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Die letzten Blog-Einträge


(182) Madeira

(181) Lebensmittelpreise steigen weiter mit neuer Höchstrate von 21 %

(180) Deutschland braucht Fachkräfte, hat aber die falsche Einwanderung

(179) Unzufriedenheit breitet sich in Deutschland aus

(178) Putin und 6 Fotos, die viel sagen

(177) Immer mehr Armut in Deutschland





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Blog 382 30-11-22: Madeira


Bin mal eben zum Aufwärmen weg!

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Blog 381 30-11-22: Lebensmittelpreise steigen weiter mit neuer Höchstrate von 21 %



Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts ist die Inflationsrate im November leicht auf 10 % gesunken (im Oktober waren es noch 10,4 %). Das liegt allein an der Entwicklung der Engergiepreise. Dagegen stiegen die Lebensmittelpreise mit einer neuen Höchstrate von 21 %; im Oktober waren es noch 20,3 %. Die in den Medien verkündete Inflationsentwarnung ist also irreführend.

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Blog 180 30-11-22: Deutschland braucht Fachkräfte, hat aber die falsche Einwanderung


Die Integrationschancen von Zugewanderten in den hiesigen Arbeitsmarkt sind von verschiedenen Faktoren abhängig: Neben Migrationsmotiven, arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Altersstruktur spielt auch der Bildungshintergrund der Zugewanderten eine wichtige Rolle. Ergebnisse des Mikrozensus für 2021 zeigen, dass unabhängig von der Nationalität die Erwerbstätigenquote von 15- bis unter 65-Jährigen umso höher ausfällt, je höher der Bildungsabschluss ist. Hinsichtlich der Bildungsstruktur - und damit auch mit Blick auf die Erwerbsbeteiligung - weisen die in jüngster Zeit hauptsächlich nach Deutschland zugewanderten Bevölkerungsgruppen große Unterschiede auf. So hatten 2021 rund 70 % der hierzulande lebenden Polinnen und Polen mindestens einen Berufsabschluss oder Abitur. Etwa die Hälfte waren es bei den Rumäninnen und Rumänen (54 %) sowie bei Bulgarinnen und Bulgaren (47 %). Dagegen waren fast zwei Drittel der Syrerinnen und Syrer gering qualifiziert, lediglich 38 % konnten mindestens einen Berufsabschluss oder Abitur vorweisen. Bei den Afghaninnen und Afghanen war dieser Anteil mit 21 % noch geringer. Von den Ukrainerinnen und Ukrainern, die bereits 2021 vor Beginn des Krieges in Deutschland lebten, hatten 81 % mindestens einen Berufsabschluss oder Abitur, fast die Hälfte (47 %) konnte einen Hochschulabschluss vorweisen.

Entsprechend unterschiedlich ist auch das Bild in punkto Erwerbsbeteiligung: Unter den 15- bis unter 65-Jährigen aus östlichen EU-Staaten war die Erwerbstätigenquote im Jahr 2021 vergleichsweise hoch: Bei Polinnen und Polen lag sie bei 78 %, bei Rumäninnen und Rumänen bei 75 %, und von den Bulgarinnen und Bulgaren waren knapp zwei Drittel (64 %) erwerbstätig. Deutlich geringer war die Erwerbstätigenquote bei Syrerinnen und Syrern (35 %) sowie bei Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit (45 %). Hier dürfte unter anderem das niedrigere Bildungsniveau eine Rolle gespielt haben. Die Erwerbstätigenquote der Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits 2021 in Deutschland lebten, unterscheidet sich mit einer Quote von 64 % deutlich davon.

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Blog 179 29-11-22: Unzufriedenheit breitet sich in Deutschland aus







Nach einer Allensbach-Umfrage unter den 30- bis 59-Jährigen in Deutschland, der sogenannten "Generation Mitte" sind immer mehr Menschen mit den Lebensumständen unzufrieden: Das Leben ist schmerzhaft teuer, die Sparmöglichkeiten sind begrenzt und die Aussichten düster. Dieser Altersgruppe gehört der weit überwiegende Teil der Erwerbstätigen an, die den Staat und seine Sozialsysteme finanzieren. Auch die meisten Eltern mit abhängigen Kindern sind in diesem Alter - zudem viele Kinder, die wiederum ihre Eltern pflegen. Es ist die Spanne des Lebens, in der nicht selten die Generation davor und die danach versorgt und unterstützt werden und zugleich für das eigene Alter vorgesorgt werden muss.

Noch nie zuvor zeigte sich eine so tiefe Verunsicherung und Besorgnis wie in diesem Jahr, das von Inflation, dem Krieg in der Ukraine und einer Energiekrise geprägt ist. 51 % der Befragten sahen den folgenden zwölf Monaten mit Befürchtungen entgegen, weitere 27 % mit Skepsis, nur 16 % mit Hoffnung. 38 % der Befragten gaben an, es gehe ihnen heute wirtschaftlicher schlechter als fünf Jahre zuvor. Nur für 33 % hat sich die wirtschaftliche Lage in diesem Zeitraum verbessert. Damit überwiegen zum ersten Mal seit Beginn der "Generation Mitte"-Befragung 2013 Wohlstandseinbußen gegenüber Wohlstandsgewinnen. Wohlstandsverlierer und Wohlstandsgewinner waren dabei sehr ungleich verteilt: Bei fast drei von fünf Personen mit niedrigem sozioökonomischen Status - 59 % - hat sich die ökonomische Lage verschlechtert; unter den Befragten mit hohem sozioökonomischem Status wurde es nur für gut eine von fünf Personen schlechter. Um diesen Status zu definieren, berücksichtigten die Meinungsforscher unter anderem die Bildung, den Beruf und das Nettoeinkommen.

Für die folgenden sechs Monate - also grob für den Zeitraum von Oktober bis März - gingen 75 % davon aus, dass es mit der Wirtschaft bergab gehe, 53 % erwarteten sogar eine langfristige Verschlechterung. Damit einher geht für 69 % die Annahme, dass Wohlstand und Lebensqualität in den kommenden zehn Jahren abnehmen werden, nur noch fünf Prozent gehen von einer Verbesserung aus.

Die Inflation ist offenbar auch deshalb ein solch dominantes Thema, weil sie nahezu für die gesamte Generation Mitte spürbar ist. So fühlten sich 96 % der Befragten durch die Preissteigerungen belastet, und für knapp die Hälfte bedeutete das, dass sie sich deswegen stark oder sogar sehr stark in ihrem Alltag einschränken müssen. Für weitere 37 % war das in weniger starkem Ausmaß erforderlich.

Zugleich stellt sich die Generation Mitte darauf ein, dass die Preise nicht nur auf dem gegenwärtig hohem Niveau verharren, sondern noch weiter steigen werden. Mehr als die Hälfte - 52 % - rechnete für die folgenden Monate mit einem starken Anstieg der Preise, weitere 35 % mit einem gemäßigten. Bei vielen Befragten erzeugte die Kombination aus ohnehin hohen Preisen und der Erwartungen weiterer Anstiege erhebliche Abstiegsängste. Ein Viertel von ihnen empfand die Gefahr als so groß, dass sie ihren Lebensstandard künftig nicht mehr halten können werden. Weitere 51 % schätzten die Gefahr für sich zwar als weniger groß, aber vorhanden ein. Lediglich 17 Prozent hielten ihren Lebensstandard auch in der Zukunft für gesichert. Der Reallohn-Index ist bereits um 6 % gefallen.

Diese Stimmungen und Erwartungen schlagen sich auch in der allgemeinen Bewertung der Arbeit der seit einem Jahr regierenden Ampelkoalition nieder. 70 % der Befragten waren damit wenig oder gar nicht zufrieden. Noch mehr - 78 % - hielten die Politik der Bundesregierung für sozial unausgewogen.

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Blog 178 26-11-22: Putin und 6 Fotos, die viel sagen



Und rauben, wo immer möglich

Gräber der in Isjum von russischen Truppen Ermordeten

Lieber Helden sein! Ihre Söhne hätten - so Putin - auch Opfer von Suff oder Verkehrsunfällen sein können


Seit neun Monaten, seit dem Überfall auf die Ukraine kann man keine Medien aufschlagen, ohne in das brutale Gesicht des Völkermörders Putin sehen zu müssen. Immer mehr wichtige Infrastruktur vernichtet er in der Ukraine. Immer mehr Menschen fallen dort seinen Raketen zum Opfer. Merkel, die jetzt seit einem Amt aus dem Amt ist, hat ihn mit ihrer Zuneigung zu Rußland und in vielen persönlichen Kontakten verwöhnt. Schröder hat sich noch heute nicht von ihm losgesagt. Große Teile der ostdeutschen Bevölkerungen hängen noch immer an ihm und wollen keine Sanktionen gegen Rußland. Auch das hat zu seiner heutigen Grausamkeit beigetragen.

Und Putin trifft sich mit Soldatenmüttern und schwafelt ziemlich unerträglich und in seiner brutalen Manier: »In Russland gibt es jährlich etwa 30.000 Verkehrstote und ebenso viele Tote durch Alkohol. Wichtig ist, dass wir alle sterblich sind, dass wir in Gottes Hand sind und irgendwann aus dieser Welt scheiden. Die Frage ist, wie wir gelebt haben. Und ihr Sohn hat gelebt. Er hat sein Ziel erreicht.«.

Es wird Zeit, daß die EU Putin androht, für die nächsten 10 Jahre die Sanktionen gegen Rußland verläßlich festzuschreiben, wenn er seine Truppen nicht binnen kurzer Frist zurückzieht. Mit diesen Sanktionen und ohne die hohen Einnahmen aus dem Verkauf seines Öls in der EU dürfte Putins Popularität in Rußland nicht lange anhalten.

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Blog 177 25-11-22: Immer mehr Armut in Deutschland





Die Armut in Deutschland ist über die vergangene Dekade deutlich angestiegen. Der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber dem Einkommensmedian ist schon vor Beginn der Corona-Krise um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2010 gewachsen. Auch die Ungleichheit der Einkommen insgesamt in Deutschland hatte, gemessen am Gini-Koeffizienten, 2019 einen neuen Höchststand erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Lediglich 68 % der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, halten die Demokratie für die beste Staatsform, nur 59 % finden, die Demokratie in Deutschland funktioniere gut.

Im Jahr 2019 waren so viele Menschen in Deutschland von Armut betroffen wie nie zuvor, obwohl ein Zeitraum mit generell guter Wirtschaftsentwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit, in dem auch die mittleren Einkommen spürbar zunahmen, war. Mit einigen zwischenzeitlichen Schwankungen stieg die Armutsquote laut SOEP zwischen 2010 und 2019 von 14,3 % auf 16,8 % (Abb). Die Quote der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten, ging im gleichen Zeitraum sogar um gut 40 % in die Höhe: Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wuchs von 7,9 auf 11,1 %. Deutlich größer wurde auch die Armutslücke - sie bezeichnet den Betrag, der einem durchschnittlichen armen Haushalt fehlt, um rechnerisch über die Armutsgrenze von 60 Prozent zu kommen. Im Jahr 2010 betrug der Rückstand 2968 Euro und sank bis 2013 leicht, um dann sehr schnell auf 3912 Euro im Jahr 2019 anzuwachsen (Abb).

Ungleichheit der Einkommen ebenfalls auf Höchststand: Das spiegelt sich auch im so genannten Gini-Koeffizienten wider, der ausweist, wie gleich oder ungleich die Einkommen verteilt sind. Auch die Gini-Kurve zeigte im Laufe der 2010er Jahre einige Schwankungen. Sie ging in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts moderat nach unten, um 2019 mit 0,296 einen neuen Höchststand zu erreichen. 2010 hatte der Wert noch bei 0,283 gelegen (Abb). Der vermeintlich kleine Anstieg ist durchaus signifikant.

Schon vor der Energiepreisexplosion konnten 5 % der Armen nicht richtig heizen und schon vor Corona-Krise und Rekordinflation konnten es sich gut 14 % der Menschen unter der Armutsgrenze nicht leisten, neue Kleidung zu kaufen. Immerhin fünf % fehlten die Mittel, um ihre Wohnung angemessen zu heizen, gut 3 % verfügten nicht einmal über zwei Paar Straßenschuhe (Abb).

In der Böckler-Lebenslagenbefragung stimmten lediglich 59 % der Armen der Einschätzung zu, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniere, lediglich 68 % hielten sie für die beste Staatsform - 11 bzw.14 Prozentpunkte weniger als in der Gesamtbevölkerung.

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Blog 176 03-09-20: Wenn die Inflation zum sozialen Verbrechen wird



Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sorgt sich um die hohe soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im Land: "Die soziale Schere geht momentan weiter auf, und zwar noch stärker als in der Pandemie. Dabei sind die Verletzlichsten am stärksten betroffen. Die rekordhohe Inflation wirkt extrem unsozial, weil Menschen mit geringem Einkommen viel stärker darunter leiden. Die Teuerung ist für sie dreimal stärker als für Menschen mit hohen Einkommen, weil sie den Großteil ihres Geldes für die Grundversorgung ausgeben müssten, also Energie und Lebensmittel."

Bei Lebensmitteln betrug die Inflation zuletzt für Oktober 20,3 % (Abb. 23532). Die unterschiedliche Wirkung der Inflation zeigte auch eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (Abb. 25538).

Zuletzt hatten die Tafeln in Deutschland gemeldet, daß noch nie zuvor so viele Bedürftige zu ihnen gekommen seien. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Ende September geschätzt, daß knapp 1,1 Millionen Menschen sich über die Tafeln versorgen würden.

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Blog 175 24-11-22: Jeder vierte Jugendliche von Armut bedroht


Rund ein Viertel aller Menschen unter 25 Jahren ist laut einer Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit in Deutschland armutsgefährdet. Demnach waren rund 4,18 Millionen Menschen 2021 von Armut bedroht. Am meisten trifft es Kinder und Jugendliche aus Familien mit mehr als drei Kindern (23,6 %) und aus Alleinerziehenden-Haushalten (26,6 %). Damit liegen sie deutlich über der durchschnittlichen Armutsquote von 16,6 Prozent. 68 % der jungen Menschen sorgen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen, mit ihren Familien in Armut leben zu müssen, sich Wohnen und die Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten zu können.

Laut der Studie machen sich 46 % der jungen Menschen wegen der Corona-Pandemie Sorgen um ihre psychische Gesundheit, rund ein Drittel um den Lebensstandard, jeweils rund ein Viertel sorgt sich um seine finanzielle Situation und um seine berufliche Perspektive. Wegen der Inflation glaubten rund 37 %, daß ihr Leben in drei Jahren schlechter aussehen wird.

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Blog 174 23-11-22: Eine neue Migrationswelle wie 2015?


Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt und steigt. Im August lag sie um 58 % über der von 2021, insgesamt 579.000 für EU und Norwegen Schweiz, Island sowie Liechtenstein. Diese Welle kommt noch zu der aus der Ukraine hinzu. Die Gesamtzahl für Deutschland beläuft sich bereits auf 1,1 Mio. und damit knapp unter der bei der syrischen Flüchtlingskrise von 2015.

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Blog 173 23-11-22: Unglaublich: Putins Hetzprogramme werden vom französischen Unternehmen Eutelsat ausgestrahlt


Das französische Unternehmen Eutelsat bringt Propagandasender wie Rossija 1 in fünfzehn Millionen russische Haushalte. Das soll gestoppt werden - fordert die Organisation "Reporter ohne Grenzen" mit guten Gründen: "Frankreich kann nicht tolerieren, dass Sender, die seiner Gesetzgebung unterstehen, die Kriegspropaganda des Kremls verbreiten": Sie muss (und kann) gestoppt werden, schreibt "Reporter ohne Grenzen" in einem Kommuniqué. Die Organisation verlangt, dass das französische Unternehmen Eutelsat die russischen Sender aus dem Angebot kippt. Seine Satelliten bringen Rossija 1, Pervij Kanal und NTV in fünfzehn Millionen russische Haushalte. Auch in den besetzten Gebieten der Ukraine sowie in Estland, Litauen und Lettland können die drei Sender via Eutelsat empfangen werden.

"In allen ihren Programmen", so "Reporter ohne Grenzen", werden permanent "Aufrufe zu Hass und Gewalt" gegenüber der Ukraine verbreitet. Auch "Aufrufe zur Massenvernichtung oder zum Mord an einzelnen Personen". Es gehe um "Anstiftung zum Genozid". Christophe Deloire, "Reporter ohne Grenzen"-Generalsekretär, bezeichnet Rossija 1, Pervij Kanal und NTV als "Speerspitze der russischen Kriegspropaganda". Die französischen Behörden, so Deloire, haben die Mittel, sie bei Eutelsat zu stoppen. "Reporter ohne Grenzen" interveniert bei der französischen Medienaufsicht Arcom (Autorité de régulation de la communication audiovisuelle et numérique). Sie ist gehalten, die Angelegenheit zu überprüfen. Wenn sie ein Machtwort spricht, muß es Eutelsat umsetzen - bisher berief sich das Unternehmen immer auf die Neutralität. Für die Inhalte sei es nicht zuständig.

Mit diesem Schritt übernimmt "Reporter ohne Grenzen" das Anliegen des "Comité Diderot", das seit Putins Angriff auf die Ukraine die Verbreitung seiner Propaganda bekämpft. Es hat soeben einen fast 300 Seiten umfassenden Bericht seines Mitbegründers André Lange über die Zusammenarbeit von Eutelsat mit Russland veröffentlicht. Lange erläutert darin die Bedeutung des russischen Fernsehens als Monopolmedium im Bereich der Information. Er befasst sich mit der Deportation von ukrainischen Kindern. Gegen die Verschleppung der Kinder wurde in Frankreich eine Petition, in der von 300 000 Fällen die Rede ist, lanciert. Diese Deportation, so Lange, sei ein Dauerbrenner in den Sendungen des russischen Fernsehens, sie werde gefeiert und gefordert.

