(Aus "Die ZEIT":) Für eine gelungene Energiewende in Deutschland braucht es mindestens fünf Zutaten: Solarzellen und Windräder für fast CO?-freien Strom, Batterien, Wechselrichter (die den Strom vom Dach umwandeln) und Wärmepumpen. All diese Technologien boomen und sollen in den kommenden Jahren noch um ein Vielfaches mehr genutzt werden, um Kohle, Öl und Gas zu ersetzen. Es gibt nur einen Haken: Deutschland importiert einen großen Anteil von ihnen aus einem einzigen Land: China (Abb. 25794).

Bislang fehlt eine transparente Übersicht darüber, wie hoch Deutschlands Abhängigkeit von China im Bereich Greentech tatsächlich ist. So schreibt das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage, über "keine Daten" zu den genauen Importquoten zu verfügen. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und der Bundesverband Erneuerbare Energien müssen passen - die Zahlen lägen nicht vor.

Dass es so schwer ist, genaue Angaben zu finden, liegt auch daran, dass etwa ein Windrad aus Hunderten von Komponenten besteht, die zudem noch in vielen Schritten verarbeitet werden. ZEIT ONLINE hat sich die verschiedenen Technologien angeschaut und welche Rolle China in der Lieferkette spielt. Allerdings sind die hier genannten Zahlen immer als Schätzung zu verstehen. Deutlich wird, wie groß die Abhängigkeit ist: Ohne chinesische Importe würden die deutsche und europäische Energiewende über Nacht gestoppt. Die Politik will jetzt darauf reagieren. "Wir müssen die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken", sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Das ist wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern."

Rund 85 Prozent Anteil chinesischer Komponenten in einem Solarmodul

Ausgerechnet der einstige Star der heimischen Ökostromproduktion wird heute nahezu komplett in China gefertigt: Ein Solarmodul kommt üblicherweise zu rund 85 Prozent von dort. Die Wafer, der Hauptbestandteil, stammen laut dem Solarexperten Jochen Rentsch vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme sogar zu nahezu 100 Prozent aus Asien. Wafer sind dünne Siliziumscheiben, die letztendlich mithilfe von Sonnenstrahlen den Strom erzeugen. Sie werden in der Regel aus Siliziumerz aus China hergestellt. Für diesen Prozess benötigt man sehr viel Energie - die in den chinesischen Fabriken meist aus Kohlekraftwerken stammt.

Die Monopolstellung führe auch dazu, sagt Rentsch, dass China die Preise diktieren kann: Manchmal stiegen sie sprunghaft um zehn oder 20 Prozent an, ohne dass es dafür einen offensichtlichen Anlass gebe. Die chinesische Regierung könnte sogar noch weiter gehen und behindern, dass Solarmodule in anderen Ländern hergestellt werden können. Offenbar plant sie, den Export von Anlagentechnik einzuschränken. Kaum überraschend, dass sich Energiekonzerne wie E.on oder Wacker Chemie erst kürzlich in einem Brandbrief an die Bundesregierung wandten und vor einer zu großen Abhängigkeit warnten.

Dabei war Deutschland noch in den Nullerjahren Vorreiter, es produzierte mehr Solarzellen als jedes andere Land auf der Welt. Wirtschaftsminister wie Peter Altmaier (CDU) kürzten die lukrative Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. "Was in Deutschland einst langsam wuchs, hat China innerhalb von einem Jahr aufgebaut und damit auch viele Zulieferer zu sich geholt", sagt Rentsch. So wurden Glasfasern oder auch Metallpasten für die Elektrokontakte einst in Europa produziert, aber auch diese Industrien sind nach China abgewandert. "Wenn wir diese Energie wieder hier ansiedeln wollen, geht das nicht ohne staatliche Unterstützung", so Rentsch.

10 bis 20 Prozent Anteil der chinesischen Komponten in einem Windrad

Bei Windrädern liegt die Abhängigkeit für Komponenten aus China schätzungsweise im niedrigen zweistelligen Bereich. "Die Technik lässt sich unter klassischen Maschinenbau fassen, eine Branche also, in der Deutschland schon immer sehr stark aufgestellt war", sagt Wolfram Axthelm, Präsident des Bundesverbands Windenergie. Dennoch würden die meisten Teile importiert, neuerdings stammen Windturbinen aus Indien und Vietnam und die Rotorenblätter aus der Türkei und Brasilien.

Allerdings gilt auch bei den Windrädern: Es kommen zwar vergleichsweise wenige Komponenten aus China, diese aber sind unverzichtbar. Etwa das Metall Neodym, das in sogenannten Permanentmagneten verarbeitet wird, die in Windkraftanlagen die Rotoren drehen lassen.

Auch langfristig würden Windräder wahrscheinlich eher in Europa produziert, sagt Axthelm - schließlich sind sie nicht so leicht um den Globus zu transportieren wie das Massenprodukt Solarmodul. Daher interessierte sich China mehr dafür, in Deutschland selbst Fabriken aufzubauen und zu betreiben.

China produziert bislang vor allem für seinen eigenen Markt Windräder. Axthelm beobachtet aber ein stärkeres Interesse chinesischer Produzenten am Verkauf in Deutschland: Beim wichtigsten Branchentreff, der Husum Wind, hätten sich dieses Jahr so viele chinesische Hersteller angemeldet wie noch nie. "Wir sollten wachsam sein - Windräder sollten zur kritischen Infrastruktur hinzugezählt werden und damit auch im eigenen Interesse möglichst souverän hergestellt oder aus vielen verschiedenen Ländern importiert werden", so Axthelm.

Die Windkraft, die wichtigste erneuerbare Energie in Deutschland, wurde von der Politik nach einer Boomphase gezielt ausgebremst. Statt fester Vergütungssätze für jede Kilowattstunde Windstrom führte Wirtschaftsminister Peter Altmaier Ausschreibungen ein. Dieses Modell hat seit 2017 den Zubau so gut wie halbiert und lokalen Bürgerenergieprojekten das Leben schwer gemacht. Die heimische Produktion ging wegen der aufwändigeren Auktionen zurück, wie auch eine internationale Studie nachweist. Prominentestes Opfer dieses Systemwechsels war der Windradbauer Enercon, der seine Werke in Aurich und Magdeburg schließen musste und nun in der Türkei und Portugal produziert. Pikanterweise spricht Enercon sogar schon davon, künftig in China produzieren zu müssen.

50 Prozent Anteil chinesischer Wechselrichter in Deutschland

Ohne Wechselrichter funktionieren weder Solar- noch Windenergie: Diese elektrischen Geräte wandeln den von Solarzellen oder Windturbinen erzeugten Gleichstrom so um, dass er ins Stromnetz eingespeist werden kann. Auch Speicherbatterien benötigen diese sogenannte Leistungselektronik, weil sie meistens Gleichstrom liefern, die meisten Haushaltsgeräte und das Stromnetz aber Wechselstrom benötigten.

Wechselrichter stammen, so schätzt Stephan Liese, Abteilungsleiter Leistungselektronik am Fraunhofer-Institut, zur Hälfte aus China. "Dabei sind sie eine Schlüsselindustrie für die Energie- und Wärmewende", sagt der Fachmann. Der mit Abstand größte Wechselrichterproduzent der Welt ist nach Informationen von Liese der chinesische Konzern Huawei, der schon jetzt von der deutschen Politik argwöhnisch beobachtet wird. Er alleine produziere jeden fünften Wechselrichter auf der Welt. "Die asiatischen Produkte sind subventioniert und unterbieten europäische Preise", sagt Liese.

Der Wissenschaftler macht sich daher Sorgen um die einseitige Abhängigkeit. "Diese Elektronik ist eine tragende Säule der Energiewende und sollte nicht aus der Hand gegeben werden." Um die heimische Produktion zu fördern, könne man etwa große Wind- oder Solarparks so ausschreiben, dass nur in der EU hergestellte Wechselrichter verbaut werden dürfen. Oder die Einfuhr beschränken oder verteuern.

Die Produktion von Halbleitern ist allerdings von zahlreichen kritischen Rohstoffen abhängig, wie etwa Silizium. Das wiederum mehrheitlich von China gefördert wird. Die EU diskutiert schon lange über den Aufbau einer Halbleiterindustrie in Europa, schließlich sei sie eine Schlüsseltechnologie.

50 Prozent Marktanteil Chinas an Batterien für Elektroautos

Batterien sind elementar für die Energiewende: Sie speichern den Ökostrom, um ihn dann abzugeben, wenn er wirklich gebraucht wird. Nach verschiedenen Berichten wird der chinesische Anteil bei Batterien in Elektroautos auf mehr als 50 Prozent am Weltmarkt geschätzt. Die Rolle Chinas im Batteriebereich könnte sogar noch an Bedeutung zunehmen: Die US-Regierung prophezeit, dass die Batterieproduktion sich in China bis 2030 verachtfachen wird.

Wie bei allen Energien sind es auch hier höhere Stückkosten, die europäischen Produzenten zu schaffen machen: Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass im Schnitt deutsche Greentechprodukte im Vergleich zu China rund 15 Prozent mehr kosten, obwohl der weite Transport die Produkte schon zehn Prozent teurer macht. Der Grund liegt nach Ansicht vieler Experten im geringeren Lohn- und Lebensstandard der chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter und auch in hohen staatlichen Subventionen für die Branche.

Auch bei den Batterien gilt: Deutschland ist extrem abhängig von den Rohstoffen, die für die Batterietechnologie gebraucht werden, etwa Lithium. Es gibt zwar gewisse Vorkommen und auch Lithium-Förderprojekte in der EU, diese können jedoch in absehbarer Zeit nicht die europaweite Nachfrage decken.

Rund 20 Prozent Anteil chinesischer Wärmepumpen im deutschen Markt

Wärmepumpen erleben seit dem russischen Angriffskrieg eine enorme Nachfrage: Sie sollen die neue Standardheizung werden und Gas ersetzen. Allein im kommenden Jahr sollen 500.000 zusätzliche Wärmepumpen genutzt werden. Wärmepumpen holen Wärme tief aus der Erde, dem Grundwasser oder der Umgebungsluft und heizen so das Wasser in Zentralheizungen von Wohnungen und Häusern auf.

Bislang stammen die meisten in Deutschland verbauten Pumpen noch von heimischen Heizungsbauern. Das Fraunhofer-Institut schätzt den chinesischen Anteil am deutschen Markt nur auf rund 20 Prozent. Damit ist die Wärmepumpenbranche die von Importen am unabhängigste Branche der Energiewende. "Europa war bislang für chinesische Produzenten weniger attraktiv, weil wir hier wassergeführte Heizungen nutzen - anders als die meisten Chinesen", sagt Björn Schreinermacher, politischer Leiter des Verbandes Wärmepumpen e.V.

Bei einzelnen Elementen, etwa der Steuerungselektronik oder Kompressoren, liege der chinesische Anteil aber deutlich höher, sagt Schreinermacher. Auch die Verdampfer, die beige-grauen Kästen, die nun in vielen Vorgärten stehen und in denen die Wärmeumwandlung passiert, kämen zu großen Teilen aus China. Genaue Zahlen sind bislang allerdings nicht verfügbar.

Im vergangenen Jahr wurden 50 Prozent mehr Wärmepumpen installiert als noch 2021 - die Nachfrage lag aber noch höher. Und das, obwohl große deutsche Hersteller in 2022 Hunderte Millionen Euro investiert haben, um mehr und schneller zu produzieren. Wer wird künftig diesen wachsenden Markt beliefern? "Genau das wird nun die große Herausforderung sein", sagt Schreinermacher. Bislang stellten zwar heimische Hersteller deutlich mehr, aber auch chinesische; allein im vergangenen November habe sich die Zahl der produzierten Wärmepumpen verdoppelt.

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Blog 264 09-03-23: Lindner der Streithahn in der Koalition

Seitdem die FDP um die 5 % strauchelt, wird Lindner ein immer schwierigerer Partner, vor allem für die Grünen, die im Aufwind sind (Das Photo von Lindner und Baerbock zeigt nicht viel Liebe füreinander). Mit der anhaltend hohen Inflation drohen weitere Belastungen, weil Lindner auf Haushaltsdisziplin pocht und weitere staatliche Ausgleichzahlungen, auch für die stark belasteten ärmeren Haushalte, ablehnt.

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Blog 263 07-03-23: Putin der ewig Beleidigte in einem bitter-armen Land

Putin spielt den ewig Beleidigten. Er entschied sich damit fürs Ressentiment, was auch teilweise seiner eigenen Persönlichkeit entspricht. Das ist eine ebenso bequeme wie ansteckende Emotion, bei der man sich automatisch im Recht fühlt und keine Verantwortung übernimmt. Ebenso sieht er Rußland als ewig vom liberalen Westen diskriminiert an und predigt das seinen Landsleuten. Das ist auch ein starkes Motiv für Gewalt und Krieg. Außerdem findet er dafür selbst im Ausland, vor allem in Deutschland (zumal in O-Deutschland), eine Menge Verständnis. So gibt es auch kaum ein Photo von Putin, auf dem er entspannt lächeln oder gar lachen würde.

Dazu der Moskauer Soziologe Grigorij Judin in einem vielbeachteten Interview gegenüber dem unabhängigen russischsprachigen Portal Medusa: Er müsse immer an Putins Ausspruch vom Sommer 2021 denken, wonach es im Leben überhaupt kein Glück gebe. Es sei eine starke Aussage, wenn ein politischer Anführer, der eigentlich das Leben von Menschen verbessern und ihnen Ideale vermitteln sollte, sinngemäß sagt, dass die Welt eigentlich ein schlechter, kaum erträglicher Ort sei, wo man permanent kämpfen und im äußersten Fall töten müsse.

Seine Ressentiments verbindet Putin mit einer eingebildeten Vorstellung von der historischen Größe Rußlands. Dabei ist die russische Wirtschaftsleistung pro Kopf nur etwa ein Fünftel der deutschen und selbst in Kaufkrafteinheiten nur halb so groß. Verglichen mit den USA kommt Rußland nur auf knapp 17 % der Wirtschaftsleistung pro Kopf. Rußland ist also trotz seines Energie- und Rohstoffreichtums ein vergleichsweise armes Land geblieben, das schon deshalb von Putins eingebildeter Größe weit entfernt ist. Und von der vorhandenen militärischen Größe haben die Menschen wenig.

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Blog 262 07-03-23: Jahrestagung des Volkskongresses: Xi Jinping sieht westliche Staaten als Gefahr für Chinas Aufstieg - Die Diktatur braucht den äußeren Feind

Das Umfeld für Chinas Entwicklung habe sich "dramatisch verändert", sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping. Schuld daran seien westliche Länder, "angeführt von den USA". Tatsächlich hat China enorm von der liberalen Haltung des Westens profitiert. Gegenüber Deutschland z.B. konnte es seine Exporte seit 2000 mehr als verzehnfachen und dabei auch hohe Überschüsse aufbauen (Abb. 25790). Wertvolle Technologie konnte es so importieren (oder kopieren) und seine Wirtschaftsentwicklung enorm beschleunigen.

