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(832) Streit bei Treffen in Israel - Netanyahu zu Baerbock: "Wir sind nicht wie die Nazis"

(831) Israel unter seiner nationalistischen Regierung Netanjahu zündelt weiter am Weltfrieden

(830) Vorbild Schweiz: Vermögensteuern könnten Deutschland 73 Milliarden bringen - Sozialpolitische Sauerei in Deutschland, wo stattdessen der Konsum hoch besteuert wird

(829) Wo die Erde so gut wie unbewohnbar wird

(828) RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018

(827) Der Mörder Putin läßt grüßen: Schwerer Angriff auf die ukrainische Großstadt Tschernihiw

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Blog 832 19-04-24: Streit bei Treffen in Israel - Netanyahu zu Baerbock: "Wir sind nicht wie die Nazis"


Beim Israelbesuch von Außenministerin Baerbock soll es hinter verschlossenen Türen zum heftigen Streit mit Regierungschef Netanyahu gekommen sein. Auslöser waren Bilder aus dem Gazastreifen. Bundesaußenministerin Baerbock und Israels Premierminister Netanyahu haben sich laut israelischem Nachrichtensender Channel 13 heftig über Aufnahmen aus dem Gazastreifen gestritten, die Netanyahu bei dem Gespräch in Jerusalem vorgeführt hatte.

Darauf soll zu sehen gewesen sein, dass es im Gazastreifen auf den Märkten ausreichend Lebensmittel gebe. Mit den Aufnahmen wollte der Premierminister offenbar belegen, dass die Zustände in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht so dramatisch sind. Die Grünenpolitikerin habe daraufhin auf den Hunger der Menschen in dem Küstengebiet hingewiesen und Netanyahu angeboten, Bilder hungernder Kinder auf ihrem Handy zu zeigen.

Seit Wochen appelliert die Außenministerin wie fast alle internationalen Partner Israels, dass die Regierung von Netanyahu mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen lässt, da dort wegen der Abriegelung des Gebiets durch Israel eine Hungersnot drohe. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) war die Rate der im Gazastreifen einfahrenden Lastwagen mit Nahrungsmitteln im März und April aber insgesamt nur halb so hoch wie im Januar.

Netanyahu soll laut Channel 13 Baerbock geraten haben, sie solle sich Fotos der Märkte und auch von Menschen am Strand anschauen, es gebe keine Fälle von Hunger dort. Baerbock bat ihn dem Bericht zufolge, die Bilder nicht zu zeigen, da sie nicht der Realität im Gazastreifen entsprächen.

Israels Regierungschef wiederum soll darauf lautstark erwidert haben, dass die Fotos echt seien und Israel nicht wie die Nazis eine erfundene Realität zeige. "Wir sind nicht wie die Nazis", soll der Regierungschef wörtlich gesagt haben. Die Nazis hatten 1942 etwa ein Filmteam einen Propagandafilm mit gestellten Szenen des Alltags im Warschauer Ghetto drehen lassen. Baerbock solle Netanyahu daraufhin gefragt haben, ob er sagen wolle, dass etwa Mediziner im Gazastreifen sowie internationale Medien nicht die Wahrheit berichteten.

Der Bericht von Channel 13, dem zweitgrößten privaten Nachrichtensender in Israel, sorgte schon kurz nach dem Erscheinen für viel Aufsehen. Vor allem der Satz, Israel agiere nicht "wie die Nazis", sorgte dafür, dass auch deutsche Medien wie "Bild" die Anekdote aus dem vertraulichen Gespräch aufgegriffen haben. Der Ablauf der Unterhaltung sei dem Blatt bestätigt worden, heißt es.

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Blog 831 01-01-24: Israel unter seiner nationalistischen Regierung Netanjahu zündelt weiter am Weltfrieden


Laut iranischen Staatsmedien soll es sich bei dem israelischen Angriff in der Nacht um eine Drohnenattacke gehandelt haben. Das Ausmaß möglicher Schäden ist bislang unklar, auch zu möglichen Treffern kursieren widersprüchliche Angaben. Wie die "New York Times" unter Berufung auf iranische Militärs berichtet, wurde ein iranischer Luftwaffenstützpunkt nahe Isfahan getroffen.

In blindem Vertrauen auf Unterstützung der USA versucht sich das kleine Israel an dem großen Gegner Iran. Das ist Wahnsinn, zumal US Präsident Biden bereits gewarnt hat. Es wird Zeit, daß auch die Bundesregierung warnt. Die Hollocaust-Schuld Deutschlands sollte nicht davon abhalten.

Will sich wirklich Israel mit dem nach Bevölkerung 13-mal größeren Iran anlegen? Zu dem noch seine Verbündeten in Syrien, Irak und Libanon und Hamas in Palästina kommen?

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Blog 830 18-04-24: Vorbild Schweiz: Vermögensteuern könnten Deutschland 73 Milliarden bringen - Sozialpolitische Sauerei in Deutschland, wo stattdessen der Konsum hoch besteuert wird


Eine neue Studie rechnet vor, wie viel Geld der deutsche Staat mit Vermögensteuern einnehmen könnte. Ein fiskalisch unverdächtiger Nachbar macht vor, wie es gehen könnte.

Superreiche sollen mehr Steuern zahlen - diese Forderung hat höchste internationale Gremien erreicht: Bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington forderte der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad seine G20-Kollegen auf, das Projekt einer Mindeststeuer für Milliardäre mitzutragen. Unterstützung bekommt Haddad von seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und dem Ökonomen Gabriel Zucman, der zusammen mit Kollegen schon länger für eine besondere Milliardärsbesteuerung wirbt.

Im FDP-geführten Bundesfinanzministerium will man von Steuererhöhungen traditionell nichts wissen. Doch zusätzliche Einnahmen könnte man auch hier gut gebrauchen, schließlich klafft im aktuellen Haushalt ein Loch von bis zu 30 Milliarden Euro. Das ließe sich einer neuen Studie zufolge gleich zweimal schließen, wenn Deutschland sich bei der Besteuerung von Vermögen ein überraschendes Beispiel nehmen würde: die Schweiz.

Rund 73 Milliarden Euro könnte der deutsche Fiskus demnach einnehmen, wenn er Vermögensteuern auf Schweizer Niveau erheben würde. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchung, die von den Nichtregierungsorganisationen Oxfam Deutschland und Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgeben wurde. Die Berechnungen für Deutschland stammen von Julia Jirmann, Referentin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, jene für die Schweiz von der Ökonomin Isabel Martínez, die an der renommierten ETH Zürich zu Steuern und Vermögensverteilung forscht. Auch die Besteuerung in Österreich wurde untersucht - von der Ökonomin Barbara Schuster, die für den Thinktank Momentum-Institut arbeitet. Die 73 Mrd. Euro wären mehr als der Bund im Haushalt 2024 für alle Investitionsausgaben vorgesehen hat (70,5 Mrd. Euro).

Die Autorinnen berechneten die effektive Steuer- und Abgabenlast von Multimillionären und Milliardärinnen und verglichen diese mit der Belastung einer durchschnittlichen Mittelstandsfamilie. Weil Daten zu hohen Vermögen oft lückenhaft sind, nutzten sie Modellrechnungen und wählten beispielhaft Superreiche aus. In Deutschland waren das die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt, in Österreich der Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz und in der Schweiz die Roche-Erben Jörg Duschmalé und André Hoffmann.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich kamen Milliardäre dabei auf eine effektive Belastung von 26 Prozent und lagen damit weit unter der Durchschnittsfamilie, die in Österreich 42 und in Deutschland 43 Prozent zahlt. Nur in der Schweiz zahlten Milliardärinnen 32 Prozent und damit weit mehr als die Mittelstandfamilie, die auf 15 Prozent kam.

Der Grund für die Unterschiede: Während die Normalbevölkerung ihr Einkommen vor allem aus Arbeit bezieht, stammt jenes der Superreichen zum allergrößten Teil aus Vermögen - insbesondere aus Gewinnen und Dividenden, die ihre Unternehmen abwerfen. Nur in der Schweiz aber gibt es eine klassische Vermögensteuer, die je nach Kanton unterschiedlich hoch ausfällt. In Deutschland ist die Erhebung der Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt und die Erbschaftsteuer fällt vergleichsweise gering aus - in Österreich existiert keins von beidem.

Die hohe Belastung der Schweizer Milliardäre liegt auch daran, dass bei den Beispielberechnungen zu den Roche-Erben die Kantone Basel-Stadt und Waadt zugrunde gelegt wurden. Sie erheben deutlich höhere Steuersätze als etwa der als Steuerparadies bekannte Kanton Zug. Den Autorinnen zufolge leben jedoch auch andere der geschätzt insgesamt 31 Milliardäre des Landes in Hochsteuerkantonen, sodass die Auswahl eher typisch sei.

Unterm Strich greift die Schweiz bei Besitztümern in jedem Fall beherzter zu - das zeigt auch der Blick auf das gesamte Steueraufkommen: In der Schweiz tragen Vermögen hierzu immerhin knapp sieben Prozent bei. In Deutschland bringt die Erbschaftsteuer gerade einmal ein Prozent beziehungsweise rund neun Milliarden Euro. Deutlich höher besteuern der deutsche und österreichische Fiskus hingegen den Konsum - etwa durch die Mehrwertsteuer. Das bedeutet prozentual eine stärkere Belastung von ärmeren Menschen, weil diese einen größeren Anteil ihrer Einkommen für Konsum ausgeben müssen.

Nicht zuletzt mit Verweis auf dieses Ungleichgewicht fordern die Autorinnen, man müsse "Superreiche (wieder) gerecht besteuern". Zumindest eine Fürsprecherin haben sie dabei auch in der Bundesregierung. "Milliardäre dieser Welt müssen endlich mehr zu einer nachhaltigen Entwicklung der Menschheit beitragen", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kürzlich. "Eine globale Mindeststeuer für Superreiche wäre eine wichtige Chance für Gerechtigkeit und Entwicklung weltweit."

