. 23439), also vor 1 ½ Jahren, während der Angriff Putins auf die Ukraine erst am 24. Februar 2022 und damit weit mehr als ein Jahr später begann. Ebenso stieg der Brent-Öl-Preis bereits seit Mitte 2020 ständig an. Solche Lügen verbreitete auch die EZB, indem sie keine eigene Verantwortung für die lange anlaufende Inflation akzeptiert hat, sondern lange die Ansicht vertrat, daß sie gegenüber auswärtigen Entwicklungen und hier besonders der Krieg in der Ukraine ohnmächtig sei. So erklärte EZB-Chefin Lagarde, die russische Invasion in die Ukraine werde erhebliche Auswirkungen auf die Inflation haben. Tatsächlich aber heizte gerade die EZB die Inflation mit ihrer ungebrochenen Politik des billigen Geldes an und trieb ihre Bilanz immer weiter in die Höhe (Abb. 23440). Aber auch Politiker und Medien aus Deutschland versuchen, die Inflation vor allem am Krieg in der Ukraine festzumachen. Kein Wunder dann, daß die Menschen, wie die Umfrage zeigt, kriegsmüde geworden sind.

Und natürlich argumentiert auch Putin mit dieser Lüge, indem er öffentlich die Sanktionen gegen Rußland nach dem Angriff auf die Ukraine mit der globalen Inflation verbindet.

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Blog 23, 15-06-22: Drei Viertel der Deutschen verliert im Verteilungskampf ohne Schutz durch Gewerkschaften

Von den in Deutschland lebenden Menschen sind nur die Hälfte Arbeitnehmer. Doch deren Schutz durch Gewerkschaften ist immer weiter zurückgegangen. Denn die Branchentarifbindung der Unternehmen ist in W-Deutschland von einst 70 % Mitte der neunziger Jahre auf nur noch 45 % abgesunken, in O-Deutschland sogar auf 32 %; insgesamt sind es nur noch 43 % (Abb. 19969). Also dürften nur etwa 22 % der Menschen in Deutschland unter dem Schutz von Tarifverträgen und Gewerkschaften leben.

Wenn jetzt die Gewerkschaften hohe Lohnforderungen durchsetzen, in der Stahlindustrie sind es z.B. 6,5 %, heizt das natürlich die ohnehin sehr hohe Inflation von zuletzt 7,9 % weiter an. Doch was geschieht mit den mehr als drei Vierteln der Menschen, die keine Gewerkschaften hinter sich haben und nun auch noch Opfer einer Lohn-Preis-Spirale werden? Was mit den Rentnern, deren Renten nur mit Verspätung und nur an das allgemeine Lohnniveau und nicht an die Lohnabschlüsse der Gewerkschaften angepaßt werden?

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 14-06-22: 22. Klimawandel und das Ende der Zivilisation?

Ein Eisbär springt in der kanadischen Meerenge Lancastersund von einer Eisscholle zur anderen

In der Auflistung der Apokalypsen frei nach Albrecht Dürers vier apokalyptischen Reitern, die ich in den Titel meines letzten Buches übernommen habe, fehlten zwei, die zwar zu den absolut schlimmsten gehören, aber allseits so bekannt und gefürchtet sind, daß ich darauf nicht besonders eingehen wollte. Der Krieg in der Ukraine ist leider zum "Dauerbrenner" in allen Schlagzeilen geworden. Die andere und längerfristig bedrohlichste Apokalypse hängt mit dem fortschreitenden Klimawandel zusammen.

In der letzten online-Ausgabe der "ZEIT" befindet sich ein lesenswerter Artikel mit einem Interview, das mit Gavin Schmidt geführt wurde. Schmidt leitet als Klimatologe das Nasa Goddard Institute for Space Studies. Seine überraschende Antwort auf die Frage nach der größten Bedrohung durch den Klimawandel: "Heute denke ich, daß die größte Bedrohung nicht auf der physikalischen Ebene liegt. Sondern darin, wie unsere Gesellschaft reagiert. Wenn sie überstrapaziert wird, geschehen grauenvolle Dinge." Als ein Beispiel nannte er das Verhalten nach dem Hurrikan Katrina. Da hätten sich die Leute in New Orleans bewaffnet und seien aufeinander losgegangen. In einem Altenheim hätten Pfleger Bewohner getötet, weil sie die Leute nicht rechtzeitig evakuieren konnten. In unserer Gesellschaft baue alles aufeinander auf. Jede Störung hätte eine Kaskade von Folgen.