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Blog 172 22-11-22: Erstmals wieder etwas weniger Anstieg der Erzeugerpreise


Die deutschen Erzeugerpreise, die im September noch mit einer Rekordrate von 45,8 % gegenüber Vorjahr angestiegen waren, schwächten ihren Anstieg im Oktober auf 34,5 % ab (Abb. 21297). Erstmals wieder ein erfreundliches Zeichen von der Inflationsfront, auch wenn es immer noch eine sehr hohe Rate ist und der Rückgang nur auf die Energiepreise zurückzuführen ist, die um 86 % gefallen sind; ohne die beträgt der Rückgang unverändert nur 13,7 %.

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Blog 171 21-11-21: Was für ein Wahnsinn: China, der weltgrößte CO2-Produzent, wird nicht zum Fonds für von Extremwetter oder Dürrekatastrophen besonders betroffene Staaten beitragen




Beim Streit um das Thema, das die Delegierten "Verluste und Schäden" nennen, hat die aktuelle Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich eine Einigung gefunden. Ein Fonds soll nun für den Ausgleich von Klimaschäden durch Extremwetter oder Dürrekatastrophen in besonders betroffenen Staaten eingerichtet werden. Der aktuelle Entwurf sieht laut der Nachrichtenagentur AP nicht vor, dass große Schwellenländer wie China zu dem Fonds beitragen müssen, was eine Hauptforderung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten war.

Das ist ein ziemlicher Wahnsinn, denn China ist das Land, das bei Weitem am meisten mit seinen CO2-Emissionen zur globalen Erwärmung beiträgt, und zwar derzeit doppelt so viel wie die USA (Abb. 21214). Das wird auch in den nächsten 20 Jahren nach Schätzungen von Climate Trace so sein (Abb. 25555). Auch pro Kopf übersteigen die chinesischen Emissionen schon jetzt die deutschen (Abb. 25561).

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Blog 170 18-11-22: Hoher Anstieg im Verbrauch von Depressiva in Deutschland



Deutschland rangiert im W-Europa-Vergleich der OECD für 2020 zwar immer noch im unteren Mittelfeld (Abb. 25559). Doch ist der Anstieg seit dem Jahr 2000 mit fast einer Verdoppelung relativ hoch (Abb. 25560). Nur in den Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal sowie in Estland ist er noch höher. Kein gutes Zeichen!

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Blog 169 17-11-22: Klima und Migration



Die Erderwärmung nimmt immer mehr zu (Abb.) und das vor allem in den Zonen, die relativ stark bevölkert sind, vor allem Afrika, und jetzt schon wirtschaftlich benachteiligt. Laut UNHCR haben 2021 rund 23,7 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturereignissen wie Dauerregen, lang anhaltenden Dürren, Hitzewellen und Stürmen sowohl kurz- als auch langfristig verlassen müssen. Millionen Menschen leben in den Brennpunkten des Klimawandels, haben aber nicht die Mittel, um sich an die zunehmend unwirtliche Umwelt und die erschwerten Lebensbedingungen anzupassen oder sie verlassen ihre Heimat nach einer verheerenden Naturkatastrophe auf der Suche nach einem Neubeginn.

Klimawandel, Konflikte, Armut, Ernährungsunsicherheit und Vertreibung überschneiden sich dabei zunehmend, so daß immer mehr Menschen auf der Suche nach Sicherheit fliehen müssen. Dabei lösen Naturkatastrophen mehr als dreimal so viele Vertreibungen aus, wie Konflikte und Gewalt. Der Klimawandel wird zum Hauptfluchtgrund. Er verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen - Wasser, Nahrungsmittel, Weideland - und daraus entwickeln sich Konflikte. Kapitalistische Märkte haben keinen eingebauten Mechanismus der Berücksichtigung ökologischer Schäden, weshalb sie viel zu langsam auf den Klimawandel reagieren.

80 Prozent der Flüchtlinge stammen aus armen krisengeschüttelten Ländern, die vom Klimawandel betroffen sind, aber kaum Ressourcen haben, um die Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern. Dazu gehören die fünf Länder, aus denen weltweit die meisten Flüchtlinge kommen: Syrien, Venezuela, Afghanistan, Südsudan und Myanmar. Noch bleiben die meisten Menschen, die im Zusammenhang mit dem Klimaveränderungen und Naturkatastrophen zur Flucht gezwungen werden, in ihren eigenen Ländern. 40% der Geflüchteten leben in Ländern, die durch Veränderung des Klimas besonders betroffen sind.

Dazu António Guterres, damaliger Hoher Flüchtlingskommissar und jetziger Generalsekretär der Vereinten Nationen: "Denn ich stelle mir die Frage, ob es irgendwann eine Zeit geben wird, in der Menschen nicht mehr in dem Land leben können, in dem sie geboren wurden - wegen Hitze, wegen Wasserknappheit, wegen Hunger. Dies wird zu einer Völkerwanderung führen, die viel verändern wird Das System wird nicht mehr funktionieren, wenn sich plötzlich viele Millionen Menschen auf die Reise machen und in ein anderes Land gehen."

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Blog 168 16-11-22: Putin in Bildern: Vom gern akzeptierten Partner zum zynischen Feind des Westens und Raubmörder in der Ukraine




Man hat es schon vergessen: Putin war einmal ein gern akzeptierter Partner. Er traf sich freundlich lächelnd mit Merkel, als sie noch Bundeskanzlerin war, und schien ein sympathischer Mensch zu sein, wie viele Photos von damals belegen. Heute dagegen zeigt er ein total verändertes Gesicht, als hätte er eine Wolfsmaske aufgesetzt. Es ist das Gesicht eines Raubmörders, der schon zehntausende an Toten und Kriegsverletzten auf dem Gewissen hat.

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Blog 167 16-11-22: Wenn sich die deutsche Raffgier hinter Putin versteckt


Wir befinden uns in einer Welle deutscher selbstgemachter Raffgier, die von den Erzeugern bis zum Handel reicht. Als billige Ausrede dient in den Medien und sogar beim Statistischen Bundesamt immer wieder Putins Angriff auf die Ukraine vom April 2022. Doch der Preisanstieg begann bereits Ende 2020. Seit April 2022 schwächt sich der Anstieg der deutschen Großhandelspreise ab, auch wenn er mit immer noch bei 17,4 % gegenüber Vorjahr liegt (Abb. 21303).

Die Abschwächung des Anstiegs ab April 2022 fällt also mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Dennoch meldet Spiegel-online fälschlich: "Die Preise im deutschen Großhandel sind im Oktober so langsam gestiegen wie seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine nicht mehr." Auch das Statistische Bundesamt legt eine falsche Spur aus, wenn es meldet. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen wirken sich auf viele Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft aus." Putin ist zu einer billigen Ausrede für deutsche Raffgier geworden.

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Blog 166 15-11-22: Die soziale Gerechtigkeit endet auf der Vorstandsebene


Die Gehälter der Topmanagerinnen und -manager in Deutschland sind im Jahr 2021 deutlich gestiegen. Die Vorstandsmitglieder von Spitzenkonzernen verdienten im Schnitt 469.000 Euro mehr als im Vorjahr, wie die Beratungsfirma EY mitteilte. Das ist ein Anstieg um 24 Prozent auf einen neuen Höchststand von im Schnitt 2,4 Millionen Euro. Die durchschnittliche Gesamtvergütung der Vorstandsvorsitzenden nahm demnach um 23 Prozent auf 3,3 Millionen Euro zu. Das ist das 86-Fache des durchschnittlichen Lohnes der Arbeitnehmer, der nur um 3,3 % gestiegen ist.

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Blog 165 15-11-22: Unglaublich: Die Bundesregierung finanziert deutsche Schlepper auf dem Mittelmeer




Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag Zahlungen aus Steuermitteln in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 an die Hilfsorganisation "United4Rescue" beschlossen hat. Die Organisation mit Sitz in Hannover betreibt die Rettungsschiffe Humanity 1 und die Sea Watch 5, die Anfang 2023 zu ihrem ersten Schlepper-Einsatz im Mittelmeer auslaufen soll und Platz für etwa 500 Menschen haben wird. Bei einer solchen Tagesquote wären das pro Jahr die Entsprechung von zwei deutschen Großstädten mit 183000 Einwohnern. Daß die Bundesregierung den von Italien kritisierten Einsatz von deutschen Rettungsschiffen im zentralen Mittelmeer nun mit Steuergeld unterstützt, dürfte die Beziehungen auch zwischen Rom und Berlin belasten.

In einer Erklärung bezeichnen Griechenland, Italien, Malta und Zypern die Nichteinhaltung der im Juni getroffenen Vereinbarungen über die Umsiedlung von Migranten als "bedauerlich und enttäuschend". 13 EU-Staaten, unter ihnen Deutschland und Frankreich, hatten zugesagt, bis Jahresende 8000 Migranten von Italien zu übernehmen. Bisher wurden aber nur gut 110 Migranten übernommen, 38 von ihnen im August von Frankreich, im Oktober ganze 74 von Deutschland. Anders als Paris bleibt Berlin bei seiner Zusage, bis Jahresende das versprochene Übernahmekontingent von 3500 Migranten zu erfüllen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich am Wochenende überrascht von der "aggressiven Reaktion" Frankreichs, die sie als "unverständlich und nicht zu rechtfertigen" bezeichnete. Der Aufruf Frankreichs, Italien in der Migrationsdebatte zu isolieren, verrate "eine merkwürdige EU-Dynamik", sagte Meloni und fügte hinzu: "Isoliert nicht Italien, sondern die Schlepper." Rom kündigte verschärfte Maßnahmen gegen private Rettungsschiffe an und forderte einen EU-Sondergipfel zur Migrationsproblematik noch in diesem Jahr.

Eigentlich sollte jedes Mitglied der Bundesregierung verpflichtet werden, einen der mit Steuerzahlergeld nach Europa eingeschleppten Migranten aus Afrika bei sich zu Hause für mindestens ein Jahr aufzunehmen, damit sie verstehen, was sie da anrichten. Das sollte auch für jeden Würdenträger der evangelischen Kirche gelten, da diese das Schlepper-Handwerk aus dem Aufkommen der Kirchensteuer mitfinanziert, natürlich ohne die Steuerpflichtigen auch nur zu befragen. Die Migranten aus Afrika haben überwiegend keinen beruflichen Bildungsabschluß (Abb. 25557). Zu hohen Anteilen leben sie schlecht oder gar nicht integriert von öffentlichen Leistungen (Abb. 21242) und nicht selten vom Drogenhandel.

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Blog 164 15-11-22: Die Ernährung der Deutschen wird immer teurer




Im September lagen die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse um 39,4 % über dem Vorjahreswert. Bei tierischen waren es sogar 49,1 %, ein jemals gemessener Spitzenwert (Abb. 23438). Der Milchpreis stieg im September 2022 um 57,5 % über den Vorjahresmonat. Dabei stiegen die Preise für Schlachtschweine im September 2022 um 63,1 %. Die Preise für Geflügel lagen im September 2022 um 35,5 % höher als im September 2021, darunter Hähnchen +37,8 %. Während die allgemeine Inflationsrate bei 10,4 % liegt (Abb. 23492), leiden die ärmeren Bevölkerungskreise also noch viel stärker.

Man muß bei solchen Preissteigerungen vermuten, daß Bauern und Handel beschlossen haben, die Verbraucher brutal auszubeuten, da diese sich nur mit einem Hungerstreik währen könnten.

Dabei machen die öffentlichen Fördergelder je nach Struktur eines Haupterwerbsbetriebs zwischen 45 und 75 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Im vergangenen Jahr hat allein die EU 6,7 Milliarden Euro an Fördergeldern ausgezahlt. Bei solchen Preissteigerungen ist es an der Zeit, den Bauern mit einem Stopp der staatlichen Förderung zu drohen. Die Verbraucher hätten allen Grund auf den Straßen zu demonstrieren und vor den Parteizentralen, in denen unsere Politiker vergessen haben, daß sie zur Wahrnehmung unserer Interessen komfortabel bezahlt werden.

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Blog 163 10-11-22: >Klima und Gesundheit






Nach dem neuen Bericht der EU-Umweltbehörde sind Hitzewellen die größte Todesursache unter natürlichen Risiken in Europa. Dazu gehören auch die Folgen von klimabedingten Infektionskrankheiten wie Dengue Fieber (Abb.).

Nach einer Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in diesem Sommer etwa 4500 Menschen in Deutschland infolge von Hitze gestorben. Es werden viele mehr werden, wenn sich die Temperaturentwicklung so fortsetzt (Abb.)

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Blog 162 12-11-22: Ohne eine viel aktivere Rolle Chinas ist die Klima-Katastrophe nicht zu verhindern





Die globale Durchschnittstemperatur steigt immer weiter gegen ein Plus von 1,5 % des Wertes von 1850-1900 (Abb.), von dem an die Klima-Entwicklung nur noch sehr schwer zu beherrschen sein soll, wenn überhaupt. Doch 28 % der für die kommenden 20 Jahre erwarteten Emissionen entfallen allein auf China (Abb. 25556, 25555), etwa 20-mal mehr als auf Deutschland. Rund 60 Prozent des in China erzeugten Stroms stammt aus Kohlekraftwerken. Die Regierung hatte die Bergwerke im Land angewiesen, die Fördermenge im Jahr 2022 um 300 Millionen Tonnen zu erhöhen. Derzeit sind 200 neue Kohlekraftwerke im Bau: Damit trickst China die EU klimapolitisch brutal aus.

Chinas Präsident Xi Jinping hat den UN-Klimagipfel bewusst geschwänzt. Beim Gipfeltreffen in Glasgow hätte er sich massive Kritik anhören müssen. Peking will keine wirkliche Wende, Klimaprotest wird brutal unterdrückt. Klimaneutralität will China erst 2060 erreichen.

Die Millionen an Menschen, die in den kommenden Jahrzehnten in Überschwemmungen, Stürmen, Hitzewellen und Dürren umkommen werden, werden vor allem Opfer chinesischer Klima-Brutalität sein. Auch die alten Industrieländer haben natürlich über lange Jahre zu der Ansammlung an Treibhausgasen beigetragen. Doch die längste Zeit davon waren die Emissionen und ihre Folgen für das Klima unbekannt.

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Blog 161 11-11-22: Wenn Kinder arm machen



16 % der deutschen Familien haben drei und mehr Kinder. Da die Betreuung und Erziehung viel Zeit kostet, können Eltern ihre Erwerbstätigkeit kaum ausweiten, sondern müssen sie meistens sogar reduzieren. Für viele Familien stellt das angesichts der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten und steigenden Lebensmittelkosten eine immer größere Herausforderung dar. Alleinerziehende mit drei und mehr Kindern sind zu 86 % auf öffentliche Unterstützung angewiesen; bei Paaren sind es immer noch 18 % (Abb.).

Wer drei Kinder oder mehr großzieht, sorgt dafür, dass der Generationenvertrag unserer solidarisch organisierten Sozialversicherungssysteme funktioniert. Ohne die Care-Arbeit der Eltern, vor allem der Mütter, die dafür häufig auf die eigene Karriere und damit ausreichende Altersvorsorge verzichten, wäre das nicht möglich.

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Blog 160 10-11-22: Wirtschaftsweise: Holt es bei den Reichen!


Nach Ansicht des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen in seinem neuen Gutachten waren die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung "oft wenig zielgerichtet und kamen in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute". Tatsächlich gibt es eine Energiepauschale für Arbeitnehmer und Rentner, mehr Kindergeld, Steuervergünstigungen, eine Gaspreisbremse. Fast alle diese Maßnahmen helfen zwar denjenigen, die mangels finanzieller Ressourcen auf Hilfe angewiesen sind. Aber auch denjenigen, die ganz gut allein klargekommen wären. Menschen mit viel Geld bezahlen normalerweise mehr Steuern, sie wohnen in größeren Wohnungen und fahren größere Autos als Menschen mit wenig Geld. Wenn der Steuersatz gesenkt, der Gasverbrauch subventioniert oder der Benzinpreis gedeckelt wird, dann profitieren davon die Reichen absolut betrachtet oft mehr als die Armen.

Insgesamt haben die Entlastungspakete ein Volumen von 135 Mrd. EUR. Das sind 27 % des gesamten Bundeshaushalts 2022.

Deshalb schlagen die Experten vor, einen Teil der Sonderleistungen bei den Spitzenverdienern wieder einzukassieren. Und zwar über höhere Steuern, genauer: über eine "zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes". Oder über einen "Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende". Die Empfehlung zeigt, daß außergewöhnliche Ereignisse außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Der Krieg in der Ukraine und das Ende der russischen Gaslieferung sind außergewöhnliche Ereignisse. Ein höherer Spitzensteuersatz zur Finanzierung der staatlichen Ausgleichszahlungen ist der Versuch, eine einigermaßen gerechte Verteilung der Lasten hinzubekommen.

Leider wird der berechtigte Rat der Wirtschaftsweisen in dieser Legislaturperiode nicht gehört werden. Denn die FDP wird höheren Steuern nicht zustimmen, egal wie viele Gutachten geschrieben werden. Sie bleibt nun mal die Partei der "Besser-Verdiener". So erklärt Lindner, als sei er die gesamte Bundesregierung: "Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen. Die Wirtschaft und die Bürger seien stark genug durch die gestiegenen Preise belastet." Dabei machen die Wirtschaftsweisen ihren Vorschlag gerade auch wegen der Wirkung der gestiegenen Preise. Weiß der Bundesfinanzminister nicht, daß schon jetzt die ganze untere Hälfte der Haushalte nur um 1 % des Nettogesamtvermögens besitzt und daß 40 % gar kein Vermögen haben - eigentlich eine entsetzliche Sauerei (Abb. 20456).

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Blog 159 09-11-22: Das deutsche Großmaul in der Klimapolitik


Deutschland versagt gräßlich in seinem eigenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung (siehe Blog 157). Dabei zählt Deutschland als siebenstärkstes CO2-Emissionsland pro Bevölkerung (Abb. 25554), mehr als doppelt so viel wie Frankreich.