Doch auch die chinesische Diktatur braucht den äußeren Feind, ebenso wie die russische. Und so ist es kein Wunder, daß China nach den Worten von Außenminister Qin Gang angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt seine Beziehungen zu Russland ausbauen will. Die enge Zusammenarbeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Qin.

China profitierte enorm von der Aufnahme in die neigentlich nur für Marktwirtschaften geschaffenen Welthandelsorganisation und dem entsprechenden Zollabbau (Abb. 25793). Man könnte auch sagen: "Der Westen hat eine Schlange an seiner liberalen Brust gezüchtet".

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Blog 261 07-03-23: Arbeiten im Alter - Frankreich steht still

Unter den 55-64-Jährigen arbeiten in Frankreich nur noch 55,9 %, verglichen mit 71,8 % in Deutschland (Abb. 25792). Ein quasi Generalstreik wendet sich in diesen Tagen gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, während in Deutschland schon die 67 Jahre beschlossen sind. Eigentlich könnte sich Frankreich mit der Erhöhung Zeit lassen, denn die Geburtenrate ist viel höher als in Deutschland und dementsprechend sind die Alterslasten viel geringer (Abb. 18607). Immer noch arbeitet man in Frankreich, um zu leben, und lebt nicht, um zu arbeiten wie in Deutschland. Frankreich ist das glücklichere Land!

Verschiedene Studien haben außerdem gezeigt, dass vor allem Frauen und Geringverdiener mit der neuen Regel Geld verlieren würden. Weil sie mit Mutterschutzpausen nicht auf die benötigten Jobzeiten für eine volle Rente kommen können oder in körperlich so anstrengenden Berufen wie der Altenpflege arbeiten, dass sie vor 64 Jahren gezwungen sind, aufzuhören.

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Blog 26 06-03-23: Die Zuwanderung aus Asylherkunftsländern und nun auch der Ukraine belastet das deutsche Sozialsystem erheblich

Nach den jüngsten Zahlen des Zuwanderungsmonitors ist fast die Hälfte der Zuwanderer aus Asylherkunftsländern auf Sozialleistungen angewiesen; bei den Ukrainern sind es sogar zwei Drittel (Abb. 25791).

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Blog 259 06-03-23: Wie Deutschland zu Chinas Aufrüstung beiträgt

China steigert seinen Wehretat um mehr als sieben Prozent. Er soll um 7,2 Prozent auf 1,55 Billionen Yuan (211 Milliarden Euro) ansteigen und damit etwas mehr als in den beiden Vorjahren (Abb. 23413). Der Zuwachs fällt einmal mehr deutlich kräftiger aus als das erwartete Wachstum. "Angemessen und vernünftig" nannte der Sprecher des Volkskongresses den Anstieg des Wehretats. Er entspreche den "komplexen Sicherheitsherausforderungen und den Aufgaben Chinas als Großmacht". Die von China veröffentlichten Zahlen geben nach Einschätzung internationaler Fachleute aber nur einen Teil seiner Militärausgaben wieder. Nicht enthalten seien etwa Ausgaben für paramilitärische Polizeieinheiten und der Küstenwache, die beide dem Militär unterstehen, ebenso wie Pensionen für demobilisierte Soldaten und einige Baukosten für militärische Infrastruktur. Die Denkfabrik Stockholm International Peace Research Institute veröffentlicht regelmäßig eigene, deutlich höhere Schätzungen zum chinesischen Wehretat. Für das Jahr 2019 lag der Wert rund 40 Prozent höher als die von China veröffentlichte Zahl. Chinas Aufrüstung beschleunigt den Rüstungswettlauf in der Region.

Deutschland trägt mit chinesischen Überschüssen im bilateralen Handel nicht unwesentlich zur chinesischen Wirtschaft und damit auch zur Rüstung bei: seit 2000 immerhin 261 Mrd. Euro Überschuß (Abb. 25790). Das ist weit mehr als die ausgewiesenen durchscnittlichen jährlichen Verteidungsausgaben im Zeitraum 2004/2020 von 154 Mrd. Euro.

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Blog 258 04-04-24: Jeder sechste Deutsche beklagt existenzielle Geldsorgen - Die Marktwirtschaft ist keine soziale mehr

Laut einer Umfrage kaufen sieben von zehn Menschen im Alltag wegen hoher Preise weniger ein. Die hohe Inflation hat schwere finanzielle Konsequenzen für Millionen Menschen in Deutschland. Jeder Sechste sehe sich vor existenziellen Problemen, heißt es in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Postbank. Jeder Dritte muss demnach auf seine Rücklagen zurückgreifen, um alltägliche Ausgaben decken zu können. Der Anteil von 17 Prozent unter den Befragten, die sich mit existenziellen Schwierigkeiten konfrontiert sehen, sei etwa anderthalbmal so hoch wie Anfang 2022. Bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von unter 2.500 Euro kommt laut der Umfrage jeder Vierte kaum noch über die Runden.

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Blog 257 03-03-23: Schon knapp ein Viertel der deutschen Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte und es werden immer mehr (unter 10 Jahren schon über die Hälfte)

Einer neuen Analyse zufolge sind 19 Millionen Menschen seit 1950 in Deutschland eingewandert oder Kinder dieser Generation. 17,3 Prozent der Bevölkerung sind seit 1950 nach Deutschland eingewandert, weitere 5,7 Prozent sind direkte Nachkommen von Eingewanderten (Abb. 25789). Das geht aus einer neuen Statistik des Statistischen Bundesamts hervor, die nicht die Staatsangehörigkeit zugrunde legt, sondern die Wanderungserfahrung einer Familie. Eine Einwanderungsgeschichte haben nach dieser Definition Personen, die entweder selbst oder deren beide Elternteile seit dem Jahr 1950 eingewandert sind. Die Definition umfasst also zwei Generationen.

Legt man diese neue Definition zugrunde, hatten nach Ergebnissen des Mikrozensus 2021 in Deutschland knapp 19 Millionen Personen eine Einwanderungsgeschichte. Ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 23 Prozent, wie das Statistische Bundesamt berichtete. 14,2 Millionen Menschen sind seit 1950 selbst eingewandert. Weitere 4,7 Millionen waren direkte Nachkommen von zwei Eingewanderten, wurden selbst aber in Deutschland geboren.

Gemäß der Empfehlung der Kommission zählen Menschen nicht zur Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte, wenn nur ein Elternteil eingewandert ist. Diese Gruppe umfasst laut Statistischem Bundesamt 3,7 Millionen Personen (4,5 Prozent der Bevölkerung). Da es sich um Ergebnisse für 2021 handelt, sind Wanderungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht enthalten.

Im EU-Vergleich lag Deutschland nach Ergebnissen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat mit einem Anteil der Eingewanderten an der Bevölkerung von 17,3 Prozent über dem Durchschnitt aller 27 Mitgliedstaaten, der 10,6 Prozent beträgt. Ein sehr großer Teil der Migranten kommt ohne beruflichen Bildungsabschluß (Abb. 25557), bei Syrern - der Hauptgruppe - sind es mehr als zwei Drittel, bei Irakern und Afghanen noch mehr. Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer unter 10 Jahren machen schon mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung aus (Abb. 23465).

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Blog 256 01-03-23: Inflation frißt Löhne

Die Inflation ist hartnäckig. Nach der heutigen Meldung liegt sie immer noch bei 8.7 % gegenüber Vorjahr (Abb. 23492); bei Lebensmitteln ist sie sogar um 21,8 % angestiegen (Abb. 23532); bei dieser Rate verdoppeln sich die Lebensmittelpreise in nur 4,5 Jahren. In der Folge sind die Reallöhne das dritte Jahr in Folge gesunken. Die Bruttolöhne in Deutschland sind 2022 zwar ungewöhnlich stark gestiegen. Durch die hohe Inflation verdienten die Arbeitnehmer aber 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen sind zwar um 3,5 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise mit 6,9 Prozent aber deutlich stärker, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit sanken die Reallöhne im Rekordtempo von 3,1 Prozent. "Nach wie vor handelt es sich um den höchsten Anstieg der Nominallöhne bei gleichzeitig stärksten Reallohnverlust für die Beschäftigten, der seit Beginn der Zeitreihe 2008 in Deutschland gemessen wurde", teilten die Statistikerinnen mit. Während 2020 insbesondere der vermehrte Einsatz von Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie zur negativen Nominal- und Reallohnentwicklung beigetragen hat, zehrte 2021 und 2022 die hohe Inflation den Nominallohnanstieg auf. Zuletzt fiel die Entwicklung ebenfalls negativ aus: Im vierten Quartal 2022 sanken die Reallöhne um 3,7 Prozent.

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Blog 255 01-03-23: Wie der Staat und die Gesellschaft insgesamt die alten Menschen Corona überlassen haben

Nach einer Erhebung der Barmer Krankenkasse im Pflegereport 2022 litten die Menschen in Heimen am meisten unter der Pandemie. Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle in Deutschland im Jahr 2021 gab es einen engen Zusammenhang zwischen der Zahl der Erkrankten in Pflegeheimen und der Impfquote in den entsprechenden Bundesländern. Fast jeder zweite Corona-Tote hatte zuvor in einer Pflegeeinrichtung gewohnt. Bezogen auf die Jahre 2020 und 2021, liegt der gesamte kumulierte Anteil der mit Covid-19 in Pflegeheimen Verstorbenen demnach bei 45 Prozent. Auch beim Personal in den Pflegeheimen hat die Pandemie Spuren hinterlassen. Während der Pandemie lag der Anteil der Erkrankten beim Personal in Pflegeheimen sechsmal so hoch und beim Personal in ambulanten Pflegediensten doppelt so hoch wie in der Normalbevölkerung.

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Blog 254 27-02-23: China baut ohne Rücksicht auf den Klima-Effekt immer neue Kohlekraftwerke

China ist das Land mit dem bei Weitem größten CO?-Ausstoß (Abb. 21214), der die gefährliche Erderwärmung antreibt. Immer mehr Kohlekraftwerke wurden installiert (Abb. 21233). Im vergangenen Jahr wurden laut Bericht im Schnitt zwei Kraftwerke pro Woche genehmigt. Nun bahnt sich ein neuer Kohleboom an: ein herber Rückschlag für den Kampf gegen die Klimakatastrophe. Laut einer Analyse der Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) and Global Energy Monitor (GEM) genehmigten die Behörden der Volksrepublik 2022 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 106 Gigawatt: viermal so viele wie im Jahr zuvor.

Die 106 Gigawatt sind der höchste Wert seit 2015, als Chinas Regierung zusammen mit Vertretern von fast 200 andere Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnete. Chinas Emissionen stiegen danach weiter an; das Land bezieht einen Großteil seines Stroms aus Steinkohlekraftwerken. Im vergangenen Jahr wurden in der Volksrepublik bereits neue Kohlemeiler mit einer Kapazität von 50 Gigawatt gebaut, schreiben CREA und GEM. Das waren gut 50 Prozent mehr als zuvor. Zum Vergleich: sämtliche Kohlekraftwerke in Deutschland zusammen haben eine installierte Leistung von knapp 40 Gigawatt.

Der neue Kohleboom im Fernen Osten ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen die Klimakatastrophe. China stößt bereits mehr als doppelt so viel CO2 aus wie der zweitgrößte Emittent, die Vereinigten Staaten. In den ersten Jahren nach Unterzeichnung des Pariser Klimavertrags hatten die chinesischen Behörden weniger neue Kohlemeiler genehmigt als zuvor. Nun dreht der Trend. "Die Geschwindigkeit, mit der 2022 Projekte vorangetrieben wurden, war außergewöhnlich", sagte die GEM-Analystin Flora Champenois. Viele Projekte hätten innerhalb weniger Monate Genehmigungen wie auch Finanzmittel erhalten, da sie nach Einschätzung der Behörde die Stabilität des Stromnetzes gewährleisten und Blackout-Risiken minimieren könnten.

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Blog 253 25-02-23: China stützt Putin im Krieg gegen die Ukraine

Bisher hat Peking den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine weder verurteilt, noch überhaupt kritisiert. Auch in den Vereinten Nationen hat sich China der Stimme enthalten. Das Wort "Krieg" ist seinen Vertretern nicht über die Lippen gekommen. Statt dessen ist von "Konflikt", "Krise" oder von einer "komplexen historischen Lage", in der die beiden Seiten irgendwie aneinander geraten sind, die Rede. Im neuen Positionspapier Pekings ist wieder von den legitimen Sicherheitsinteressen "beider" Seiten die Rede. Praktisch hat China die Sprachregelung Moskaus zu den Ursachen des Kriegs vollständig übernommen: Schuld sind die USA und die Nato, die mit ihrer Osterweiterung Russland zur Gegenwehr gezwungen haben. So ist es kein Zufall, dass beide Länder am Vorabend des Kriegs in Peking eine "Gemeinsame Erklärung" unterschrieben haben, in der es heißt: "Die Freundschaft zwischen beiden Staaten kennt keine Grenzen." Gemeinsam wollen beide die vom Westen geprägte liberale Weltordnung überwinden.

Deshalb hält China im Ukraine-Krieg Russland politisch den Rücken frei und unterstützt umgekehrt Moskau die chinesische Haltung gegen Kritik aus dem Westen, wenn es um Xinjiang, Tibet, Hongkong oder Taiwan geht. Putin und Xi nennen einander gute Freunde. Sie haben sich schon 39 Mal getroffen.

Wenn Scholz in seiner Regierungserklärung von einer Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents gesprochen hat, so hätte er nicht nur den Krieg in der Ukraine sondern auch die unfreundliche Haltung Chinas erwähnen müssen, und ist es nun unverzichtbar, Konsequenzen für die Politik gegenüber China zu ziehen. Stattdessen macht sich Deutschland wirtschaftlich immer abhängiger von China und begeht denselben Fehler, der mit der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gemacht wurde.

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Blog 252 24-02-23: Putin: Ein Jahr Völkermord

UN-Abstimmung: grün = gegen Rußland, rot = für, grau = Enthaltung

Putin führt schon seit einem Jahr einen völkermordenden Krieg in der Mitte Europas. Mit sehr breiter Unterstützung von 141 Mitgliedsländern haben die Vereinten Nationen nun eine Resolution angenommen, die Russlands Krieg in der Ukraine verurteilt. Neben Rußland stimmten nur die "Paria-Staaten" Belarus, Syrien, Nicaragua, Eritrea, Mali und Nordkorea dagegen. China enthielt sich zwar, tritt aber für Verhandlungen zwischen Ukraine und Rußland ein, in denen Rußland auf Abtretung von ukrainischen Regionen bestehen würde.

Der Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte bis zum 15. Februar 2023 mindestens 8.000 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert. Zudem wurden aufgrund des Ukraine-Krieges bisher mindestens 13.287 verletzte Zivilisten, darunter 954 verletzte Kinder gezählt.