Schmidt befürchtet als Folge des Klimawandels den Zusammenbruch der Zivilisation: "Wenn in einer Stadt etwas passiert, können die Leute in die nächste Stadt gehen und bekommen eine Unterkunft und etwas zu essen. Wenn aber viele Orte von unterschiedlichen Problemen gleichzeitig betroffen sind, funktioniert das nicht mehr. Dann ist jeder nur noch mit sich selbst beschäftigt. Leider hat der Klimawandel genau diese Dynamik, vieles geschieht vielerorts gleichzeitig."

Und auf die Frage "Haben wir noch eine Chance, die Katastrophe abzuwenden?" sagt er: "Der Nobelpreisträger Sherwood Rowland fragte einmal: Was nützt es uns, eine Wissenschaft entwickelt zu haben, die Vorhersagen machen kann, wenn wir nur rumsitzen und warten, bis sie wahr werden? Das Schlimmste können wir vielleicht noch verhindern. Dennoch werden wir Konsequenzen spüren und uns anpassen müssen. Menschen werden leiden."

Dieses Zerreißen der Zivilisation und damit der Gesellschaft erleben wir derzeit auf kleinerem Niveau mit den Folgen der Inflation, besonders dem dadurch ausgelösten Verteilungskampf, in dem z.B. die FDP alte Menschen von der 300 EUR Entlastung ausschließt und sich damit in der Ampel durchsetzt, zumal Rentner meist nicht FDP wählen. Da geht jedenfalls eine Kultur kaputt, in der gerade alte Menschen nicht diskrimiert wurden.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 13-06-22: 21. Immer mehr Migranten aus Syrien ohne Asylrecht bekommen jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft

Der Anstieg der Einbürgerungen um 20 % in 2021 gegenüber Vorjahr ist gut zur Hälfte auf die hohe Zahl der Einbürgerungen von Syrern zurückzuführen: Im Jahr 2021 wurden 19.100 syrische Staatsangehörige eingebürgert, fast dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Die hohe Zahl steht im Zusammenhang mit der Zuwanderung von syrischen Schutzsuchenden in den Jahren 2014 bis 2016, die mittlerweile immer häufiger die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Hierzu zählen unter anderem ausreichende Sprachkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt und in der Regel auch eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren.

Die große Mehrheit (81 %) der 2021 eingebürgerten Syrerinnen und Syrer hielt sich allerdings noch keine acht Jahre in Deutschland auf. Durchschnittlich betrug die Aufenthaltsdauer 6,5 Jahre. Wer sich bereits nach sechs Jahren Aufenthalt einbürgern lassen möchte, kann dies über besondere Integrationsleistungen erreichen. Hierzu zählen beispielsweise besonders gute Sprachkenntnisse, schulische oder berufliche Leistungen aber auch bürgerschaftliches Engagement. Familienmitglieder können in diesen Fällen ohne Mindestaufenthaltsdauer miteingebürgert werden. Mit insgesamt knapp 12.400 Fällen markiert 2021 den bisherigen Höchststand an vorzeitigen Einbürgerungen wegen besonderer Integrationsleistungen. Darunter machten 5.400 Syrerinnen und Syrer (43 %) die am häufigsten vertretene Staatsangehörigkeit aus.

Ob es wirklich berufliche Leistungen sind, die zur Einbürgerung führen, kann bezweifelt werden, da immer noch 60 % der Syrer von öffentlicher Unterstützung leben (Abb. 20860). Man hat eher den Eindruck, daß hier eine Vorzugsbehandlung von Syrern stattfindet, die - obwohl meist Wirtschaftsflüchtige ohne Asylrecht - nach Einbürgerung nicht mehr abgeschoben werden können, selbst wenn sie straffällig werden (was nicht selten der Fall ist). Hier zahlt sich nach vielen Jahren nun Merkels besonders großzügige Behandlung der Syrer aus, die meist aus sicheren Lagern in der Türkei oder im Libanon kamen und deshalb kein Asylrecht bekamen, aber auch nicht abgeschoben wurden. So erhielten 2017 nur 35 % Asyl nach Grundgesetz oder Genfer Flüchtlingskonvention.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 10-06-22: 20. Wie die EZB die deutsche Gesellschaft in dem Verteilungskampf über Glasscherben treibt