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Blog 829 18-04-24: Wo die Erde so gut wie unbewohnbar wird


Am besten lebt der Mensch, wo es im Schnitt unter 29 Grad im Jahr sind. Bald könnten ganze Erdteile wärmer sein. Die eigene Heimat könnte für Milliarden von Menschen in den kommenden Jahrzehnten zur existenziellen Gefahr werden. Nicht allein durch Kriege, Konflikte oder Armut - sondern schlicht, weil es zu heiß zum Leben wird. Steigt die mittlere Jahrestemperatur in einer Region über 29 Grad Celsius, sind Tage mit extremer und für den Menschen schädlicher Hitze keine Ausnahme mehr. Auf Dauer würde der Aufenthalt im Freien unter diesen Bedingungen lebensgefährlich werden.

Ohne großen technischen Aufwand, mit Klimaanlagen und anderen Methoden Gebäude und ganze Städte abzukühlen, ist eine natürliche Anpassung dann kaum mehr möglich. 29 Grad klingen nicht extrem, doch sie sind es: Vergangenes Jahr lag die mittlere Jahrestemperatur in Deutschland beispielsweise deutlich darunter, nämlich bei 10,5 Grad. Und die Daten zeigen: Mit jedem Grad Erderwärmung werden die Regionen, in denen es zu heiß für den Menschen wird, erheblich größer.

Schon heute leben schätzungsweise rund 60 Millionen Menschen unter diesen Bedingungen. Steigt die Erwärmung auf zwei Grad, erreicht diese Zahl bereits etwas mehr als 800 Millionen. Und ausgerechnet in den ohnehin schon von starker Hitze betroffenen Erdteilen erwarten Fachleute in Zukunft ein besonders starkes Bevölkerungswachstum. Deshalb zeigt unser Rechner sogar bei 1,5 Grad Erwärmung im Jahr 2070 einen bedenklichen Anstieg auf etwas mehr als 400 Millionen Betroffene.

Vor allem die Länder Nordafrikas und der Arabischen Halbinsel werden dies zu spüren bekommen. In einem Szenario, in dem es der Menschheit nicht gelingt, die Erderwärmung zu bremsen, wären bei 3,6 Grad globaler Erhitzung auch etwa die Hälfte Südamerikas, große Teile Indiens und Südostasiens sowie der Norden Australiens praktisch unbewohnbar.

Aber ist eine Region gleich unwirtlich, wenn das Klima extrem ist? Nicht zwingend. Es gibt wohl kein Lebewesen auf der Erde, das sich so gut gegen zerstörerische Winde, eisige Kälte oder tödliche Hitze schützen kann wie der Mensch. Vor Jahrtausenden siedelten Völker schon weit nördlich des Polarkreises, widerstanden zeitweise Temperaturen von minus 50 Grad und dem Mangel an Essbarem. Mithilfe einer guten Heizung und Essenslieferungen per Flugzeug können Menschen heute sogar in der Eiswüste der Antarktis überleben. Im anderen Extrem - der Hitze, wie sie etwa in der Sahara vorkommt, passten sich Nomadenvölker ebenfalls an den Wärmestress und die Wasserknappheit an.

Nimmt man die Menschheit als Maßstab, sind diese Beispiele jedoch die Ausnahmen für Leben und Überleben. Die Mehrheit der Menschen wohnten in den vergangenen Jahrhunderten bevorzugt dort, wo sie optimale Bedingungen fanden, um Nahrung anzubauen, sich niederzulassen und Handel zu betreiben. Und diese Regionen haben, was das Klima betrifft, eines gemeinsam: Die mittlere Jahrestemperatur liegt dort entweder bei ungefähr 13 Grad oder - wie in Südostasien, wo ein Monsunklima herrscht - bei ungefähr 27 Grad.

Dieser Temperaturbereich ist Teil der menschlichen Klimanische. Und wie diese sich verändert, rechneten Forschende im Mai im Magazin Nature Sustainability vor. Natürlich können Temperaturdaten nicht alle Prozesse berücksichtigen, die menschliches Leben in einer Region unerträglich machen können. Auch die Projektionen dazu, wie viele Menschen betroffen sein werden, bergen Unsicherheiten: In welchem Land und in welcher Großstadt die Bevölkerung künftig besonders wächst oder gar schrumpft, das können Fachleute nicht ganz genau schätzen. "Die Auswahl der Daten zum Bevölkerungswachstum ist nur exemplarisch", sagt Tim Lenton, der Hauptautor der Studie "Unser Ziel war es, überhaupt einmal eine erste Einschätzung zu der Frage zu bekommen, wie viele Menschen in ihrer Existenz durch die steigenden Temperaturen bedroht sein könnten."

Was die Daten besonders gut veranschaulichen können: Wie viele Menschen auf der Erde von lebensfeindlichen Gradzahlen verschont bleiben könnten - gelänge es den Staaten der Welt, ausreichend Klimaschutz umzusetzen. Derzeit befindet sich die Weltgemeinschaft auf dem Pfad zu einer Erwärmung von 2,7 Grad.

"Was diese Studie sehr gut zeigt, ist das direkte menschliche Leid, das der Klimawandel verursachen könnte", sagte Richard Klein vom Stockholm Environment Institute dem Science Media Center (SMC). Für verschiedene Szenarien der Erderwärmung haben die Forscher jeweils die Flächen jener Erdteile berechnet, die für den Menschen zu heiß zum Leben sein werden. Schon bei einer Erwärmung von 0,5 Grad verdoppelt sich die Anzahl der betroffenen Bewohnerinnen. Ein Leben außerhalb der Klimanische bedeutet nicht nur direkte Gefahr für die Gesundheit. Gerade in betroffenen Regionen des Globalen Südens findet der Großteil der Arbeit unter freiem Himmel statt. Ist es zu heiß, um zu arbeiten, bedeutet das wirtschaftliche Einbußen. Und wo es zudem wenig regnet ist, kann das Land kaum bewirtschaftet werden. Wer ohnehin nicht das Geld hat, um sich anzupassen, der verliert zunehmend seine Lebensgrundlage.

Erreicht die Erde im Laufe dieses Jahrhunderts eine Erwärmung von 2,7 Grad, würden über 1.000 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen weltweit in lebensgefährlichen Regionen liegen. Besonders dort, wo dicht gesiedelt wird, eng gebaut und Flächen versiegelt werden, setzt der Hitzeinseleffekt ein. Dies bedeutet, dass sich Städte während einer Hitzewelle stärker aufheizen als das Umland.

Die Auswertung der Daten der Studie legt eindrücklich nahe, dass Millionen von Menschen in Zukunft wohl versuchen werden, ihre Heimat zu verlassen - sofern sie die Mittel dazu haben. Zwar sollten die Studienergebnisse nicht so interpretiert werden, "dass der Klimawandel eine Massenflucht an Orten auslöst, an denen die meisten oder alle Menschen außerhalb der menschlichen Klimanische leben", sagte die Entwicklungsgeografin Lisa Schipper. "Sie sollten aber auch nicht so verstanden werden, dass sich alle Menschen außerhalb dieser Nische anpassen können."

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Blog 828 17-04-24: RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018


Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis in den Umfragen halbwegs halten konnte. Das ist vorbei. Für die Union geht es in dieser Woche leicht aufwärts, auch für CDU-Chef Friedrich Merz. In der politischen Stimmung in Deutschland gibt es in dieser Woche nur leichte Verschiebungen. Die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu, die Grünen verlieren einen Punkt. Allerdings rutschen sie damit auf ihren schlechtesten Wert seit dem Juni 2018.

Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen (Abb. 28910): CDU/CSU 31 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent), AfD 17 Prozent (10,3 Prozent), SPD 16 Prozent (25,7 Prozent), Grüne 12 Prozent (14,8 Prozent), FDP 5 Prozent (11,5 Prozent), BSW 5 Prozent (-). Die sonstigen Parteien, darunter weiterhin die Linken und die Freien Wähler, kommen zusammen unverändert auf 14 Prozent. Der Anteil der Nichtwählerinnen und Nichtwähler sowie der Unentschlossenen gleicht mit aktuell 23 Prozent in etwa dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent)

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Blog 827 17-04-24: Der Mörder Putin läßt grüßen: Schwerer Angriff auf die ukrainische Großstadt Tschernihiw


Rettungskräfte suchen in den Trümmern eines zerstörten Wohnhauses in Tschernihiw nach Verschütteten


Bei Einschlägen russischer Raketen unter anderem in ein Wohnhaus in der Stadt sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens zehn Menschen getötet worden. Mindestens 20 weitere Personen seien verletzt worden, heiß es.

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Blog 826 17-04-24: Böse Folgen des israelischen Angriffs auf Gaza: mehr als 10.000 Frauen, davon rund 6.000 Mütter, getötet

Israel kämpft seit mehr als einem halben Jahr im Gazastreifen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Kriegsbeginn mehr als 10.000 Frauen getötet worden. Rund 6000 von ihnen seien Mütter gewesen, was dazu geführt habe, dass nun etwa 19.000 Kinder zumindest teilweise verwaist seien, teilte die Uno-Frauenorganisation "UN Women" mit. Mehr als eine Million Frauen und Mädchen im Gazastreifen hätten derzeit fast keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser.

Auch das Uno Kinderhilfswerk Unicef weist auf die katastrophale humanitäre Situation vor Ort hin. Schwerst verletzte und traumatisierte Kinder und Jugendliche in den Straßen des Gazastreifens zeigen demnach die verheerenden Folgen des Krieges besonders eindringlich. Unicef-Sprecherin Tess Ingram berichtete nach einem Aufenthalt in Gaza über tragische Schicksale. Viele Kinder bräuchten eigentlich dringende Operationen, die im Gazastreifen nicht durchgeführt werden könnten, sagte sie. Eingriffe wie Amputationen müssten ohne Betäubungsmittel überstanden werden.

In den verbliebenen Krankenhäusern fehle es an Verbandmaterial, Nadeln, Betäubungs- und Schmerzmittel und vielem mehr. Kinder müssten oft wochenlang mit schweren Schmerzen leben. Viele müssten eigentlich aus dem Gazastreifen gebracht werden, aber weniger als die Hälfte der Anträge auf eine medizinische Evakuierung werde genehmigt.