Putin wird sich eines Tages vor einem internationalen Gericht verantworten müssen, wie schon 2011 Ratko Mladic vor dem Haager UN-Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wegen des Völkermords an Bosniaken, wofür er zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

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Blog 251 22-02-23: Erfahrungen mit Horst Köhler

Der frühere Bundespräsident Köhler, der heute 80 geworden ist, hatte eine Beamtenkarriere im Finanzministerium hinter sich, als ihn die CDU zum Bundespräsidenten machte. Vorher war er kurzzeitig Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London gewesen, wohin ihn Kohl befördert hatte und wo auch ich im Vorstand tätig war. Anders als jeder Präsident vorher, hatte er das ihm angebotene relativ hohe Gehalt abgelehnt und ein höheres erfeilscht. Er war sehr dünnheutig und hatte seine Beamtenmentalität nicht abgelegt. Von Anfang an dürfte er die EBWE nur als ein Sprungbrett zum noch besser bezahlten Chef-Sessel des Internationalen Währungsfonds betrachtet haben, wo er dann für vier Jahre war.

Wir verstanden uns nicht besonders gut, zumal er in mir den "Linken" roch. Vor seinem Abgang von der EBWE versuchte er noch, die Bundesregierung zu bewegen, mich aus dem Vorstand zurückzuziehen, was ihm jedoch mißglückte (mit den Stimmen aller Mitglieder wurde ich auf eine weitere Amtszeit gewählt).

Es überraschte mich später nicht, daß er als Bundespräsident nach öffentlicher Kritik an einigen ungeschickten Äußerungen beleidigt vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat, was nie vorher und seither passiert ist. Er wäre wohl besser nicht Bundespräsident geworden, schon weil er als aus der Finanzverwaltung aufgestiegener, relativ trockner Beamter ohne Charisma für das Amt nur bedingt geeinet war.

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Blog 250 21-02-23: Putin: Der Mann hat sie nicht mehr alle!

Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat sich Putin zum Krieg in der Ukraine erklärt. Natürlich ist er dort nicht einmarschiert! Nein: "Sie haben den Krieg begonnen. Und wir setzen Gewalt ein, um ihn zu beenden". Die ukrainische Regierung sei ein "Neonaziregime". Diesem habe der Westen Schützenhilfe geleistet und es dazu "angestachelt", "Terrorangriffe im Donbass" zu begehen. Ziel des Westens sei es, Russland "ein für allemal zu erledigen". Der Westen habe nicht nur einen militärischen Konflikt gegen Russland angezettelt, sondern auch einen "Wirtschaftskrieg". "Der Westen bekämpft uns an der Wirtschaftsfront. Der Westen hat unser Gold und unsere Devisenreserven gestohlen". "Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen."

Die Verantwortung für die Eskalation des Krieges liege bei den "westlichen Eliten". "Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen." Seine Offensive in der Ukraine werde Russland "sorgfältig und systematisch" fortsetzen. Russland werde überdies die annektierten Gebiete wieder aufbauen und dort auch neue Arbeitsplätze schaffen. Es werde auch neue große Programme für die Entwicklung der vier "neuen Subjekte" geben (bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil dieser Regionen, deren völkerrechtswidrige Angliederung an Russland Putin im vergangenen Jahr bereits vorschnell verkündet hatte).

Zudem warf er dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine in eine "globale Konfrontation" verwandeln zu wollen. Putin stellte den Westen als kulturell zerstört dar, während er gleichzeitig die "traditionellen Werte" Russlands lobte. Er warf westlichen Regierungen vor, Familien und ihre eigene Kultur zu zerstören sowie "Pädophilie als Norm" einzuführen. Er äußert sich auch skeptisch zu gleichgeschlechtlichen Ehen. Russland mische sich zwar nicht in das Privatleben von Menschen ein. "Aber schauen sie mal in die Heilige Schrift und die Bücher der anderen Religion", sagt der Kreml-Chef. Nur die Vereinigung von Mann und Frau sei demnach eine Familie, so Putin. "Sie versuchen, einen genderneutralen Gott einzuführen". "In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hat der Westen den Weg der Nazis an die Macht geebnet und heute versuchen sie alle gegen uns aufzuhetzen. Auch heute versucht man, die historischen Gebiete, die man heute Ukraine nennt", von Russland abtrennen. Eine Brigade in der Ukraine hat die Bezeichnung ‚Edelweiß' bekommen. So wie eine Division Hitlers hieß, die sich an der Deportation von Juden beteiligt hat." Außerdem behauptet Putin, Abzeichen aus der Nazi-Zeit seien im ukrainischen Militär beliebt. "Aber keiner der Machthaber im Westen bemerkt das, denn ihnen ist es scheißegal. Im Kampf gegen Russland setzten sie Neonazis ein"

Putin kündigte außerdem an, daß Russland seine Beteiligung am Atomwaffen-Kontrollvertrag "New Start" mit den USA aussetzt. Das 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Zunächst war es für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden. 2021 hatten Moskau und Washington eine fünfjährige Verlängerung unterzeichnet. Auch dieser Schritt zeigt, worauf sich der Westen bei diesem Diktator gefaßt machen muß.

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Blog 249 21-02-23: Post-Streik ziemlich unerträglich

Über den unbefristeten Streik bei der Post wird die deutsche Bevölkerung insgesamt in Geiselhaft genommen werden. Neben dem individuellen Schaden wird bedenkenlos ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft insgesamt verursacht. Dabei sind nur 100.000 der rund 160.000 Post-Beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft, wie diese behauptet, und nur ein Teil davon beteiligt sich an der Urabstimmung; verläßliche Zahlen fehlen allerdings. In Deutschland ist der Anteil der insgesamt gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer mit 16 % ohnehin sehr gering und einer der niedrigsten in West-Europa (Abb.). Die Lohnforderung der Postler von 15 % ist weit überzogen: fast das Doppelte der Inflation, die im vergangen Jahr nur bei 7,9 % lag.

Dabei wird der Post-Streik mit verlogener Polemik noch zusätzlich angeheizt, wie es gäbe bei der Post "Milliarden EUR ohne Ende" (Abb.). Die da streiken wollen, vergessen auch gerne, daß sie total sichere Arbeitsplätze haben, jedenfalls solange die Post nicht gezwungen wird, die Postzustellung auf Untervertragsnehmer auszulagern.

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Blog 248 20-02-23: Die Inflation hält trotz Abschwächung an

Nach Meldung des Statistischen Bundesamts von 17. Februar sind die Erzeugerpreise (ohne Energie) im Januar um fast 11 % gegenüber Vorjahr gestiegen (Abb. 25787) und damit mehr als die Verbraucherpreisinflation von 8,7 % (Abb. 23492); mit Energie waren es sogar fast 18 %. Damit bestätigt sich die Erwartung einer auch in 2023 anhaltenden Inflation. Die EZB tut bisher wenig, um den Anstieg zu drosseln. Immer noch liegt die reale Zinsrate (nach Inflation) bei minus 5,6 % (Abb. 20168). Bei diesem Zins macht es Sinn, sich durch mehr Konsum zu verschulden, was dann die Inflationsrate höher treibt, und für die Gewerkschaften, mit hohen Lohnforderungen die Lohn-Preis-Spirale weiter anzutreiben. Verlierer sind vor allem diejenigen, die von ihren Ersparnissen leben müssen oder - wie Rentner - nicht unter dem Schutz von Gewerkschaften leben. Dies treibt die soziale Spaltung weiter voran.

Wie der Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung Ende 2022 ergeben hat, belastet die Inflation einkommensschwache Paare mit zwei Kindern am meisten, und zwar mit einer Teuerungsrate von 11,5 Prozent. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung gelten mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland sogar als armutsgefährdet. Die Armutsquote insgesamt liegt bei fast 17 % und steigt für alleinerziehende Erwachsene bis auf fast 42 % (Abb. 23458).

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Blog 247 17-02-23: Immer mehr Asylsuchende - Eine neue Migrationskrise

Die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden ist nach rund 220.000 im Jahr 2022 zuletzt weiter angestiegen (Abb. 25786). Allein im Januar stellten 29.000 Männer und Frauen einen Asylantrag, die Hälfte von ihnen floh aus Syrien oder Afghanistan. Mit einer Entspannung rechnen die deutschen Behörden nicht, im Gegenteil. Nach Hinweisen des Bundespolizeipräsidenten und des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssen wir uns in diesem Jahr auf weitere 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge einstellen. Hinzu kommen noch ca. 1 Mio. Ukrainer, die frei einreisen können. Die Gemeinden schlagen bereits Alarm, weil alle Unterkünfte voll sind.

Die meisten Asylanträge wurden im vergangenen Jahr von Syrern und Afghanen gestellt (Abb. 25577). Sie und die Iraker wollen ganz überwiegend nach Deutschland, soweit sie in die EU kommen (Abb. 21243).

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Blog 246 16-02-23: Wie bei der Abhängigkeit von Rußland so hat Deutschland auch bei China die gleichen und noch schlimmere Fehler gemacht

Fotovoltaik-Feld in der Provinz Xinjiang: China beherrscht die weltweite Branche

Der Handel der deutschen Wirtschaft mit China ist 2022 auf einen Rekordwert von rund 298 Milliarden Euro gestiegen, 21 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil Chinas am deutschen Außenhandel stieg auf fast 10 % (Abb. 23426). Damit war China - wie schon seit sieben Jahren - mit großem Vorsprung erneut unser wichtigster Außenhandelspartner, noch vor den USA.

China dominierte bei den Einfuhren vor allem bei einzelnen Rohstoffen und Produkten, insbesondere im Bereich der Elektronik (Abb. 21222). Besonders hoch ist Chinas Anteil aktuell etwa bei Laptops (80 %) und Mobiltelefonen (68 %). Zudem kommen einige der für die Produktion von Spezialtechnologie wichtigen und von der EU als kritisch eingestuften seltenen Erden und Rohstoffe wie Scandium oder Antimon zu 85 % und mehr aus China. Sie kommen beispielsweise in der Batterieproduktion oder Oberflächenbeschichtung zum Einsatz.

Das gilt auch für Ausfuhren, wo besonders bei PKW China zum wichtigsten Auslandsmarkt geworden ist; dort wurde 2021 im Export etwa ein Zehntel des Absatzes in Deutschland erzielt. Allerdings produzieren deutsche Unternehmen auch direkt in China. Für deutsche Autobauer ist China der wichtigste Auslands-Markt. Gut jedes dritte Fahrzeug verkaufen VW, Mercedes und BMW dort.

China ist ein zunehmend riskanter Handelspartner, zumal der Konflikt um Taiwan jederzeit eskalieren kann. Auch geht Xi immer enger mit Putin zusammen (Abb.). So hat Xi Putins Angriff auf die Ukraine bisher nicht kritisiert. Jetzt hat China die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht: "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Peking. Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur.

Aus SPIEGEL-online:

"Xinjiang, im kargen Nordwesten Chinas. Nirgends ist die Volksrepublik lebensfeindlicher. Ausgerechnet in dieser unwirtlichen Welt zwischen Polizeiterror und Wüstensand entscheidet sich die Zukunft der europäischen Energieversorgung. Denn Xinjiang ist das Silicon Valley der globalen Solarbranche. Entlang der schnurgeraden Autobahnen und Landstraßen durch die Region wurden in den vergangenen Jahren etliche Solarparks errichtet, Zelle an Zelle ausgerichtet nach Süden. Der Sonnenstrom sowie massenhaft subventionierter Kohlestrom werden benötigt, um kristallines Silizium zu erzeugen - jenen Stoff, aus dem Solarzellen gefertigt werden. Um Silizium zu gewinnen, muss Quarzsand aufwendig verarbeitet werden, in Lichtbogenöfen bei mehr als 2000 Grad. Etwa 40 % der Herstellungskosten entfallen auf den Strom, der die Öfen auf Touren bringt. Und nirgendwo sonst in China ist Energie preiswerter als in Xinjiang.

Etwa 45 % der weltweiten Produktion von polykristallinem Silizium stammen inzwischen aus der Region, vier der fünf größten Hersteller haben hier ihren Sitz. Ohne die Region geht in der globalen Solarbranche so gut wie nichts. Diese Abhängigkeit will Peking offenbar für seine Zwecke nutzen. Ende Dezember veröffentlichte das chinesische Handelsministerium eine Mitteilung auf der Behördenwebsite, von einer "Überarbeitung des Katalogs der in China verbotenen und eingeschränkten Technologien für den Export", ist dort etwas steif die Rede. Doch die Liste hat es in sich, sollte sie tatsächlich in Kraft treten: Künftig, so sieht es das Ministerium vor, sollen Maschinen für Rohstoffe und Vorprodukte von Solarmodulen nur noch beschränkt exportiert werden dürfen. Chinesische Unternehmen, die diese Anlagen ausführen wollen, bräuchten eine behördliche Genehmigung.

Es ist ein möglicher Hebel, um die Solarindustrie in Europa und die USA auszuhungern und die Energiewende zu torpedieren. Spätestens der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat klargemacht, dass sich Europa vom billigen Gas lösen muss. Um die Abhängigkeit von Russland abzuschütteln, soll der Ausbau der Erneuerbaren forciert werden. Europäer und Amerikaner arbeiten deshalb mit Hochdruck am Wiederaufbau ihrer eigenen Solarindustrie - zum Unmut von Peking, das Konkurrenz in dem Multimilliarden-Geschäft gar nicht erst aufkommen lassen will.

"Wenn die Exportrestriktionen kommen, kann sich die Technologie in Europa erst mal nicht weiter entwickeln", sagt Andreas Bett, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg. Alternative Lieferanten gibt es kaum. 79 % des weltweit gefertigten Polysiliziums, 85 % der Zellen und gut drei Viertel der aus ihnen zusammengefügten Fotovoltaikmodule stammen laut Internationaler Energieagentur aus der Volksrepublik. Am erdrückendsten ist die Dominanz beim Ausgangsmaterial, den sogenannten Wafern: hauchdünnen Siliziumscheiben, die zu Zellen verarbeitet werden. Hier hat China sagenhafte 97 % Weltmarktanteil.

Auch die zehn weltweit führenden Maschinenbauer für den Fotovoltaiksektor sind mittlerweile in der Volksrepublik ansässig. "Anfangs haben sie einfach unsere Anlagen kopiert und der Industrie angeboten: in schlechterer Qualität, aber für einen Bruchteil des Preises", erzählt der Vertreter eines europäischen Maschinenbauers, der aus dem Solargeschäft ausgestiegen ist. Mittlerweile hat China die Technologie weiterentwickelt. Ohne die chinesischen Anlagen wären Europäer und Amerikaner heute kaum in der Lage, eigene Produktionsstätten für Solarmodule oder deren Vorprodukte zu errichten.