Die EZB hat Deutschland und vor allem den deutschen Sparern und Verbrauchern mit ihrer die Inflation anheizenden Zinspolitik seit vielen Jahren nur geschadet. Seit nun schon 13 Jahren ist der EZB-Zins für Deutschland real - also nach Abzug der Inflation - negativ, zuletzt im Mai mit minus 7,9 % (Abb. 19675) und heizt damit die Inflation an. Da ist die jetzt geplante Zinsanhebung um 0,25 % geradezu lächerlich. War die DM einst eine solide Währung mit einer durchschnittlichen Zinsrate von 2,4 % (Abb. 21286), so ist es der Euro, wo der Nominalzins seit 8 Jahren bei 0 % liegt, längst nicht mehr. Die reale Rendite auf eine 10-Jahres-Bundesanleihe mehr als halbierte sich von der DM zum Euro und fiel für die letzten 5 Jahre sogar auf minus 1,7 % - ein realer Verlust gegenüber DM-Zeiten von 5,5 Prozentpunkte pro Jahr (Abb. 23437). So wurden die deutschen Sparer im Euro-Korsett von der EZB abgestraft. Kohls Behauptung vor der Einführung, das sei ein "Jahrhundertereignis" und "kein Husarenstück", denn kaum eine Entscheidung sei so intensiv diskutiert worden wie die über die Währungsunion, stimmte nicht, zumal sich Kohl über jeden Widerstand aus der Fachwelt seinerzeit brutal hinwegsetzte.

Wer Anfang des letzten Jahres 100 Euro aufs Sparkonto gelegt hat, hat derzeit real nur noch knapp 90 Euro davon übrig und wird bei der derzeitigen Inflationsrate bis Ende kommenden Jahres fast ein Viertel verloren haben (Abb. 23436). Die Absicht der EZB war vielleicht nicht, dem deutschen Sparer zu schaden, aber dieser Schaden wurde und wird ganz bewußt in Kauf genommen, weil man den verschuldeten Regierungen und privaten Schuldnern in den Mittelmeerländern, vor allem Italien, helfen will. Denn niedrige Zinsen belasten dort diese Schuldner entsprechend weniger und deren Schuld baut sich auch noch im Tempo der Inflation real ab. Bei der Zinspolitik wurde der deutsche Vertreter im Vorstand der EZB, der Dank Helmut Kohl das gleiche Stimmrecht wie die kleine Insel Malta hat (!), regelmäßig überstimmt.

Die EZB hat zudem eine Lohn-Preis-Spirale in den gesunden Volkswirtschaften bewußt riskiert. Die zeigt sich jetzt in Deutschland mit den Forderungen der Gewerkschaften sehr deutlich. Schon das spaltet die Gesellschaft, da Rentner und viele andere Bevölkerungsschichten keine Gewerkschaften haben, die wenigstens teilweise die Inflation kompensieren könnten. Eine noch tiefer zerreißende Spaltung erzeugt die EZB kaltblütig, weil ärmere Bevölkerungsschichten von der Inflation weit stärker betroffen werden als wohlhabende, und weil wohlhabende mit dem Boom auf den Immobilienmärkten geradezu zu Krisengewinnern gemacht wurden. Man kann sagen, die EZB treibt die deutsche Gesellschaft in dem Verteilungskampf über Glasscherben.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 10-06-22: 19. Deutsches Privatvermögen erreicht Höchststand - Einer der Gründe: die Niedrigzinspolitik der EZB

Dank Börsenboom und vor allem anhaltendem Boom an dem Immobilienmarkt -beides auch eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB - stieg das deutsche Gesamtvermögen nach einer Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) im vergangenen Jahr um gut 10 % auf umgerechnet 20,2 Billionen Dollar. Dabei besitzen 3.100 Superreiche mit einem Finanzvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Dollar allein mehr als ein Fünftel.

Das Sachvermögen, das unter anderem aus Immobilien, Kunst oder Gold besteht, stieg um 11 % auf 13 Billionen Dollar. Sein Anteil am Gesamtvermögen beträgt 65 %. Vor allem Immobilien verzeichnen seit geraumer Zeit kräftige Wertzuwächse. Das private Finanzvermögen stieg um 8 % auf mehr als neun Billionen Dollar. Dazu zählen beispielsweise Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anteile an Investmentfonds oder Ansprüche aus Pensionen und Lebensversicherungen.