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Blog 825 17-04-24: Schon eine halbe Million Long-Covid-Kranke in Deutschland und zunehmend - die Seuche, die wir mangelnder Hygiene in China und unvorsichtiger Globalisierung verdanken


Die Pandemie ist vorbei, doch Langzeitfolgen machen vielen noch zu schaffen. Der Gesundheitsminister geht von einer halben Million Betroffenen aus, Tendenz steigend. Rund eine halbe Million Menschen sind in Deutschland chronisch und dauerhaft an Long Covid erkrankt. "Das Problem Long Covid ist ungelöst", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem dritten Runden Tisch zu Long Covid. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es mehr werden." Nach jeder Infektionswelle kämen neue Langzeiterkrankte hinzu, darunter auch Geimpfte und schon einmal an Covid Erkrankte.

Für viele Formen von Long Covid gebe es noch keine Heilung. Darunter versteht man teils schwere Beschwerden wie Erschöpfung, Brain Fog oder Atemnot, die nach einer akuten Krankheitsphase von vier Wochen fortbestehen oder neu auftreten. Post Covid beschreibt das Krankheitsbild mehr als zwölf Wochen nach Infektionen. Dies sei auch ein Problem für den Arbeitsmarkt, da viele der Erkrankten dauerhaft nicht mehr arbeiten könnten. Lauterbach zufolge ist eine Long-Covid-Erkrankung zudem mit einem erhöhten Risiko verbunden, an Demenz zu erkranken. "Wir müssen davon ausgehen, dass eine Welle von Demenzkranken auf uns zu kommt", sagte der SPD-Politiker.

Die Leiterin der Immundefekt-Ambulanz an der Berliner Charité, Carmen Scheibenbogen, betonte, dass es weiterhin eine große Herausforderung sei, die Versorgung der Long-Covid-Erkrankten zu organisieren. Es gebe "unzureichende Versorgungsstrukturen" und keine heilende Behandlung. Notwendig sind der Medizinerin zufolge unter anderem eine breite Aufklärung über die Erkrankung und eine bessere Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten.

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Blog 824 16-04-24: Deutschland bleibt wirtschaftliches Schlußlicht unter den G7


Wie schon 2023 so wird Deutschland nach der Prognose des Internationalen Währungsfonds auch 2024 Schlußlicht unter den großen westlichen Volkswirtschaften bleiben (Abb.29983).

Der IWF senkte seine Prognose für die deutsche Wirtschaft deutlich, wie die Finanzorganisation in Washington mitteilte. Demnach wird nur noch ein mageres Wachstum von 0,2 Prozent für möglich gehalten. Ende Januar hatte der IWF Deutschland noch ein Plus von 0,5 Prozent zugetraut. Keine andere große Wirtschaftsnation auf der Welt muss sich mit derart schlechten Werten begnügen.

Der IWF verwies zur Begründung unter anderem auf den anhaltend schwachen Konsum. Deutschland war stärker als andere große Volkswirtschaften vom russischen Angriff auf die Ukraine betroffen, der hierzulande zu höheren Energiekosten führte.

Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft, während viele andere Länder in Europa und Übersee deutlich auf Wachstumskurs waren. 2025 traut der IWF Deutschland dann ein Plus von 1,3 Prozent zu. Das sind ebenfalls 0,3 Punkte weniger als im Januar gedacht.

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Blog 823 15-04-24: Die Vermögen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie fast nirgendwo sonst in Europa (aus "Die ZEIT")




Wie die Vermögen in Deutschland verteilt sind: Die untere Hälfte hat fast nix, die mittleren 45 Prozent haben ein bisschen was, und den reichsten fünf Prozent gehört so viel wie allen anderen zusammen.

Damit ist Deutschland so ungleich wie kaum ein anderes Land in Europa. Das zeigen Daten, die die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht hat. Erstmals lässt sich so die Verteilung von Vermögen in zahlreichen EU-Ländern vergleichen und die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte nachzeichnen, bis Ende 2023.

Mit 48 Prozent des Gesamtvermögens haben die reichsten fünf Prozent in Deutschland demnach deutlich mehr als in Frankreich, Italien, Spanien oder den Niederlanden (Abb. 29981). Lediglich in Lettland, Österreich und Litauen sind die Vermögen noch stärker konzentriert.

Von 2015 bis 2017 ist der Vermögensanteil der reichsten fünf Prozent gesunken, seither steigt er wieder kontinuierlich an (Abb. 29982). Das liegt zum Teil daran, dass jene Anlageformen, in die Reiche ihr Geld bevorzugt stecken, stark an Wert gewonnen haben: Immobilien und Unternehmensanteile.

Die wachsende Ungleichheit hat aber auch mit dem Steuersystem zu tun, sie ist also politisch gewollt. Die Mittelschicht kann meist nur Vermögen aufbauen, indem sie einen Teil ihres durch eigene Arbeit verdienten Lohns zurücklegt. Einkommen werden in Deutschland allerdings vergleichsweise stark besteuert, so bleibt wenig zum Sparen.

Wer schon Vermögen hat, kann das hingegen relativ einfach vermehren. Auf Kapitalerträge erhebt der Staat nur die Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Eine Vermögenssteuer gibt es seit dem Jahr 1997 nicht mehr. Auch Erbschaften bleiben wegen zahlreicher Ausnahmen und Freibeträge oft steuerfrei.

"Die Vermögensungleichheit kommt vor allem durch die Konzentration von Betriebsvermögen zustande", sagt Benjamin Braun, der am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in München arbeitet und die Vermögensdaten der EZB analysiert hat. "Da hilft es natürlich, dass bei der Vererbung von Betrieben keine Steuern fällig werden", sagt Braun. Dabei ließe sich eine Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen ja durchaus so gestalten, dass sie den Fortbestand des Betriebs nicht gefährde, sagt er.

Der Unterschied lässt sich leicht erkennen: am Eigenheim. Knapp die Hälfte aller Haushalte in Deutschland hat laut Statistischem Bundesamt Häuser, Wohnungen oder Grundstücke gekauft. Wer eine Immobilie besitzt, kommt im Durchschnitt auf zehnmal so viel Vermögen wie jemand ohne Immobilie. Diese Diskrepanz ist in den vergangenen Jahren sogar gewachsen, zeigen die Daten der EZB. 2011 betrug das Verhältnis nur acht zu eins. Dazwischen lag ein spektakulärer Boom am Immobilienmarkt, der Eigentümern kräftige Wertzuwächse bescherte.

Das Problem mit der Ungleichheit fängt übrigens schon damit an, sie überhaupt zu vermessen. Diese Daten zusammenzutragen, war für die Zentralbanker gar nicht so einfach - für Deutschland hat das die Bundesbank gemacht. Denn weil Vermögen nicht versteuert werden, haben die Finanzämter dazu kaum Angaben. Immerhin wissen Bundesbank und Statistisches Bundesamt relativ genau, wie viel Vermögen in Deutschland insgesamt vorhanden ist. Aber nicht, wem es gehört. Um das herauszufinden, startete die Bundesbank zunächst eine repräsentative Befragung. Doch als sie die Angaben aller Befragten zusammenzählte, fehlten gegenüber der vorher ermittelten Gesamtsumme etwa 2.000 Milliarden Euro. Das Problem: Superreiche sind für Umfragen nur schwer zu erreichen, insbesondere, wenn es um ihr Geld geht.

Die Bundesbanker verwendeten daher eine weitere Quelle. Sie werteten Reichenlisten aus, wie sie etwa das Manager Magazin regelmäßig veröffentlicht. Mit diesen Angaben und einem statistischen Modell gelang es, eine plausible Vermögensverteilung zu erstellen, die in der Summe auf den richtigen Gesamtbetrag kommt.

Wie lässt sich die Ungleichheit reduzieren? Die Antwort darauf ist eigentlich einfach, aber politisch schwer durchzusetzen: Hohe Vermögen und große Erbschaften müssten stärker besteuert werden. Schwieriger ist es dagegen, auf der anderen Seite den unteren Schichten zu einem Vermögen zu verhelfen. Langfristig könnte es sinnvoll sein, das Steuergeld der Reichen etwa ins Bildungswesen zu investieren, um Aufstieg zu erleichtern. Oder in staatlichen Wohnungsbau, der Immobilien erschwinglicher machen könnte. Es gibt auch Konzepte für eine direkte Umverteilung, etwa durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ein Erbe für alle. Ein höherer Mindestlohn und eine Stärkung der Gewerkschaften könnten Unternehmen dazu zwingen, einen größeren Teil ihrer Umsätze an die Belegschaft zu verteilen statt an die Eigentümer. "Jede einzelne Maßnahme wäre nur ein Tropfen auf den Stein", sagt Forscher Braun. Es brauche alles davon.

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Blog 822 15-04-24: Inflation im März auf 2,2 % abgeschwächt


Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im März 2024 bei +2,2 % (Abb. 28960). Im Februar 2024 hatte die Inflationsrate noch bei +2,5 % gelegen, im Januar 2024 noch bei +2,9 %. Damit war die Inflationsrate im März 2024 so niedrig wie zuletzt im Mai 2021 (ebenfalls +2,2 %), ein noch niedrigerer Wert wurde zuvor im April 2021 (+2,0 %) ermittelt. "Die Inflationsrate hat sich erneut abgeschwächt", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. "Die Preissituation bei Energie und Nahrungsmitteln dämpfte die Inflationsrate bereits im zweiten Monat in Folge. Im März 2024 waren Nahrungsmittel für Verbraucherinnen und Verbraucher erstmals seit Februar 2015 günstiger als ein Jahr zuvor", so Brand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar 2024 um 0,4 %.

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Blog 821 14-04-24: Israel ist ein sehr aggressiver Staat geworden und eine Gefahr für den Weltfrieden


Reste einer iranischen Rakete in Israel


Netanjahu, den man als rechtskonservativ bezeichnen kann, hat ein Bündnis mit der Partei Schas/Vereinigtes Thora-Judentum geschlossen, die zum äußersten rechten Rand der israelischen Politik zu zählen ist und von der Netanjahu abhängig wurde. Mit der Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus hat Israel einen Flächenbrand im Nahe Osten heraufbeschworen.

Die iranische Reaktion war bisher überraschend harmlos und hat in Israel kaum Schaden angerichtet, zumal die iranischen Raketen von Israel Dank der militärischen Unterstützung durch die USA und Großbritannien fast vollständig abgefangen werden konnten, zumal der Iran beide Länder vorher von seinem beabsichtigten Angriff informiert hatte. Nach der iranischen Reaktion fordert die israelische Regierung nun Konsequenzen. So plädiert das Außenministerium dafür, die iranischen Revolutionsgarden, die den Angriff durchgeführt hätten, als Terrororganisation einzustufen. Dem Iran müssten schmerzhafte Sanktionen auferlegt werden, auch im Bereich von Raketen.