Als "Kanzler für Klimaschutz" hatte sich Scholz im Wahlkampf plakatiert und als solcher wollte er sich jetzt bei der Weltklimakonferenz verkaufen und feiern lassen. Doch die Bilanz ist bisher geradezu lächerlich und Scholz argumentiert großmaulig und verlogen: "Deutschland steigt bis 2045 aus fossilen Energien aus, ist das Land, das am schnellsten aussteigt und leistet damit einen sehr konkreten Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels." Das aber ist nur in eine Absichtserklärung verpackte Zukunftsmusik.

Warum beschließt die Bundesregierung nicht endlich die Schließung der Kohlekraftwerke (von denen viele die schlimmsten Dreckschleudern auf Braunkohlebasis sind, wie das Kraftwerk Neurath, das gemessen an der installierten elektrischen Bruttoleistung das größte Kraftwerk in Deutschland und das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk Europas ist), eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, CO2-Steuern auf hochkalibrige PKWs, CO2-Abgaben auf die Landegebühren von privaten Flugzeugen, tritt in der EU für Einfuhrzölle auf hoch-CO2-gefertigte chinesische Produkte ein und vieles mehr?

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Blog 158 08-11-22: Unsere zerrissene Gesellschaft: Fast ohne Worte








Social Media kann Debatten zuspitzen, verschärfen und polarisieren. Die Anonymität vieler Nutzerinnen und Nutzerinnen erleichtert einen unsachlichen und rüden Umgang miteinander. Was im richtigen Leben Folgen für das Zusammenleben hätte, bleibt im digitalen Raum meist folgenlos. So schrieb mir gerade heute ein Leser des Blogs: "Ich hatte sie bis dato für intelligent gehalten, aber man kann sich halt irren" (Seine Intelligenz hatte nicht ausgereicht, das "Sie" großzuschreiben).

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Blog 157 07-12-22: Auf dem deutschen Weg in den Treibhaus-Wahnsinn





Die weltweiten Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase steigen immer weiter (Abb. 23511, 23416). Sie müssen Forschern zufolge schon bis 2030 um etwa die Hälfte sinken. Anders ist demnach das auf der Uno-Klimakonferenz in Paris 2015 gemeinsam vereinbarte Ziel nicht zu erreichen, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nach den gegenwärtig vorgelegten Klimaschutzplänen der Staaten würden sie aber sogar weiter steigen. In dieser Lage wundert man sich, wie Annalena Baerbock bei der Weltklima-Konferenz noch sagen kann: "Die Welt hat alle nötigen Instrumente in der Hand, um die Klimakrise zu begrenzen und auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen".

Wir sind dagegen auf dem direkten Weg in eine große Krise der Menschheit. Jedes der vergangenen acht Jahre war wohl heißer als alle zuvor gemessenen. Das verkündet die Weltorganisation für Meteorologie zum Beginn der Klimakonferenz. Danach hat sich die Erde seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bereits um etwa 1,15 Grad erwärmt. Rund die Hälfte des Anstiegs habe sich in den vergangenen 30 Jahren vollzogen. Mit dieser drastischen Erwärmung hätten das Abschmelzen von Gletschern, der Anstieg des Meeresspiegels sowie Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hitzewellen zugenommen. "Unser Planet sendet ein Notsignal", sagt Uno-Generalsekretär Guterres.

Politik oder maßgebliche Industriezweige gehen die dringend erforderliche Transformation nicht an. Das gilt auch für Deutschland. Trotz Bemühungen beim Energiesparen stellt der Expertenrat der Bundesregierung in seinem ersten Gutachten ein ernüchterndes Zeugnis aus. Die Klimaziele für das Jahr 2030 dürften deutlich verfehlt werden, insbesondere bei Industrie und Verkehr. "Mit einem ‚Weiter so' werden wir die Klimaziele für das Jahr 2030 definitiv nicht erreichen", warnte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen Brigitte Knopf. Die Bundesrepublik will ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent senken im Vergleich zum Jahr 1990 (Abb. 25553). "Die jährlich erzielte Minderungsmenge müsste sich im Vergleich zur historischen Entwicklung der letzten 10 Jahre mehr als verdoppeln", erklärte Ratsmitglied Thomas Heimer mit Blick auf den deutschen Ausstoß an Treibhausgasen. "Im Industriesektor wäre etwa eine zehnfache und beim Verkehr sogar eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig."

Warum beschließt die Bundesregierung nicht endlich die Schließung der Kohlekraftwerke, eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, CO2-Steuern auf hochkalibrige PKWs, CO2-Abgaben auf die Landegebühren von privaten Flugzeugen, Zölle auf hoch-CO2-gefertigte chinesische Produkte und vieles mehr? Machen wir einen politischen Bogen um Lindners Porsche?

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Blog 156 06-11-22: Armes Deutschland


Die Tafeln in Deutschland haben einen neuen, traurigen Rekord erreicht: Noch nie haben sie so viele Menschen versorgt. Aber sie können laut ihrem Vorsitzenden nicht auffangen, was der Staat nicht schafft: Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent", sagte der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland. Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen. Die bundesweit rund 960 Tafeln verteilen an Bedürftige Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können. Zuletzt hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Ende September geschätzt, dass knapp 1,1 Millionen Menschen sich über die Tafeln versorgen würden. Es bezog sich dabei auf eine Umfrage aus dem Jahr 2020.

Tafel-Vorstand Brühl sagte, während die Zahl der Tafel-Kunden gestiegen sei, seien die Lebensmittelspenden zurückgegangen. "Rund ein Drittel der Tafeln sind so überlastet, dass sie Aufnahmestopps verhängen mussten", sagte Brühl. Hilfesuchende Menschen wegzuschicken, sei für Helfer aber psychisch enorm belastend. Auffällig seien die Einzelschicksale, so Brühl. "Die Menschen haben große Existenzängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen, Heizen zahlen können." Die Tafeln könnten aber nicht auffangen, was der Staat nicht schafft. Die staatlichen Hilfen seien unzureichend und kämen zu spät. Menschen, die zu den Tafeln kommen, haben keine Reserven.

Drei Viertel der Menschen, die Tafeln nutzten, leben nach der DIW-Umfrage von Grundsicherung. Viele seien von Armut bedroht und gesundheitlich beeinträchtigt. Besonders häufig nutzen Alleinerziehende und Paare mit Kindern die Tafeln. Ein Viertel der Menschen, die von den Tafeln profitierten, seien Kinder. "Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt schnelle Hilfen", sagte Brühl und appellierte auch an die Solidarität der Gesellschaft: "Wir sind ein reiches Land, wir können es schaffen, dass alle Menschen gut durch diesen Winter kommen."

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Blog 155 04-12-22: Immer mehr Deutsche glauben russischer Propaganda


Es ist fas unglaublich: Nach einer Studie des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) glauben immer mehr Menschen in Deutschland an prorussische Verschwörungstheorien. Im Vergleich zur Vorgängeruntersuchung vom April 2022 sind alle Zustimmungswerte noch gestiegen:

» 40 Prozent der Befragten stimmten der Aussage ganz oder teilweise zu, dass der russische Angriffskrieg eine alternativlose Reaktion Russlands auf die Provokation der Nato war. Das waren elf Prozent mehr als im April.

» 44 Prozent sind ganz oder teilweise davon überzeugt, dass Putin gegen eine »globale Elite" vorgeht, die "im Hintergrund die Fäden zieht". Das waren zwölf Prozent mehr als im April.

» Davon, dass die Ukraine "historisch keinen Gebietsanspruch" habe und "eigentlich Teil Russlands" sei, stimmten 14 Prozent ganz zu. Rund ein Fünftel der Befragten glaubt teilweise daran.

» Mit neun Prozent hat sich die Zahl derer, die voll und ganz glauben, dass der Krieg "notwendig" war, "um die dortige faschistische Regierung zu beseitigen", fast verdoppelt.

Da fragt man sich, wie dumm ist ein so großer Teil unserer Landsleute eigentlich? Allerdings war schon in der Diskussion um Covid-19 ersichtlich, daß solche Theorien in Deutschland einen fruchtbaren Boden finden. Leider zeigt sich dabei auch, wie schlimm die Situation besonders in Ostdeutschland ist, als sei die Demokratie mit ihren Werten dort noch nicht richtig angekommen und glaubt man dem Diktator und seiner Propaganda mehr als der eigenen demokratisch gewählten Regierung.

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Blog 154 03-11-22: Scholzens Märchenstunde vor seiner Reise nach China



Scholz hat in den deutschen Medien eine öffentliche Erklärung zu seiner Reise nach China als "Gastbeitrag" abgegeben. Das ist völlig ungewöhnlich und verrät die Enge, in die er sich durch öffentliche Kritik gedrängt fühlt. Eigentlich ist auf deutscher Seite alles wie bisher und nicht viel anders als zu Merkels vielen Reisen ins Reich der Mitte. Wieder reist eine starke Delegation von deutschen Bossen mit und zeigt damit, daß Deutschland unverändert Business meint, und wer dies vorhat, muß Menschenrechte und andere Kritikpunkte kleinschreiben. So war es immer, und so wird es auch diesmal sein. Dabei hat niemand Scholz daran gehindert, die Bosse zu Hause zu lassen. Das gleiche Business-Signal hat Scholz als "Gastgeschenk" im Gepäck, indem er gegen den Widerstand aller beteiligten Ministerien eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns am Hamburger Container-Terminal durchgesetzt hat. Nie würden die Chinesen umgekehrt eine Beteiligung an kritischer chinesischer Infrastruktur zulassen. Die Zeichen Richtung Business sind also eindeutig.

Doch Scholz spielt für den deutschen Hausgebrauch den China-Kritischen. So heißt es schon im Vorspann seines Beitrags: "China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Doch wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit dem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus." Nun kommt das nicht überraschend, denn "Pragmatismus" ist nun mal Scholzens Hausmarke, was immer das bedeuten soll.

Und dann kommen einige schon recht komische - um nicht zu sagen unehrliche - Feststellungen im Gastbeitrag, wie "Gerade weil business as usual in dieser Lage keine Option ist, reise ich nach Peking." Dabei ist alles wie "business as usual".

"Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern." Doch wo verändert sich unser Umgang mit China wirklich?

"Parallel zu meinem Besuch in China wird der Bundespräsident in Japan und Korea zu Gast sein." Soll die zufällig gleichzeitige Reise des Bundespräsidenten wirklich ein Alibi sein für seine nach China?

"Wir werden daher einseitige Abhängigkeiten abbauen, im Sinne einer klugen Diversifizierung. Dabei braucht es Augenmaß und Pragmatismus. Ein Großteil des Handels zwischen Deutschland und China betrifft Produkte, bei denen es weder an alternativen Lieferquellen fehlt noch gefährliche Monopole drohen." Die gefährliche Abhängigkeit ist allein schon durch den Umstand gegeben, daß China seit Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner ist und für viele wichtige deutsche Unternehmen der größte Auslandsmarkt. Paßt das in den Scholzens Verstand nicht hinein?

"Wir werden Reziprozität weiter einfordern. Wo China diese Gegenseitigkeit nicht zulässt, kann das aber nicht folgenlos bleiben. Ein solch differenzierter Umgang mit China entspricht den langfristigen, strategischen Interessen Deutschlands und Europas." Diese Aussage ist einfach Unfug, denn seit Jahren hat sich Deutschland damit abgefunden, daß ein großer Teil der chinesischen Wirtschaft als strategisch definiert ist und damit Auslandsinvestitionen ausgeschlossen sind.

"Zugleich gilt es auszuloten, wo Kooperation auch weiterhin im beiderseitigen Interesse liegt. Schließlich braucht die Welt China - etwa im Kampf gegen globale Pandemien wie Covid-19." Muß jetzt auch noch Covid-19 als Alibi für Scholzens business as usual herhalten?

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Blog 153 02-11-22: In schwierigen Zeiten: Wenn die Straße sich meldet




Wir leben mit mehreren Krisen gleichzeitig. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder und läßt dringend benötigtes Personal ausfallen. Die Inflationsrate liegt bei jetzt 10,4 %, der höchste Wert seit 1951 oder mehr als 70 Jahren. Bei Lebensmitteln stieg sie sogar auf 20,3 %. Sie trifft ärmere Menschen besonders stark. Mitten in Europa findet ein von Putin betriebener blutiger Krieg statt. Die globale Erwärmung verläuft ungebremst.

Das Vertrauen in die Krisenkompetenz der Regierung ist stark geschwunden. Anders als in früheren Krisen gibt es erste Hinweise auf die politische Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung. Auf die Frage "Wie stark beeinflusst die Krise Ihr Leben?" antworteten in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 17 % der Befragten, die Krise betreffe sie stark. 44 % meinten, sie betreffe sie immerhin etwas. Eine klare Mehrheit von 61 % gab also zu Protokoll, selbst betroffen zu sein. Zum Vergleich: Während der Finanzkrise 2008/09 hatte nur rund ein Drittel der Befragten diese Antworten gegeben. Bereits im August dieses Jahres hatten 51 % der Befragten angegeben, sie machten sich große Sorgen, dass sie ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen könnten - eine Situation, in die die allermeisten zum ersten Mal in ihrem Leben gekommen sein dürften.

Eine Frage in der neuesten Umfrage lautete: "Neulich sagte jemand: ‚Nach all diesen Ereignissen der letzten Jahre, Umstürze, Veränderungen und so weiter, muss ich sagen: Ich kann die Welt nicht mehr verstehen.' Wie empfinden Sie das, geht es Ihnen auch so, oder geht Ihnen das nicht so?" Diese Frage wurde zum ersten Mal 1992 gestellt, damals in erster Linie, um die psychologischen Auswirkungen der Umbrüche in Ostdeutschland nach der politischen Wende 1989/90 messen zu können. 45 % der Befragten sagten damals, sie könnten die Welt nicht mehr verstehen; seitdem schwankte dieser Wert bei gelegentlichen Wiederholungen der Frage zwischen gut einem Drittel und der Hälfte der Befragten. Noch 2019 lag der Wert bei 43 %. Nun, im Herbst 2022, ist er auf 59 % gestiegen (Abb. 25551).

Gesellschaftliche Krisen, die die Folge einer Bedrohung von außerhalb des eigenen Landes sind, führen meistens dazu, dass sich die Bevölkerung hinter ihrer Regierung versammelt. Man spricht in diesem Zusammenhang von der "Stunde der Exekutive". Zuletzt konnte man diesen Effekt vor zwei Jahren beobachten, als mit Beginn der Corona-Pandemie die Zustimmung zur damaligen Bundesregierung stark zunahm. Doch in der gegenwärtigen Krise ist von einer "Stunde der Exekutive" nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Auf die Frage "Haben Sie das Gefühl, die Regierung hat die Lage im Großen und Ganzen im Griff, oder haben Sie nicht das Gefühl?" antworteten fast zwei Drittel der Befragten (65 %), sie hätten den Eindruck, die Regierung habe die Lage nicht im Griff. Dabei ist besonders bemerkenswert, daß sich dieses Urteil durch alle politischen Lager zieht. Auch die Anhänger der Regierungsparteien sagten mit klaren Mehrheiten, dass sie glaubten, die Regierung habe die Lage nicht im Griff.

In dieser Situation wäre es naheliegend, wenn sich ein Teil der Bevölkerung politisch radikalisieren würde. Und tatsächlich gibt es Indizien hierfür. Einen ersten Hinweis bieten die Parteistärken: In den letzten Monaten ist der Anteil der Anhänger der AfD in der Bevölkerung langsam, aber beharrlich gestiegen. 70 % der Bevölkerung insgesamt sagen, sie fühlten sich durch die gestiegenen Heizkosten stark oder sehr stark belastet. Von diesen Befragten, die sagten, daß sie sich durch die Heizkosten sehr stark oder stark belastet fühlten, lassen sich sechs Prozent als rechts- oder linksradikal einordnen. Von denen, die sich durch die Heizkosten weniger stark oder gar nicht belastet fühlen, fiel nur ein Prozent in diese Kategorie. Auch der Anteil der ausgeprägt links und rechts Denkenden war unter denen, die sich durch die Heizkosten belastet fühlten, höher als bei denjenigen, die sich weniger stark oder gar nicht belastet fühlen.

Aktuell mögen die Warnungen vor einer Radikalisierung der Bevölkerung noch übertrieben sein. Doch wir stehen erst am Anfang eines Winters, in dem der soziale Druck auf viele Bürger zunehmen wird. Und soziale Not und politische Radikalisierung können durchaus Hand in Hand gehen.

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Blog 152 02-11-22: Die Inflation in der Eurozone und die Ohnmacht der EZB




Sie steigt und steigt: die Inflationsrate der Eurozone, im Oktober bis 10,1 % gegenüber Vorjahr (Abb. 25549, 16557), in den baltischen Staaten sogar bis 22,4 %. Der reale, inflationsbereinigte Zentralbankzins stürzte immer tiefer und blies so die Inflation weiter an (Abb. 20168); wer auf Kredit einkauft, kann nur gewinnen. Als die EZB im September 2022 endlich den Zins von 0 % auf 0,75 % anhob, stieg die Inflationsrate schon seit 1 ¾ Jahren. Die EZB hat viel zu spät reagiert und ihr Pulver nun schon verschossen. Denn, wenn sie nicht für einen schweren Wirtschaftseinbruch verantwortlich sein will, kann sie nicht so den Zins erhöhen, wie es jetzt nötig wäre. Dabei steigt die Inflationsrate bereits seit Ende 2020, also längst vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, der sonst immer gern für die Inflation verantwortlich gemacht wird.

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Blog 151 18-10-22: Und weiter steigt die Inflationsrate






Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts lag die Inflationsrate im Oktober bei 10,4 % (Abb. 23492), ein weiterer Anstieg und der höchste Wert seit 1951 oder mehr als 70 Jahren. Bei Lebensmitteln stieg sie sogar auf 20,3 %, was einer Verdoppelung in nur 5 Jahre entspricht (Abb. 23532). Sie trifft ärmere Menschen besonders stark (Abb. 25538).