Der Club der Superreichen wuchs im vergangenen Jahr weltweit um etwa 300 Mitglieder. Den Spitzenplatz belegten die USA mit 25.800 Superreichen, gefolgt von China mit 8.500 Mitgliedern des Clubs. Deutschland landete auf Rang drei. Weltweit hielten rund 69.000 Ultrareiche 15 % des investierbaren Finanzvermögens (Abb. 23435). Ihnen kann weder der Ukraine-Krieg, noch die Inflation etwas anhaben; vielleicht profitieren sie sogar noch davon. Mit einer Minizins-Erhöhung von nur 0,25 %, die nun für Juli erwartet wird, dürfte sich wenig an der Unterstützung der EZB für die Superreichen ändern, deren Immobilien weiter an Wert gewinnen werden und die weiter mit einem ihnen gewogenen Finanzmarkt rechnen können.

Dagegen verzichten nach einer neuen Umfrage in Deutschland wegen der gestiegenen Preise schon 16 % auf reguläre Mahlzeiten. Und weitere 13 % ziehen einen Verzicht in Betracht, wenn die Teuerung anhält. Unter allen Befragten kaufen der Erhebung zufolge 41 Prozent in günstigeren Supermärkten ein, während 42 Prozent etwa durch einen Verzicht auf Fleisch und Fisch sparsamer kochen.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 03-09-20: 18. Merkel taucht wieder auf - Die Frau, die immer alles richtig gemacht haben will

In ihrem Interview im Berliner Ensemble meinte Merkel nun, ihr Herz habe immer für die Ukraine geschlagen. Ihre Politik gegenüber Putin sei nicht zu nachsichtig gewesen. Sie sehe nicht, daß sie da jetzt sagen müßte: "Das war falsch". Sie werde sich deshalb auch nicht entschuldigen. Kein Hauch von Reue also, und doch war Merkel die Bundeskanzlerin, die Putins Nord-Stream-2 Projekt gegen die Warnungen der USA, der Ukraine und aus der EU voranbetrieb, obwohl Putin damit die Ukraine umgehen und dieser das Druckmittel gegen Rußland nehmen wollte. Und sie war die Bundeskanzlerin, die mit dem Minsker-Abkommen die Ukraine bewegen wollte, auf ihr Land im Donbass zu verzichten. Immerhin hat ihr damaliger Außenminister Steinmeier die Größe gehabt, Fehler in der deutschen Ukraine-Politik einzuräumen. Warum hätte sie es nicht genauso machen können?

Ebenso sehr, wenn nicht noch mehr hätte sich Merkel für andere schwere Fehler ihrer 16 Jahre langen Politik entschuldigen müssen. Es war eine erdrückend lange Phase der angeblichen politischen Alternativlosigkeit und der Stagnation für die meisten von uns. Eines ist nicht zu bezweifeln: Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat in Deutschland unter Merkel erheblich zugenommen. In den ersten zehn Jahren seit 2005 widersetzte sich Merkel sogar der Einführung eines Mindestlohns, obwohl gleichzeitig der Dumpingwettbewerb aus Niedriglohnländern, vor allem aus China, mit dem entsprechenden Lohndruck angekurbelt wurde und billige Arbeitskräfte aus Osteuropa unbegrenzt ins Land strömten und immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden. Schröders unsoziale Hartz-IV-Gesetze hat Merkel nicht korrigiert. Der Aufbau eines wuchernden Niedriglohnsektors schritt Jahr für Jahr voran. Mit 21 % an trotz Arbeit Armen hat Deutschland den höchsten Anteil in W-Europa (Abb. 21390). Die Zahl der besonders unsicheren und unterbezahlten Leiharbeitsverhältnisse mehr als verdoppelte sich. Die Lohnentwicklung koppelte sich mit Stagnation über viele Jahre nach unten von der Entwicklung der Produktivität ab.

Andererseits sammelte sich am oberen Ende der sozialen Skala unter Merkel immer mehr Reichtum an. So entfallen heute auf die untere Hälfte der Haushalte nur noch 1,4 % des deutschen Nettovermögens, auf die oberen 10 % aber 67 % (Abb. 21240). Die soziale Frage wurde nach vielen Umfragen für die meisten Menschen das größte Problem.