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts und früherer Armeechef, hofft unterdessen auf einen Zusammenschluss mit anderen Staaten gegen den Iran. "Angesichts der Bedrohung durch den Iran werden wir eine regionale Koalition bilden und dem Iran den Preis abverlangen, und zwar auf die Art und Weise und zu dem Zeitpunkt, der uns passt", sagte er. "Und was am wichtigsten ist: Angesichts des Wunsches unserer Feinde, uns zu schaden, werden wir uns zusammenschließen und stärker werden." Gantz dankte Israels Unterstützern für deren Hilfe und nannte die Abwehr des Angriffes zudem einen strategischen Erfolg. Israel habe bewiesen, dass er "ein Anker militärischer und technologischer Stärke und Anker der Sicherheit im Nahen Osten" sei.

Ein israelischer Armeesprecher hat unterdessen eine Reaktion angekündigt, ohne deutlich konkreter zu werden. "Wir werden dem Iran mit Taten antworten, nicht mit Worten", sagte er. Der Militärsprecher ging demnach allerdings nicht näher darauf ein, wie ein israelisches Vorgehen aussehen könnte.

Präsident Joe Biden lehnt eine Beteiligung der USA an einem israelischen Vergeltungsschlag ab. Dies habe Biden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitgeteilt, berichten CNN und Wall Street Journal. Biden habe in dem Gespräch mit Netanjahu signalisiert, dass weitere Reaktionen nicht nötig seien. Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, sagt im Sender ABC, die USA würden israelische Verteidigungsmaßnahmen weiter unterstützen, aber keinen Krieg mit dem Iran wollen. "Wir suchen keine eskalierenden Spannungen in der Region. Wir suchen keine Ausweitung des Konflikts", sagt Kirby.

Die Bundesregierung liegt mit ihrem blinden Vertrauen in Israel dagegen wieder einmal falsch. So sagt Scholz bei seiner Reise nach China, man stehe an der Seite Israels: "Wir verurteilen den iranischen Angriff scharf und warnen vor jeder weiteren Eskalation. Der Iran darf auf diesem Weg nicht weitermachen." Diese Mahnung hätte er an Israel richten müssen, nachdem es die iranische Botschaft in Damaskus in Asche gelegt und dabei iranisches Führungspersonal umgebracht hat. Es ist beschämend, wenn der deutsche Kanzler so falsch liegt.

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Blog 820 14-04-24: GKV-Spitzenverband : Sprunghafter Anstieg bei Pflegefällen festgestellt


Um 11 Prozent ist die Zahl der Pflegebedürftigen im vergangenen Jahr gestiegen. Dies könnte ein neuer Trend sein, warnt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen festgestellt. "Wuchs die Zahl der Pflegebedürftigen in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr, gab es 2023 auf einmal ein Plus von 361.000 Fällen. Das ist ein Anstieg von elf Prozent", sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer.

Es gebe noch keine abschließende Antwort darauf, woher dieser Anstieg komme. "Denkbar ist, dass es ein einmaliger Nachholeffekt der Pandemie ist: Viele ältere Menschen haben sich möglicherweise erst spät wieder getraut, die Prüfer des Medizinischen Dienstes ins Haus zu lassen. Sollte dies jedoch ein neuer Trend sein, wird sich die Lage in der Pflege noch einmal deutlich kritischer darstellen."

Wenn die Politik weiter ausschließlich an der Beitragsschraube drehe, würden die Beiträge weiter schrittweise steigen, sagte Kiefer. Es gebe Alternativen, etwa dass der Staat einige der Leistungen, die aktuell der Pflegeversicherung zugeordnet seien, selbst übernehme. "Deshalb ist mein dringender Appell auch mit Blick auf die verlässliche Finanzierung, dass die Bundesregierung zum 1. Januar 2025 handeln muss. Es wäre klug, wenn das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf gezogen würde."

Eine am Dienstag veröffentlichte Studie war bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass schon bald eine weitere Erhöhung der Pflegebeiträge ins Haus stehen könnte. Bereits zum nächsten Jahreswechsel dürfte die immer weiter steigende Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland einen Anstieg nötig machen, heißt es im neuen Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Schon 2024 sei eine Beitragssatzanpassung zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung wahrscheinlich.

Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung hatte der Bundestag im vergangenen Jahr eine Reform beschlossen. Die Finanzen sollten eigentlich bis 2025 abgesichert sein. Der Beitrag für Kinderlose stieg auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Der Arbeitgeberanteil ging auf 1,7 Prozent herauf. Bei mehr Kindern sinkt der Beitrag.

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Blog 819 13-04-24: Immer mehr Altersarmut: Tafeln versorgen immer mehr Rentnerinnen und Rentner mit Essen


An mehr als 2000 Ausgabestellen im ganzen Land verteilen die Tafeln Lebensmittelspenden an Bedürftige. Jeder Vierte ist im Rentenalter. Der Verbandsvorsitzende warnt: "Die Altersarmut wird explodieren."

Viele Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige geben, sind überlastet. Und die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die Hilfe benötigen, steigt. Etwa jede dritte Tafel in Deutschland registriere mehr Rentner unter den Kunden, sagt Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland. "Der Gang zur Tafel ist für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen", so Steppuhn. "Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung."

Die Zahl der älteren Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, steigt seit Jahren. Inzwischen ist jeder vierte Kunde der Tafel im Rentenalter. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich diese Entwicklung noch einmal verschärft, sagt Steppuhn. Er geht davon aus, dass die Nachfrage angesichts hoher Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise noch weiter steigen werde. "Die Altersarmut wird explodieren - besonders in Ostdeutschland." Davor dürfe man nicht die Augen verschließen.

Die Tafeln würden die Probleme nicht mildern können, die sich daraus ergeben. "Schon jetzt ist es so: Viele Tafeln in Deutschland haben Wartelisten und temporäre Aufnahmestopps verhängt", sagte Steppuhn. "Die Nachfrage übersteigt vielerorts schlicht das Angebot." Es sei auch nicht die Aufgabe der Tafeln, "die Lücken im Sozialstaat oder Rentensystem zu füllen".

Laut dem Dachverband gab es mit Stand Februar 975 Tafeln mit mehr als 2000 Ausgabestellen in Deutschland. Die Tafeln erhalten Lebensmittelspenden von Supermärkten, Discountern oder Großbäckereien - und geben sie kostenlos oder gegen einen symbolischen Beitrag an bedürftige Menschen weiter.

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Blog 818 12-04-24: Nachtrag zum israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus


An Israeli soldier directs a tank near the border with the Gaza Strip on April 10, 2024 in Southern Israel


Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington. Ähnliche Gespräche würden auch mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. »Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Iran. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt«, so der Sprecher.

Doch das ist verlogen, denn die Eskalation geht eindeutig von Israel aus, das von den USA mit Waffenlieferungen unterstützt wird und mit schweren Waffen in Gaza operiert, wo Israel nichts zu suchen hat (siehe Abb.).

Mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen haben internationale Regierungen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, sofort alle Waffenlieferungen an Israel sowie an bewaffnete Palästinensergruppen zu stoppen. Nötig sei eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg, heißt es in dem von Amnesty International, Oxfam und zahlreichen weiteren großen Organisationen unterzeichneten Brief. Alle Staaten würden aufgerufen, "den Transfer von Waffen zu stoppen, die für Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte eingesetzt werden können".

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Blog 817 11-04-24: Israel schürt einen Flächenbrand mit dem Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien


Nach einem Telefonat mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amirabdollahian dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf Deeskalation im Nahen Osten. Alle Akteure in der Region sollten "Zurückhaltung üben". "Es darf jetzt niemand noch mehr Öl ins Feuer gießen. Wirklich niemand kann Interesse an einem Flächenbrand mit völlig unvorhersehbaren Folgen haben", sagte die Grünenpolitikerin.

Nach dem israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei mit Vergeltung gedroht. Der Vorfall in Syrien sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, und Israel müsse bestraft werden, sagte der Religionsführer.

Mit Blick auf den Angriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sagte Amirabdollahian: "Wenn das Regime Israel unter Verletzung internationalen Rechts und der Wiener Konventionen die Immunität von Individuen und diplomatischen Orten vollkommen missachtet, ist legitime Verteidigung eine Notwendigkeit." Bereits am Mittwoch hatten vier Außenminister der Region, aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar dem Irak innerhalb kurzer Zeit mit Amirabdollahian gesprochen.

Es ist bestürzend, daß ausgerechnet Israel mit seinem aggressiven Verhalten immer mehr zu einer Gefahr für den Weltfrieden wird. Deutsche Waffenlieferungen an Israel sind unter diesen Umständen völlig unverständlich und ergeben sich auch nicht aus der immer wiederholten historischen Verpflichtung Deutschlands.

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Blog 816 10-04-24: Statistisches Bundesamt: Jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (fast 18 Mio.)


Im Restaurant essen, neue Möbel kaufen oder einen Urlaub buchen: Millionen Deutsche können sich das nicht leisten. Laut einer Studie sind 21,2 Prozent betroffen. Mehr als jeder fünfte Einwohner gilt in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im vergangenen Jahr traf dies auf rund 17,7 Millionen Menschen zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts entspricht das 21,2 Prozent der Bevölkerung. Im Vergleich zum Jahr 2022 blieben die Werte damit nahezu unverändert. Damals waren rund 17,5 Millionen Menschen oder 21,1 Prozent von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gilt, wer ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze hat, dessen Haushalt von erheblichen materiellen und sozialen Entbehrungen betroffen ist oder wer in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung lebt. Die Betroffenen waren demnach beispielsweise nicht in der Lage, eine einwöchige Urlaubsreise zu finanzieren, abgewohnte Möbel zu ersetzen oder einmal im Monat im Freundeskreis oder mit der Familie etwas essen oder trinken zu gehen.