Es sind also bei Weitem nicht nur die Energiekosten, die die Inflation antreiben, auch nicht nur unterbrochene Lieferketten. Ebenso verhängnisvoll - wenn nicht schlimmer - ist die Politik der EZB, die die Zinsen viel zu lange im real negativen Bereich gehalten hat und außerdem durch den Aufkauf von Staatsanleihen zusätzlich noch die elektronische Druckmaschine betrieben und so massiv Öl ins Inflationsfeuer gegossen hat (Abb. 20168).

Das Statistische Bundesamt täuscht wieder, wenn es als Hauptgrund erneut den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Energiepreise zitiert. Tatsächlich begann der Anstieg der Inflation schon Ende 2020 und damit lange vor Putins Angriff auf die Ukraine (Abb. 23439). Auch der Ölpreis, des wichtigsten Energieträgers, stieg bereits seit März 2020 und hatte beim Angriff auf die Ukraine bereits seinen Höhepunkt überschritten. Wie kann eine amtliche Stelle nur so lügen und alle Verantwortung für die Inflation auf Putin abschieben, statt die Verantwortung der EZB anzusprechen?

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Blog 150 28-10-22: Das falsche Gastgeschenk des Bundeskanzlers an Peking


Scholz besucht den Diktator in Peking, dessen Macht durch die Entscheidungen des Parteikongresses gerade weitergewachsen ist. Im Gepäck hat er die leicht auf 25 % gekürzte Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns an dem Unternehmen, das den Containerterminus verwaltet und damit einen entscheidenden Einfluß auf dessen Geschäfte nimmt. Doch selbst diese gekürzte Beteiligung erweitert "die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig", wie es in einer Protokollnotiz des Auswärtigen Amtes heißt, der sich auch die anderen Ministerien angeschlossen haben, die ebenfalls gänzlich gegen die Cosco-Beteiligung waren. Dennoch hat Scholz mit seiner einsamen Entscheidung die chinesische Staatsbeteiligung durchgesetzt. Seinerseits würde China nie auch nur ein Zipfelchen eines chinesischen Hafens abtreten. Der chinesische Wunsch hätte also leicht abgelehnt werden können. Aber auf das Gastgeschenk vor seiner Reise nach Peking wollte Scholz nicht verzichten.

Doch im Ergebnis handelt Scholz bei China so unverantwortlich, wie es Schröder bei Rußland getan hat. Und er macht alles noch schlimmer mit seiner naiven und täuschenden Begründung: "Es ist eine berechtigte Forderung, daß kein falscher Einfluss auf die Infrastruktur genommen werden darf. Das ist in diesem Fall in keiner Weise gegeben." Er gibt sich also zu Unrecht als ein vorsichtiger, die deutschen Interessen wahrender Bundeskanzler aus, und fügt auch noch an: "Grund und Boden des Hamburger Hafens sind Staatseigentum und werden auch niemals privatisiert." Dabei geht es gar nicht um Grund und Boden des Hafens, sondern um die Verwaltung des Containerteils durch eine privatrechtliche Gesellschaft und die Beteiligung des chinesischen Staates daran.

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Blog 149 27-10-22: Zu einem "Marshall-Plan" für die Ukraine


Deutschland braucht eine Vermögenssteuer, um die ständig weiter aufreißende soziale Spaltung zu dämpfen. Eine solche Vermögenssteuer aber für den Wiederaufbau der Ukraine zu fordern, wie es die SPD-Vorsitzende Esken getan hat, pervertiert eine solche Steuer und ist auch sonst schlicht bekloppt. Kein anderes EU-Land würde auf so eine Idee kommen. Das gilt auch für die deutsche Anmaßung des Bundeskanzlers mit der Forderung nach einem Marshall-Plan für die Ukraine, zumal während dort noch ein blutiger Krieg tobt. Die Hilfe sollte im Übrigen eine Aktion der gesamten EU sein. Warum zieht sich da nur Deutschland den Schuh an?

Haben die da Oben bei uns noch immer nicht begriffen, welche Sorgen die da Unten bei uns haben, vor allem die durch eine zweistellige Inflationsrate und hohe Energiepreise besonders Gebeutelten? Ein Bundeskanzler oder Bundesminister oder Parteivorsitzender hat im wahrsten Sinne des Wortes für sich "ausgesorgt". Darf er deshalb das Schicksal vieler seiner Mitmenschen bei uns vergessen oder - noch bösartiger - verdrängen und von einem Marshall-Plan für die Ukraine schwafeln?

Und schließlich: Hat die politische Oberklasse in Deutschland nicht begriffen, daß auch die Ukraine ihre Kaste an superreichen Oligarchen hat. Allein die sieben reichsten von ihnen haben nach aktuellen Schätzungen (nachlesbar in "Statista") ein Gesamtvermögen von 11.9 Mrd. US$ oder im Durchschnitt pro Kopf 1,7 Mrd. US$. Sind das die Leute, für die nach dem Scholz-Rezept die deutschen Steuerzahler einspringen sollen, um der Ukraine zu helfen?

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Blog 148 26-10-22: Deutsches Geldvermögen schrumpft pro Kopf um 4700 Euro

Die Inflation und der schwache Kapitalmarkt reduzieren das deutsche verzinsliche Geldvermögen nach einer Berechnung der DZ Bank in diesem Jahr um voraussichtlich 395 Milliarden Euro oder knapp 13 %. Dabei machen Bankeinlagen und Bargeld mit über 3,1 Billionen Euro mehr als 40 Prozent des Geldvermögens der privaten Haushalte aus. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind das über 4700 Euro Verlust pro Kopf. Die Inflation sorgt für einen negativen Durchschnitts-Realzins in Höhe von minus 6,9 %. Das ist ein neuer Negativrekord und liegt um 4,4 Prozentpunkte tiefer als im vergangenen Jahr.

Im vergangenen Jahr gab es für die privaten Haushalte in Deutschland beim Geldvermögen noch einen Wertzuwachs in Höhe von 130 Milliarden Euro durch Aktien und Fonds. Das änderte sich 2022. Allein der Dax brach im laufenden Jahr von über 16.000 auf zwischenzeitlich unter 12.000 Zähler ein. Allein die Kurseinbußen bei Wertpapieren und Fonds bewirkten im ersten Halbjahr deshalb einen Wertverlust von knapp 300 Milliarden Euro.

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Blog 147 22-10-22: Im Zeitalter der Pandemien



Globales Mobilitätsnetzwerk am Beispiel des weltweiten Flugverkehrs. Jeder Knotenpunkt stellt einen Flughafenstandort dar, die Verknüpfungen zwischen den Knotenpunkten entsprechen den Flugverbindungen.



Ausgrabungen auf dem Londoner Pest-Friedhof

Die Globalisierung der Weltwirtschaft gepaart mit immer größerer Mobilität der Menschheit, vor allem über den Luftverkehr, und die global immer dichter lebende Bevölkerung, die damit immer mehr auch mit wild lebenden Tieren und deren Bakterien und Viren in Berührung kommt, hat uns ein Zeitalter der Pandemien beschert, dem auch die Medizin kaum noch hinterherkommt. Auch die geschädigte Umwelt fördert die Ausbreitung von Krankheiten. Bei Covid-19 folgt jetzt eine Mutation auf die andere, wobei der Virus lernt, die Immunabwehr wirkungsvoll zu umgehen, und nur die Viren überleben, die dies schaffen. Das globale Flugverkehrsnetz verknüpft beispielsweise weltweit mehr als 4000 Flughäfen durch mehr als 25000 Verbindungen (Abb.). Mehr als 3 Milliarden Passagiere werden jedes Jahr transportiert und legen zusammen mehr als 14 Milliarden km pro Tag zurück. Anders als im 14. Jahrhundert in Europa, einer Zeit in der Mobilität fast ausschließlich lokal war und der "schwarze Tod" sich dadurch als gleichmäßige Wellenfront von Süden nach Norden mit einer Geschwindigkeit von 4-5 km pro Tag ausbreitete, sind moderne Seuchen viel schneller (zwischen 100-400 km pro Tag). Bei Covid-19 reichte ein Flug von Wuhan nach Mailand von 19 Stunden.

Zwar ist noch unklar, unter welchen Bedingungen Viren die Artengrenze überwinden. Aber fast 70 Prozent aller Infektionskrankheiten werden durch Erreger verursacht, die ursprünglich aus dem Tierreich stammen.

Covid-19 ist mit bisher ca. 7 Mio. Toten noch eine im historischen Vergleich milde Seuche. Der Pest im 14. Jhdt fielen 25 Mio. Menschen zum Opfer. In den Mittelmeerregionen Europas, Gebieten wie Italien, Südfrankreich und Spanien, wo die Pest vier Jahre lang grassierte, starben wahrscheinlich etwa 75–80 % der Bevölkerung. In Deutschland und England lag die Todesrate wahrscheinlich näher bei 20 %.

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Blog 146 21-10-22: Scholz steht zu China wie Schröder zu Rußland


Deutschland ist schon jetzt hochgradig von China abhängig. Nun will die staatliche chinesische Reederei Cosco mit 35 % beim Hamburger Hafen einsteigen. Cosco ist auf dem Weg, die weltgrößte Reederei zu werden, und hat schon den Hafen von Piräus übernommen. China ist an dem Hamburger Hafen umso mehr interessiert, als Hamburg auch ein Endpunkt des von der chinesischen Führung quer durch Asien und Europa betriebenen gigantischen "One Belt, One Road"-Projekts ist. Da es sich beim Hafen um kritische Infrastruktur handelt, prüft das Bundeswirtschaftsministerium. Alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt sind, haben das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt will jedoch ebenso wie die Hamburger Landesregierung durchsetzen, dass der Einstieg zustande kommt. Laut NDR und WDR hatte das federführende Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet, weil es sich um kritische Infrastruktur handele. Für Besorgnis sorgt demnach, dass durch die geplante Beteiligung ein "Erpressungspotenzial" entstehen könne. Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Ohne einen entsprechenden Regierungsbeschluss käme das Geschäft nach SPIEGEL-Informationen Ende Oktober zustande - kurz vor einem geplanten Chinabesuch von Scholz.

Es ist erstaunlich, wie wenig lernfähig Scholz ist. Scholz und seine SPD treiben Deutschland in die Abhängigkeit von China so, wie es Schröder und seine SPD bereits verhängnisvoll bei Rußland getan haben. Hat Scholz Angst, den Chinesen bei seinem Besuch die deutsche Ablehnung zu erläutern. Nie würde China einen chinesischen Hafen für einen deutschen Käufer freigeben!

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Blog 145 21-10-22: Der Inflationsdruck hält unverändert an


Nach der neuesten Meldung sind die Erzeugerpreise im September erneut um rund 46 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen (Abb. 21297). Da sie mit der Zeit in den Handel weitergegeben werden, ist kein Nachlassen der zweistelligen Verbrauchpreisinflation in Sicht. Die Bundesregierung hat nun jedem Arbeitnehmer, dessen Gewerkschaft eine Einmalzahlung von 3.000 EUR erstreitet, einen Steuer- und Abgabennachlaß im Wert von rund 1.000 EUR zugesagt. Doch die große Mehrheit der Arbeitnehmer und alle Rentner gehen leer aus - eine Ungerechtigkeit und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz an den sich die Bundesregierung halten müßte.

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Blog 144 19-10-22: Noch eine soziale Sauerei


Die Bundesregierung hat den Gewerkschaften angeboten, Lohnerhöhungen bis 3.000 EUR pro Jahr steuer- und abgabenfreie zu belassen. Das sind immerhin bei einer Belastung durch Steuern und Abgaben von 32 % der Bruttolöhne und -gehälter rund 1.000 EUR pro Kopf. Die Gewerkschaften lassen sich gern darauf ein. Jetzt haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber der Chemieindustrie auf ein neues Tarifpaket für die 580.000 Beschäftigten geeinigt. Das sieht Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro pro Kopf vor. Zudem greifen zum Januar 2023 und 2024 tabellenwirksame Entgelterhöhungen von je 3,25 %. Die Tarifeinigung bedeutet eine Netto-Entlastung von bis zu 15,6 % für die tarifgebundenen Beschäftigten und damit mehr als die erwarteten 15 % Inflation. Aktuell läuft die Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Auch dort werden Arbeitgeber und Gewerkschaft auf die 3000-Euro-Regelung der Bundesregierung zurückgreifen.

Sozialpolitisch ist das eine ziemliche Sauerei. Der Staat ermöglicht damit dem kleineren Teil der Bürger mit seiner Unterstützung Vergünstigungen, die andere nicht bekommen. Denn nur noch 43 % der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit Tarifbindung (Abb. 19969), und 25 % der Deutschen gehen überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nach; andere arbeiten als Selbständige. Im Ergebnis erreichen die Gewerkschaften mit ihren Lohnabschlüssen nur knapp ein Drittel der Deutschen.

Für die anderen zwei Drittel der Deutschen sieht es dagegen ziemlich düster aus, umso mehr als die Lohnsteigerungen für das begünstigte Drittel die Inflation in Deutschland noch zusätzlich hochtreiben. Dabei prognostiziert die Bundesregierung schon jetzt eine durchschnittliche Inflationsrate von 8,0 Prozent in diesem Jahr und 7,0 Prozent 2023. Nach allen Erfahrungen geben die Unternehmen die Kostensteigerungen aus Lohnverhandlungen weitgehend an die Abnehmer ihrer Waren oder Dienstleistungen weiter. Vor allem ärmere und von den Gewerkschaften nicht geschützte Menschen dürfte der Staat in der Sozialpolitik nicht so alleine lassen. Doch genau das tut er derzeit. Sie baden dann die inflationstreibenden Vergünstigungen aus, die der Staat dem einen Drittel ermöglicht hat. Man kann das nur eine das für die Regierung geltende Gleichheitsgebot verletzende Sauerei nennen.

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Blog 143 19-10-22: Die immobile Sauerei






Eine besonders wichtige Nahtstelle, an der unsere Gesellschaft zerreißt, ist das Eigentum an der Wohnung. Im zweiten Quartal 2022 lag der Preisindex für selbstgenutztes Wohneigentum um 31 % über dem Vorjahreswert (Abb. 23462, 23502). Das ist ein phantastischer Schutz vor der Inflation, die im selben Zeitraum bei 7,6 % lag. Wer die Wohnung sein Eigen nennen kann, hatte also von der Inflation wenig zu fürchten. Mieter hatten diesen Ausgleich nicht und mußten sogar mit Mietsteigerungen rechnen.

Doch die Wohneigentumsquote in Deutschland stagniert (Abb. 25548) und ist die niedrigste in der EU (Abb. 21363). Außerdem konzentriert sich das Wohneigentum bei den höheren Einkommensstufen (Abb. 21142). Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um Wohneigentum zu fördern, auch sind die Transferkosten in Deutschland viel zu hoch.

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Blog 142 17-10-22: Der deutsche Angstpegel steigt




Die Deutschen haben derzeit vor allem Angst um ihr Geld. Das geht aus der Studie "Die Ängste der Deutschen" hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Themen rund um Geld und Wohlstand belegen die ersten fünf Plätze (Abb. 25547): Angst vor den steigenden Lebenshaltungskosten haben 67 Prozent, davor, daß das Wohnen unbezahlbar wird, 58 Prozent, ausserdem belegen die Angst vor einer schlechteren Wirtschaftslage und hohen Steuern Spitzenplätze. Die Studie wird jährlich schon seit über dreißig Jahren von der R + V Versicherung durchgeführt. Dafür wurden mehr als 2400 Menschen nach ihren grössten Sorgen rund um Politik, Wirtschaft, Umwelt, Familie und Gesundheit befragt. Danach blicken die Deutschen auch insgesamt sorgenvoller in die Zukunft. Der Angstindex - der Durchschnitt aller abgefragten Sorgen - steigt um 6 Prozentpunkte und erreicht mit 42 Prozent das höchste Niveau seit vier Jahren. Die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten stieg um 17 Prozentpunkte besonders stark.

Die Angst der Deutschen um ihr Vermögen ist berechtigt. Denn der wirksamste Schutz gegen die hohe Inflation ist Wohneigentum, wo die Preise weit stärker steigen als die Inflationsrate, der Häuserpreisindex zum Beispiel seit 2015 fast dreimal stärker (Abb. 23502). Doch die Deutschen haben nur zu 45 % Wohneigentum, der kleinste Anteil aller OECD-Länder, von der Schweiz abgesehen (Abb. 21323). Deutschland ist damit das am stärksten inflationsgeschädigte Land in West-Europa.

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Blog 141 17-10-22: Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird - auch wenn sie keine ist




Alex Jones, der größte Verschwörungshetzer in Amerika


In ihrem Buch "Die vierte Gewalt -: Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird - auch wenn sie keine ist" beschreiben Richard David Precht und Harald Welzer die meinungsmachende Wirkung der Medien. Sie beschreiben es so: "Was Massenmedien berichten, weicht oft von den Ansichten und Eindrücken großer Teile der Bevölkerung ab - gerade, wenn es um brisante Geschehnisse geht. So entsteht häufig der Eindruck, die Massenmedien in Deutschland seien von der Regierung oder "dem Staat" manipuliert. Aber die heutige Selbstangleichung der Medien hat mit einer gelenkten Manipulation nichts zu tun.

Die Massenmedien in Deutschland sind keine Vollzugsorgane staatlicher Meinungsmache. Sie sind die Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizierenden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden. Und sie bilden die ganz eigenen Echokammern einer Szene ab, die stets darauf blickt, was der jeweils andere gerade sagt oder schreibt, ängstlich darauf bedacht, bloß davon nicht abzuweichen. Diese Angst ist der bestmögliche Dünger für den Zerfall der Gesellschaft. Denn Maßlosigkeit und Einseitigkeit des Urteils zerstört den wohlmeinenden Streit, das demokratische Ringen um gute Lösungen.