Im Bereich der Staatsfinanzen hat Merkel der ersten gesamtschuldnerisch aufgenommenen Anleihe der EU-Kommission zugestimmt, aus der Deutschland auch für andere zahlungsunfähige Euro-Länder haftet. So verständigten sich im Juli 2020 die Regierungschefs der EU-Staaten auf einen 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Aufbauplan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, der sich aus einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission (im Sinne von Eurobonds) in Höhe von 390 Milliarden und einer Kreditvergabe an EU-Staaten in Höhe von 360 Milliarden Euro zusammensetzt. Das ist ein absoluter Dammbruch, der zu hohen deutschen Finanztransfers an andere EU-Staaten führen kann und damit unverantwortlich gegenüber dem deutschen Steuerzahler ist.

Die größte Hypothek, die Merkel hinterlassen hat, kommt aus ihrer Immigrationspolitik und den Willkommenssignalen, die sie Wange an Wange mit Flüchtlingen per Selfies in alle Welt geschickt hat. Noch immer lebt etwa die Hälfte der Migranten aus Asylherkunftsländern von deutschen Sozialleistungen, bei den heißgepriesenen Syrern sogar 60 %. Dabei waren die meisten Wirtschaftsmigranten und erhielten kein Asyl, können aber auch nicht abgeschoben werden.

Auch blieb der deutsche Beitrag zum Umweltschutz trotz seiner großmäuligen Darstellung unter Merkel bescheiden und erreichte die regierungsamtlichen Ziele nicht. Merkels plötzlicher und verfrühter Abschied von der Kernenergie hat Deutschland noch mehr Abhängigkeit von Putins Gas und die höchsten Strompreise in W-Europa beschert. Merkel war es auch, die in der EU die Kfz-Abgasvorschriften verwässerte.

Aber nichts von dem scheint Merkel zu bedrücken, so daß sie sich fröhlich aus ihrem (gut bezahlten) Ruhestand melden kann.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 03-09-20: 17. Neue Anreize für illegale Migration?

Nur 37 % der Asylbewerber haben in den Jahren 2015-2020 Asyl nach dem Grundgesetz oder dem Asylgesetz erhalten (Abb. 21274). Die restlichen 63 % sind meist illegal in Deutschland geblieben, weil Abschiebungen kaum stattfinden oder die Abschiebung im Fall der "Duldung" ausgesetzt wird. Gründe für eine befristete Duldung können Krankheit, Schwangerschaft oder einfach fehlende Papiere sein. Letzteres kommt häufig vor, weil Migranten sehr oft ihre Papiere auf Rat der Schleuser vernichten. Zuletzt lebten mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in der Bundesrepublik. Von allen Migranten aus Asylherkunftsländern lebt nach meist vielen Jahren in Deutschland immer noch die Hälfte von öffentlichen Leistungen, wobei der Anteil auf dieser Höhe stagniert; bei Syrern sind es sogar 60 % (Abb. 20860).

Innenministerin Nancy Faeser hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem illegale, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten sollen. Die Betroffenen sollen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, daß sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben. Menschen, die einmal ein langfristiges Bleiberecht erhalten haben, hätten auch Anspruch auf langfristige Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die CDU/CSU lehnt den Vorschlag ab, weil sonst ein zusätzlicher Anreiz, illegal einzureisen, geschaffen würde. Das schlimmste ist, daß die Bundesregierung wieder einmal einen Alleingang bei der Migration ohne Abstimmung mit den EU-Partnern plant.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 09-06-22: 16. Vergeßt die alten Leute nicht

Wer heute Mitte der Achtziger ist, war in den starken Aufbaujahren bis 1970 (Abb. 19490) schon in seinen aktiven Berufsjahren, als das deutsche Wirtschaftswunder mit sehr viel Arbeitseinsatz bei mageren Löhnen durchgezogen wurde. Das sind meist Menschen, denen die Gesellschaft wegen ihrer Lebensleistung besonders dankbar sein sollte. Doch heute laufen diese Menschen Gefahr, mit ihren besonderen Sorgen wegen der Inflation von den Regierenden vergessen zu werden. So wurden Rentner/innen auf Druck der FDP von der fälschlich "Energiegeld" genannte einmaligen Unterstützung von 300 Euro einfach ausgeschlossen. Auch von dem zum Inflationsausgleich eingeführten höheren Arbeitnehmerpauschbetrag haben sie nichts.