Von erheblicher materieller und sozialer Armut waren laut Bundesamt im vergangenen Jahr 5,7 Millionen Menschen betroffen - das entspricht 6,9 Prozent der Bevölkerung, die beispielsweise nicht in der Lage waren, ihre Rechnungen zu bezahlen. Im vergangenen Jahr waren es demnach 6,2 Prozent.

Armutsgefährdet waren im vergangenen Jahr laut Statistikamt mit knapp zwölf Millionen Menschen rund 14,3 Prozent der Bevölkerung (Abb. 20514). Im Jahr 2022 lag der Anteil bei 14,8 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wem weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehen. 2023 lag dieser Wert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1.310 Euro netto im Monat. Bei zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es 2.751 Euro im Monat.

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Blog 815 09-04-24: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung


Das Bundeskriminalamt hat in seinem jüngsten Lagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" Zahlen präsentiert: Unter den insgesamt 1,9 Millionen Tatverdächtigen von Straftaten in Deutschland im Jahr 2022 gab es mehr als 610.000 nicht deutsche Tatverdächtige. Dies ist ein Anteil von 31,9 Prozent, der weit über dem Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtbevölkerung liegt. 7,4 Prozent der Tatverdächtigen waren Asylzuwanderer - eine fast dreifache Überrepräsentation. Laut der BKA-Statistik sind sie besonders bei Gewalt- und Sexualstraftaten überproportional vertreten.

Woher kommt diese Auffälligkeit in der Kriminalitätsstatistik?

Eine neue Studie zweier Ökonomen vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat erstmals explizit die Auswirkungen der großen Asylzuwanderungswelle von 2015 und 2016 nach Deutschland untersucht. Martin Lange und Katrin Sommerfeld betonen zu Recht, dass Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber sich von Zuwanderern unterscheiden, die primär in den Arbeitsmarkt eines Landes streben.

Für ihre Studie untersuchen die beiden Ökonomen räumliche Korrelationen zwischen dem Zustrom von Flüchtlingen in den Jahren 2013 bis 2018 und der Entwicklung der Kriminalität in 394 Kreisen und kreisfreien Städten. Allein in den Jahren 2015 bis 2018 kamen 1,6 Millionen Menschen, vor allem aus Syrien, aus dem Nahen Osten und aus Afrika, als Asylbewerber nach Deutschland.

Man wollte sie nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kreise und kreisfreien Städte relativ gleichmäßig verteilen, aber es kam doch zur Ballung in manchen Gegenden, sei es wegen der Verfügbarkeit von Unterkünften oder anderer Faktoren. Diese räumliche Ungleichverteilung nutzen die Forscher, um Effekte zwischen Zuwanderung und Kriminalitätsentwicklung auf Kreisebene zu berechnen.

Nach einer sorgfältigen statistischen Auswertung kommen sie zu dem Schluss, dass die Asylzuwanderung zu einer deutlichen Zunahme von Kriminalität geführt hat. Allerdings nicht gleich und sofort, sondern erst im Folgejahr nach ihrer Ankunft. Der Kriminalitätsanstieg sei zwar "klein je Flüchtling", aber "groß in absoluten Zahlen", schreiben die ZEW-Forscher. Vor allem für Eigentumsdelikte und Gewaltkriminalität finden sie einen signifikanten Anstieg. Die absolute Anzahl der Delikte je 100.000 Einwohner im Kreis steige um etwa zwei Fälle, wenn drei zusätzliche Flüchtlinge je 100.000 Einwohner angekommen waren, schreiben die ZEW-Ökonomen. Die sogenannte Elastizität der Kriminalitätsrate beträgt nach ihren Berechnungen knapp 0,1 für Eigentums- und 0,16 für Gewaltdelikte. Übersetzt heißt das: Es gab knapp 0,1 Prozent mehr Eigentumsdelikte und 0,16 Prozent mehr Gewaltdelikte, wenn die Zahl der Asylbewerber im Vorjahr um ein Prozent gestiegen ist.

Die Ergebnisse der Schätzungen seien robust, wenn man alle möglichen statistischen Kontrollen durchführt, schreiben die beiden Wissenschaftler. Sie betonen die Bedeutung des Zeitverzögerungseffekts: Frühere Studien, die keinen oder kaum einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingszustrom und Kriminalitätsentwicklung behaupteten, hatten nur das Jahr der Ankunft oder sehr kurzfristige Zeiträume beobachtet, sie endeten schon 2015. Erstmals ist nun die große Flüchtlingswelle von 2015/16 umfassender betrachtet worden.

Sind die präsentierten Zahlen der Forscher nun groß oder klein? Die Mehrzahl der Flüchtlinge wird nicht kriminell. Aber schon ein relativ kleiner Prozentsatz bedeutet in der Masse eine Zunahme um Zigtausende Delikte. Das spürt die aufnehmende Bevölkerung durchaus.

Wie die Ökonomen betonen, kann eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt die Situation bessern. Wer einen Job hat, damit ein Einkommen erzielt, in beruflicher und sozialer Hinsicht besser integriert ist, wird weniger Neigung zu illegalen Aktivitäten verspüren, die Geld einbringen. Ist die wirtschaftliche Integration der gut 1,6 Millionen Neuankömmlinge 2015/16 aus Syrien, dem Nahen Osten und Afrika in den Arbeitsmarkt gut gelungen? Auch darüber streiten Ökonomen. Etwa sieben Jahre nach dem großen Zustrom lebten Ende vergangen Jahres noch 53 % der Syrer ganz oder teilweise von Hartz-IV-Sozialleistungen (Abb. 20860). Manche Hoffnung auf ein schnelles Arbeitsmarktwunder - oder gar ein "Wirtschaftswunder" durch Flüchtlinge, wie es sich 2015 der damalige Daimler-Chef Zetsche erhoffte - war wohl doch naiv-optimistisch.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faeser, die Politik müsse sich mit dem Phänomen der Ausländer-Kriminalität auseinandersetzen und eine "offene und vorurteilsfreie Debatte" führen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte bei der Pressekonferenz, eine reduzierte Migration und eine erfolgreiche Integration könnten zu einem Rückgang der Zahlen führen.

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Blog 814 07-04-24: Was Sie über Alzheimer und Parkinson wissen müssen (aus der FAZ)

Die Parkinsonerkrankung entsteht im Körper schon lange, bevor sich die ersten Symptome zeigen. Die Zahl der neurodegenerativen Erkrankungen nimmt rapide zu. Noch sind Parkinson und Demenz nicht heilbar. Bei welchen Symptomen sollte man aufmerken? Und wie kann man sich schützen?

Was versteht man unter neurodegenerativen Erkrankungen?

Darunter fallen Krankheitsbilder, deren Ursache das Absterben von Nervenzellen in bestimmten Bereichen des Gehirns ist. Je nach Krankheitsbild betrifft das unterschiedliche Regionen. Warum die Nervenzellen absterben, das kann unterschiedliche Gründe haben. Häufig steckt dahinter eine Fehlfaltung von Eiweißen, die dann dazu führt, dass die Nervenzellen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Die bekanntesten neurodegenerativen Erkrankungen sind Alzheimer und Parkinson.

Wie viele Menschen sind davon betroffen?

Die Zahl nimmt weltweit rapide zu. Bei Parkinson sprechen Experten mittlerweile sogar von einer Parkinson-Pandemie. Gab es im Jahr 1990 global rund 2,5 Millionen Betroffene, waren es 2016 schon 6,1 Millionen. Bei der Demenz sind die Zahlen noch höher. Hier gibt es weltweit bisher rund 60 Millionen Patienten. Im Jahr 2050 sollen es 152,8 Millionen sein. Dabei sei die rapide Zunahme nicht nur mit dem steigenden Alter der Weltbevölkerung erklärbar, sagt Daniela Berg, Direktorin der Klinik für Neurologie am Uniklinikum Schleswig-Holstein. Es müsse noch andere Ursachen geben. Einen besonderen Faktor legt sie dabei auf Lebensstil und Umweltgifte. "Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass bestimmte Aspekte des Lebensstils ebenso wie Umweltgifte mit dem Entstehen von neurodegenerativen Erkrankungen im Zusammenhang stehen. Das sollte nachdenklich machen", sagt die Professorin. Von der Alzheimerdiagnose sind übrigens mehr Frauen betroffen, von Parkinson mehr Männer.

Können Umweltgifte eine Rolle spielen bei der Entstehung?

"Ja", sagt Berg, "und das macht mir große Sorgen, weil ich nicht das Gefühl habe, dass die Politik auf diese Erkenntnis ausreichend reagiert." So nutze man etwa in der Landwirtschaft gebräuchliche Pestizide, um bei Versuchstieren im Labor Parkinson auszulösen. Man wisse also sicher, dass diese Umweltgifte das Krankheitsbild hervorrufen können, sagt Berg. "Wenn wir nun auf die aktuelle Glyphosat-Diskussion blicken, müssen wir feststellen, dass dieses bisher erschreckenderweise nicht verboten wurde." Dies sei, so Berg, umso erstaunlicher, als dass in Frankreich bei Bauern und Landwirten nach längerem Kontakt mit Pestiziden Parkinson als Berufskrankheit anerkannt ist. Überhaupt, so die Ärztin, gebe es viele erdrückende Hinweise, dass Umwelttoxine und Schadstoffexpressionen einen Einfluss auf neurodegenerative Erkrankungen hätten.

Das könnte zumindest ein Teil der Erklärung sein, warum die Erkrankungen in so hohem Maße zunehmen, sagt Berg. Eine Rolle, laut der Neurologin, könnte hier auch die sogenannte Gut-Brain-Axis spielen. Gehirn und Magen-Darm-Trakt weisen über die "Bauch-Hirn-Achse" eine Vielzahl von Interaktions- und Informationswegen auf. Das sei wissenschaftlich bewiesen. "Das heißt ganz klar, was wir essen, kann Auswirkungen auf das Gehirn haben. Nehmen wir kontinuierlich - auch ganz unbewusst - Giftstoffe auf, kann sich das über eine Veränderung des Mikrobioms schlussendlich auf eine Begünstigung neurodegenerativer Erkrankungen auswirken."

In welchem Alter erkranken Menschen am häufigsten an Parkinson und Alzheimer?