Branchenpioniere wie Q-Cells, Solarworld oder Conergy hatten sich einmal zu globalen Marktführern hochgearbeitet. Sogar der Bosch-Konzern stieg zwischenzeitlich in das boomende Geschäft ein. Bis die Chinesen Wafer, Zellen und Module zu Kampfpreisen anboten, dank massiver staatlicher Unterstützung: Finanzierungshilfe, billiges Bauland, günstige Energie und Steuervergünstigungen machten sie im Wettbewerb unschlagbar. Die Hilfe, die den deutschen Herstellern aus Brüssel und Berlin gewährt wurde, reichte nicht aus. Weil Peking mit Vergeltungsmaßnahmen drohte, entschied sich die EU für einen ihrer typischen Kompromisse: Sie verhängte 2013 Anti-Dumping-Zölle und schrieb Mindestpreise vor für bestimmte chinesische Billigprodukte und -komponenten. Doch die Strafen beeindruckten die Konkurrenz aus Fernost wenig, zudem gab es reihenweise Schlupflöcher. Vor allem die Bundesregierung setzte sich damals in Brüssel dafür ein, Peking nicht allzu sehr zu brüskieren, aus Furcht um die deutschen Autokonzerne in China. Die deutsche Solarindustrie implodierte binnen weniger Jahre.

Fotovoltaik ist zum Big Business geworden und die Deutschen haben darin fast nichts mehr zu melden. Mehr als 50 Milliarden Dollar haben Chinas Branchengrößen in den vergangenen Jahren investiert - zehnmal so viel wie ihre europäischen Wettbewerber. 2021 exportierte die Volksrepublik bereits Sonnenstromprodukte im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar in alle Welt. Und das dürfte nur der Anfang sein: Um die globale Wirtschaft zu dekarbonisieren, muss sich die Zahl der weltweit installierten Module in den kommenden Jahren vervielfachen. Diesen Wachstumsmarkt will Peking nicht teilen, weder mit Europa noch mit den USA.

Die EU hat ehrgeizige Pläne verkündet. Bis 2030 will die EU-Kommission die Stromerzeugungskapazität von Solarparks, -dächern und -fassaden in Europa fast verdreifachen. Erst im Dezember hat Brüssel eine Solarindustrie-Allianz ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Produktion jeder Schlüsselkomponente bis 2025 auf mindestens 30 Gigawatt zu steigern - gegenwärtig liegt die eigene Modulkapazität nicht einmal bei fünf Gigawatt. Wie das ohne Vorprodukte aus China funktionieren soll, bleibt allerdings das Geheimnis der Kommission."

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Blog 245 13-02-23: Die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Schuldengrenzen aufgeben

Im Maastricht-Vertrag von 1992 waren die sogenannten Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Währungsunion festgelegt worden, die ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze und Wechselkurse, aber auch Obergrenzen für die Gesamt- und Neuverschuldung der Mitgliedstaaten der EU sicherstellen sollten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde dann 1997 geschlossen, um solide öffentliche Finanzen - eine wichtige Voraussetzung für das korrekte Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion - zu garantieren. Darin wurden dann die Obergrenze des Schuldenstands mit 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie ein maximales Defizit von 3 Prozent des BIP dauerhaft festgeschrieben. Derzeit hält sich jedoch nur Deutschland an die 60 %-Grenze. Italien liegt dagegen bei sehr hohen 140 % (Abb. 25785).

Jetzt jedoch will der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten nicht mehr nach für alle gleich geltenden Regeln beurteilen, sondern die Fiskalpolitik mit den Ländern jeweils bilateral aushandeln. Er begründet seine neue Strategie vor allem damit, dass die geltenden Regeln die hoch verschuldeten Staaten überfordern und deshalb unrealistisch sind. Das gilt vor allem für die sogenannte Ein-Zwanzigstel-Regel, die angesichts der stark gestiegenen Schulden (Grafik) nach der Eurokrise eingeführt wurde. Sie besagt, dass jedes Land, dessen Schuldenquote über dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, seine Schulden jährlich um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen tatsächlicher Quote und Maastricht-Wert reduzieren müsste. Durchgesetzt wurde die Regel nie.

Nach Gentilonis Meinung ist es besser, für jedes Land einen jeweils maßgeschneiderten "Schuldenabbaupfad" zu vereinbaren. Der Abbaupfad soll für vier Jahre geplant und seine Abarbeitung auf bis zu sieben Jahre gestreckt werden. Das soll gelten, wenn die jeweiligen Staaten Reformen und Investitionen fest zusagten. Die Idee wirft die Frage auf, wie sich die Vereinbarungen mit einem Mitgliedstaat halten lassen, wenn dort die Regierung wechselt oder sich die wirtschaftliche Lage ändert. Auch wurde in Berlin bislang bezweifelt, dass ausgerechnet die EU-Behörde diese Pläne durchsetzen könne. Das sei ihr schon mit den bisherigen Regeln nicht gelungen. Lindner deutet nun aber Kompromissbereitschaft an. Für ihn sei vorstellbar, "den Zeitplan zum Schuldenabbau zu flexibilisieren, aber nicht die Richtung des Schuldenabbaus", schreibt er. Es sei auch möglich, den fiskalischen Spielraum für Investitionen zu erweitern, "sofern der Abbaupfad der Staatsschulden im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsziele eingehalten wird".

Deutschland läuft also weiterhin Gefahr, bei einer Überschuldungskrise für die italienischen Schulden miteinstehen zu müssen.

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Blog 244 09-02-23: Abschiebung funktioniert nicht

Der staatenlose Palästinenser A. wird beschuldigt, am 25. Januar in einem Regionalzug zwei Menschen ermordet und fünf verletzt zu haben. Er hatte seit seiner Einreise nach Deutschland viele Straftaten begangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte deswegen ein Rücknahme- und Widerrufsverfahren begonnen, das zu einem Entzug seines Schutzstatus und zu einer Abschiebung hätte führen können. Allerdings konnte das BAMF A. nicht dazu anhören, da es nicht über seine fast ein Jahr dauernde Untersuchungshaft informiert wurde.

In Deutschland sind über 300.000 Ausländer abschiebungspflichtig. Aber seit 2016 werden sehr viel weniger abgeschoben; im vergangenen Jahr nur knapp 13.000. Immer wieder werden Abschiebungspflichtige straffällig,

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Blog 243 09-02-23: Immer mehr Inflation - Die EZB hat sträflich versagt

Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts lag die Inflation im Januar bei 8,7 %. Die Inflationsrate steigt damit seit bereits länger als einem Jahr immer weiter. In Zeiten zunehmender Inflation muß die Notenbank zur Dämpfung dieser gefährlichen Entwicklung rechtzeitig den Zins anheben. Genau das jedoch hat die EZB nicht getan. Die erste Zinsanhebung über die bis dahin geltenden 0 % kam erst im Juli 2022, als die Inflationsrate bereits bei hohen 7,5 % lag (Abb. 25784). Immer noch liegt der reale Zins (nach Inflation) tief im negativen Bereich von fast minus 6 % (Abb. 20168). Die EZB hat sich offensichtlich einseitig und entgegen ihrer Aufgabe der Inflationsbekämpfung an den Interessen der hochverschuldeten Mittelmeerländer orientiert (Abb. 21302), die an niedrigen Zinsen für Ihre Schulden interessiert sind. Die Inflation schädigt die Sparer schwer und trifft besonders die niedrigen Einkommen, zumal die Lebensmittelpreise besonders stark steigen (Abb. 23532). Das unterste Fünftel der Haushalte gibt für die besonders inflationsträchtigen Bereiche Nahrungsmittel und Energie 28 % des gesamten Konsums aus, während es beim obersten Fünftel nur 19 % sind (Abb. 23528).

Die luxeriös versorgten Manager bei der EZB haben ohnehin keine Ahnung, wie sich Inflation für normale Menschen und besonders ärmere anfühlt. Die Vorsitzende Lagarde bezieht ein Jahresgehalt von 421.308 €, jeden Tag 1.620 €.

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Blog 242 06-02-23: Harmlose Ballons aus China?

Laut chinesischer Erklärung, sind es nur vom Kurs abgekommene Wetterballons, was schon wegen der Häufigkeit solcher "Fehler" Zweifel wecken muß. Der von den USA abgeschossene wird nun vielleicht zeigen, was die wahren Fähigkeiten sind. Ein Militär aus einem asiatischen Land meint, es gehe bei den Ballons um die Sammlung von technischen Daten, die die Genauigkeit von Über-den-Horizont- und anderer Radarsysteme verbessern können, die für die militärische Zielgenauigkeit gebraucht werden. Dabei geht es z.B.um die atmosphärische Dichte. Solche Daten baucht man bei fortgeschrittenen Radarsystemen in Raketen-, Luft- und See-Operationen. Das erkläre auch die steil gestiegene Häufigkeit der chinesischen Ballonflüge.

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Blog 241 06-02-23: Deutschland nach 16 Jahren Merkel (Aus einem Artikel vom 5. Februar von Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur DIE ZEIT)

"Der Zustand der Republik am Ende der Ära Merkel ist frustrierend, erschreckend und kritisch. Die Klimapolitik war unentschuldbar dürftig, es gibt viel zu wenige Windräder und Wärmepumpen, zu wenige E-Ladestationen und Dächer mit Fotovoltaik drauf; die Wälder sind krank, viele Arten sterben; der Zustand der Deutschen Bahn ist bejammernswert, die gesamte Infrastruktur ist marode (mein Zusatz: siehe Rückstand im internationalen Vergleich, Abb. 20511); in der Pflege, in den Kitas und in den Schulen fehlt Personal; die Bundeswehr ist kaum einsatzfähig; die Mieten in den Städten sind horrend; dem demografisch bedingten Arbeitskräftemangel stand keine rationale Einwanderungspolitik gegenüber; die Bürokratie wurde nicht ernstlich digitalisiert."

"Oftmals hat sie die Dinge so lange treiben lassen, bis nicht mehr zwei oder drei Handlungsmöglichkeiten zur Auswahl standen, sondern nur noch das Rationale oder das Irrationale, das Nützliche oder das ‚nicht Hilfreiche'. Die Alternativlosigkeit erscheint so als logische Konsequenz aus mangelnder Vorsorge und Zuwarten."

"Trotz dieses quasi verbrieften Stabilitätsanspruchs der Deutschen geschieht seit einiger Zeit ungefragt Grundstürzendes: Der Westen verliert seine globale Dominanz; die arbeitsteilige Globalisierung gerät ins Trudeln, weil der geopolitische Machtkampf vorwiegend im Medium von Wirtschaft und Handel ausgetragen wird; die demografische Wende hat Konsequenzen, Wachstum wird unwahrscheinlich; die Klimakrise hat begonnen und kostet Wohlstand, die Klimawende steht unter gewaltigem Zeitdruck; die politische Agenda ist generell nicht mehr nach hinten offen, alles, was verschoben wird, kommt alsbald mit dreifacher Wucht zurück; Prävention wird existenziell, Disruptionstempo und -tiefe kommen einer Revolution gleich, wiewohl von neuer Art; die Sinn, Harmonie und Trost spendende Familienteleologie, dass es den Kindern mal besser gehen soll, wird nicht mehr geglaubt; die westlichen Demokratien werden unter alldem wackelig."

"So wie Merkel sich jetzt verhält, in der kleinteiligen Verteidigung ihrer Politik und Bilanz, schreibt sie nur ihre Definition des Politischen konsequent in den Ruhestand fort: Wenn damals ihre Politik das Mögliche zum Ausdruck brachte, lässt sie sich auch im Nachhinein nicht kritisieren."

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Blog 240 06-02-23: Der inflationstreibende Einfluß der Mittelmeerländer im Vorstand der EZB

Die EZB betreibt eine auffällige Politik, zu spät mit Zinsanhebung auf die hohe Inflation zu reagieren. Die Zinsrate liegt derzeit real (nach Abzug der Inflation) bei fast minus 6 % (Abb. 20168). Das kommt bei der Zusammensetzung im Vorstand der EZB nicht überraschend. Im 6-Köpfigen Vorstand (Direktorium) der EZB hat Frankreich den Vorsitz. Mit Spanien und Italien sind zwei weitere Mittelmeerländer im Vorstand vertreten, die damit insgesamt die Hälfe des Direktoriums und vor allem die entscheidende Stimme des Vorsitzes stellen. Hinzukommen für den EZB-Rat die 20 Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten des Euroraums, von denen 7 zu den Mittelmeerländer gehören. Damit haben auch im EZB-Rat die Mittelmeerländer eine starke Position. Im Ergebnis können kaum Entscheidungen gegen die Interessen der Mittelmeerländer fallen. Diese sind wegen ihrer hohen Schulden (Abb. 21302) an niedrigen Zinsen interessiert und leiden weniger unter der Inflation, da diese die Schulden durch die Inflation real abbaut oder entwertet.

Das Mittelmeer-Netzwerk hat übrigens weitere Bastionen in der EU-Kommission mit dem Finanzkommissar Gentiloni und auch der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die wegen ihrer ausgeprägten Frankreichliebe von Macron für ihr Amt auserlesen wurde. Sie ist an ihrem Geburtsort Brüssel auf eine europäische Schule gegangen, wo sie bereits Französisch gelernt hat.

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Blog 239 03-02-23: Russland konfisziert Immobilien auf der Krim, umgekehrt traut sich die EU nicht

Auf der seit 2014 besetzten Halbinsel Krim haben die russischen Behörden Hunderte Immobilien ukrainischer Eigentümer beschlagnahmt. Das Parlament der Region habe die Verstaatlichung von Eigentum beschlossen, das Bürgern von Ländern gehört, die "unfreundliche Handlungen gegenüber Russland ausführen", teilte Parlamentssprecher Wladimir Konstantinow auf Telegram mit. Betroffen seien rund 500 Immobilien, die "Komplizen des Kiewer Regimes" zugeordnet würden.

Dagegen zögert die EU, russisches Eigentum in der EU zu beschlagnahmen. Dazu gehört vor allem das Vermögen der russischen Zentralbank von 300 Mrd. EUR. Juristisch soll dem Vorhaben vor allem das Völkerrecht entgegenstehen, genauer das Prinzip der Staatenimmunität. Es beruht auf der Unabhängigkeit und Gleichheit souveräner Staaten und bedeutet, dass es keinem Staat gestattet ist, über einen an-deren Staat zu Gericht zu sitzen. Juliane Kokott, die deutsche Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, bekräftigte in der vergangenen Woche in Wien, eine Beschlagnahme oder Konfiszierung der russischen Zentralbankguthaben sei "nicht gerechtfertigt". Wenn die EU "neue Wege" erkunde, um der Ukraine gegen Russland beizustehen, müsse sie "immer noch die grundsätzlichen Rechtsprinzipien beachten, auf denen sie aufgebaut ist". Die Juristischen Dienste von EU-Kommission und Ministerrat argumentieren ähnlich. Zweierlei Maß schwer verständlich!

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Blog 238 03-01-23: Frankreich: Arbeiten um zu leben - mit 60 in die Rente

1,2 Mio. auf der Straße

Anders als die Deutschen hören die Franzosen viel früher mit der Arbeit auf, um von der Rente zu leben. Das gesetzliche Renteneintrittsalter ist 1,2 Jahre früher (Abb. 23423), das tatsächliche Renteneintrittsalter sogar 2,7 Jahre (Abb. 25567).

Jetzt ist ein heftiger Kampf mit Massendemonstrationen entbrannt, weil die Regierung das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben will. Einige der Plakate sagen: "Sein Leben dem Boss geben, Nein". Bei früheren Versuchen war die Regierung immer wieder eingeknickt. Jetzt will sie die Anhebung durch das Parlament durchsetzen.