Wie kann eine liberale Demokratie mit pluraler Medienlandschaft sich selbst so gefährden? Wie ist es in Deutschland, dem Land einer lange vorbildlichen Qualitätspresse und eines im internationalen Vergleich ebenso vorbildlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks dazu gekommen? Wie konnte und kann die Medienlandschaft durch die "vierte Gewalt" selbst unfreier werden? Und was bildet das veröffentlichte Meinungsbild ab, wenn es mit dem öffentlichen so wenig übereinstimmt? Wir müssen verstehen, wie unsere Demokratie nicht durch Willkür und Macht "von oben", sondern aus der Sphäre der Öffentlichkeit selbst unterspült wird - erst dann kann die "vierte Gewalt" ihrer Rolle wieder gerecht werden."

Es ist nicht nur ein deutsches Problem. In den Worten des bekannten Politikwissenschaftler Francis Fukuyama (Stanford University): "Die großen Internetplattformen werden immer mehr zu Schiedsrichtern des demokratischen Diskurses. Das ist eine Funktion, für die sie weder die Kapazität noch die Legitimität haben. Früher bezog man seine Informationen aus einer begrenzten Anzahl von Fernsehsendern und Zeitungen. Aber mit dem Aufkommen des Internets kann jeder alles sagen. Wenn Sie heute nach der Sicherheit von Impfstoffen Googlen oder nach dem Gewinner der letzten Wahlen in den Vereinigten Staaten, werden Sie Tausende von Websites finden, die Ihnen etwas sagen, das nicht wahr ist. Damit ist die empirische Grundlage dafür, daß Bürger über diese Öffentlichkeit debattieren können, unterminiert. Die Tech-Konzerne wurden nicht dazu geschaffen, die Hüter des demokratischen Diskurses zu sein, und dennoch sollen sie diese Rolle spielen.

Und unter diesen Webseiten sind vor allem die mit Verschwörungstheorien, wie die von Alex Jones mit seiner Webseite "Infowars" https://www.infowars.com/, der größte Verschwörungshetzer in Amerika. Der hat den Massenmord an der Grundschule von Sandy Hook, bei dem zwanzig Kinder und sieben Erwachsene 2012 im Kugelhagel gestorben waren, als erfunden bezeichnet. Man habe das Ganze bloß aufgeführt, um Amerikanern ihr Recht auf Waffen streitig zu machen. Seine Fans verfolgten die Familien der getöteten Kinder im Internet mit Hass. Nun soll er 965 Millionen Dollar Strafe zahlen. Darüber macht er sich aber nur lustig. Bereits vierundzwanzig Stunden nach dem Urteil verzeichnete der "Alex Jones Legal Fund" mehr als 200.000 Dollar an Spenden. Und durch den Verkauf vermeintlicher Covid-Heilmittel, Überlebens-Ausrüstungen und Spenden von Fans soll Jones im vergangenen Jahr 64 Millionen Dollar umgesetzt haben.

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Blog 140 15-10-22: Die Inflation bei landwirtschaftlichen Produkten hält sich über 30 %


Im August betrug die Inflationsrate bei landwirtschaftlichen Produkten auf der Erzeugerstufe 34,5 % (Abb. 23438). Sie liegt nun schon seit April in dieser Höhe. Bei tierischen Produkten sind es sogar 44,1 %. Das ist ein Hauptreiber der allgemeinen Inflationsrate, die inzwischen mit 10 % zweistellig geworden ist. Für ärmere Bevölkerungsteile, in deren Einkaufskorb Nahrungsmittel schwer wiegen, ist das eine enorme Belastung, für die es kein Entlastungspaket gibt.

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Blog 139 15-10-22: Die Augen eines Raubtieres


Man muß Putins Augen sehen, um seinen Charakter zu erkennen. Es sind die Augen eines Menschen, der sich um Menschenleben nicht kümmert (außer sein eigenes) und dessen brutales menschenverachtendes Verhalten in der Ukraine diesen Augen entspricht.

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Blog 137 14-10-22: Seuche, Inflation, Krieg und Klima schütteln unsere Welt






Wir leben in einer schlimmen Zeit, der wohl schlimmsten seit dem Zweiten Weltkrieg. Nie hat es so viele erdrückende Krisen gleichzeitig gegeben: Seuche, Inflation, Krieg und Klima. Jede einzelne wäre schon schlimm genug. Zum ersten Mal gab es seit der Spanischen Grippe, die dem Ersten Weltkrieg folgte, mit Covid-19 wieder eine Seuche, die ihre Opfer in Millionenzahl suchte (weltweit fast 7 Mio.). Zum ersten Mal wieder haben wir eine zweistellige Hyper-Inflation (Abb. 23492), die es bei uns seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr gab und die nun die sonst immer steigenden Vermögen schmelzen läßt, bei denen die Deutschen ohnehin nur zur Unterklasse der entwickelten Industrieländer gehören (Abb. 25544). Zum ersten Mal wieder wird in der Mitte Europas ein blutiger Krieg geführt, in dem auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird. Parallel dazu braut sich eine Klimakrise mit Hitzewellen, Trockenheit und schweren Stürmen zusammen, die nur eine Richtung, nämlich zum Schlimmeren, kennt (Abb. 23511). Ein Drittel der globalen Wirtschaft ist schon in Rezession oder wird es bald sein (Abb. 25545), auch Deutschland nach eigener Einschätzung der Bundesregierung und der Forschungsinstitute im kommenden Jahr (Abb. 20789).

Gleichzeitig wackeln weltweit die demokratischen Strukturen, soweit sie noch vorhanden sind. Ein deutlich nationalistischer Rechtsruck geht durch sehr viele Gesellschaften, die Sehnsucht nach starken Führungsfiguren, was auch mit den Krisen zu erklären ist. Außerdem werden die großen Internetplattformen immer mehr zu Schiedsrichtern des demokratischen Diskurses. In den Worten des bekannten Politikwissenschaftler Francis Fukuyama (Stanford University): Das ist eine Funktion, für die sie weder die Kapazität noch die Legitimität haben. Früher bezog man seine Informationen aus einer begrenzten Anzahl von Fernsehsendern und Zeitungen. Aber mit dem Aufkommen des Internets kann jeder alles sagen. Wenn Sie heute nach der Sicherheit von Impfstoffen googlen oder nach dem Gewinner der letzten Wahlen in den Vereinigten Staaten, werden Sie Tausende von Websites finden, die Ihnen etwas sagen, das nicht wahr ist. Damit ist die empirische Grundlage dafür, daß Bürger über diese Öffentlichkeit debattieren können, unterminiert. Die Tech-Konzerne wurden nicht dazu geschaffen, die Hüter des demokratischen Diskurses zu sein, und dennoch sollen sie diese Rolle spielen.

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Blog 136 13-10-22: Work-Life-Balance: Die Deutschen haben immer weniger Lust zu arbeiten


Der Arbeitsstreß hat in Deutschland über die letzten Jahrzehnte immer mehr zugenommen. Überstunden sowie Arbeit an Wochenenden wurden häufiger. Nach einer neuen Umfrage von YouGov vergeht jetzt immer mehr Menschen die Lust am Arbeiten (Abb. 25543). Knapp die Hälfte der Arbeitnehmer (48 %) würde demnach in Teilzeit wechseln, wenn ihr Arbeitgeber das erlaubte. Und 56 % erklärten, daß sie schnellstmöglich die Arbeit an den Nagel hängen würden, wenn sie finanziell nicht auf den Job angewiesen seien. Die Bindung an die Arbeit nimmt der Umfrage zufolge vor allem bei jungen Arbeitnehmern ab.

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Blog 135 12-10-22: Immigration: Wiederholt sich 2015?





2015 ist mit der Migrationskrise in unser Gedächtnis eingebrannt, wie auch das verlogene Merkel'sche "Wir schaffen das!". Der deutsche Sozialhaushalt leidet noch immer darunter. Denn noch immer leben fast die Hälfte der Zuwanderer aus sogenannten "Asylherkunftsländern" von öffentlichen Leistungen, darunter 58 % der seinerzeit als Facharbeitersatz heiß angepriesenen Syrer (Abb. 20860).

Doch nun wächst wieder der Zustrom aus den klassischen Herkunftsländern im Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika. Bis Ende August haben die Behörden rund 115.000 Erstanträge registriert, ein Anstieg von über 35 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Daneben wurden zwischen Ende Februar und dem 3. Oktober 2022 bereits mehr als eine Million (1.002.763) Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister registriert. Einen Tag nach Kriegsbeginn Ende Februar hatte der Europäische Rat zum ersten Mal in seiner Geschichte die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie für ukrainische Kriegsflüchtlinge aktiviert. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen so in keinem EU-Staat mehr Asyl beantragen, haben Anspruch auf Sozialleistungen, können arbeiten gehen und sich in der EU frei bewegen. Hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen Jahren jeden Asylantrag einzeln prüfen und gegebenenfalls vor Gericht rechtfertigen müssen, fällt all diese administrative Arbeit im Fall der Ukrainer nun weg - eine riesige Erleichterung für Behörden und Justiz.

Damit wurde ein starker Sog in Richtung Deutschland geschaffen. So weisen Migrationsforscher auf die ungleiche Verteilung der ukrainischen Geflüchteten in Europa hin: Die Hauptlast trügen die Anrainerstaaten Polen, die Slowakei und Moldau; auch Deutschland habe einen großen Anteil der Menschen aufgenommen. Andere finanzstarke europäische Staaten wie Frankreich und Italien hingegen lägen weit unter dem europäischen Aufnahme-Durchschnitt.

Mit 53 % lebte nach den letzten Zahlen vom Juli 2022 die Mehrzahl der Ukrainer von deutschen Sozialleistungen. Nur 18 % hatten eine Beschäftigung (einschließlich geringfügiger) gefunden. Die Quote der arbeitslos gemeldeten Ukrainer stieg auf rund 60 %.

Daß gerade die Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit so voll belegt sind, liegt auch daran, dass sich die Zentren in den vergangenen Jahren nie vollständig geleert haben: Menschen, deren Asylanträge zwar abgelehnt wurden, die aber in Deutschland geduldet sind, leben ebenso hier wie manche der 40.000 in Griechenland anerkannten Asylbewerber, die seit 2020 illegal nach Deutschland gekommen sind, die aber laut deutscher Rechtsprechung nicht wieder dorthin abgeschoben werden dürfen. Hinzu kommen nun auch ukrainische Geflüchtete, die bislang nicht auf die Kommunen verteilt werden konnten, sowie die neu eingetroffenen Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan.

Die Gesamtzahl der Ausländer in Deutschland hat sich seit 2010 auf 12 Mio. nahezu verdoppelt (Abb. 25541, 25542). Jeder Siebente ist jetzt ein Ausländer, und jedes Jahr werden es - auch ohne die Ukrainer - etwa 400.000 mehr. Fast 60 % kommen von außerhalb der EU (Abb. 25546).

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Blog 134 11-10-22: IWH-Insolvenztrend: Die Insolvenzwelle rollt



Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften liegt im September 34 % über dem Vorjahreswert, zeigt die aktuelle Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH, Abb. 25540). Für den Herbst ist mit weiter zunehmenden Insolvenzzahlen zu rechnen. Verantwortlich dafür sind den Angaben nach neben der sich eintrübenden konjunkturellen Lage in erster Linie stark steigende Preise bei wichtigen Produktionsfaktoren.

Wegen explodierender Energiekosten haben die Warnungen aus Politik und Wirtschaft vor einer Pleitewelle zuletzt zugenommen. Dem Industrieverband BDI zufolge ist dies für 58 % der Betriebe eine starke Herausforderung, für 34 % geht es um die Existenz. Auch im Handwerk spitzt sich die wirtschaftliche Lage laut dem Branchenverband ZDH dramatisch zu. "Im Handwerk rollt auf uns wegen der Energiekrise eine Insolvenzwelle zu", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Die Folgen der Krise bekommt vor allem die FDP zu spüren, die sich mit Lindner (Abb.) immer wieder gegen Hilfsprogramme gestellt hat.

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Blog 136 12-10-22: Die Ukraine braucht Raketen, um Rußland anzugreifen und Putin für dessen brutale Angriffe heimzuzahlen



Putins menschenverachtend brutaler Raketenkrieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine wird immer unerträglicher auch für die, die hier im friedlichen Deutschland nicht direkt betroffen sind. Es wird Zeit, die Ukraine mit Raketen auszurüsten, mit denen sie auch ihrerseits massiv Ziele in Rußland angreifen kann. Das ist wahrscheinlich noch die einzige Sprache, die der Diktator im Kreml versteht. Die Ukraine wird den russischen Angriff sonst nicht lange aushalten können, und wenn dort Putin siegen sollte, wofür er nicht einmal Atomwaffen brauchen wird, hat er schon weitere Ziele vorbereitet, die er dann angreifen wird. Unsere Friedensliebe in Ehren, aber sie wird uns nicht weiterhelfen. Und die in Köngisberg stationierten russischen Iskander-Raketen können atomar bestückt werden und mit 6-facher Schallgeschwindigkeit in vier Minuten Berlin erreichen.

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Extra-Blog 133 08-10-22: China kauft sich einen Teil der UN für seine Unterdrückung der Uiguren


Die scheidende Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie zu dem Schluß kommt, daß die willkürliche Inhaftierung von Uiguren und anderen Muslimen in Xinjiang "schwere Menschenrechtsverletzungen" darstellt. Hunderttausende Uiguren werden in der Region Xinjiang in Lagern und Gefängnissen weggesperrt, ihre Kinder wachsen in Waisenhäusern auf. Der chinesische Staat drangsaliert die muslimische Minderheit mit Zwangsarbeit und Geburtenkontrolle.

Nun hat Peking eine Mehrheit in der UN organisiert, die eine Xinjiang-Debatte im Uno-Menschenrechtsrat ablehnte. 17 Mitglieder des Rates, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten stimmten für den Antrag, doch 19 Länder votierten dagegen und elf Staaten enthielten sich. Der diplomatische Sieg ist für China eine Machtdemonstration. Auch viele Staaten der islamischen Welt haben China unterstützt: Die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, genauso wie Indonesien, Pakistan, der Senegal, der Sudan sowie die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan, obwohl mit den Uiguren in Xinjiang ausgerechnet eine muslimische Minderheit terrorisiert wird.

Die Abhängigkeit vieler Staaten von China ist eindeutig. Der alte Westen, darunter in vorderster Linie Deutschland, hat China mit offenen Märkten, technologischen und finanziellen Transfers und Duldung von Dumping groß werden lassen. Merkel ist fast jedes Jahr mit Wirtschaftsbossen nach China gereist. Nun werden auch im Fall der unterdrückten Uiguren die Folgen deutlich. Die chinesische Diktatur unter ihrem lebenslänglichen Führer kann sich brutal durchsetzen.

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Extra-Blog 132 07-10-22: Die Inflation ist hoch, und nicht jeden trifft sie gleich




Die Inflation ist bereits zweistellig hoch (Abb. 23492), und nicht jeden trifft es gleich. Denn die Inflationsrate basiert auf einem durchschnittlichen Warenkorb, von dem der Konsum eines jeden Einzelnen abweicht. Der größte Teil des Einkommens entfällt üblicherweise auf das Wohnen. Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe machen meist einen geringeren Anteil aus. Die Preise sind in diesen Kategorien in den vergangenen Monaten aber so stark gestiegen, dass sie am stärksten zur individuellen Inflation beitragen. Wie hoch die Preissteigerungen für verschiedene Haushalte sind, damit beschäftigt sich das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Jeden Monat veröffentlichen es einen Inflationsmonitor und zeigt detailliert auf, wie hoch die Inflationsraten für unterschiedliche Personentypen wie etwa Familien oder Alleinstehende sind. Die so errechneten spezifischen Inflationsraten reichen für August 2022 von 6,7 % bis 9,3 %, wobei die kleineren Einkommen höher inflationsbelastet sind (Abb. 25538). Hilfen, die die Bundesregierung unspezifisch mit der Gießkanne für alle gleich verteilt, sind daher äußerst ungerecht.

Kein Wunder auch, daß unter diesen Umständen der Einzelhandelsumsatz erheblich einbricht (Abb. 04943).

Auch zeigt sich unter dem Druck der Inflation, daß die Zustimmung zu den Sanktionen gegen Rußland brüchig werden kann. Gestellt wurde vom Meinungsforschungsinstituts Allensbach die Frage: "Sollte man Russland gegenüber hart bleiben, auch wenn das bedeutet, dass die Preise in Deutschland weiter steigen und wir uns einschränken müssen, oder finden Sie, bevor die Preise bei uns noch weiter steigen und wir uns einschränken müssen, muss man mit Russland verhandeln und unter Umständen auch Zugeständnisse machen?" Nur noch eine Minderheit von 40 % ist bereit, wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, 36 % vertreten die Gegenposition.

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Blog 131 05-10-22: Abschied vom Blog des Infoportals


Liebe Leser/innen meines bisherigen Blogs,

Nachdem Ihre Zahl trotz meiner Bitten leider nicht weiter zugenommen hat, ist der Blog nach 130 Einträgen nun definitiv eingestellt. Die letzten Beiträge werden noch für einige Zeit im Netz stehen bleiben, bis sie auch dort gelöscht sein werden. Dauerhaft verfügbar werden meine zahlreichen Bücher bleiben, die teilweise auch als E-Bücher zu haben sind.

Ich bedanke mich bei allen von Ihnen, die Sie an meiner Arbeit interessiert waren. Es tut mir leid, Sie nun im Stich zu lassen. Das ist auch für mich umso bedauerlicher, als meines Wissens im deutschen Netz kein anderer Anbieter mit seriösen und grafisch verständlich gemachten regelmäßigen Beiträgen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes unterwegs ist. Es ist auch für mich unbefriedigend, weil gerade jetzt unser Land in einer Ansammlung an schweren und schwersten Krisen steckt, die nach Aufarbeitung verlangen.