Dabei belasten nach Berechnung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung die Preisschübe bei Energie und Nahrungsmitteln die Haushalte mit geringeren Einkommen - und das sind sehr oft Haushalte mit geringem Renteneinkommen - besonders stark (Abb. 23433). Die Spanne der aktuellen haushaltsspezifischen Inflationsraten beträgt 1,8 Prozentpunkte. Sie reicht von 6,2 % für einkommensstarke Alleinlebende bis 8 % für einkommensschwache vierköpfige Familien. Noch ausgeprägter ist der Unterschied zwischen der kombinierten Belastung durch die Preise von Nahrungsmitteln, Haushaltsenergie und Kraftstoffen mit 2,7 Prozentpunkten, wobei einkommensschwache Familien einen Inflationsbeitrag dieser Güterarten von 5,8 Prozentpunkten verzeichnen, verglichen mit 3,1 Prozentpunkten im Falle von einkommensstarken Alleinlebenden. Die Zusatzbelastung durch die Preisschübe bei Energie und Nahrungsmitteln betrug in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 398 Euro für eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen und 124 Euro für einkommensarme Alleinlebende.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 07-06-22: 15. Inflation: Scholz hat sich die Finger verbrannt

Als Finanzminister der Großen Koalition verlor Scholz jahrelang kein böses Wort über die Politik der EZB, mit negativen Zinsen die deutschen Sparer abzustrafen und gleichzeitig die Schuldner in Ländern wie Italien zu stützen. Er tat es schon deshalb nicht, weil ihm die negativen Zinsen erlaubten, an der Verschuldung des Bundes über negativ verzinste Bundesanleihen auch noch zu verdienen. Natürlich tat er es auch nicht, weil bei einer Eurokrise als Folge der italienischen Schulden, Deutschland mit Steuerzahlergeld hätte antreten müssen, wie einst bei Griechenland, was in Deutschland sehr unpopulär gewesen wäre. Merkel und Scholz ließen so Weidmann, den deutschen Vertreter im Vorstand der EZB, mit seiner Kritik an der Pro-Inflations-Politik der EZB im Regen stehen, bis der frustriert zurücktrat. Sie riskierten stattdessen sehenden Auges die heranrollende Inflation.

Scholz ließ 2020 auch noch Mario Draghi, dem langjährigen "negativen Zinsmeister" der EZB, das Bundesverdienstkreuz verleihen. Draghi hatte schon 2015 den Zentralbankzins in den real negativen Bereich gedrückt, wo er nun über sieben Jahre schon auf minus 7,9 % gefallen ist und weiter fallen wird (Abb. 19675); mit dem Strafzins für Einlagen der Banken bei der EZB sind es sogar minus 8,4 %.

Nun aber brennen Scholz die Finger, denn die Inflation ist außer Rand und Band geraten, weil alle Marktteilnehmer längst vermuten, daß die EZB die Inflation weiter hochlaufen läßt, und dann schon mal ihre Preise anheben, wenn sie Produzenten oder Händler sind, oder höhere Löhne verlangen, wenn sie Gewerkschaften sind und einen Inflationsausgleich erreichen wollen. Mit einer Steigerung der Verbraucherpreise für Nahrungsmittel im Mai um 11,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat (Abb. 21230) wird die Inflation sozial total unverträglich und fällt Scholz und seiner SPD schwer auf die Füße. Sie liegt auch weit höher als die 7,5 % für den Euroraum insgesamt.

Nun muß Scholz, damit die SPD nicht weiter bei Landtagswahlen baden geht, nach staatlichen Hilfen zum Ausgleich der Inflation suchen, was am Ende teurer werden wird, als hätte er (mit Merkel) seinerzeit Weidmann unterstützt und hinter den Kulissen versucht, den einseitigen Einfluß der inflationssüchtigen, weil hochverschuldeten Mittelmeerländer auf die EZB auszubremsen. Scholz scheint nun zu glauben, mit einer Wiederbelebung der "Konzertierten Aktion" aus den 60er Jahren die Gewerkschaften von hohen Lohnforderungen abhalten zu können. Doch das wird nicht funktionieren und seiner SPD noch zusätzlich schaden.