Die Franzosen haben die Welt angeführt, indem sie eine gloriose neue Lebensperiode geschaffen haben: die erste "goldene Dekade" in Rente. Noch 1970 schriebe Simone de Beauvoir, die Gesellschaft behandle alte Leute als ein "Stück Müll" mit miserablem Lebensstandard. Aber 1981 wurde Mitterand Präsident mit der neuen Vision des Rentenalters: "Lebe endlich!". Er senkte das Rentenalter von 65 auf 60 Jahre. Viel des französischen Erwachsenenalters ist im Dienst der "goldenen Dekade" strukturiert. Viele Menschen beginnen schon in ihren zwanziger Jahren vom Rentenalter zu träumen. Nach einem neuen Bericht der Fondation Jean-Jaurès sagen nur 21 % der Franzosen, die Arbeit habe einen "sehr wichtigen" Platz in ihrem Leben; 1990 waren es noch 60 %. Da die französische Gesellschaft im Vergleich zu anderen Gesellschaften, besonders der deutschen, sehr kinderreich ist und relativ langsam altert, kann sie sich ein frühes Rentenalter besser als die anderen leisten.

Auch muß berücksichtigt werden, daß zwar die Lebenserwartung stark gestiegen ist, nicht aber die Erwartung gesunder Lebensjahre (Abb. 25882).

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Blog 237 03-09-20: Merkels folgenschweres Nein zum Nato-Beitritt der Ukraine auf dem NATO-Gipfel im April 2008 - Putin hätte sonst nicht die Ukraine überfallen

Kanzlerin Merkel mit dem früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Mitte) und US-Präsident Bush - Merkels Hände sagen Alles

Merkel hat in 16 Regierungsjahren nicht wenige schwere Fehler gemacht, die sie alle - durchaus egozentrisch - nicht wahrhaben will. Einer der schlimmsten, dessen Nachwirkungen sich heute zeigen, betraf die Ulraine.

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die maßgeblich auch von Deutschland mitbeeinflusste Zurückhaltung hinsichtlich einer NATO-Aufnahme der Ukraine als "historischen Fehler" bezeichnet. Das westliche Bündnis habe viele Fehler gemacht, sagte Rasmussen der "Augsburger Allgemeinen" in Brüssel. "Zu ihnen gehört, dass wir uns auf dem NATO-Gipfel 2008 nicht dazu entscheiden konnten, der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft anzubieten." Damals hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel Rasmussen zufolge maßgeblichen Anteil daran gehabt. Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin führte er aus: "Er folgerte daraus, dass die NATO-Verbündeten schwach und uneinig sind." Wahrscheinlich schlußfolgerte er auch, Merkel würde sich nicht gegen seine Interessen an der Ukraine stellen.

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Blog 236 31-01-23: Spiegel-online: "Nettorenten 2022 wohl so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr" - Was für ein Quatsch!

Nach Inflation sind die Netto-Renten 2022 erheblich gefallen. Einer Rentenerhöhung von 5,35 % in Deutschland-West steht eine Inflationsrate von 7,9 % gegenüber, macht im Saldo ein Minus von 2,6 %. Was soll solche Volksverdummung?

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Blog 235 30-01-23: Zusammen mit Rußland wird China immer mehr zum erbitterten Gegner unserer Gesellschaftsform

Wie sehr sich China zu einem Gegner des Westens und einem Verbündeten Putins entwickelt zeigt sich immer wieder (Abb.). Jetzt hat China die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht: "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Ein General der US-Luftwaffe prognostizierte kürzlich bewaffnete Konflikte zwischen Peking und Washington in zwei Jahren. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses scheint diese Sorgen zu teilen. Die USA müssen sich nach Ansicht eines führenden Außenpolitikers der Republikaner auf eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts einstellen. "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir einen Konflikt mit China und Taiwan und der Indo-Pazifik-Region sehen", sagte der neue Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Mike McCaul.

Falls China die Inselrepublik nicht unblutig unter seine Kontrolle bringen könne, werde es seiner Meinung nach eine militärische Invasion in Betracht ziehen. "Darauf müssen wir vorbereitet sein." McCaul bezog sich auf eine jüngst bekannt gewordene Einschätzung eines Vier-Sterne-Generals der US-Luftwaffe, der für das Jahr 2025 einen Krieg mit China prognostiziert hatte. "Ich hoffe, ich liege falsch", schrieb General Mike Minihan zu seiner Prognose in einem Memo, das sich an alle Kommandanten des Air Mobility Command richtet. "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden." Die USA und Taiwan hielten im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen ab. Damit biete sich dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Gelegenheit, militärische Maßnahmen zu ergreifen, begründete Minihan seine Vorhersage.

Deutschland wird immer abhängiger vom Handel mit China. Der Anteil Chinas am deutschen Außenhandel liegt bereits bei 10 % (Abb. 23426), in einzelnen kritischen Bereichen der Einfuhren jedoch wesentlich höher (Abb. 21222). Das gilt auch für Ausfuhren, wo besonders bei PKW China zum wichtigsten Auslandsmarkt geworden ist; dort wurde 2021 im Export etwa ein Zehntel des Absatzes in Deutschland erzielt. Allerdings produzieren deutsche Unternehmen auch direkt in China. Für deutsche Autobauer ist China der wichtigste Auslands-Markt. Gut jedes dritte Fahrzeug verkaufen VW, Mercedes und BMW dort.

Die starke Abhängigkeit von China auf der Import- und Exportseite und bei der Auslandsproduktion kann für Deutschland gefährlich werden.

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Blog 234 30-01-23: Jetzt drängen Frankreich und Italien auf eine erweiterte EU-Schulden-Union

Die EU-Länder sind sehr unterschiedlich verschuldet: von 70 % der Wirtschaftsleistung wie bei Deutschland bis 147 % bei Italien und noch mehr bei Griechenland (Abb. 25781). Sie haben auch sehr unterschiedliche jährliche Haushaltsdefizite wie bei Deutschland 3,7 % der Wirtschaftsleistung gegenüber mehr als 7 % bei Italien und Griechenland (Abb. 19376). Diese starken Unterschiede führen immer wieder zu Rufen nach gemeinsamer Schuldenaufnahme.

Braucht die EU einen neuen Schuldenfonds, um im Wettbewerb mit den USA und China mithalten zu können und eine Deindustrialisierung zu verhindern? EU-Ratspräsident Michel meint ja. Auch die französische Regierung wirbt dafür, um eine Abwanderung von Unternehmen nach Amerika zu verhindern.

Auch in der EU-Kommission vertreten einige die Ansicht, die EU könne nur so verhindern, dass Länder wie Deutschland und Frankreich ihre Industrie großzügig fördern und finanzschwächere wie Italien und Spanien auf der Strecke bleiben. Nun hat Michel einen Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am 9. und 10. Februar vorgelegt, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs für neue EU-Schulden aussprechen sollen. Alle müssten den "gleichen Zugang" zu Finanzmitteln haben, um eine effektive EU-Antwort zu ermöglichen, heißt es darin. Die Kommission solle dazu "insbesondere auf dem Erfolg des Sure-Programms aufbauen". Das hatte die EU in der Corona-Krise aufgelegt, um die nationalen Kurzarbeitsprogramme abzusichern. Sie hatte dafür 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Später war dann noch der 800 Milliarden Euro umfassende Corona-Aufbaufonds hinzugekommen.

Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat vor einigen Tagen in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen Plan entworfen, der auf die US-Hilfen von 369 Milliarden Dollar mit einem Vier-Stufen-Plan reagieren will. Dazu gehören die schon angekündigte weitere Aufweichung der EU-Regeln für Staatshilfen und auch gemeinsame EU-Mittel wie ein Europäischer Souveränitätsfonds.

Letztlich gehe es aber nicht nur um eine Antwort auf die US Hilfen, sondern auch darum, wie sich die EU gegenüber China positioniere, das noch mehr Hilfen zahle, heißt es in der Kommission. Die EU müsse klären, welche Branchen sie fördern wolle. Langfristig soll das der neue Souveränitätsfonds übernehmen, kurzfristig soll es eine Überbrückungslösung geben. Ob dafür EU-Schulden benötigt würden oder Geld, etwa aus dem Corona-Fonds, umgewidmet werden könne, stehe am Ende des Prozesses, heißt es.

In der EU-Kommission gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen dazu, wie die EU vorgehen soll. Der französische Industriekommissar Thierry Breton etwa hat einen Fonds von 350 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, der zumindest zum Teil durch EU-Schulden finanziert werden soll. Das könne eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich sein, heißt es.

Ähnlich erklärte der italienische EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni, angesichts hoher Energiepreise, US-Milliardenhilfen für die Industrie und der Konkurrenz aus China müsse die EU neue Schulden aufnehmen - und das schnell: "Wir müssen - auch als Signal an die Finanzmärkte - den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld. Ich spreche nicht von EU-Schulden, ich spreche von gemeinsamer Finanzierung. Das hat zwei Aspekte. Zum einen brauchen wir angesichts der Herausforderungen, die es unbestritten gibt, neues Geld. Zum anderen liefern die Aufgaben, für die das Geld bestimmt ist, allesamt europäischen Mehrwert. Es geht hier nicht um innereuropäische Transfers, sondern um gelebte Solidarität. Wir orientieren uns an unseren gemeinsamen Zielen."

"Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Regeln nicht so bleiben können, wie sie sind. Die aktuellen Regeln sind nicht geeignet, die Schulden zu reduzieren, weil sie zu ambitioniert sind, zu sehr nach dem Prinzip "One size fits it all". Wir brauchen Regeln, die an die Lage in den Staaten angepasst sind. Es macht einen Unterschied, ob ein Land einen Schuldenstand von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung hat oder von 20 Prozent. Sonst werden die Regeln am Ende nicht angewandt, und das ist nicht gut für die Währungsunion."

Hier wird mit allen demagogischen Mitteln eine EU-Schulden-Union zum Nachteil der sparsamen Länder, wie Deutschland, heraufbeschworen.

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Blog 233 28-01-23: Ver.di und der Poststreik - Vom Mißbrauch des Streikrechts und einer falschen Privatisierung

Die Gewerkschaft Ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten im Bereich Post & Paket Deutschland. Die Stellung der Gewerkschaft ist hier besonders stark, da eine Verlagerung der Beschäftigung in Lohnniedrigländer ausgeschlossen ist und da die Post für die Bürger unverzichtbar ist. Natürlich verdienen die Postangestellten einen Ausgleich für die Inflation und noch etwas mehr. Doch die Inflationsrate lag im vergangenen Jahr bei 8,6 %. Damit verlangt die Gewerkschaft real etwa 6 % mehr Lohn. Im Ergebnis würde die Lohnpreisspirale zu Lasten der Allgemeinheit noch weiter angeschoben, denn die Post müßte die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Das ist in dieser Höhe unfair gegenüber den Kunden der Post. Kann das der Gewerkschaft wirklich wurscht sein? Hier rächt sich nun wieder, daß der Bundestag 1994 die drei bis dahin staatlichen Postunternehmen Telekom, Postdienst und Postbank in private Aktiengesellschaften umgewandelt hat.

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Blog 232 28-01-23: Immer mehr "Rentiers"

809.000 Menschen in Deutschland bestreiten laut Statistischem Bundesamt ihren Lebensunterhalt überwiegend durch eigenes Vermögen (inklusive Vermietung, Zinsen, Altenteil) - das entspricht etwa einem Prozent der Gesamtbevölkerung. Damit ist die Zahl der sogenannten "Rentiers" oder "Privatiers" gegenüber dem Jahr 2020 um fast 100.000 oder 14 % gestiegen. Noch vor zehn Jahren waren es sogar nur etwas mehr als halb so viele (2010 = 415.000). Das Gros derjenigen, die Arbeit nicht nötig haben, ist zwischen 45 und unter 65 Jahre alt. Jeweils etwa 30 % sind jünger oder älter. Es sind also nur zu einem kleineren Teil wohlhabende Rentner.

Das entspricht der allgemeinen Vermögensverteilung, wonach die oberen 10 % mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens besitzen (Abb. 25566). Mitschuld ist das deutsche Steuersystem, das nach Belgien den höchsten Anteil an Abgabenbelastung am Arbeitseinkommen aufweist (Abb. 25572), während die Kapitalertragssteuer immer weiter hinter der Lohnsteuer zurückbleibt (Abb. 25780). Deutschland ist ein zutiefst unsozial aufgestelltes Land, was die hohen GINI-Koeffizienten der Vermögen und der Einkommen ausweisen (Abb. 20926, 25579).

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Blog 231 26-01-23: Wird Deutschland in der Ukraine zur Kriegspartei?

Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. "Nein, auf keinen Fall", entgegnete er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz" auf eine entsprechende Frage. "Zugleich muß man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der NATO geben", betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.

Doch Deutschland hat längst im Krieg gegen die russischen Invasoren Partei bezogen. Auch wenn Deutschland nicht über die NATO zur Kriegspartei geworden ist, dürfte das durch die Lieferung von Kampfpanzern und die Ausbildung ukrainischen Militärs praktisch geschehen sein. Selbst wenn Scholz den Ausdruck "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen" peinlich vermeidet, ist die deutsche Position in diesem Krieg längst klar. Und wer Waffen liefert, macht sich selbst angreifbar, unabhängig davon, ob er tatsächlich angegriffen wird. Alles andere wäre ein Streit um Worte.

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu "Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten", das am 16. März im Internet veröffentlicht wurde, steht: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Dieser Satz wirft die Frage auf: Rutscht Deutschland in die Rolle als Konfliktpartei hinein, wenn es einen Schritt weiter geht - und den Abnehmern deutscher Waffen in der Ukraine auch noch beibringt, wie sie diese Waffen bedienen? So ist es derzeit ja geplant, der Bundestag hat dafür gestimmt, ukrainische Soldaten auszubilden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auf die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, reagiert. Er wertete das als "direkte Beteiligung an dem Konflikt". Russland sehe zudem, dass "dies zunimmt", fügte er hinzu. Russland wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

Nach einer neuen Umfrage unterstützen die Lieferung der Panzer eindeutig nur 40 % der Befragten, und in Ost-Deutschland sogar nur 33 % (Abb.).

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Blog 230 24-01-23: Deutscher Handel mit Rußland: Einbruch beim deutschen Export, aber über steigenden Import Milliarden für die russische Kriegsmaschine

Trotz Sanktionen der EU hat sich der deutsche Import aus Rußland wertmäßig noch weiter gesteigert. Der Export ist dagegen um (hochgerechnet) 44 % eingebrochen (Abb. 21187). Da vor allem der deutsche Import zugelegt hat, gewann Rußland trotz der Sanktionen noch mehr Devisen für seine Kriegsmaschine.