Für mich endet so im Alter von 83 Jahren eine Tätigkeit, die ich 2005 - also vor mehr als 17 Jahren - mit ersten regelmäßigen Rundbriefen und einer eigenen Webseite begonnen habe. Ich konnte dabei auf ausgeprägte Erfahrungen in einer Leitungsfunktion des Bundeswirtschaftsministeriums und später für viele Jahre als Vizepräsident im Vorstand einer internationalen Entwicklungsbank in London und einem Leben zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Irland aufbauen. Parteilich war ich ungebunden und finanziell unabhängig. Die unglückliche Entwicklung Deutschlands weg von der einst so erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft zu einem immer mehr einseitig vom Kapital gesteuerten Wirtschaftssystem war immer eine starke Treibkraft hinter meiner Tätigkeit.

Leben Sie wohl!

Joachim Jahnke

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Blog 130 03-10-22: Wer sein Geld zinslos halten muß, verliert durch Inflation in den Jahren 2020/23 schon mehr als ein Fünftel seines Kapitals



Die Inflation frißt sich immer tiefer in das Sparkapital der Deutschen. Wer es - wie die meisten Menschen hier - zinslos halten muß, verliert nach den Prognosen des Ifo-Instituts in den vier Jahren 2020/23 durch die Entwicklung der Verbraucherpreise schon mehr als ein Fünftel seines Kapitals (Abb. 25537). Noch weit höher ist die Inflationsrate für Nahrungsmittel. Wer bei kleinem Einkommen einen großen Teil auf Nahrungsmittel ausgeben muß, verliert noch viel mehr.

Besonders schlecht sind die Rentnerinnen dran. Im Jahr 2021 hatten 5 Mio. Rentnerinnen und Rentner ein persönliches monatliches Nettoeinkommen von unter 1000 Euro. Das entspricht einem Anteil von 27,8 % der Rentenbeziehenden. Bei Frauen liegt dieser Anteil deutlich höher: 38,2 % der Rentnerinnen hatten ein Nettoeinkommen von unter 1000 Euro, dagegen nur 14,7 % der Rentner (Abb. 25535).

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Blog 129 02-10-22: Die EU-Sanktionen gegen Putins mordendes Rußland sind lächerlich unzureichend und werden von der Türkei umgangen



Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Fahrzeugkonvoi in der Stadt Saporischschja in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 23 Zivilisten getötet worden. Der Konvoi wurde beschossen, als er die Stadt verlassen wollte. Nach ukrainischen Angaben waren die Fahrzeuge auf dem Weg in das von russischen Truppen besetzte Gebiet, um Hilfsgüter zu liefern und Angehörige abzuholen.


Überlebende des russischen Angriffs auf einen Evakuierungskonvoi werden psychologisch betreut.


Orthodoxer Geistlicher sagt ein Gebet auf für die mehr als 400 Toten, die in Isjum nach der Befreiung entdeckt wurden

Manchmal ist die Politik des Westens gegen Putin schwer zu verstehen. Während Putin einen grausamen Krieg in der Ukraine führt, sich dort ganze Provinzen räuberisch aneignet und immer wieder den Einsatz von Atomwaffen als Möglichkeit andeutet, hat die EU bisher nur sehr zaghaft Sanktionen gegen Rußland erlassen. Zuletzt wurde die Einreise von Russen in die EU erschwert, indem die bisherige Vorzugsbehandlung aufgehoben wurde, und selbst das nur gegen deutschen Widerstand. Ein paar Yachten russischer Oligarchen wurden beschlagnahmt.

Ansonsten betreffen alle Sanktionen auf der Ausfuhrseite nach Rußland bisher nur 24,8 Mrd. EUR an Warenwerten. Das entspricht lediglich 28 % der EU-Ausfuhren von vor der Invasion (wahrscheinlich ist auch hier die Bundesregierung auf der Bremserseite). Zu den Sanktionen gehört die Verschärfung der bestehenden Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, um sensible Sektoren der russischen Rüstungsindustrie zu treffen und den Zugriff auf modernste Technologien einzuschränken. Daneben richtet sich ein EU-Ausfuhrverbot für Luxusgüter gegen russische Eliten, als wenn die nicht andere Wege hätten, an solche Güter zu kommen.

Außerdem sieht die EU zu, wie sich das Nato-Land Türkei zur Umgehung der Sanktionen in Stellung bringt. "Was Rußland nun wegen der vom Westen verhängten Sanktionen nicht mehr von Deutschland, Italien und Frankreich kaufen kann, kaufen sie nun von uns", sagte Çetin Tecdelio?lu vom Istanbuler Metallexportverband. Viele europäische Firmen hätten bereits Pläne, in Zukunft ihre Produkte via Türkei nach Rußland zu verschiffen. Es gehe darum, die Türkei als Lagerhaus und Brücke Russlands zu etablieren. Das biete türkischen Firmen eine historische Gelegenheit".

Was die EU bisher an Gegenmaßnahmen aufbietet, ist schlicht lächerlich verglichen mit den enormen Schäden an Menschenleben und Sachwerten, die Putin bisher in der Ukraine angerichtet hat und noch anrichtet. Für einen brutalen Mörder und sein ihm folgendes Land ist das eine total unangemessene Luxusbehandlung.

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Blog 128 03-09-20: Ungleichheit bei Einkommen: Die soziale Spaltung eskaliert


Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Prof. Fratzscher sorgt sich in einem neuen Kommentar in der "ZEIT" zurecht wegen der fortschreitenden sozialen Spaltung Deutschlands:

"Die Sorgen um die soziale Polarisierung unserer Gesellschaft wachsen. Die zunehmende Ungleichheit bei Bildungschancen und Gesundheit in der Pandemie, die fehlende Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz und nun eine hohe Inflation könnten einen immer größeren Keil in die Gesellschaft treiben. "

"Von der hohen Inflation und dem Verlust der Kaufkraft sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Bei der Analyse, wie sich die Einkommen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben - und auch die Ungleichheit der Einkommen in Krisenzeiten - zeigt sich ein eindeutiges Bild: Krisen verschärfen die Ungleichheit der Einkommen meist weiter. Eine im Juni am DIW Berlin erschienene Studie zeigt eine sehr gespaltene und eher ernüchternde Entwicklung der Einkommen in Deutschland seit 1995 (Abb.25536). Die realen Einkommen der Menschen, die zu den unteren 20 bis 30 Dezilen zählen, sind in den vergangenen beiden Jahrzehnten nicht oder nur kaum gestiegen. Tatsächlich hat sich also die Ungleichheit vergrößert - nie war sie bei den verfügbaren Einkommen der Haushalte größer als 2019. Sie war 2019 sogar noch höher als im Krisenjahr 2005, als es mehr als fünf Millionen Arbeitslose gab. Mit anderen Worten: Menschen mit hohen Einkommen waren die größten Gewinner des Wirtschaftsbooms der Zehnerjahre. Und nur durch den staatlichen Eingriff des Mindestlohns und das Glück einer geringen Inflation konnten Menschen mit geringen Einkommen eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation erfahren."

"Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung werden immer mehr Menschen abgehängt, die Polarisierung nimmt zu. Vermutlich werden Pandemie und Inflation sich eher wie diese beiden Finanzkrisen zwischen 2008 und 2012 auf reale Einkommen und Ungleichheit auswirken. Eine Studie von Bertelsmann bestätigt dies und kommt zu dem Ergebnis, dass Menschen mit geringeren Einkommen - vor allem solche mit Minijobs, bei denen es sich häufig um Frauen und Beschäftigte aus Ostdeutschland handelt - relativ stärkere Einkommensverluste und eine höhere Belastung während der Pandemie erfahren haben. Dies setzt sich jetzt durch die hohe Inflation fort. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und der Arbeitskräftemangel dürften wohl einen Anstieg der Ungleichheit bei den Einkommen in den kommenden Jahren zwar verhindern. Das macht die Lage jedoch nicht weniger gefährlich und polarisierend. Denn einkommensschwache Haushalte leiden viel stärker unter der Inflation, weil sie oft das Vier- oder Fünffache ihres Einkommens für Energie und Nahrungsmittel ausgeben müssen. Diese Haushalte haben oft auch keine Ersparnisse, können sich kein Geld leihen oder mehr arbeiten, um ihren Lebensstandard einigermaßen halten zu können. Somit wird die Inflation die soziale Polarisierung in Deutschland wohl weiter verschärfen."

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Blog 127 29-09-22: Die Inflation steigt im September zu neuen Rekordhöhen







Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts lag die Inflationsrate im September erstmals seit Jahrzehnten zweistellig bei 10 % (Abb. 23492), der höchste Wert seit 1951 oder mehr als 70 Jahren. Bei Lebensmitteln stieg sie sogar auf fast 19 % (Abb. 23532).

Es sind also bei Weitem nicht nur die Energiekosten, die die Inflation antreiben, auch nicht nur unterbrochene Lieferketten. Ebenso verhängnisvoll - wenn nicht schlimmer - ist die Politik der EZB, die die Zinsen viel zu lange im real negativen Bereich gehalten hat und durch den Aufkauf von Staatsanleihen zusätzlich noch die elektronische Druckmaschine betrieben und so massiv Öl ins Inflationsfeuer gegossen hat (Abb. 20168).

Das Statistische Bundesamt täuscht, wenn es als Hauptgrund den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Energiepreise zitiert: "Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich". Tatsächlich begann der Anstieg der Inflation schon Ende 2020 und damit lange vor Putins Angriff auf die Ukraine (Abb. 23439). Auch der Ölpreis, des wichtigsten Energieträgers, stieg bereits seit März 2020 und hatte beim Angriff auf die Ukraine bereits seinen Höhepunkt überschritten (Abb. 23500). Wie kann eine amtliche Stelle nur so lügen und alle Verantwortung für die Inflation auf Putin abschieben?

In vielen Ländern der EU ist die Inflation noch höher als in Deutschland (Abb. 16557).

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Blog 126 29-09-22: Konsumklima auf Tiefststand


So negativ schauten die Deutschen seit mindestens 30 Jahren nicht auf ihre Einkommen, stellt die GfK in einer aktuellen Analyse fest. Das drücke die Konsumlaune erheblich (Abb. 20905). Mehr Geld werde für Energie reserviert. Der Indikator für die Erwartungen zum Einkommen sank auf ein neues Allzeittief seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1991. "Die derzeit sehr hohen Inflationsraten von knapp acht Prozent führen zu großen realen Einkommenseinbußen unter den Verbrauchern und damit zu einer deutlichen geschrumpften Kaufkraft", sagte der GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl.

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Blog 125 28-09-22: Der durch Zuwanderer ausgebeutete deutsche Sozialstaat



Immer noch lebt mit 48 % fast die Hälfte der Zuwanderer aus Asylherkunftsländern von deutschen Sozialleistungen (das sind 890.000 "Regelleistungsberechtigte"), bei den einst verlogen als "Facharbeiter-Ersatz" gefeierten Syrern sind es sogar 58 % (Abb. 20860). Betrachtet man alle Ausländer in Deutschland, so sind es 1,9 Millionen "Regelleistungsberechtigte".

Nach dem Mikrozensus von 2019 waren die Anteile der Menschen mit Migrationshintergrund, deren Lebensunterhalt überwiegend aus Berufstätigkeit kommt, mit knapp 49 % gering, selbst bei der zweiten Generation derer, deren Eltern aus der Türkei zugewandert sind, waren es nur knapp 57 % (Abb. 21195).

Allein in diesem Jahr haben bisher mehr als 130.000 Asylbewerber hier einen Antrag gestellt, ein deutlicher Anstieg. Immer mehr Flüchtlinge kommen wieder über die Balkanroute und das Mittelmeer. Außerdem gibt es bisher eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland. Nach den letzten amtlichen Zahlen für Juni 2022 waren 54,6 % der Ukrainer in Deutschland als arbeitslos gemeldet, hatten also Anspruch auf Grundsicherung. Anders als zum Beispiel Syrer und Afghanen bekommen sie direkt Zugang zur Grundsicherung und müssen nicht erst ein Asylverfahren durchlaufen - ein Umstand, der Deutschland für sie sehr attraktiv macht. Mancherorts werden die Schlafplätze knapp - und gleichzeitig kratzen Inflation und Gasknappheit an der so oft beschworenen Solidarität.

Eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zwar weiterhin hoch ist, aber seit dem Frühjahr merklich zurückgegangen ist. Der Anteil der Bevölkerung, der sich vorstellen kann, Flüchtlinge in seiner Wohnung aufzunehmen, ist von 27 auf 17 Prozent gefallen. Die Zahl derer, die bereit sind, sich ehrenamtlich für Geflüchtete zu engagieren, fiel seit März von 58 auf 47 Prozent.

Für das deutsche Sozialsystem ist die Zuwanderung von so vielen für unseren Arbeitsmarkt ungeeigneten oder nicht arbeitswilligen Menschen eine gewaltige und dauerhafte Belastung.

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Blog 124 28-09-22: Die Türkei auf dem Weg in das russisch-chinesische Lager


Die Türkei strebt nach eigener Erklärung eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China an. Außerdem erlaubt sie Rußland, die europäischen Rußland-Sanktionen teilweise zu umgehen. Zudem bremst Erdogan den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato, den diese Länder seit Putins Griff nach der Ukraine suchen. Alles sind unfreundliche Akte gegenüber der EU, von der die Türkei wirtschaftlich stark abhängig ist. Denn mehr als 41 % der türkischen Exporte und mehr als 31 % der Importe kommen aus dem Handel mit der EU (Abb. 23527). Deutschland ist bei weitem der stärkste Abnehmer türkischer Waren. Aus Deutschland erhält die Türkei ständig erhebliche Zuflüsse von Überweisungen türkischer Arbeitnehmer in Deutschland.

Da wird es Zeit, daß die EU die Beziehungen zur Türkei überprüft und Erdogan vor einem weiteren Abdriften Richtung Putin warnt.

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Blog 123 27-09-22: Immer mehr Armut in Deutschland


Immer mehr Menschen laufen Gefahr, in Altersarmut abzurutschen. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor (Abb. 25533). Vor allem ältere Frauen sind häufiger von Armut bedroht als noch vor vier Jahren: fast drei Prozentpunkte mehr. Es trifft nun bereits fast jede Fünfte! Das zeigt die Diskriminierung der Frauen in der Altersversorgung und den Abbau des Sozialstaats insgesamt.

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Blog 122 26-09-22: Das eigentliche Problem beim Gaspreis ist China


Gasexperte Marco Alverà, ehemals Konzerngeschäftsführer des größten europäischen Gaspipelinebetreibers SNAM, zum europäischen Gasmarkt: "Der Höhenflug der Gaspreise fing schon im November 2021 an und damit vor der Invasion in der Ukraine. Damals begann China, große Mengen von Flüssiggas in Tankschiffen (LNG) zu kaufen. Damals waren die Reservelager für Gas leer, wegen Covid war die Förderung schwach, und gleichzeitig war die Nachfrage aus Asien höher als erwartet. China alleine schließt jedes Jahr rund 15 Millionen Haushalte an das Gasnetz an. Das kräftige Wachstum der Gasnachfrage wird bis etwa 2050 anhalten. China entwickelt oder plant neue LNG-Projekte für 370 Milliarden Kubikmeter Gaskonsum im Jahr - das ist beinahe so viel wie der gesamte Gasverbrauch der EU. Dazu kommen nun noch die Unsicherheiten über russische Liefermengen. Ich befürchte, dass in diesem Winter der Markt enger werden wird. Bisher hat China die Lieferungen an LNG-Gas nach Europa weitergeleitet. Doch China hat wenig Speichermöglichkeiten. Daher werden China und Asien, die bisher große Gewinne mit der Umleitung von LNG-Gas nach Europa gemacht haben, das Gas nicht mehr nach Europa schicken, sondern auf den Märkten Gas kaufen, in Konkurrenz zu Europa."

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Blog 121 26-09-22: Die Unsicherheit und Wut der Deutschen wächst







Noch ist der anhaltende Druck aus der Inflation (wie 17 % für Lebensmittel, Abb. 23532 und Verdoppelung des Strompreises, Abb. 23525) und vor allem aus steigenden Heizkosten noch weit vom Winterhöhepunkt und sind die Außentemperaturen auch noch spätsommerlich. Die Gemütslage der Deutschen ist jedoch nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey schon zunehmend von Wut, Hoffnungslosigkeit und einem Gefühl der Machtlosigkeit geprägt (Abb. 23530). Dagegen nimmt die Wahrnehmung positiver Emotionen ab. Demnach bejahen 41 Prozent die Frage, ob der Begriff "Wut" auf ihre aktuelle Gefühlslage zutrifft. Zum Vergleich: Im Mai 2020 lag dieser Wert noch bei 15 Prozent, im Mai dieses Jahres noch bei unter 30 Prozent.

Positive Begriffe wurden seltener genannt. So gaben nur 23 Prozent "Zuversicht" an, 17 Prozent spüren "Dankbarkeit", gerade einmal sieben Prozent "Freude", "Sicherheit" sogar nur noch fünf Prozent. Diese Werte liegen alle niedriger als noch vor einem Jahr. Verstärkt tauchen dafür negative Empfindungen wie "Wut" auf. 42 Prozent gaben an, "Unsicherheit" treffe auf ihre Gefühlslage zu, 33 Prozent "Kontrollverlust/Machtlosigkeit" und 26 Prozent "Hoffnungslosigkeit/Angst" (Abb. 23531). Und der ifo-Geschäftsklima-Index fällt immer tiefer (Abb. 23477).

Es wird ein Wut-Winter werden. Vor allem in Ost-Deutschland fordern Unternehmer und Bürgermeister schon jetzt lautstark das Ende der Rußlandsanktionen, und die Zahl der Demonstranten steigt wöchentlich. Sozial- und Umweltverbände wollen gemeinsam für eine bezahlbare Grundversorgung mit Energie demonstrieren. Am 22. Oktober soll es bundesweit Demonstrationen geben. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter. Eine ähnliche Lage wie bei den Corona-Protesten sei dann zu erwarten, "wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät".