"Durchschnittliches Erkrankungsalter bei Parkinson ist Mitte 50, bei Alzheimer etwas älter", sagt Berg, die auch stellvertretende Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Neurologie ist. Von beiden Erkrankungen weiß man aber, dass sie schon Jahre bis Jahrzehnte vor den typischen Symptomen und damit vor Diagnosestellung im Körper entstehen. "Meinem Eindruck nach liegt der Erkrankungsbeginn bis zu Jahrzehnten vor den ersten Symptomen", sagt Berg.

Was sind erste Symptome?

Bei Alzheimer bemerken die Betroffenen häufig selbst zuerst, dass das Kurzzeitgedächtnis und auch die Orientierung nicht mehr so gut funktionieren. Etwas später nehmen das dann meist auch die Menschen in ihrem Umfeld wahr; spätestens dann wird die Erkrankung alltagsrelevant. Bei Parkinson sind die ersten Symptome deutlich vielfältiger. Das können etwa Verstopfungen sein, eine veränderte Geruchswahrnehmung oder eine Schlafstörung. Warum diese Symptome so vielfältig sind, lässt sich unter anderem damit erklären, dass es Untersuchungen gibt, die zeigen, dass die ersten Nervenzellen, die bei Parkinson untergehen, nicht im Gehirn liegen müssen, sondern auch im Darm sitzen und dort zu Störungen führen können.

Im Verlauf wird dann die Information, das krankheitstypische Protein fehlzufalten, an weitere Nervenzellen bis ins Gehirn weitergegeben. So breitet sich die Erkrankung im gesamten Nervensystem aus. Erst wenn über 50 Prozent der Nervenzellen bestimmter Regionen im Gehirn betroffen sind, kommt es zu den typischen, mitunter motorischen Symptomen der Parkinsonerkrankung - etwa den zitternden Händen und dem verlangsamten Gang.

Ist der Begriff Alzheimer mit Demenz gleichzusetzen?

Nein, es wird zwar gerade in der breiten Bevölkerung fast synonym gebraucht, doch Alzheimer ist nur eine Form der Demenz, aber die häufigste. Sie macht rund 60 Prozent aller Demenzerkrankungen aus. Neben der Alzheimerdemenz gibt es an häufigen Formen noch die frontotemporale Demenz, die Lewy-Körperchen-Demenz oder die vaskuläre Demenz.

Warum tritt eine Demenz auch infolge einer Parkinsonkrankheit auf?

Bei Parkinson lässt über die Zeit die Funktion von unterschiedlichen Nervenarealen im Gehirn nach. Das kann auch Regionen im Gehirn treffen, die für Gedächtnisfunktionen verantwortlich sind. In der Folge kann es zum dementiellen Syndrom kommen. Dieses sieht meist aber, so erklärt es Berg, etwas anders aus als bei der Alzheimer-Demenz. Weniger Kurzzeitgedächtnisstörung, dafür mehr Störungen bei der Umsetzung von komplexen Handlungen - etwa telefonieren und zeitgleich gehen.

Wie werden die Diagnosen gestellt?

"Die Diagnose Parkinson", sagt Berg, "wird bis heute in erster Linie rein klinisch gestellt." Der Arzt sieht den typischen Gang des Patienten, die Verlangsamung, die Muskelsteifigkeit, den Ruhetremor in der Hand oder im Bein. Darüber hinaus bedarf es, bis auf eine einmalige Bildgebung des Gehirns, um andere Ursachen der Bewegungsstörung auszuschließen, keiner weiteren Diagnostik. Die moderne Medizin bietet allerdings welche an. So ist es möglich, eine nuklearmedizinische Untersuchung durchzuführen, um den Dopamintransport bestimmter Nervenverbindungen im Gehirn bildlich darzustellen. Dopamin ist nämlich der Neurotransmitter, der bei der Parkinsonerkrankung über die Zeit abnimmt. Diese Untersuchung gehört aber nicht zur Routinediagnostik.

Bei der Demenz geht die Diagnostik über das rein klinische Bild des "vergesslichen Patienten" hinaus. Neben kognitiven Testungen kann dem Patienten auch Liquor, also Nervenwasser abgenommen werden, in dem nach den für eine Alzheimerdemenz typischen falsch gefalteten Eiweißen gesucht werden kann. Genau gesucht wird dabei nach einer Veränderung der Konzentrationen der Proteine Tau- und Beta-Amyloid. Diese sind bereits im Stadium einer leichten kognitiven Störung auffällig. Auch MRT-Aufnahmen des Gehirns können Aufschluss geben, sie zeigen Gehirnareale, die im Gegensatz zum gesunden Patienten bereits kleiner sind.

Gibt es Bluttests, die Alzheimer oder Parkinson nachweisen können?

Unter anderem am Institut von Neurologin Berg forscht man zurzeit an einem Parkinson-Bluttest, der die Erkrankung noch vor Symptombeginn anzeigen kann. Bei der Demenz gibt es schon erste Tests, die bereits eine Marktzulassung haben und klinisch eingesetzt werden.

Sind Bluttests sinnvoll zur Früherkennung?

Darauf gibt es keine pauschale Antwort. "Das ist vor allem auch eine ethische Frage", sagt Berg. "Von der wissenschaftlichen Seite her kann man durch frühe Diagnosen viel über die Erkrankung lernen, weil man die Chance hat, einen betroffenen Patienten lange zu beobachten." Das könne zu Erkenntnissen führen, besonders bei den Fragen: Wann genau entsteht die Erkrankung? Was sind zuverlässige Frühzeichen? Was kann man tun, um die Erkrankung aufzuhalten? Aus Sicht der Betroffenen, so die Professorin, seien solche frühen Testungen eher ambivalent zu betrachten: "Denn solange man keine Therapie hat, die dann auch früh und effektiv wirkt, bleibt die Frage: Was hat der Patient von der frühen Testung?" Genau diese Ambivalenz belegen auch Umfragen aus Bergs Arbeitsgruppe. Sie zeigen: Menschen möchten frühzeitig darüber Bescheid wissen, ob sie mal an Parkinson oder Demenz erkranken werden, wenn es die Option gibt, dass durch frühzeitiges Einschreiten ein Fortschreiten der Erkrankung aufgehalten werden kann. Eine effektive frühe Therapie gibt es aber noch nicht.

Wie wird die Demenz aktuell behandelt?

Die Demenz kann auf unterschiedlichen Wegen behandelt werden. Die Leitlinien empfehlen bei leichter und mittelschwerer Demenz kognitives Training sowie kognitive Stimulation. Hierzu zähle auch soziale Interaktion wie das Spielen mit Enkeln, sagt Berg. Sie rät daneben zu körperlichem Training, zum Beispiel Walken. Bewegung trägt zur Verbesserung der kognitiven Leistung sowie zur Verbesserung der Aktivitäten des täglichen Lebens bei. Es gibt bei der Demenzbehandlung auch Medikamente, die eingesetzt werden können. Zu den bekanntesten Medikamenten zählen die Acetylcholinesterase-Hemmer. Wer auf welche Medikamente ansprechen könnte, muss individuell mit dem behandelnden Arzt besprochen werden.

Wie wird Parkinson therapiert?

"Eine kausale Therapie bei der Parkinsonkrankheit gibt es ebenfalls noch nicht", sagt Berg. Die am häufigsten eingesetzten Medikamente sind Dopamin oder die sogenannten Dopaminagonisten. Sie sollen das Defizit an Dopamin im Körper ausgleichen und wirken sehr gut. Daneben sollte der Patient Physiotherapie bekommen, eventuell auch Sprachtherapie oder andere Hilfe, die ihm ein Leben mit den Symptomen erleichtern kann.

Helfen eine tiefe Hirnstimulation oder Ultraschallverfahren?

Bei Parkinson hat sich die tiefe Hirnstimulation bewährt. Dabei geben Elektroden, die bei einem kleinen Eingriff ins Gehirn gesetzt werden, kontinuierlich Stromimpulse ab, die dafür sorgen, dass die durch den Dopaminverlust gestörten Netzwerke im Gehirn wieder besser arbeiten. Die elektrischen Impulse werden von einem individuell programmierbaren Impulsgenerator ausgesendet, ähnlich dem Prinzip eines Herzschrittmachers, der im Brust- oder Bauchbereich unter der Haut sitzt. Ein relativ neues Verfahren bei Parkinson ist der sogenannte MRT-gesteuerte, fokussierte Ultraschall, der von außen durch die geschlossene Schädeldecke zur Anwendung kommt. Die Ultraschallwellen werden dann zum Beispiel so eingestellt, dass sie gezielt das Nervennetz unterbrechen, welches für die Generierung des Parkinson-Tremors verantwortlich ist. Aktuell werden die tiefe Hirnstimulation und der Hochfrequenzultraschall nicht in der Behandlung von Demenzen eingesetzt, es wird aber daran geforscht. Noch gibt es aber keine eindeutigen Ergebnisse, wie sinnvoll das sein kann.

In diesen Tagen soll in Deutschland eine Antikörpertherapie für die Demenz zugelassen werden.

Mit den neuen Antikörpern sei ein Durchbruch in der Alzheimer-Therapie gelungen, heißt es oft. Professorin Berg ist da etwas zurückhaltender. Diese Antikörper bewirken zwar, dass das fehlerhaft gefaltete Beta-Amyloid nicht weiter zunimmt, andere Faktoren behandeln sie aber nicht. Damit sei die Krankheit eben nicht geheilt, sondern nur verlangsamt, sagt sie. Dazu wirke die Therapie nicht bei allen Patienten, bei Männern besser als bei Frauen; auch spielen Alter und die zugrunde liegende genetische Konstellation eine Rolle. Und man dürfe, so Berg, auch nicht die Nebenwirkungen verschweigen. So könne es unter der Behandlung unter anderem zu Schwellungen oder Blutungen im Gehirn kommen.