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Blog 229 24-01-23: Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind auf staatliche Sozialhilfe angewiesen und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Allein in den drei Monaten von Juni bis September 2022 hat sich die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter von 628.570 auf 647.515 erhöht. Das ist ein Anstieg von 18.945 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr sind es sogar 68.420 Personen mehr, die im September in der Kategorie "Altersgrenze und älter" eine Grundsicherung beantragen mussten, was einem Anstieg von rund zwölf Prozent entspricht. Gegenüber dem Jahr 2003 ist es bereits fast eine Verdreifachung (Abb. 19485). Die hohe Inflation bei einer Grundsicherung von gerade einmal 502 EUR/Monat trägt dazu bei. Kein gutes Zeichen für die Entwicklung der Sozialverhältnisse in Deutschland!

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Blog 228 23-01-23: Gewalt und Herkunft: Die ehrliche Debatte findet nicht statt

Aus der Frankfurter Allgemeinen:

"Die Herkunft von Gewalttätern darf kein Tabuthema sein. Darüber zu reden ist kein Rassismus. Wer das Problem verschweigt oder schönredet, macht es nur noch größer.

Darf man das sagen? In Deutschland gibt es ein massives Integrationsproblem, das sich in der Gewaltkriminalität widerspiegelt. Vor allem arabisch- und türkischstämmige Jugendliche und Heranwachsende fallen diesbezüglich auf. Bei ihnen ist nicht nur ein Männlichkeitswahn weit verbreitet, sondern sie erkennen auch in großen Teilen unsere Rechts- und Werteordnung nicht an.

An Schulen in Berlin-Neukölln haben sich abgeschottete Welten gebildet. In einige Gegenden kann ein einzelner Polizeiwagen nicht fahren, weil sich innerhalb von Minuten dreißig bis vierzig Jugendliche mit Migrationshintergrund gegen die Polizei wenden.

Diese Erkenntnisse stammen nicht vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Sie beziehen sich auch nicht auf die jüngsten Silvesterkrawalle, auch wenn man es genauso hätte sagen können. Nein, es ist schon vor fast fünfzehn Jahren die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gewesen, die angesichts des Zusammenhangs zwischen Gewalt, Migrationshintergrund und mangelnder Integration immer wieder auf die Probleme im Land hinwies und eine ehrliche Debatte jenseits von Ideologien forderte.

Die ehrliche Debatte aber hat nicht stattgefunden. Und mittlerweile sind es schon die nächsten Generationen junger Gewalttäter, die gegen Polizisten und auch gegen Feuerwehrleute und Sanitäter vorgehen. So ist die jüngste Silvesterrandale nur ein Ausbruch dessen gewesen, was wir immer wieder erleben, und zwar nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten. Neukölln ist überall, auch das wusste Heinz Buschkowsky schon vor mehr als zehn Jahren.

Wer aber wagt, das Offensichtliche anzusprechen, nämlich den Zusammenhang von Migrationshintergrund und Gewaltausbrüchen, wird als Rassist an den Twitterpranger gestellt. Eine Aussage wie die von Heisig führt heute wahrscheinlich noch mehr als vor fünfzehn Jahren zu einem Aufschrei. Man darf solche Dinge eben in gewissen Kreisen nicht sagen. Der Auftritt von Merz bei Lanz ist in dieser Hinsicht wie aus dem Lehrbuch. Merz sagte vieles, was eigentlich offensichtlich ist und was auch viele Menschen in Deutschland so erleben. Man habe es in Deutschland mit einer zunehmenden Verrohung und einem mangelnden Respekt zu tun, so Merz. Er sprach von einer kleinen, aber relevanten Gruppe von jungen Männern, zum Teil, aber nicht ausschließlich mit Migrationshintergrund, die nicht bereit sind, sich an die Regeln dieses Landes und dieser Demokratie zu halten - und dagegen müsse sich ein Staat klar, deutlich und hart zur Wehr setzen.

Linke Kommentatoren unterstellten ihm, er fische am rechten Rand nach Stimmen und übertrete rote Linien. Wer diese roten Linien festlegt, versteht sich von selbst. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf Merz vor, sich auf einem menschenfeindlichen Niveau zu bewegen, das man sonst nur von politischen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums kennen würde. Wer die Missstände anspricht, gerät also in eine Reihe mit Rechtsextremisten und Verrückten."

Tatsächlich gibt es einen statistisch nachweisbaren und sehr engen Zusammenhang zwischen einem Teil der Ausländer und der Kriminalität, wie sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik nachlesbar ist (Abb. 21213). So ist der Ausländeranteil für Tatverdächtige bei Taschendiebstahl mehr als fünfmal höher als der an der Bevölkerung oder bei schwerem Raub dreimal oder bei Mord fast dreimal.

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Blog 227 23-01-23: Migration: Asylanträge in der EU fast um die Hälfte gestiegen - Deutschland hat die meisten

Etwa eine Million Asylanträge gab es im vergangenen Jahr in den EU-Ländern. Dies entspricht einer Steigerung um 46,5 Prozent gegenüber 2021. Deutschland hat den höchsten Wert an Asylanträgen seit 2016 verzeichnet. Insgesamt wurden im Jahr 2022 in Deutschland EU-weit mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt (Abb. 25576). Jeder dritte Antragssteller in Deutschland kam aus Syrien (Abb. 25577). Nur wenig mehr als ein Drittel der Syrer sind erwerbstätig (Abb. 25575); die meisten leben von Sozialleistungen.

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Blog 226 21-01-23: Deutsche Angst vor Putin: Deutschland isoliert sich mit der Zurückhaltung von Leopard2 und nimmt immer mehr Verantwortung auf sich, falls die Ukraine zusammenbricht und Putin dann noch mehr von der früheren UdSSR zurückholt

Derzeit macht sich Deutschland eher lächerlich mit der Ankündigung seines neuen Verteidigungsministers, zunächst die Zahl der verfügbaren Leopard2 zählen zu lassen. Doch damit wird auch sehr viel Enttäuschung bei den Verbündeten erzeugt. Polens Außenminister Zbigniew Rau äußerte sich nach dem Treffen in Ramstein wütend über das deutsche Zögern. Der Preis für die Weigerung, Leopards zu liefern, sei ukrainisches Blut, twitterte er. "Wir müssen jetzt handeln."

Der zögernde Scholz achtet wohl sehr auf Meinungsumfragen in Deutschland. 46 Prozent der Befragten im aktuellen Deutschlandtrend für das ARD-"Morgenmagazin" sprechen sich dafür aus, fast ebenso viele sind dagegen (43 Prozent). 11 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen. Vor allem in Ostdeutschland soll es besonders viel Abneigung gegen Panzerlieferungen an die Ukraine geben. Ist es also Angst vor Putin und seiner Reaktion, seinen Drohungen mit Atomkrieg? Wäre es so, hätte Putin freie Fahrt in der Ukraine, aber auch mit weiteren Aggressionen in Europa. Angst vor Putin wäre ein sehr schlechter Ratgeber.

Das gilt umso mehr, als Deutschland mit blindem Vertrauen in russische Friedfertigkeit unter der russischsprachigen Merkel lange Jahre lang durch Aufkauf russischer Rohstoffe, vor allem Gas und Öl, und Export kritischer Technologie die russische Wirtschaft und damit auch die russische Aufrüstung entscheidend unterstützt hat.

Rußland seinerseits gibt sich mit Bezug auf Napoleon und Hitlers Barbarossa-Feldzug gern als der ständig vom Westen Angegriffene aus. Dagegen macht der Oxford-Historiker Norman Davies geltend, Rußland habe viel öfters als Aggressor gehandelt. Im Ersten Weltkrieg z.B. hätte Rußland als erstes Land mobilisiert und Deutschland in Ostpreußen und Österreich in Galizien angegriffen. Zwischen 1939 und 1941 hätte Rußland als Hitlers Partner Polen, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien angegriffen.

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Blog 225 21-01-23: 14 % mehr Gehalt für die Beschäftigten in Behörden und öffentlichen Einrichtungen?

14 % mehr ist die Forderung der Gewerkschaft Ver.di für die Beschäftigten in Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Deren Zahl ist seit 2010 immerhin schon um eine halbe Million auf 5,1 Millionen gewachsen, denn ein sicherer Arbeitsplatz ist schon allein sehr attraktiv. Ver.di hat hier einen starken Druckpunkt, denn ein Streik in diesem Bereich würde die Allgemeinheit schwer belasten. Von den 5,1 Mio. sind 1,9 Mio. Mitglieder bei Ver.di.

Volkswirtschaftlich ist eine solche Forderung, die weit über der Inflationsrate von 8,4 % in 2022 liegt, unverantwortlich. Denn machte sie Schule, hätten wir über die Lohn-Preis-Spirale einen weiteren enormen Inflationsschub. Die meisten Menschen würden darunter schwer leiden, obwohl sie selbst nicht in den Genuß der von Ver.di erzwungenen Einkommenssteigerung kämen. Das gilt auch für andere ähnliche Gewerkschaftsforderungen in anderen Sektoren, denn nur noch 43 % der Arbeitnehmer sind in branchentarifgebundenen Betrieben beschäftigt (Abb. 19969) und 46 % der Bevölkerung sind gar nicht erwerbstätig, so daß nur 20 % der Bevölkerung in branchentarifgebundenen Betrieben arbeitet. Im Ergebnis bereichern sich 20 % zu Lasten von 80 %.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie hoch die Pensionslasten für die Staatsdiener schon jetzt auf den öffentlichen Haushalten lasten. "Die Versorgungsausgaben fliegen uns um die Ohren", warnt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Der Ökonom erstellt für die Stiftung Marktwirtschaft regelmäßig eine "Generationenbilanz". Dabei errechnet er die implizite Staatsverschuldung, also alle staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft, die bei Fortschreibung des heutigen Steuer- und Abgabenniveaus nicht gedeckt sind. Dazu gehört auch ein großer Teil der Altersbezüge der noch aktiven oder bereits pensionierten Beamten. Allein im zurückliegenden Jahrzehnt sind die realen, aggregierten Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden um 50 % gestiegen. Für die kommenden Jahre wird ein weiterer Anstieg auf fast 80 Mrd. EUR und ein Verharren auf hohem Niveau erwartet. Das sind rund 10 % der Steuereinnahmen, die gleich wieder für Personalkosten ausgegeben werden müssen.

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Blog 224 20-01-23: Putins Drohung mit einem Atomkrieg ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht

Im Sinne des Völkerrechts ist Putins mörderischer Überfall der Ukraine ohnehin eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Das ist auch die Putins neuerliche Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg. Der frühere russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, warnte zuletzt erneut vor einem Atomkrieg. Unter Verweis auf Äußerungen westlicher Politiker, wonach Russland den Krieg in der Ukraine verlieren müsse, sagte Medwedew: "Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Ausbruch eines Atomkrieges auslösen." Peskow sagte nun, die Äußerungen Medwedews seien im Einklang mit der russischen Nukleardoktrin.

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 spielt die russische Führung und Präsident Putin immer wieder mehr oder weniger unverhohlen auf das Atomwaffenarsenal des Landes an. In einer Ansprache im September 2022 sagt Putin "Im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes" ist die russische Führung dazu bereit "alle zur Verfügung stehenden Waffen zu nutzen" und betont "Das ist kein Bluff". Diese Rhetorik schwächt das nukleare Tabu und senkt die Schwelle für den tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen.

Putin missachtet auch die erst im Januar 2022 von den fünf Atomwaffenstaaten des UN-Sicherheitsrates verabschiedete und von ihm selbst zu Beginn der UN-Vollversammlung wiederholte Erklärung, "dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden und niemals geführt werden kann".

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Blog 223 20-01-23: >So viele Menschen lebten noch nie in Deutschland, darunter 4 Mio. aus Ukraine, Syrien, Rumänien, Polen, Bulgarien und Afghanistan

Grund dafür ist vor allem die starke Zuwanderung. Nach Schätzungen des Bundesamtes sind 1,42 bis 1,45 Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen als ins Ausland fortgezogen. Die sogenannte Nettozuwanderung sei so hoch gewesen wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950. "Neben der starken Zuwanderung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat auch die Zuwanderung von Menschen anderer Nationalitäten deutlich zugenommen", teilte das Statistische Bundesamt mit.

Allein aus Ukraine, Syrien, Rumänien, Polen, Bulgarien und Afghanistan leben 4 Mio. Menschen in Deutschland (Abb. 25574). Bis auf die aus Polen und Rumänien ist ihre Erwerbstätigkeit viel niedriger als die der Deutschen (Abb. 25575). Fast die Hälfte der Asylanten, darunter die Mehrheit der Syrer, leben von staatlicher Unterstützung (Abb. 20860).

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Blog 222 18-01-23: Wir leben in einer mehrfach total veränderten Welt

Unsere Welt hat sich gleich mehrfach total verändert. Am deutlichsten ist die Veränderung mit dem blutigen Krieg in der Ukraine geworden, den Putin mörderisch vom Zaun gebrochen hat und der in Europa - von den Balkan-Kriegen abgesehen - der erste seit dem letzten Weltkrieg vor 78 Jahren ist.

Mit der Covid-19-Seuche durchleben wir die erste globale Seuche in Europa seit der Spanischen Grippe vor 100 Jahren. Ihr sind weltweit bereits fast 7 Mio. Menschen zum Opfer gefallen (in Deutschland 164.000), und viele mehr leiden unter den langfristigen Folgen.

Die Migration hat immer mehr Menschen aus total anderen Kulturen, meist muslimischen, nach Deutschland gebracht. Mit 27 % lag der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund (nur erste und zweite Generation) schon 2021 sehr hoch, bei denen unter 10 Jahren war es schon die Hälfte (Abb. 23465). Nur 16 % der befragten Bevölkerung sehen darin eine Entwicklung zum Besseren gegenüber 48 %, die das Gegenteil empfindet (Abb. 25565).

Die vierte fundamentale Veränderung kommt von der seit zwei Jahren anhaltend hohen Inflation, die die Ersparnisse der Bevölkerung entwertet und viele in die Armut treibt. Im Dezember lag die Inflationsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei fast 9 % (Abb. 23492), bei Nahrungsmitteln waren es sogar unerträgliche 21 % (Abb. 23532). Wer zum Beginn des Jahres 2021 einen Betrag von 1.000 EUR auf sein zinsloses Konto bei der Sparkasse legte, hatte Ende des vergangenen Jahres real nur noch 880 EUR davon übrig, den Rest hatte die Inflation aufgefressen.

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Blog 221 18-01-23: Die Stimmung in der EZB ist schlecht

Nur noch weniger als die Hälfte des Personals der EZB hat nach einer neuen Umfrage Vertrauen in die Arbeit des Vorstands der EZB (Abb. 25573). Zwei Drittel sehen das Vertrauen beschädigt. Mit 63 % sind fast ebenso viele besorgt, daß die EZB die Kaufkraft nicht beschützen kann. Tatsächlich ist die EZB weit von ihrem Inflationsziel von 2 % entfernt. Sie hat viel zu spät begonnen, die Zinsen anzuheben, wohl auch weil die hochverschuldeten Mittelmeerländer mit ihrer Mehrheit im Vorstand die Zinsen niedrig halten wollten.

Im Dezember lag die Inflationsrate in Deutschland bei 8,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei Lebensmitteln waren es sogar fast 20 %.