Es wird höchst Zeit, gegenüber die EZB die Notbremse zu ziehen. Mit Respekt vor einer Unabhängigkeit der Zentralbank, die aus Rom und Paris schon seit Jahre nicht mehr respektiert wird, kann sich Scholz nicht länger herausreden. Während die US Zentralbank Fed den Zins inzwischen auf 1 % angehoben (Abb. 23432) und weitere Anhebungen angekündigt hat, sitzt die EZB immer noch auf ihren Händen und kauft immer noch Staatsanleihen auf, um deren Zins und damit das allgemeine Zinsniveau zu drücken (Abb. 16572). So soll sie jetzt nach Pressemeldungen ein weiteres Aufkaufprogramm für Staatsanleihen von Italien und anderen Schwachländern vorbereiten, damit die von Zinserhöhungen nicht betroffen werden.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 05-06-22: 14. Die Deutschen: Kleinster Anteil an Haushalten mit zwei und mehr Kindern und dann noch zunehmendes Sparen am Essen

Die Deutschen haben den kleinsten Anteil an Haushalten mit zwei und mehr Kindern in W-Europa (Abb. 23431) - das ist schlimm genug. Doch nun sparen sie wegen der Inflation auch noch zunehmend am Essen. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln verzeichnete im April 2022 im Vergleich zum Vormonat einen realen Umsatzrückgang von 7,7 % (Abb. 23430). Dabei handelte es sich um den größten Umsatzeinbruch gegenüber dem Vormonat seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994. Auch gegenüber dem Vorjahresmonat April 2021 sank der Umsatz um 6,5 %. Bei einem Anstieg der Lebensmittelpreise im Mai um 11,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat ist das kein Wunder. Die Inflation hat begonnen, die gesamte deutsche Wirtschaftsentwicklung auszubremsen.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 02-06-22: 13. Drei Viertel der Beschäftigten verdienen brutto weniger als 3.500 Euro, mehr als die Hälfte unter 2.500 Euro

Nach Statistischem Bundesamt verdienten 2018 drei Viertel der Beschäftigten brutto weniger als 3.500 Euro, mehr als die Hälfte noch unter 2.500 Euro (Abb. 23428). Auf der anderen Seite stieg die Zahl der Einkommensmillionäre 2018 um 6 % gegenüber 2017 auf 26.300. Im Durchschnitt erzielten sie Jahreseinkünfte von 2,6 Millionen Euro. Damit wird die Einkommensverteilung immer extremer.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 02-06-22: 12. China - Deutschlands "furchtbarer" Partner

Deutschland ist von Peking noch abhängiger als von Moskau. Nach den Folter-Enthüllungen muß sich die Politik fragen (so DER SPIEGEL): Welche Verbrechen nehmen wir für unseren Wohlstand in Kauf? Der Handel zwischen beiden Ländern hat sich zwischen 2000 und 2020 fast vervierfacht (Abb. 23426) und hat China im vergangen Jahr erneut zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner gemacht. Dabei stiegen die deutschen Direktinvestitionen in China seit 2010 auf das Dreifache (Abb. 23428). Vor allem für die meisten deutsche Automobilunternehmen ist China zum wichtigsten Markt geworden. Die Abhängigkeit zeigt sich aber vor allem auf der Einfuhrseite, wo der chinesische Einfuhranteil in einigen Bereichen sehr hoch ist, z.B. Telekommunikationsgeräte 50 % (Abb. 21222).

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 02-06-22: 11. Preissteigerung für Nahrungsmittel in Deutschland besonders hoch

Mit 8,9 % gegenüber Vorjahr ist die Inflation bei Nahrungsmitteln in der EU besonders stark gestiegen. Für W-Europa verzeichnet Deutschland mit 8,5 % nach Griechenland, Portugal und Spanien den stärksten Anstieg. Die neueste Messung für Monat Mai zeigt für Deutschland sogar einen Anstieg von 11,1 %. Die Inflation trifft Deutschland nicht nur wegen der besonders hohen Inflationsrate und des vergleichsweisen hohen Anteils an betroffenen Sparern ganz besonders, sondern auch weil sie hier mit anderen erheblichen sozialen Nachteilen zusammentrifft. So haben Deutsche, von den Schweizern abgesehen, den kleinsten Anteil an Wohneigentum, das am besten gegen die Inflation schützt, und durch die Niedrigstzinsen der EZB preislich immer wertvoller geworden ist. Nicht zuletzt trifft die Inflation hier auf einen hohen Anteil armer Rentner, die unter der Inflation besonders leiden, denn das deutsche Brutto-Rentenniveau im Verhältnis zum letzten Arbeitseinkommen ist vor Irland das niedrigste in der Eurozone.