Eine weitere Limitation neben den Nebenwirkungen sieht Berg in den Kosten. Pro Jahr und Patienten belaufen sich die Kosten nach den aktuellen Schätzungen auf rund 30.000 Euro. Bei der Menge der Patienten käme einer Erhebung zufolge in Europa eine so große Summe zusammen, dass die Hälfte des in diesen Ländern zur Verfügung stehenden Gesundheitsbudget "aufgebraucht werden würde". Hinzu komme, dass die Patienten für die Versorgung eine besondere ärztliche Betreuung bräuchten; "dazu haben wir gar nicht das Personal", sagt Berg. Außerdem müssen die Antikörper im Frühstadium zum Einsatz kommen, wo viele Betroffene ihre Diagnose noch nicht kennen. "Da die Demenz durch die Antikörper nicht geheilt, sondern nur die klinische Progression um vielleicht 30 Prozent verlangsamt wird, muss hinterfragt werden, ob das gesamtgesellschaftlich betrachtet die Ausgaben rechtfertigt", sagt Berg.

Sport, gesunde Ernährung und guter Schlaf sind Maßnahmen der Prävention. Wie effektiv ist das?

Der Nutzen sei hoch, sagt Berg. Studien legen nahe, dass bis zu 40 Prozent der Fälle neurodegenerativer Erkrankungen durch solche Prävention verhindert werden könnten; das schaffe keine medikamentöse Therapie. Noch fehle dafür aber das Bewusstsein in der Gesellschaft.

Warum wirken Sport und ausreichend Schlaf so effektiv bei diesen Krankheitsbildern?

Dazu gibt es laut Neurologin Berg einige interessante Studien. So könne bereits leichte körperliche Aktivität Entzündungen und oxidativen Stress reduzieren und den Energiestoffwechsel der Zellen verbessern. Moderate bis intensive körperliche Aktivität führt über die Herz- und Muskelfunktion hinaus zu positiven Effekten im Gehirn; unter anderem nahmen kognitive Beeinträchtigungen ab. "Auf biochemischer Ebene konnte man eine Reduzierung der fehlgefalteten Eiweiße beobachten und auch einen verminderten Nervenzellverlust", sagt Berg.

Ebenso konnte nach körperlicher Aktivität ein höherer Spiegel eines Nervenwachstumsfaktors gefunden werden, der bei der Entwicklung und Ausdifferenzierung sowie der Regenerationsfähigkeit von Nervenzellen eine Rolle spielt und die kognitiven Funktionen verbessert. Aus der Schlafforschung wisse man, so Berg, dass sich das Gehirn während des Schlafs einem "Reinigungsprozess" unterzieht. Es ist vor allem damit beschäftigt, Abfallprodukte, die schädlich sein können, über eine Art Lymphe aus dem Gehirn abzutransportieren. Schläft man nicht genügend, kann sich das Gehirn also nicht ausreichend säubern.

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Blog 813 07-04-24: Zum Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz


Im Referentenentwurf zum sogenannten Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz rechnet die Bundesregierung dem Bericht zufolge mit Rentenausgaben von 802 Milliarden Euro im Jahr 2045. Dazu die die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach: "Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt. Bisher ist es gut gelungen, den Beitragssatz entgegen allen Prognosen stabil zu halten." Die deutschen Ausgaben für die Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen laut Roßbach nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt - in den vergangenen Jahren vor allem wegen der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen.

Als zentrale Elemente, um die gesetzliche Rente für nachfolgende Generationen zu sichern, nannte Roßbach einen stabilen Arbeitsmarkt und die Zuwanderung weiterer Arbeitskräfte. Für eine "verlässliche Rente" müssten aber auch "der Beitragssatz und auch der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren ansteigen".

Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten dazu im März ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.

Ohne Stabilisierung würde das Rentenniveau bis 2031 auf unter 45 % abrutschen (Abb. 19925).

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Blog 812 06-04-24: Die schreckliche Bilanz: 34 mutmaßlich von Hamas getötete Geiseln gegenüber 33.000 Opfern des israelischen Militärs in Gaza

Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte am 7. Oktober Israel überfallen und dabei nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Von ihnen werden noch immer etwa 130 festgehalten, 34 von ihnen sind mutmaßlich tot.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums inzwischen rund 33.000 Menschen getötet.

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Blog 811 06-04-24: Anstieg um 5,5 Prozent: Zahl der Straftaten in Deutschland auf fast sechs Millionen gestiegen

Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland istt im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Nur knapp 60 Prozent der Fälle werden aufgeklärt.

Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt sind nach der Polizeilichen Kriminalstatistik der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden. 58,4 Prozent aller erfassten Straftaten wurden dem Bericht zufolge aufgeklärt.

Bei der Gewaltkriminalität gab es so viele Fälle wie seit 15 Jahren nicht mehr. 214099 solcher Delikte seien aufgenommen worden. So sei die Zahl gefährlicher und schwerer Körperverletzung um 6,8 Prozent auf 154 541 Fälle gestiegen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Stimmung in der Gesellschaft habe sich verändert: "Konflikte werden schneller mit Fäusten statt mit Worten gelöst. Die Zündschnur ist kürzer geworden."

Zugleich gab es im vergangenen Jahr mehr Wohnungseinbrüche als im Jahr zuvor. Die Zahl ist innerhalb eines Jahres um 18,1 Prozent auf 77 819 Fälle gestiegen. Berlin sei dabei Spitzenreiter mit 8323 Fällen, ein Plus von 35,2 Prozent.

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Blog 810 04-04-24: Die Partei ohne soziales Gewissen: FDP droht mit Nein zur Kindergrundsicherung im Bundestag


Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die neue Kindergrundsicherung soll Kinder besser vor Armut schützen: schneller, einfacher, direkter. Und sie soll gleiche Chancen schaffen. Die Kindergrundsicherung ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren und der Einstieg in eine wirksame Armutsbekämpfung.

Der Ampelstreit um die Kindergrundsicherung schien beigelegt, nun fordert die FDP eine grundlegende Überarbeitung. Die FDP hat ihre Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung verschärft und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einer grundsätzlichen Überarbeitung ihres Gesetzentwurfes aufgefordert. Andernfalls beabsichtige die FDP-Fraktion, dem Vorhaben im Bundestag nicht zuzustimmen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. Djir-Sarai verwies auf 5.000 zusätzliche Personalstellen, die Paus zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. "Frau Paus' Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratiemonster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen", sagte der Generalsekretär. "Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig."

Vor Djir-Sarai hatten bereits andere FDP-Politiker Paus' Gesetzentwurf kritisiert. Fraktionschef Christian Dürr nannte die geplante Schaffung Tausender Stellen "abwegig". Die Bundesfamilienministerin wies ihrerseits den Vorwurf, der Personalaufwuchs schaffe mehr Bürokratie, zurück. "Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger", sagte sie. "Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen."

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung zwischen den Fraktionen. Mit der Sozialreform sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

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Blog 809 02-04-24: Israel mordet brutal weiter: Tötung von NGO-Mitarbeitern durch israelisches Militär


Israels Premier Netanyahu: "So etwas passiert in Kriegszeiten"


Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen kamen bei einem Israelischen Luftangriff im Gazastreifen ums Leben. Nun übernahm der israelische Premier lapidar und verharmlosend die Verantwortung: "So etwas passiert in Kriegszeiten." Wären Israelis die Opfer, würde er ganz anders reagieren. Seine Erklärung ist schlicht beschämend! Er macht sein Land immer mehr zu einem aggressiv-faschistischen Staat.

Neben Helfern aus Australien, Großbritannien und Polen wurden bei dem Militärschlag auch ein palästinensischer Mitarbeiter sowie eine Person mit US-kanadischer Staatsbürgerschaft getötet. Laut der Hilfsorganisation wurde ein Konvoi getroffen, obwohl die Fahrzeuge mit einem WCK-Logo versehen und die geplanten Fahrten mit dem israelischen Militär koordiniert gewesen seien. Die Hilfsorganisation bezeichnet den Vorfall als "unverzeihlich". "Die israelische Regierung muss dieses wahllose Töten stoppen", schrieb der Gründer der Organisation auf der Plattform X (vormals Twitter). Der australische Premierminister Anthony Albanese bestätigte zuvor den Tod einer australischen Mitarbeiterin der Hilfsorganisation und verurteilte den Angriff scharf.

"Dies ist eine Tragödie, die niemals hätte passieren dürfen", zitierten australische Medien Albanese am Dienstag. Seine Regierung habe die israelische Regierung wegen des Vorfalls direkt kontaktiert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus. "Ich würdige die Helfer, die in Gaza ihr Leben verloren haben", schrieb sie auf X. "Mein tiefstes Beileid gilt ihren Familien und Freunden." Die Hilfsorganisation sei ein entscheidender Partner bei der Linderung des Leidens der Menschen in Gaza, unter anderem durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln über den Seekorridor.

WCK hat nach eigenen Angaben in 175 Tagen mehr als 42 Millionen Mahlzeiten im Gazastreifen ausgegeben. Die Organisation hatte zudem Mitte März ein Schiff mit Hilfsgütern von Zypern aus in den Gazastreifen geschickt. Die Mission galt als Pilotprojekt für die Verbesserung der Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es wegen des Kriegs derzeit an praktisch allem fehlt.

Und noch etwas: Seit Monaten schon halten die Spannungen zwischen Iran und Israel die Region in Atem. Die Frage, ob ein regionaler Krieg ausbrechen wird, treibt die Bewohnerinnen und Bewohner aller betroffenen Länder genauso um wie Analystinnen und Analysten. Mit dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat im syrischen Damaskus, bei dem mehrere hochrangige Kommandeure der iranischen Al-Kuds-Brigaden getötet wurden, ist die Gefahr für eine unmittelbare Eskalation erneut gestiegen. Der Angriff hat das Potenzial, zum Wendepunkt zu werden, denn vieles spricht dafür, dass er eine gezielte Provokation Israels war. Nach sechs Monaten des Konflikts scheint die israelische Regierung die Spielregeln zu ändern. Sollte die iranische Führung ähnlich provokativ antworten, wird ein regionaler Krieg wahrscheinlicher.