Seit Wochen weiß das Land nicht, was geschehen soll, um zwei der wichtigsten innenpolitischen Krisenherde zu entschärfen, die seit Langem bekannt sind: Was wird aus dem Gaspreis und der Gasumlage? Was wird aus dem Strompreis und der Stromversorgung? Die Koalition wirkt, als wolle sie aus Angst, die falsche Entscheidung zu treffen, erst einmal gar nichts tun.

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Blog 120 24-09-22: Die Leistungsgesellschaft ist eine Illusion

Soziale Ungleichheit: Das teure Nest Die Leistungsgesellschaft ist eine Illusion: Es reicht nicht mehr, sich anzustrengen. Fast nur Erben können sich noch Eigentum leisten. Demokratisch ist das nicht.

Die ZEIT hat eine hervorragende Analyse geschieben. Leider nur für Bezahlkunden. Sie finden sie aber hier:

"Vielleicht war die Aufmerksamkeit zuletzt einfach abgelenkt. Vielleicht hat unsere Gesellschaft die Sache mit dem Eigentum für eine Weile kaum bedacht, weil das Wirtschaftswachstum lange beruhigend wirkte. Dann kam Corona. Nun, da die liberale demokratische Ordnung sich vielerorts in ein politisches Erdbebengebiet verwandelt, fällt auf, dass die verbreitete Schwierigkeit, Eigentum zu erwerben, politisch brenzlig werden kann. Die einen besitzen Wohnungen, die meisten mieten sie, das war in Deutschland immer schon so, doch seit ein paar Jahren verschiebt sich etwas. Nun wird es spürbar: Der coronamüde Mittelschichts-Nachwuchs, der nichts besitzt, hat mit seinen frisch zerknickten Biografien allen Grund, nervös zu werden, wenn er an fällige Mietzahlungen denkt. Wer jetzt kein Haus hat, kauft sich keines mehr - wenn er nicht zu den Erben gehört.

Eine unauffällige Studie des Instituts empirica hat gerade ermittelt, die Zahl derer, die in den eigenen vier Wänden leben, sei in Deutschland erstmals rückläufig. Es fehle an jungen Käufern. Der Eigentumserwerb scheitere daran, "dass die Ersparnisse und damit das Eigenkapital" nicht mehr mit den explodierenden Preisen am Immobilienmarkt mithalten. Egal wie man rackert und spart, das Geld reicht nicht, um in einer der begehrten städtischen Wohnlagen, von wo es nicht weit zu guter Arbeit und guten Schulen ist, mit denjenigen konkurrieren zu können, die geerbt haben oder das nötige Eigenkapital von einem freundlichen Großonkel geschenkt bekommen.

Durch das Erben und Schenken entsteht heute ein groteskes Zerrbild jenes demokratischen Ur-Versprechens, dass alle gleichermaßen die Chance hätten, von unten nach oben zu gelangen, ungeachtet ihrer Geburt. Jeder sollte in der Lage sein, Eigentum zu bilden, um ein freier Bürger zu sein. Deshalb verkündete Bundeskanzler Adenauer 1952 den Wählerinnen und Wählern großväterlich, "das Eigenheim" dürfe "kein Reservat kleiner Schichten sein", im Gegenteil, "gerade der Besitzlose" solle "durch Sparen und Selbsthilfe und öffentliche Fördermittel zum Eigentum gelangen". Die Idee der Leistungsgesellschaft in freiheitlichen Demokratien, mit dreifacher Betonung auf Leistung, auf freiheitlich und auf Demokratie, war in ihrer deutschen Variante der Nachkriegszeit auch als Aufgabe für den Staat gedacht.

Heute aber zeichnet sich ab, dass die schöne Idee sich als Phantasma erweist: Die Erben können in den begehrten Lagen wohnen, der Wert der Behausungen dort wächst seit Jahren wie von unsichtbarer Zauberhand über Nacht und so auch die Sicherheit der Altersvorsorge derer, die sie besitzen. Der liberale Philosoph John Stuart Mill hätte das schon im 19. Jahrhundert, als ums Erbrecht gerungen wurde, einen "unverdienten Wertzuwachs" genannt. Zwar ist es zweierlei, ob man bloß reiche Eltern hat oder selbst geerbt hat - auch die Erben werden ja heute alt, bis sie endlich erben. Doch über Schenkungen wie über die Erwartung, später einmal zu erben, wird das Gefühl von Sicherheit bereits früh weitergegeben. Unterdessen werden all die systemrelevanten Krankenschwestern und Polizisten, die ohne Erbe oder Schenkungen auskommen müssen, an die Peripherie der Städte verdrängt und zahlen sich an der Miete wund, anstatt sparen zu können - ohne eine Aussicht auf Erleichterung bis ins Alter, das ja jahrzehntelang anhalten kann, also teuer wird. Das kommt einer unverdienten Entwertung des Lebens der Nicht-Erben gleich.

Ein Gefühl von Ohnmacht verbreitet sich

Der Soziologe Jens Beckert, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, hat in Deutschland schon vor Jahren gezeigt, dass Erbschaften dem Leistungsprinzip widersprechen, mit dem in modernen Gesellschaften Ungleichheiten gerechtfertigt werden. Er stellte fest, dass zumindest in den Großstädten junge Leute fast nur noch Wohneigentum erwerben können, wenn sie durch eine Erbschaft oder Schenkung unterstützt werden. Zweitens aber weitete Beckert den Blick auf die gesamte Biografie, denn heute komme den Erbschaften immer stärker die Aufgabe zu, Bedürfnisse im Alter zu decken. Nur könne eben kaum jemand auf eine Erbschaft zählen, die dazu imstande wäre.

Zwei Drittel des privaten Vermögens in Deutschland sind in der Hand von zehn Prozent der Bevölkerung, so lauten die bekannten Zahlen. Etwas weniger bekannt sind diese: Von den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung leben fast alle in Wohneigentum, nämlich neun von zehn Haushalten. Im unteren Drittel der Bevölkerung hingegen wohnen fast alle als Mieter, nur fünf Prozent leben in den eigenen vier Wänden. Eine Hälfte der Bevölkerung erbt, die andere nicht, und wenn geerbt wird, ist es meist wenig. Zwanzig bis dreißig Prozent der Bevölkerung haben weder Vermögen noch Alterssicherung. Mieterhaushalte besitzen, nach Abzug der Schulden, im Schnitt 28.200 Euro an Vermögen, Eigentümerhaushalte hingegen gut dreimal so viel, 92.700 Euro; dass sie mehr haben, liegt auch daran, dass sie mehr sparen. In den Jahren zwischen 2009 und 2017 allein hat sich der Wert der Immobilien in den deutschen Metropolen verdoppelt. Das Nettovermögen privater deutscher Haushalte liegt insgesamt bei gut zwölf Billionen Euro. Laut dem Deutschen Institut für Altersvorsorge werden in den Jahren 2015 bis 2024 geschätzte drei Billionen vererbt, in Immobilien, Geldguthaben und Wertpapieren.

Diese neue Schieflage lässt sich am Beispiel einer Vierzimmerwohnung illustrieren: Das nette Altbau-Heim von etwa 90 Quadratmetern in einem gesuchten städtischen Wohngebiet wie Hamburg-Eppendorf kostet neuerdings am Markt etwa 800.000 Euro, reiner Kaufbetrag. Allein die Summe aus notwendigem Eigenkapital plus Erwerbsnebenkosten kann sich auf eine Viertelmillion Euro beziffern. Im reichsten Fünftel der Bevölkerung erbt man im Mittel pro Kopf 145.000 Euro. Dem Kauf der netten Wohnung ist für das Erben-Paar damit der Weg bereitet. Wer monatlich aber mit einem Familien-Einkommen von 3000 Euro netto auskommt, bräuchte, selbst wenn sich monatlich 500 Euro zur Seite legen ließen, endlose Ewigkeiten, bis die Summe zusammen ist.

Ein freier Bürger ist erst, wem etwas gehört

Die Immobilien: Durchschnittspreis für eine 100-Quadratmeter-Wohnung (Lage: gut, Ausstattung: gut) in Euro. Die Interessenten: Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 3000 Euro: Wenn sie eine monatliche Rate von 1200 Euro für einen Hauskredit bezahlen kann und ihn nach circa 30 Jahren abbezahlt haben möchte, kann sie einen Kredit über 360.000 Euro aufnehmen und damit nach Abzug aller Nebenkosten einen Kaufpreis von 322.000 Euro finanzieren.

Doch sind dies ja nur leblose Zahlen. Die Frage, wer erbt und wer leider nicht, greift tief in die Fundamente hinein, auf denen der Gesellschaftsvertrag bisher ruhte. Wenn es sich für die junge Generation bis auf ein paar finanzmutige Glückspilze nicht mehr lohnt, zu arbeiten (zumal für Ostdeutsche, denen nach 1989 die Immobilien von Westdeutschen, unterstützt durch staatliche Steuergeschenke, weggekauft wurden und die also deutlich weniger erben, wie es auch die Kinder aus Zuwandererfamilien tun), dann wird das Versprechen von demokratischen Leistungsgesellschaften zur Chimäre. Dann macht sich ein Gefühl von Ohnmacht breit. Dann wächst der Ärger, ohne eigenes Zutun zu den Verlierern zu zählen, während andere unverdient die Erfolgreichen spielen.

Zur Enttäuschung über eine Gesellschaft, die ihr Versprechen nicht hält, und zur Scham, im Wettrennen bei aller systemrelevanten Anstrengung doch ein Verlierer zu sein, kommt leicht die berechtigte Angst vor dem Alter hinzu. Enttäuschung, Scham, Angst: Ein ungutes Gefühls-Gemisch, das politisch leicht entzündlich sein kann. In Großbritannien ist es frisch explodiert. Der Schriftstellergärtner Henry Wismayer hat gerade berichtet, wie sich die Wut anfühlt, Tausende von Blumenzwiebeln in den Gärten Londoner Erben ein- und wieder auszubuddeln, die tagsüber nicht viel mehr zu tun haben, als auf den Brexit zu schimpfen.

Ein freier Bürger ist erst, wem etwas gehört, über das er bestimmen kann

In den Vereinigten Staaten, dem Geburtsort der liberalen Demokratie, hat das tyrannische Trugbild der Leistungsgesellschaft die Demokratie zerrissen, so hat es der Philosoph Michael Sandel in seinem jüngsten Buch Vom Ende des Gemeinwohls dramatisch gezeigt. Was hinter dem Trugbild entstand, war in seinen Augen eine "Erbaristokratie", die bei den Verlierern für Unmut und Selbstzweifel gesorgt hat. Sandel nennt diese Form der Tyrannei eine "Politik der Demütigung" - die tiefer verletze als eine Politik der Ungerechtigkeit. Weil sie die gleiche Freiheit aller ebenso verächtlich mache wie die Idee des Gemeinwohls. Und der US-amerikanische Rechtsphilosoph Jedediah Purdy hat mit seiner jüngsten Kampfschrift Die Welt und wir davor gewarnt, die Bürger eines Landes zu enteignen, indem das Freiheitsversprechen, Eigentum bilden zu können, betrogen wird: Siebzig Prozent der weißen Amerikaner besitzen ein eigenes Haus, hingegen nur vierzig Prozent der schwarzen Amerikaner. "Die Kluft zwischen weißem und schwarzem Wohlstand entsprang der Verfügung über Grund und Boden und entspringt ihr bis jetzt."

Eigentum, das man nicht erbt, sondern erarbeitet, um es zu gestalten: Dieses Herzstück der liberalen Gesellschaft war im 17. Jahrhundert die Idee des Philosophen John Locke. Ein freier Bürger ist erst, wem etwas gehört, über das er selbst bestimmen kann, um die Gesellschaft zu prägen. Eigentum war für ihn ein bürgerliches Freiheitsrecht, das es gegen die feudalen Erbaristokratien, die den Landbesitz über die Generationen hinweg weitergaben, zu erkämpfen galt. In einer US-amerikanischen Variante des 19. Jahrhunderts bedeutete liberale Freiheit, dass Vermögen in einer Demokratie fair verteilt sein muss, wenn Ungleichheit sich nicht vererben soll. In tagesaktuellen europäischen Varianten kommt das gemeinsame Eigentum hinzu, ob in Bauprojekten oder in Bürgergesellschaften, denen etwa Solaranlagen oder Windräder gehören. So oder so: Freiheit in Demokratien müsste heißen, dass alle als Eigentümer an der Macht partizipieren. Freiheitsdenken im 21. Jahrhundert würde mithin auf Ideen vom gerechten Eigentum ruhen.

Nun könnte man sich politisch anstrengen, das Erben abzuschaffen, oder auch die eigene Restenergie in Enteignungsdebatten verzehren. Doch solange die demokratische Mehrheit um das eigene kleine Familienerbe fürchtet, verspricht dieser Weg kaum Erfolge. Auch Erbschaftsteuern - anders als Steuern auf Eigentum - sind weithin unbeliebt. Das große Wegnehmen zum Lebensende muss auch gar nicht sein, denn das Problem ließe sich wirksam von der anderen Seite aus lösen, indem man rechtzeitig diejenigen stärkt, die nichts erben. Es ist Wahljahr, ein Werkzeugkasten voller politischer Instrumente steht bereit, aus denen sich auswählen lässt, wie Freiheit gesichert werden kann: ob durch staatliche Mietpachtangebote, durch die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts beim Kauf von Grundstücken oder durch eine wirksame Besteuerung des Bodens.

Doch besonders reizvoll sind in alternden Gesellschaften die Vorschläge, künftig anders zu erben: Denn sie zielen darauf, dass Eigentum in junge Hände gelangt. Der britische Ökonom Anthony Atkinson aus Oxford wurde bis zu seinem Tod vor vier Jahren nicht müde, den demokratischen Staat aufzufordern, dass er allen Bürgerinnen und Bürgern früh in ihrem Leben ermöglichen müsse, Eigentum zu bilden, um es breit durch die gesamte Gesellschaft zu streuen - durch ein "Mindesterbe", wie er es nannte. Er meinte damit etwa eine staatliche Schenkung zur Volljährigkeit oder ein europäisches Grundeinkommen für jedes Kind. Atkinsons Star-Schüler Thomas Piketty hat daraus seine Ideen für eine künftige Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert geschmiedet. Er nennt das Projekt "Erbschaft für alle", finanziert durch progressive Steuern auf das Eigentum, konkret: Die Idee zielt darauf, jeden jungen Erwachsenen zum 25. Geburtstag mit einem Kapital auszustatten, das 60 Prozent des aktuellen Durchschnittsvermögens pro Erwachsenem in seinem Land entspricht. In Deutschland wären das knapp 140.000 Euro, überreicht durch den Staat.

Zurückübersetzt ins demokratische Leben: Wer nichts hat, der hat auch nichts zu entscheiden. Dem bleibt, bis auf Weiteres oder bis der Geduldsfaden reißt, nur die demokratische Wahl. Zur Wahl steht ein Erbe für alle."

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Blog 119 23-09-22: Verkehrte Welt: Wenn man mit Schuldenmachen Geld verdient und mit Sparen verliert



Die reale Zinsrate nach Berücksichtigung der Verbraucherpreisentwicklung liegt bei uns immer noch bei minus 6.65 %. Wer sich zu diesem Zins verschuldet, gewinnt pro Jahr 6.65 % durch die Entwertung seiner Schuld. Wer entsprechend spart verliert 6,65 % (Abb. 20168).

Was das bedeutet, zeigt auch der Unterschied zu den USA. Dort liegt die reale Zinsrate nach Berücksichtigung der Verbraucherpreisentwicklung bei minus 5,05 und damit erheblich höher. Vor allem hat die FED den Zins zuletzt um ganze zwei Prozentpunkte mehr viel energischer angehoben als die EZB (Abb. 23529). Damit sind dort die Sparer viel besser dran als in der Eurozone.

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Blog 118 22-09-22: Schauen Sie diesem Menschen in seine eiskalten Augen und Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben



Mit Teilmobilmachung und nuklearer Drohung zeigt Putin immer mehr sein wahres Gesicht eines Menschen, der zu jeder Form von Massenmord bereit ist und auch vor einem Nuklearkrieg nicht mehr zurückzuschrecken scheint. Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte dabei auch die Atomwaffen. Dem Westen warf er vor, Rußland atomar zu erpressen. Rußland habe "viele Waffen, um darauf zu antworten", sagte Putin. "Er bluffe nicht". Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Dabei definiert Putin sein Territorium über den Anspruch auf die Ukraine und jetzt die Scheinreferenden im Donbas immer größer. Mit viel Blut an seinen Händen reiht er sich zunehmend neben andere Diktatoren ein.


Die Unterschiede zu Hitler oder Stalin beginnen zu verschwinden. Was für ein Fluch für eine Menschheit, die in Frieden leben will!

Hier Ausschnitte aus Putins Rede vom 21. September. Sie liest sich wie die eines schwer unter Verfolgungswahn Leidenden. Jeder sollte sie lesen und sich eine Meinung bilden:

"Es (…) geht hier um die aggressive Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck versuchen, jegliche souveränen, unabhängigen Zentren der Entwicklung zu blockieren und zu unterdrücken, um auch weiterhin anderen Ländern und Völkern ihren Willen grob aufzuzwingen und ihre Pseudo-Werte einzupflanzen. Das Ziel dieses Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören. Sie sagen bereits direkt, dass es ihnen 1991 gelungen sei, die Sowjetunion zu spalten, und dass es nun an der Zeit sei, dass Russland selbst in eine Vielzahl von Regionen und Gebieten zerfällt, die tödlich miteinander verfeindet sind. (…). Sie haben die totale Russophobie zu ihrer Waffe gemacht und jahrzehntelang gezielt den Hass auf Russland geschürt, vor allem in der Ukraine, für die sie das Schicksal eines antirussischen Brückenkopfes vorgesehen haben. Und sie haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht und es in den Krieg mit unserem Land getrieben. (…)

Vor Beginn der Kampfhandlungen lebten mehr als siebeneinhalb Millionen Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Saporischschja und Cherson. Viele von ihnen waren gezwungen, Flüchtlinge zu werden und ihr Zuhause zu verlassen. Diejenigen, die geblieben sind - etwa fünf Millionen Menschen - sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten. Wir haben kein moralisches Recht, uns nahestehende Menschen den Henkern auszuliefern, damit diese sie zerreißen. Wir können nicht ihren aufrichtigen Wunsch ignorieren, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

In dieser Situation halte ich es für notwendig, folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, voll und ganz gerecht wird: Um unser Heimatland, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und die Sicherheit unseres Volkes und die der Bevölkerung in den befreiten Gebieten zu gewährleisten, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation einzuführen.