Verglichen mit anderen Notenbanken fällt die Reaktion der EZB auf die hohe Inflation bisher eher zögerlich aus. Jetzt werden die Unsicherheiten des Ukraine-Kriegs zum Vorwand genommen, um die Zinsanhebung weiter hinauszuschieben, obwohl gerade der Ukrainekrieg die Inflation hochtreibt. So sagt EZB-Direktor Fabio Panetta, die Notenbank sehe sich derzeit mit einer beispiellosen Abfolge ökonomischer Schocks konfrontiert. Wie andere große Zentralbanken stünde sie vor der Aufgabe, die Geldpolitik zu einem alles andere als normalen Zeitpunkt zu normalisieren. Tatsächlich hat die EZB den günstigen Zeitpunkt zur Zinsanhebung längst verpaßt, weil sie sich mehr um die Mittelmeerländer kümmerte als um die Situation in den solideren Ländern, wie Deutschland, und die dortigen Sparer.

Die Bundesregierung sorgt sich jetzt zurecht wegen der drohenden Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation weiter hochtreiben würde. Die IG Metall fordert bereits 8,2 % mehr Lohn. Auch dieses Risiko ihrer abwartenden Politik hat die EZB übersehen.

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Eine aktuelle Sammlung der mehr als 170 Grafiken aus meinem Buch in größerem Format und farbig finden Sie hier: hier.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 03-09-20: 10. Gehört Rußland (noch) zu Europa?

In meiner Nachbarschaft findet heute ein Vortrag zu dem Thema "Gehört Rußland (noch) zu Europa?" statt. Da der Vortragende von 1995 bis 2002 deutscher Botschafter in Moskau war, wird er sich wahrscheinlich große Mühe geben, die Frage zu bejahen. Nun könnte man durchaus sagen: "geografisch zu 20, politisch derzeit zu 0 %". Oder man könnte auf einen Bericht der BBC verweisen, der zeigt, wie russische Panzertruppen auf einem ihrer Panzer ganz ungeniert gestohlenes ukrainisches Eigentum abtransportieren. Ein in Großbritannien lebender ukrainischer Flüchtling hat sein Hab und Gut erkannt. Sie finden den Bericht hier. Kultur geht anders! Und das sind die Photos von der BBC:

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 03-09-20: Starke Sorgen wegen Ukrainekrieg und Inflation

Die Inflation ist im Mai um 7,9 % gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen, bei Nahrungsmitteln sogar um 11,1 % (Abb. 21230). Sie erreichte damit im dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland. Krieg und Inflation, die beiden in meinem Buch beschriebenen Apokalypsen, sind nach einer neuen Umfrage für eine Mehrheit der Deutschen extrem belastend und erzeugen große Sorgen (Abb. 23424). Seit dem 4. Quartal 2021 übersteigt die Inflation auch die Entwicklung der Löhne (Abb. 23427). Im ersten Quartal 2021 sanken die Real-Löhne schon um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr.

Die Hersteller von Lebensmitteln und Getränken haben ihre Preise in Deutschland einer neuen Studie zufolge seit Anfang 2021 bereits um durchschnittlich 16,6 % angehoben. Am stärksten waren die Aufschläge bei Produkten des täglichen Bedarfs, darunter Öle und Fette (53 %), Mehl (28 %) und Nudeln (19 %). Im Handel sind die Preise bis Ende 2021 schon um 15.9 % gestiegen und für dieses Jahr werden weitere 10 % erwartet, was zusammen schon mehr als ein Viertel an Steigerung ausmacht.

Die Belastung durch steigende Lebensmittelpreise trifft dabei besonders Haushalte von weniger als 4.500 Euro Monatseinkommen mit einer starken Betroffenheit, die von 53 % bis 76 % mit auf 1.300 Euro fallendem Einkommen ansteigt. Der private Konsum, der für die Wirtschaftsentwicklung so wichtig ist, befindet sich schon im zweiten auf einander folgenden Quartal im Abstieg (Abb. 23425) und wird bei anhaltender Inflation weiter einbrechen und immer mehr in die Stagflation führen.

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