US-Präsident Joe Biden veröffentlichte am Dienstag eine schriftliche Stellungnahme, in der es heißt, er sei »empört und untröstlich«. Die Vereinigten Staaten hätten Israel wiederholt aufgefordert, Militäroperationen gegen die islamistische Hamas von humanitären Einsätzen zu entkoppeln, um zivile Opfer zu vermeiden. »Israel hat nicht genug getan, um die Helfer zu schützen, die versuchen, die Zivilbevölkerung mit dringend benötigter Hilfe zu versorgen«, so Biden. Dies sei einer der Hauptgründe, warum die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen so schwierig sei. »Vorfälle wie der gestrige sollten einfach nicht passieren«, heißt es weiter in Bidens Erklärung. »Noch tragischer ist, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten der jüngeren Geschichte, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen anbelangt.« Laut US-Regierung sind im Israel-Gaza-Krieg schon mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ums Leben gekommen. Israel müsse den Vorfall schnell untersuchen und die Ergebnisse veröffentlichen, forderte Biden. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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Blog 808 31-03-24: Vielen fehlt Geld für einwöchigen Urlaub - besonders Alleinstehenden mit Kindern


Einfach mal ein paar Tage wegfahren und erholen? Gut einem Fünftel der Deutschen ist das laut neuen Zahlen nicht möglich. Bei Alleinstehenden mit Kindern liegt der Anteil sogar fast doppelt so hoch.

Viele Deutsche genießen gerade ihren Osterurlaub. Aber für einen erheblichen Teil der Bevölkerung ist der keine Option. Laut Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat fehlt 22,6 Prozent der Menschen in Deutschland das Geld selbst für eine einwöchige Ferienfahrt im Jahr (Abb. 29977). Der Anteil der Bevölkerung, für den ein einwöchiger Urlaub zu teuer ist, wuchs von 2022 auf 2023 leicht um 0,4 Prozentpunkte.

Am höchsten ist der Anteil demnach mit 43,2 Prozent bei Alleinstehenden mit Kindern. Aber auch unter den Familien mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern (31,3 Prozent) können sich überdurchschnittlich viele einen einwöchigen Urlaub nicht leisten.

Generell haben Alleinstehende (30,4 Prozent) häufiger als Paare (16,8 Prozent) zu wenig Geld für eine Auszeit, wie aus den Zahlen hervorgeht. Auch diese Werte sind etwas gestiegen. Der Anteil von Haushalten ohne Kinder, die sich keine Ferienfahrt gönnen können, wuchs von 21,1 auf 22,0 Prozent. Bei Haushalten mit Kindern ging der Anteil von 23,7 auf 23,5 Prozent minimal zurück, lag aber immer noch über dem Schnitt.

Die Eurostat-Daten zeigen, dass die Bevölkerungsanteile mit zu wenig Geld für einen einwöchigen Urlaub in den vergangenen Jahren bei Werten von rund einem Fünftel schwankten. 2020 waren es 22,4 Prozent, 2021 dann 19,9 Prozent, im Jahr darauf 22,2 und im vergangenen Jahr 22,6 Prozent. Eine Rolle dürfte unter anderem die hohe Teuerungsrate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gespielt haben.

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Blog 807 30-03-24: Corona


Im Juli 2020 zeigten Kreise am Rheinufer in Köln, wo die Menschen sich hinlegen durften


Was waren das für Zeiten! Jetzt wurden die internen Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Pandemie öffentlich gemacht, die wegen vieler Schwärzungen Raum für Spekulationen lassen. Bis diese unklaren Stellen beseitigt sind, was Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesagt hat, bleibt es ein dubioses Dokument.

Zweifelsohne wurde das RKI, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, aber unabhängig von ihm forscht, vor vier Jahren zu einer zentralen Schaltstelle der deutschen Pandemiepolitik. Schon dieser Umstand führte dazu, dass sich viele der beteiligten und mit ihm kooperierenden Wissenschaftler in einer ungewohnten Rolle wiederfanden: Sie wurden über Nacht und in einer schwer kalkulierbaren Gefahrenlage zu Vordenkern der Corona-Maßnahmen - und zur Zielscheibe für deren Kritiker. Die Wissenschaftler hatten die schwierige Aufgabe, unter Druck und gegen die Verschwörungsmythen, die im Netz, auf Demonstrationen und auch auf politischer Bühne verbreitet wurden, einen einigermaßen funktionierenden und wissenschaftlich fundierten Gesundheitsschutz der Bevölkerung aufzubauen.

Trotzdem haben die nachträglichen Schwärzungen wie auch die Tatsache, dass die damaligen Diskussionen der Wissenschaftler nach dem Willen des RKI unter Verschluss gehalten werden sollten, weder zur Vertrauensbildung beigetragen noch zu einer Fehlerkultur, die diesen Namen verdiente. In der Pandemie wurden Fehler gemacht, und in der Rückschau lässt sich leicht sagen: Es waren nicht wenige. Viele dieser Fehler wurden korrigiert, trotzdem bleibt Skepsis. Und das betrifft bei Weitem nicht nur gesperrte Parkbänke, abgeriegelte Spielplätze oder widersprüchliche Kontaktbeschränkungen zu Angehörigen.

Nach dem bisherigen Umgang mit den RKI-Protokollen lässt sich zumindest festhalten: Sicher nicht, indem man falsche Fährten legt oder von Rachegelüsten an der Wissenschaft getrieben wird. Die war in der Pandemie der Strohhalm, an den sich die Politik klammern musste. Wer jetzt die Wissenschaft für alles verantwortlich macht, bremst den dringend notwendigen Fortschritt im Pandemiemanagement - und auch die Demokratie leidet, wenn sie sich nicht gegen solche Rachegelüste impft. In der darf es nämlich nicht darum gehen, zuerst nach Schuldigen der Krise zu suchen, sondern nach Lösungen. Für die braucht es Expertise und kompetentes Personal, das mit Unsicherheit konstruktiv umzugehen weiß. Und eine Gesellschaft, die keine Fake-News-Kultur, sondern eine nachhaltige Fehlerkultur pflegt.

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Blog 806 29-03-24: Im Kampf gegen die Inflation hat die EZB den Zentralbankzins viel zu spät angehoben




Die Inflation in der EU und besonders in Deutschland stieg im vergangen Jahr bis über 8 % an, wie seit Jahrzehnten nicht mehr (Abb. 29980), für Lebensmittel stieg sie sogar auf 20 % (Abb. 23532). Schuld ist vor allem die EZB, die den inflationsbremsenden Zentalbankzins viel zu spät anhob (Abb. 29979). Sie erhöhte den Zins praktisch erst, als die Inflation ihren Höhepunkt schon erreicht hatte. Wahrscheinlich wollte sie in falscher Rücksicht auf Italien und andere Schwachländer Rücksicht nehmen. Das war aber ein Verbrechen gegenüber ärmeren Kreisen in Deutschland.

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Blog 805 27-03-24: Kein Wachstum mehr in diesem Land


Nachdem schon im vergangenen Jahr das deutsche Wachstum auf -0,1 % gefallen war, rechnen die Konjunkturforschungsinstitute auf für dieses nur mit 0,1 % (Abb. 20789). Nur vor 20 Jahren gab es schon einmal eine Phase solcher Stagnation.

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Blog 804 01-03-24: Armut: 17 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von Armut betroffen, darunter jedes fünfte Kind


Jahrelang ist die Zahl der Armen in Deutschland gestiegen, nach jüngsten Daten stagniert sie nun - auf hohem Niveau. Die Kinderarmut erreicht jedoch ein Allzeithoch.

Fast 17 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebte 2022 in Armut. Das ist das Ergebnis des Paritätischen Armutsberichts. Demnach gelten mehr als 14 Millionen Menschen nach den jüngsten Daten als arm. Die Zahl stagniert damit seit Jahren erstmals - nur die Kinderarmut steigt weiter. Besonders betroffen seien zudem Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist dem Bericht zufolge von Armut betroffen. Der Wert von fast 22 Prozent ist demnach ein Allzeithoch. Unter Alleinerziehenden habe die Armutsquote zudem bei 43,2 Prozent gelegen, heißt es in dem Bericht.

"Die Armut in Deutschland ist auch in 2022 auf sehr hohem Niveau verblieben", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Trend stetig wachsender Armut sei auf Bundesebene zwar auf den ersten Blick gestoppt, aber noch lange nicht gedreht. 2022 habe es fast eine halbe Million mehr Menschen geben, die von Armut betroffen sind, als noch 2019. Dabei führt Schneider auch die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die hohe Inflation als mögliche Ursachen auf. Im Vergleich zu 2006 habe sich die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland sogar um 2,7 Millionen Menschen erhöht.

"Ein Fünftel der Armen sind Kinder und Jugendliche. Fast zwei Drittel aller erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension", teilte Schneider mit. 70 Prozent von ihnen besitzen dem Bericht zufolge einen deutschen Pass, 60 Prozent zumal über mittlere oder höhere Bildungsabschlüsse. Zudem seien nur sechs Prozent der erwachsenen Armutsbevölkerung arbeitslos. 34 Prozent seien erwerbstätig - 30 Prozent Rentnerinnen und Rentner.

Der Verband fordert die Bundesregierung in seinem Bericht zu "einer entschlossenen Armutspolitik" auf. Dazu gehöre, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, Kinderbetreuung auszubauen sowie eine Kindergrundsicherung. Zudem solle es eine "solidarische Pflegeversicherung als Vollversicherung geben".

Der Bericht des Gesamtverbands Der Paritätische basiert auf dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamts.

Deutschland hat im europäischen Vergleich eine der höchsten Quoten an Kinderarmut (Abb. 21381).

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Blog 803 26-03-24: "Haltet den Dieb" - Israel weist Bericht von Uno-Expertin zu Gaza als "Schande" zurück


Am Dienstag soll Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese der Uno eine Analyse zu Gaza vorlegen - und die hat es in sich. Israel reagiert zornig auf eine Vorabversion. Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf hat den Bericht einer Uno-Menschenrechtsexpertin zum Gazakrieg als Schande für den Menschenrechtsrat bezeichnet. "Der Bericht ist eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erheben kann, je extremer, desto besser", schrieb die Vertretung.

Die unabhängige Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese hatte zuvor in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staats als "siedlungskolonialistisches Projekt" bezeichnet. Zudem legt sie ein Waffenembargo gegen Israel nahe. In Albaneses Bericht heißt es, Israels Vorgehen zeige Muster der Gewalt. Nach fünf Monaten Militäroperation habe Israel Gaza zerstört. So seien unter anderem mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden, 70 Prozent der Wohngebiete zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung gewaltsam vertrieben worden.

Die italienische Juristin ist seit 2022 Berichterstatterin des Uno-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Regierung wirft ihr schon seit Längerem vor, zugunsten der Palästinenser voreingenommen zu sein.

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