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Blog 220 17-01-23: Hohe Inflation von fast 20 % bei Nahrungsmitteln im Dezember

Die Preise für Lebensmittel lagen nach letzten Meldungen im Dezember 2022 um fast 20 % über dem Vorjahreswert (Abb. 23532). Das trifft die ärmeren Bevölkerungskreise, die besonders viel ihres Einkommens auf Lebensmittel ausgeben müssen, ganz besonders. Die Lohnentwicklung bereinigt um die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise ist stark negativ geworden (Abb. 17848).

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Blog 219 17-01-23: Die SPD im Mitglieder-Abbruch

Die SPD hat seit 1990 schon 60 % ihrer Mitglieder verloren (Abb. 21191). Viele dürften von Scholz enttäuscht sein, auch wenn der Trend bereits sehr lange anhält. Andes sieht es bei den GRÜNEN aus. Die melden einen Boom bei den Mitgliederzahlen. "Im vergangenen Jahr ist unsere Mitgliederzahl um 21.176 auf 96.487 gestiegen - ein Zuwachs um gut 28 Prozent", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

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Blog 218 16-01-23: Putins Mörder-Gesellen setzen massive 6-Tonnen-Rakete gegen 9-stöckiges Wohnhaus in Dnipro ein

Es war eine russische Rakete, die zur Versenkung großer Flugzeugträger produziert wird und nun ein 9-Stöckiges Wohnhaus im ukrainischen Dnipro mit wahrscheinlich 60 Toten zerstörte. Putin und seine Mörder-Gesellen kennen in ihrer Mordlust keine Grenzen mehr. Und die Bundesrepublik will der Ukraine immer noch keine Kampfpanzer zur Verfügung stellen, was die britische und die polnische Regierung nun tun wollen.

Russlands Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zu den vielen zivilen Opfern. Stattdessen sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Sonntag mit Blick auf die jüngsten Angriffe lediglich: „Alle ausgewiesenen Objekte wurden getroffen. Das Ziel des Schlags wurde erreicht.“ Perfekte Mord-Arbeit!

Jetzt gibt der Kreml der ukrainischen Flugabwehr Schuld an dem zerstörten Plattenwohnblock: "Die russischen Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Einrichtungen der sozialen Infrastruktur an", behauptete Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Angriffe werden gegen militärische Ziele geführt, entweder offensichtliche oder getarnte." Im Lügen sind sie auch perfekt.

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Blog 217 15-01-23: Trotz 40 Arbeitsjahren mehr als jeder dritten Frau mit Vollzeitjob droht Rente unter 1000 Euro netto

Nach parlamentarischer Auskunft des Bundesarbeitsministeriums steuern Millionen Frauen mit einer Vollzeitstelle in auch nach 40 Arbeitsjahren auf Altersbezüge von weniger als tausend Euro netto zu. Demnach sind rund 2,7 Millionen Frauen betroffen. Bei insgesamt 7,1 Millionen Vollzeitarbeitnehmerinnen entspricht das einem Anteil von rund 38 Prozent. Um auf eine Monatsrente von 1000 Euro netto zu kommen, müssen Beschäftigte derzeit 40 Jahre lang durchgehend 2844 Euro brutto im Monat verdienen. Für einen Anspruch auf 1200 Euro Rente benötigen Arbeitnehmende 40 Jahre lang einen Bruttomonatslohn von 3413 Euro.

Frauen werden demnach zudem überproportional von geringen Renten betroffen sein. So ist zwar mit insgesamt 32,6 Prozent nur ein knappes Drittel aller Vollzeitarbeitnehmer weiblich. Doch der Frauenanteil unter den Vollzeitbeschäftigten mit niedrigen Renten liegt deutlich höher: 48,5 Prozent der Vollbeschäftigten, die auch nach 45 Arbeitsjahren auf eine Rente von weniger als tausend Euro zusteuern, sind weiblich.

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Blog 216 14-01-23: Die Kohle unter Lützerath

Es ist kaum noch nachvollziehbar. Die ganze Welt weiß, daß wir mit dem Verbrennen von Wäldern und vor allem von Kohle aufhören müssen - jedenfalls in den Ländern, die sich das wie Deutschland sehr gut leisten können. Es ist doch längst kein Geheimniss der Wissenschaft mehr, daß der CO2-Gehalt in der Atmosphäre immer weiter steigt (Abb. 23416) und sich das Klima der Welt entsprechend erhitzt mit all den bedrohlichen Folgen, mit denen wir rechnen müssen.

Und in dieser Situation erlaubt die Bundesregierung dem Energie-Riesen RWE, die Braunkohle unter Lützerath abzubagern und setzt brutal die Staatsmacht gegen alle ein, die dagegen vor Ort protestieren, um den Abbau zu verhindern. Dabei ist Braunkohle die schlimmste Form von Kohle mit dem höchsten CO2-Gehalt, und hinkt die Bundesregierung ohnenin schon weit hinter ihrem eigenen Klimaplan als Beitrag zu dem 1,5 Grad-Ziel zurück. Die GRÜNEN als Teil der Bundesregierung haben sich bei Lützerath total korrumpieren lassen.

Nach einer neuen Umfrage des ZDF-Politbarometers tritt eine Mehrheit von 59 % dafür ein, den Braunkohleabbau auch in Lützerath nicht auszuweiten und nur 33 % sind dafür. Die GRÜNEN werden sich jedenfalls für ihr unsinniges Verhalten bald schämen müssen. Wer in Lützerath bei Regen und dann noch unter den Wasserwerfern der Polizei demonstriert hat, verdient Respekt.

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Blog 215 14-01-23: Die Deutschen tragen nach den Belgiern die höchste Abgabenlast auf Arbeit

Die deutschen Arbeitnehmer tragen nach den belgischen die höchste Abgabenlast (Abb. 25572). Das erklärt sich einerseits mit der in Deutschland viel höheren Besteuerung von Arbeitseinkommen verglichen mit Kapitaleinkommen. In einer neuen Analyse des "Netzwerks Steuergerechtigkeit" vergleichen die Autoren die Belastung eines "Muster-Millionärs" mit einem Vermögen von 23 Millionen Euro und einem Einkommen von 1,6 Millionen Euro mit einem Ehepaar, das gemeinsam 110.000 Euro verdient. Ergebnis: Die Normalbürger zahlen 43 Prozent an Steuern und Sozialabgaben, der Millionär hingegen nur knapp 24 Prozent.

Andererseits sind die Sozialabgaben in Deutschland durch die besonders starke Alterung der Bevölkerung (nach Italien das höchste Durchschnittsalter, Abb. 20917) bedingt besonders hoch.

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Blog 214 13-01-23: Wie käuflich sind die Bosse der FDP?

Bezahlter Stargast Lindner bei BBB-Event in Dresden (2019)

Lindner und Kubicki - der Vorsitzende und sein Stellvertreter

Lindner und Kubicki - der Bundesvorsitzende der FDP und sein Stellvertreter - haben für Grußworte, die auf der Webseite der Badischen Beamtenbank (BBB) erschienen waren, fünfstellige Beträge kassiert. Lindner hat außerdem einen ungewöhnlich hohen Immobilienkredit der BBB aufgenommen. Er hatte im Januar 2021 ein Zweifamilienhaus im vornehmen Berliner Stadtteil Nikolassee für 1,65 Millionen Euro erworben und eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro zugunsten der BBB eintragen lassen. Grundschulden sichern in der Regel langfristige Kredite ab. belastete sein Grundstück wenige Wochen später mit weiteren 450.000 Euro - wieder zugunsten der BBB.

Derzeit prüfen die Ermittler, ob es bei Lindner Zusammenhänge zwischen dienstlichem und privatem Handeln gegeben haben könnte und somit womöglich ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme besteht. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen sind beide Grußworte Lindners von der Webseite verschwunden. Unter anderem verschwanden ein mit dem FDP-Chef produzierter Imagefilm aus dem Jahr 2018 ("Ich liebe meine Freiheit") sowie mehrere Videos von "Exklusiven Abenden" der BBBank, bei denen Linder als Stargast aufgetreten war. Allein in den Jahren 2017 und 2019 kassierte er laut seiner Bundestagswebsite für sieben Veranstaltungen insgesamt zwischen 35.000 und 73.000 Euro Honorar

Rückendeckung erhielt der FDP-Chef von seinem Vize Wolfgang Kubicki, der die Medienberichterstattung über das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft als "politische Charakterlosigkeit" kritisierte und die Entlassung der Berliner Generalstaatsanwältin forderte. Pikant, wenn nun bekannt wurde, daß er von der BBB ebenfalls Geld für Grußworte angenommen hat. Auch er hatte sich für einen der "Exklusiven Abende" anheuern lassen - und dafür laut seiner Bundestagswebsite ein Honorar in vierstelliger Höhe kassiert. (Bundestagswebsite für Kubicki: BBBank eG, Karlsruhe, Vortrag, 2017, Stufe 1 "Der öffentliche Dienst in Deutschland - der Arbeitgeber der Zukunft"). Ein Video des Events, das 2017 in Kiel stattfand, hat die BBB inzwischen ebenfalls aus ihrem YouTube-Kanal entfernt.

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Blog 213 12-01-23: Asyl-Anträge: Zunahme um fast 47 Prozent

Mehr als 217.000 Menschen haben 2022 in Deutschland erstmals Asyl beantragt Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist 2022 erneut angestiegen. Zwischen Anfang Januar und Ende Dezember stellten demnach 217.774 Menschen in Deutschland Erstanträge auf Asyl (Abb. 25570). Im Vergleich zur Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vorjahr bedeutet dies demnach eine Zunahme um fast 47 Prozent.

Die meisten Schutzsuchenden kamen im vergangenen Jahr aus Syrien (70.976 Erstanträge), Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938) und dem Irak (15.175). Auch knapp 8000 Menschen aus Georgien beantragten erstmalig in Deutschland Asyl. Sie wurden jedoch nur in seltenen Einzelfällen als Flüchtlinge oder Schutzbedürftige anerkannt (23 %). Insgesamt lag die sogenannte Gesamtschutzquote, also der Anteil der Asylanerkennungen, Feststellungen subsidiären Schutzes, sowie Feststellungen von Abschiebeverboten bei 72 Prozent (Abb. 25569).

Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen, sondern wurden auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz erhalten.

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Blog 212 12-01-23: Der erste Rückschritt in der menschlichen Entwicklung seit Jahrzehnten: Risikobericht des Weltwirtschaftsforums

Energiekrise, Inflation und Ukrainekrieg haben die Welt instabiler gemacht. Der Global Risk Report des Weltwirtschaftsforums zeichnet ein düsteres Bild der nahen Zukunft. Die kommenden zwei Jahre dürften hart werden - das ist zumindest die Botschaft des Global Risk Report, den das Weltwirtschaftsforum an diesem Mittwoch veröffentlicht hat. Die Experten listen darin eine ganze Reihe von kurz- und mittelfristigen Risiken für die Menschheit auf, die sich im schlimmsten Fall gegenseitig verstärken könnten. Für den Report, den das Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen mit dem Beratungsunternehmen Marsh McLennan und der Versicherung Zurich erstellt hat, wurden nach Angaben des WEF mehr als 1200 Experten, Politiker und Manager weltweit befragt. Für die kommenden zwei Jahre rechnen mehr als 80 Prozent von ihnen mit stärkeren wirtschaftlichen Schwankungen und Schocks.

Den Regierungen der Welt stehe ein Balanceakt bevor, heißt es in dem nun veröffentlichten Bericht: Sie müssten ihre Bürger einerseits vor den Folgen der steigenden Lebenshaltungskosten schützen (wovon Menschen mit niedrigem Einkommen besonders leiden, Abb.) , ohne die Staatsschulden eskalieren zu lassen. Dabei müssten sie zugleich die Energiewende schaffen - und das alles in einer geopolitisch deutlich instabiler gewordenen Umgebung. In der daraus resultierenden neuen ökonomischen Ära werde sich die Kluft zwischen reichen und armen Ländern weiter vergrößern - und "der erste Rückschritt in der menschlichen Entwicklung seit Jahrzehnten".

Wirtschaftskriege würden zur Normalität - mit zunehmenden Konflikten zwischen den großen Wirtschaftsmächten und staatlichen Eingriffen in die Märkte, heißt es in dem Report. Vor allem in stark importabhängigen Ländern drohe die Teuerungskrise schon in den kommenden beiden Jahren zu einer humanitären Krise zu werden. Soziale Unruhen und politische Instabilität könnten die Folgen sein - und die Möglichkeiten gemeinsamer globaler Lösungen weiter verringern.

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Blog 211 12-01-23: Die polnische Billionen-Reparationsforderung und die Spekulation auf ein kurzes deutsches Gedächtnis

Polen fordert Reparation im gigantischen Volumen von 1,3 Billionen EUR von Deutschland. Dazu der polnische Ministerpräsident Morawieki in einem neuen Beitrag auf SPIEGEL-online:

"Wir wissen, wie schwierig es ist, die moderne Welt mit dieser Wahrheit zu erreichen. Doch in den Beziehungen zwischen Menschen und auch zwischen Staaten sollten Wahrheit und Gerechtigkeit die höchsten Werte sein. In diesem Sinne fordern wir: Unsere deutschen Partner müssen endlich die politische, historische, rechtliche und finanzielle Verantwortung für alle Folgen des Überfalls auf unser Land übernehmen."

Dabei wird von polnischer Seite total vergessen, daß bereits kurz nach ihrer Gründung die DDR mit Polen das Görlitzer Abkommen vom 6. Juli 1950, das die Oder-Neiße-Linie als endgültige "deutsch-polnische Staatsgrenze" anerkannte. Diese wurde im offiziellen Sprachgebrauch "Oder-Neiße-Friedensgrenze" genannt. Am Ende des zweiten Weltkrieges hatte Polen von Deutschland ein riesiges und hoch-kultiviertes Gebiet einschließlich der schlesischen Kohle- und Stahlindustrie gewonnen, das bis dahin deutsch gewesen war; das entsprach etwa einem Drittel des heutigen Gebiets der Bundesrepublik (Abb.). Im Gegenzug verzichtete Polen 1953 auf deutsche Reparationen.

Auch das gehört zu der von Morawieki angesprochenen historischen Wahrheit, die er offensichtlich gern vergißt und dabei auch auf ein deutsches Vergessen spekuliert.

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Blog 210 10-01-23: Rentenreform: Macron versucht es wieder

Die Franzosen gehen bisher immer relativ früh in Rente. Das gesetzliche Renteneintrittsalter lag 2020 mit 62 Jahren um 3,7 Jahre unter dem deutschen (Abb. 25567). Tatsächlich gingen sie um 2,7 Jahre früher als die Deutschen in die Rente (Abb. 25567). Dabei lag ihr Brutto-Renteniveau gemessen am letzten Arbeitseinkommen trotzdem um 18,5 Anteile höher als das der Deutschen, ein enormer Unterschied (Abb. 20355).

So liegt auch die Staatsverschuldung Frankreichs, zu der die Rentenlasten beitragen, um 47 Prozentpunkte am BIP höher als in Deutschland (Abb. 21302).

(Im Folgenden Auszüge aus "SPIEGEL":) Seit Macrons Amtsantritt 2017 harrt Frankreich mit Spannung darauf, ob die oft angekündigte, stets aufgeschobene - und auch als bloße Ankündigung schon verhasste - Reform noch Wirklichkeit wird. Eine Reform, mit der der Präsident sich verewigen will. "Dieses Jahr wird tatsächlich das einer Rentenreform sein, die auf das Gleichgewicht des Systems für die nächsten Jahrzehnte abzielt", hat Macron jüngst verkündet. Seine Premierministerin Élisabeth Borne wird die Details an diesem Dienstag präsentieren. Doch der entscheidende Punkt ist längst klar: Macron verlangt, dass Frankreichs Beschäftigte über das heute geltende Regelalter von 62 Jahren hinaus arbeiten. Das kommt einer Rentenkürzung gleich - und bei so etwas verstehen die Franzosen bekanntlich keinen Spaß: Fast 60 Prozent von ihnen unterstützen in Umfragen Pläne für Demonstrationen und Streiks in den kommenden Wochen.

Gerade der Umstand, dass Macron die Rentenreform seit fast sechs Jahren vor sich herschiebt, hat sie zum politischen Symbol ersten Ranges erhoben. Auf dem Spiel stehen Macrons Macht - und sein Vermächtnis. Genauer: sein Status als Erneuerer Frankreichs. Das macht die Reform zum bedeutendsten innenpolitischen Vorhaben in seiner gesamten Amtszeit, die 2027 enden wird. Nach Jahren in der Rolle des Krisenmanagers, in denen Corona, Ukrainekrieg und Inflation die Prioritäten diktierten, möchte der Staatschef in die Rolle des furchtlosen Reformers zurückfinden.

Vor drei Jahren hatte er schon einen ersten ernsthaften Versuch unternommen, die Altersversorgung in Frankreich zu modernisieren. Hunderttausende gingen im Winter 2019/20 auf die Straße, wochenlang lähmten Streiks das Land. Bis die Coronakrise Macron einen willkommenen Anlass lieferte, das Vorhaben zu stoppen. Ging es ihm damals allerdings um einen grundlegenden Umbau, der durch die Abschaffung berufsständischer Privilegien für mehr Gerechtigkeit unter den Erwerbstätigen sorgen sollte, so geht es heute lediglich noch um eine herkömmliche Rentenreform wie sie selbst der zaghafte Amtsvorgänger François Hollande geschafft hat: Es geht nur ums Sparen.

Frankreich wendet nach Angaben der Industrieländerorganisation OECD fast 14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Alterssicherung auf. In Deutschland liegt dieser Wert bei nur zehn Prozent (Abb. 25568). Damit Frankreich sich dieses Niveau weiter leisten kann, dürfte Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstag für eine abschlagsfreie Rente eine Altersgrenze von 64 Jahren bei zugleich 43 Beitragsjahren verkünden; wobei viele Beschäftigte des öffentlichen Diensts weiter besser gestellt bleiben. Ursprüngliche Pläne, das Regelalter auf 65 Jahre anzuheben, hat die Regierung offenbar aufgegeben. Das reicht aber nicht, um die Kritiker zu besänftigen.

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Blog 209 09-01-23: Lindner bleibt ein rechts-konservativer Fremdkörper in der "Ampel"

Bundesfinanzminister Christian Lindner bat seine Fachleute, Maßnahmen für ein "Wachstumspaket 2023/2024" zu erarbeiten. Die Kernthese lautet: Auf die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik muss eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik folgen. Ob Energie, Infrastruktur, Fachkräfte oder Digitalisierung - überall sei die Bundesrepublik zurückgefallen. "Nach einem Jahrzehnt der Verteilungspolitik und der Nachfragestärkung müssen wir eine ordnungspolitische Trendwende zur Angebotspolitik wagen", heißt es. Trotz aller Anstrengungen dürften die Energiekosten höher bleiben als in den vergangenen Jahren.

"Dieser Herausforderung können wir nicht dauerhaft mit mehr staatlichem Geld und industriepolitischen Subventionen begegnen." In dem Abschnitt zur Steuerpolitik geht es um die Abwehr von weiteren Belastungen ("steuerpolitische Brandmauer"), um die abermalige Einführung der degressiven Abschreibung, um eine Investitionsprämie ("Super-AfA"), um eine Erweiterung der Ansparabschreibung, um eine Ausweitung der Forschungsförderung ("zum Beispiel auf Sachkosten") und um eine Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ("noch im Jahr 2023"). Damit nicht genug: "Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht. Alternativ denkbar ist der Entfall der Ergänzungsabgabe (,Solidaritätszuschlag')." Dieser Plan der Aufgabe des ,Solidaritätszuschlags' zeigt einmal mehr, wie er mit seiner FDP an der Seite der Besser-und Hochverdiener steht (der volle Zuschlag fällt erst ab 62000 EUR Jahreseinkommen an).

Dabei hat Deutschland schon jetzt eine der niedrigsten Steuerquoten - in W-Europa sind sie nur in Spanien, der Schweiz und Irland noch niedriger (Abb. 12434). In den letzten Jahren sind vor allem die Lohn- und Umsatzsteuern gestiegen, die die Normalbürger belasten, während die Abgeltungs- und Körperschaftssteuern wesentlich weniger zugenommen haben (Abb. 21117). Die Lohnsteuer mit Sozialabgaben in % des durchschnittlichen Bruttoeinkommens (Einzelperson) ist nach Belgien die höchste in westlichen Ländern (Abb. 20785). Die Vermögensverteilung ist immer ungleicher geworden: Die oberen 10 % besitzen bereits 67,3 des Vermögens aller Privathaushalte, während die ganze untere Hälfte nur auf 1,3 % kommt (Abb. 25566). Nach den USA und dem kleinen Lettland hat Deutschland die ungleichste Vermögensverteilung (Abb. 25567).

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Blog 208 06-01-23: Drei schwere Krisen auf einmal: Seuchen, Krieg, Inflation - Unser neues Normal

Die letzte große globale Seuche war die Spanische Grippe 1918-1920, die laut WHO zwischen 20 und 50 Mio. Menschenleben forderte, Schätzungen reichen bis zu mehr als 100 Mio. Toten. Damit starben an der Spanischen Grippe damals mehr Menschen als im Ersten Weltkrieg. Insgesamt sollen etwa 500 Millionen Menschen infiziert worden sein. Covid-19, die derzeit grassierende Pandemie, soll bereits für 663 Mio. Erkrankte und 6,7 Mio. Tote verantwortlich sein. Zwischen beiden Pandemien lagen immerhin rund 100 Jahre. Doch Covid-19 ist längst nicht vorbei und kreiert immer neue Mutationen. Diese Seuche gehört damit derzeit zu unserem erschreckenden "Normal".

Der letzte Krieg in Europa fand am Balkan statt und war regional begrenzt. Der derzeit von Putin ausgelöste in der Ukraine ist uns jedoch viel näher und mit der direkten oder indirekten Beteiligung der Großmächte viel gefährlicher. Auch das ist Teil unseres neuen Normal.

Dazu kommt noch die globale und nicht enden wollende Inflation, die Sparkapital vernichtet und viele Menschen, besonders aus den ärmeren Schichten, schwer belastet.

Nimmt man diese drei Krisenherde zusammen, so leben sehr viele - wenn nicht die meisten - Menschen unter ungewöhnlich starken physischen und psychischen Belastungen. Das Schlimme dabei ist, daß kein Ende der Krisen absehbar ist. Es sind alles Krisen, an die man sich nicht gewöhnen kann.

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Blog 207 05-01-23: Hoher Migranten-Anteil gefährdet an vielen Schulen normalen Unterrichtsbetrieb

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat sich für Quoten für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen ausgesprochen. Integration gelinge nicht, wenn zum Beispiel in Klassen an Brennpunktschulen zu 95 Prozent nicht deutsche Schüler vertreten seien, zitiert ihn die Zeitung. Seiner Meinung nach nehmen ab einem Anteil von 35 % von Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse "die Leistungen überproportional" ab. Tatsächlich lag der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund an den Schülern der vierten Klasse schon 2021 bei 38 % und in Bremen, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bei über 45 % (Abb. 20475). An der Spitze liegt Bremen mit über 58 %.

Das bedeutet: In vielen Bundesländern ist ein geordneter Schulbetrieb an vielen Schulen also nicht mehr möglich.

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Blog 206 03-01-23: Die hohe Inflation setzte sich auch zum Jahresende mit fast 9 % gegenüber Vorjahr fort

Für ein traditionelles Weihnachtsessen mußte man zuletzt tief in die Tasche greifen. Weihnachtsgänse waren 2022 bis zu 30 % teurer als im Vorjahr; und auch der Preis für Kartoffelsalat war gestiegen und hat auch von dieser Seite her das Weihnachtsessen verteuert. Zwar ist die Inflationsrate in Deutschland im Dezember etwas gesunken, weil der Staat in Deutschland den Abschlag für die Gasrechnung übernimmt und die Statistiker entschieden haben, das als Mogelpackung in die Inflationsberechnung einzubeziehen, so daß die Inflation nach den letzten Zahlen des Statistischen Bundesamts vom 3. Januar 2023 im Dezember bei 8,6 % gegenüber Vorjahr und für das Gesamtjahr 2022 bei 7,9 % lag (Abb. 23492). Besonders hoch war die Inflation bei Lebensmitteln mit 20,7 % (Abb. 23532). Sie hat sich damit kaum verändert und trifft die ärmeren Bevölkerungskreise mit wenig staatlichem Ausgleich voll; die Erhöhung des Bürgergelds gegenüber den unzureichenden H4-Sätzen wird von der Inflation sofort aufgefressen.

Das inflationstreibende Grundübel bleibt: Die EZB nimmt in ihrer Inflationsbekämpfung weiterhin Rücksicht auf die hoch verschuldeten Mittelmeerländer (Abb. 21302), die die Mehrheit der Stimmrechte im Vorstand haben (Deutschland hat nur eine Stimme, wie das winzige Malta!) und die von einer hohen Inflation für den Schuldenabbau profitieren. So hat die EZB die reale - also um die Inflation bereinigte - Zinsrate im Dezember 2022 auf minus 6,1 % abrutschen lassen (Abb. 20168). Wer sich bei dieser Rate verschuldet, wie die Mittelmeerländer, kann nur gewinnen oder als Sparer nur massiv verlieren, wie die meisten Deutschen.

Außerdem haben wir inzwischen eine Zweitrunden-Inflation, weil die Gewerkschaften unter dem Eindruck der in der Inflationsbekämpfung zögerlichen EZB die Löhne vorsorglich hochtreiben. So haben sich IG Metall und Arbeitgeber für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg auf ein Paket aus dauerhaften Entgeltsteigerungen um insgesamt 8,5 % sowie Inflationsausgleichsprämien von 3000 Euro in zwei Stufen geeinigt. Die hohe Inflation wird sich also schon deshalb in 2023 fortsetzen.

Davon sind die Menschen, die nicht von Gewerkschaften und deren Lohnabschlüssen geschützt werden, besonders betroffen. Nur noch 43 % der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit Tarifbindung (Abb. 19969), und 25 % der Deutschen gehen überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nach; andere arbeiten als Selbständige. Im Ergebnis erreichen die Gewerkschaften mit ihren Lohnabschlüssen nur knapp ein Drittel der Deutschen.

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Blog 205 03-01-23: Zu den falschen Neujahrsbotschaften von der großen Einheit in einem tief gespaltenen Land

Die Bevölkerung unseres Landes ist tief gespalten, wie selten zuvor. Die hohe Inflation trifft besonders den Teil der Bevölkerung, der den größten Teil seines Einkommens auf Lebensmittel ausgeben muß, wo die Inflationsrate zuletzt bei über 21 % gemessen wurde (Abb. 23532). Ebenso ungleich treffen die hohen Energiepreise die Bevölkerung. Auch die liberale Migrationspolitik der Regierung spaltet das Land tief. Die Mehrheit der Deutschen betrachtet die Einwanderung aus muslimischen Ländern kritisch. 46 % geben an, daß sie es eher schlecht finden, wenn Menschen aus muslimischen Ländern nach Deutschland kommen. 35 % sagen aus, daß es ihnen egal ist und nur 16 % geben an, daß sie die Einwanderung aus muslimischen Ländern gut finden (Abb. 25663, 25564, 25565).

Immer wieder fallen gerade an Sylvester Migranten in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei auf, wie auch Ende 2022. Nach Ansicht des Chefs der Polizeigewerkschaft Wendt war bei vielen Einsatzkräften der Eindruck vorherrschend, daß Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert waren.

Doch die Regierung quasselt von der großen Einheit. Nach Scholz in seiner Neujahrsansprache sind wir alle "untergehakt" und ist "unser Zusammenhalt unser größtes Pfund". Der Bundespräsident hebt in seiner Weihnachtsansprache mit dem Loblied auf die Einheit total ab: "Aber unsere Großherzigkeit im Umgang miteinander, die kann uns niemand nehmen. Und unser Land wächst in der Herausforderung wieder einmal über sich hinaus. Wir haben uns nicht auseinandertreiben lassen. Wenn dieses Jahr ein Gutes hatte, dann doch die Erfahrung: Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit. Wir sind füreinander eingestanden. Ich bin stolz auf unser Land, in dem so viele Menschen anpacken - nicht weil sie müssen, sondern weil sie Verantwortung empfinden für andere und für die Gemeinschaft. Was uns im Kern ausmacht, was uns immer stark gemacht hat, das hat Bestand: Wir sind kreativ, fleißig und solidarisch."

Das klingt wie Pfeifen im tiefdunklen Wald. Ehrlichkeit wäre besser!

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Blog 204 02-01-23: Putin wird immer martialischer

Putin in seiner Neujahrsansprache umgeben von Soldaten: "Es war ein Jahr schwerer, notwendiger Entscheidungen, wichtiger Schritte zum Erhalt der vollen Souveränität Russlands und mit einer gewaltigen Konsolidierung in unserer Gesellschaft. Die westlichen Eliten haben uns allen jahrelang heuchlerisch ihre friedlichen Absichten versichert, darunter zur Lösung des schwersten Konflikts im Donbass. Der Westen hat gelogen, was den Frieden angeht und sich auf eine Aggression vorbereitet. Die Ukraine und ihre Bevölkerung werden benutzt, um Russland zu zerstören. Wir haben das niemals und niemandem erlaubt - und werden das auch künftig nicht zulassen. In diesem Jahr wurde uns ein echter Sanktionskrieg erklärt. Diejenigen, die ihn anzettelten, haben eine volle Zerstörung unserer Industrie, Finanzen und des Transportwesens erwartet. Das ist nicht eingetreten".

Welche westliche Elite soll denn versucht haben, die Atommacht Rußland zu zerstören? Wer hätte denn daran gedacht, dazu gerade die von Rußland überfallene Ukraine zu benutzen? Das ist nur noch Schwachsinn aus Moskau. So kann nur jemand reden, der unter Verfolgungswahn leidet. Oder einer, der sich an sein eigenes Volk richtet, das seine Propaganda total dumm hält.

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