Mit seiner aggressiven antirussischen Politik hat der Westen alle Grenzen überschritten. Wir hören ständig Drohungen gegen unser Land, unser Volk. Einige unverantwortliche Politiker im Westen reden nicht nur über Pläne zur Lieferung von Langstrecken-Offensivwaffen an die Ukraine - Systeme, die Angriffe auf der Krim und anderen Regionen Russlands ermöglichen würden (…). In Washington, London und Brüssel drängt man Kiew direkt dazu, militärische Operationen auf unser Gebiet zu verlegen. Man versteckt sich nicht länger und spricht davon, dass Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss. Dem folgen soll die Aberkennung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und überhaupt jeglicher Art von Souveränität und die vollständige Ausplünderung unseres Landes.

Auch atomare Erpressung hat jetzt begonnen. Ich spreche nicht nur von dem vom Westen geförderten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja, durch den eine nukleare Katastrophe droht, sondern auch von den Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender Nato-Länder, ob es möglich und zulässig ist, Massenvernichtungswaffen - Atomwaffen - gegen Russland einzusetzen. Diejenigen, die sich solche Äußerungen gegenüber Russland erlauben, möchte ich daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der Nato-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff.

Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unseres Heimatlandes, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit - ich betone das noch einmal - mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleistet werden. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass die Windrose sich auch in ihre Richtung drehen kann. Es liegt in unserer historischen Tradition, in dem Schicksal unseres Volkes, dass wir denjenigen Einhalt gebieten, die nach der Weltherrschaft streben, die damit drohen, unser Vaterland, unser Heimatland zu zerstückeln und zu versklaven. Wir werden das jetzt tun - und so wird es sein. Ich glaube an Ihre Unterstützung."

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Blog 117 21-09-22: Erzeugerpreise im August: höchster Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949


Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021 (Abb. 21297). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Juli 2022 hatte die Veränderungsrate bei +37,2 % und im Juni bei +32,7 % gelegen. Im Vormonatsvergleich stiegen die Erzeugerpreise im August 2022 um 7,9 %. Das ist ebenfalls der höchste Anstieg gegenüber dem Vormonat seit Beginn der Erhebung.

Wir verdanken das nicht zuletzt der EZB, die jahrelang noch Öl ins Inflationsfeuer gegossen hat, statt ihre gesetzliche Aufgabe der Inflationsbekämpfung zu erfüllen.

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Blog 116 20-09-22: Immer mehr Inflation und immer mehr zu Lasten der Geringverdiener





Wegen der Energiekrise rechnet die Bundesbank mit einer spürbaren konjunkturellen Talfahrt und rund zehn Prozent Inflation: "Es mehren sich die Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung. Nach dem Mini-Wachstum von 0,1 % im Frühjahr wird das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Sommer-Quartal voraussichtlich etwas schrumpfen. Alles in allem dürfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal merklich zurückgehen. Dies dürfte wohl auch für das erste Quartal des kommenden Jahres gelten. Die hohe Inflation und die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung und ihre Kosten beeinträchtigen nicht nur die gas- und stromintensive Industrie sowie deren Exportgeschäfte und Investitionen. Denn betroffen sind auch der private Konsum und die davon abhängigen Dienstleister. Mit Auslaufen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts ist im September mit weiterem Schub zu rechnen. Dies wird im laufenden Monat zu erneuten Preissteigerungen bei Energie und Dienstleistungen führen und die Inflationsrate entsprechend erhöhen. Die angekündigten Maßnahmen des jüngsten Entlastungspakets der Ampel-Koalition, etwa zur Gasumlage oder Strompreisbremse, werden sich dagegen wohl erst Anfang 2023 in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Die Inflationsrate dürfte unter dem Strich in den nächsten Monaten in den zweistelligen Bereich vorrücken."

Anders gesagt: Die Kaufkraft der Deutschen wird bald so stark schrumpfen wie zuletzt vor 70 Jahren. Ausgelöst wurde die Inflation schon Ende 2020 (Abb. 23439) und damit längst vor dem die Energiepreise treibenden Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022. Mit Rücksicht auf Frankreich und vor allem Italien hat die EZB viel zu lange ihren Niedrigstzins auf einer real negativen Rate gehalten (Abb. 20168) und durch Aufkauf von Staatsanleihen (Abb. 16572) noch zusätzlich Öl ins Inflationsfeuer gegossen. Damit kommt jetzt die Zinserhöhung viel zu spät und befördert damit den Wirtschaftseinbruch noch zusätzlich.

Nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung treibt die aktuelle Krise nicht etwa Preise für Luxusgüter, sondern für die Dinge, die zum blanken Überleben nötig sind. Daß gerade dieser Grundbedarf teurer wird, wirft ein gravierendes soziales Problem auf: "Die Inflation trifft Haushalte mit geringerem Einkommen härter als jene mit höherem Einkommen. Um diesen Zusammenhang besser zu verstehen, wurden die Konsummuster der Haushalte nach deren Einkommenssituation analysiert. Haushalte, die in der Einkommensverteilung im unteren Fünftel liegen, wenden etwa zwei Drittel ihrer Konsumausgaben für Nahrung, Wohnen und Haushaltsenergie auf. Bei Haushalten im oberen Fünftel der Einkommensverteilung macht dieser Anteil deutlich weniger als die Hälfte der Konsumausgaben aus (Abb. 23528). Die staatlichen Entlastungspakete sind trotzdem bisher auf unsozialen Druck der nur um die Besserverdiener besorgten FDP mit der Gießkanne an alle Einkommensgruppen gleichmäßig verteilt worden und konnten so die ungleiche Auswirkung der Inflation auf die Geringverdiener nicht ausgleichen. Im Ergebnis wird die Staatsverdrossenheit bei den Benachteiligten erheblich zunehmen und das Leben in Deutschland nicht angenehmer machen.

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Blog 115 19-09-22: ARD Deutschland-Trend: Angst geht um


Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland rechnet einer Umfrage zufolge damit, im kommenden Winter die Energierechnung nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten bezahlen zu können (Abb.). Im neuen ARD-Deutschlandtrend äußerten 39 Prozent diese Befürchtung. Besonders besorgt sind Geringverdienerinnen und -verdiener sowie jüngere Menschen. 58 Prozent derjenigen, die über ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.500 Euro verfügen, erwarten laut Deutschlandtrend Zahlungsschwierigkeiten. Bei Haushalten mit monatlichem Nettoeinkommen zwischen 1.500 und 3.500 Euro ist es fast die Hälfte (47 Prozent). Von den Befragten unter 35 Jahren glaubt etwa die Hälfte, dass die Energiekosten des Winters sie vor große Probleme stellen dürften.

83 Prozent der Befragten rechnen damit, dass wegen der hohen Gas- und Strompreise Arbeitsplätze verloren gehen werden. 36 Prozent befürchten in den Wintermonaten Ausfälle in der Strom- und Gasversorgung.

Deutschlands Stadtwerke bestätigen die Sorgen: Sie rechnen im kommenden Jahr nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) mit erheblich höheren Strompreisen. Bisher seien diese zwar weniger gestiegen als die Gaspreise, etwa weil die EEG-Umlage weggefallen sei. Aber auch beim Strom seien weitere Steigerungen zu erwarten, sagte ein Sprecher des VKU der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nachdem die Preise bisher um eher 10 Prozent gestiegen seien, werde für das kommende Jahr tendenziell eine Zunahme um die 60 Prozent erwartet. Beim Gas müssten Endkunden der Stadtwerke derzeit häufig zwischen 30 und 60 Prozent mehr zahlen als vor dem Ukraine-Krieg.

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Blog 114 17-09-22: Baerbock drängelt mit faulen Argumenten auf Lieferung von Leopard II



Deutsche Panzer bei Dubno (Ukraine) in Bereitstellung



Deutsche "Tiger"-Panzer warten im Juli 1943 bei Kursk auf den Angriffsbefehl



Leopard 2


Die Grünen waren mal eine Friedenspartei. Die grüne Außenministerin, die sich nicht nur gegenüber Scholz, sondern vor allem auch Habeck profilieren will, drängt nun auf Lieferung von Leopard II Kampfpanzern in die Ukraine - eine Entscheidung, über die der Bundessicherheitsrat unter Federführung von Habeck (nicht Baerbock!) zu entscheiden hätte. Wieder einmal deutsche Kampfpanzer im Schießduell gegen russische zu sehen, was es im 2. Weltkrieg schon einmal sehr blutig auf dem Boden der Ukraine gegeben hat, scheint sie dabei nicht zu schrecken. Bei Kiew kam es 1943 zu einer Schlacht, bei der auf deutscher Seite die 4. Panzerarmee unter von Manstein eingesetzt wurde. Eine weitere Panzerschlacht fand bei dem ukrainischen Dubno statt (Abb.).

Nun kommt sie mit einem besonders bösartigen, um nicht zu sagen verlogenen Argument daher. Auf die Frage der FAZ "Würden die Erfolge, die die ukrainischen Streitkräfte gerade erzielen, eine Entscheidung im Blick auf die Lieferung von Panzern beeinflussen?" meint sie: "Natürlich. Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten."

Wenn mit schweren Waffen Menschenleben zu vernichten gleichzeitig bedeuten soll, Menschenleben zu retten, wer soll das begreifen? Dann wären dem deutschen Rüstungsexport Tor und Türen geöffnet. Und das ausgerechnet von einer grünen Außenministerin! Wo immer Krieg stattfindet, könnten mit diesem Argument deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Vielleicht denkt die verirrte Außenministerin noch einmal über ihre Logik nach.

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Blog 113 16-09-22: Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von China






Die Abhängigkeit von Rußland im Energiebereich hat noch immer zu keinem Umdenken bei China geführt, wo sich eine weit breitere Abhängigkeit aufgebaut hat und immer weiter aufbaut und wo die Politik des diktatorischen Regimes immer robuster wird und ein militärischer Angriff auf Taiwan nicht mehr auszuschließen ist. Auch machen Putin und Xi zunehmend gemeinsame Sache. Sie wollen einen neuen Block bilden, der die Welt verändert. Einige dem westlichen Embargo unterworfene Waren dürfte Rußland jetzt aus China zu importieren versuchen, auch wenn das von chinesischer Seite bestritten werden wird (wer will kontrollieren, was über die chinesisch-russische Grenze geht?). Der russische Energieminister will die wegfallenden Gas-Lieferungen nach Europa mit einer neuen Pipeline nach China ausgleichen, und Putin dankte Xi für die "ausgeglichene Position", die China im Ukrainekonflikt einnehme. Im Gegenzug sicherte er Xi auch seine Unterstützung in der Taiwanfrage zu. Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Auch hat China die russische Argumentation übernommen und stellt die USA und die Nato als die Hauptschuldigen in dem Konflikt dar.

Die Bundesregierung fördert seit viele Jahren Exporte nach und Investitionen in China mit staatlichen Garantien. Habeck hat jetzt angekündigt, in der Handelspolitik einen schärferen Kurs gegen China fahren zu wollen. Die Volksrepublik sei ein willkommener Handelspartner. "Aber wenn es Staatsprotektionismus gibt, dann muss er mit Gegenmaßnahmen bekämpft werden. Wir können uns nicht erpressen lassen. Die Zeit der Naivität muß vorbei sein."

Doch die deutsche Wirtschaft warnt vor solchen Plänen: "Die staatliche Förderung und Absicherung des China-Geschäfts deutscher Unternehmen muss grundsätzlich erhalten bleiben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Wirtschaft, Friedolin Strack, "Eine angemessene Präsenz auf dem zentralen Wachstumsmarkt China ist wichtig - nicht nur für einzelne Unternehmen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive.

Bei vielen wichtigen Importprodukten haben wir schon hohe Abhängigkeiten von China (Abb. 21222, 23426, 23429). Mit 28,2 % kommt fast ein Drittel der deutschen Einfuhren von elektrotechnischen Erzeugnissen aus China. In sehr vielen technischen Produkten in Deutschland stecken billige Komponenten aus China. Im Ergebnis ist die Abhängigkeit von China unvertretbar hoch. Auf der Exportseite sind vor allem die Unternehmen des Kfz-Sektors, wie VW, hochgradig vom chinesischen Markt abhängig. Besonders groß ist die Abhängigkeit bei Silizium, wo China weltweit der bei Weitem größte Produzent ist (Abb.23526) und bei Seltenen Erden, wo mit 22,4 % fast ein Viertel aus China importiert wird.

Sollte China Taiwan militärisch angreifen, so wäre die Bundesregierung vor ein schweres Dilemma gestellt: Entweder Sanktionen mit sehr negativen Erfahrungen für Deutschland, die wahrscheinlich schlimmer wären als die bei Rußland, oder wegschauen und den gewaltsamen und wahrscheinlich mörderischen Überfall hinnehmen. Wegen der dominanten Stellung von Taiwan in der Elektronikproduktion, wobei ein Großteil aller Laptops weltweit und viele Computer-Chips von taiwanesischen Unternehmen stammen, wären dann weitere erhebliche wirtschaftliche Schäden für Deutschland zu befürchten.

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Blog 112 15-09-22: Die Inflation ist immer noch auf Trab




Erste Projektionen zeigen auch noch für das kommende Jahr eine fast zweistellige Inflation an. So erwartet das Ifo-Institut für 2023 9,3 % und im ersten Quartal sogar 11 %. Besonders bei Nahrungsmitteln lag die Inflation schon im August mit 16,8 % gegenüber Vorjahr sehr hoch. Jetzt veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Inflationsrate für landwirtschaftliche Produkte im Juli: mit 33,4 % ist sie weiterhin sehr hoch, auch wenn sie gegenüber Juni leicht zurückgegangen ist (Abb. 23438). Auch die Großhandelspreise haben immer noch eine Steigerungsrate von fast 20 %, was auf eine anhaltend hohe Inflation hindeutet (Abb. 21303). Das jetzt mit viel Fanfare beschlossene "Bürgergeld" von nur 502 EUR pro Monat wird dieser Entwicklung längst nicht gerecht.

Zu diesem derzeit für die meisten Menschen in Deutschland wichtigsten Thema ist jetzt meine neue Broschüre "Inflation: Wo sie herkommt, was sie bewirkt, wie man sich dagegen schützt" erschienen (Abb.). Sie kann portofrei beim Verlag für 4 EUR bestellt werden mit Zugang über diesen Link: BoD. Außerdem im Buchhandel unter ISBN-13: 9783756820955 sowie im Versandhandel erhältlich, z.B. Amazon, Thalia, ebook.

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Blog 111 13-09-22: Wo die Bundesregierung versagt






Es ist eine lange Liste von Versagen der Bundesregierung, die ständig länger wird. Hier einige besonders eklatante Beispiele.

1. Energiepolitik

Wir haben zurzeit die höchsten Strompreise aller vergleichbaren Länder. Sie sind aktuell so hoch wie nie, seit Beginn des letzten Jahres mit einem Anstieg um 128 % weit mehr als verdoppelt (Abb. 23525). Zu diesem Ergebnis kommt eine Preisanalyse von 145 Ländern, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices durchgeführt hat (Abb. 23524): In keinem anderen G20-Staat ist Strom teurer. Es folgen in der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit Abstand Italien und das Vereinigte Königreich. Wie stark die Einbeziehung der Kaufkraft den Strompreis verändert, zeigt folgendes Beispiel: Beträgt der nominelle Preisunterschied zwischen Deutschland (Platz 1) und Dänemark (Platz 2) rund 8 Prozent, sind es kaufkraftbereinigt rund 28 Prozent.

In der Folge leiden mittelständische Unternehmen und müssen schließen, da hier noch keine Rettungsprogramme zur Abfederung der Energiekosten beschlossen sind. Die ärmeren Bevölkerungskreise wurden mit der einmaligen Gießkanne von 300 Euro abgefunden, der gleiche Betrag wie auch für die Bestverdiener, statt eine spezifische und dementsprechend höhere Hilfe zu bekommen. Zu allem Überfluß sollen die noch vorhandenen Kernkraftwerde zum Jahresende vom Netz genommen werden, um der grünen Ideologie zu gehorchen. Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die derzeit an den hohen Energiepreisen Mega-Gewinne machen, gibt es bisher nicht.

Auch die Benzinpreise sind teurer als in allen direkten EU-Nachbarstaaten, nachdem die Bundesregierung auf Druck der FDP den Tankrabatt hat ersatzlos auslaufen lassen.

2. Sozialpolitik

Die IG-Metall fordert jetzt Lohnerhöhungen von 8 % und wird einen guten Teil davon durchsetzen. Unterstellt, daß sich die anderen Gewerkschaften genauso verhalten, so kommen alle Beschäftigten der tarifgebundenen Unternehmen in den Genuß eines weitgehenden oder mindestens teilweisen Inflationsausgleichs. Aber nur noch 43 % der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit Tarifbindung, und 25 % der Deutschen gehen überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nach. Im Ergebnis erreichen die Gewerkschaften mit ihrem teilweisen Inflationsausgleich nur knapp ein Drittel der Deutschen. Für zwei Drittel der Deutschen sieht es dagegen ziemlich düster aus, umso mehr als die Lohnsteigerungen bei dem begünstigten Drittel die Inflation in Deutschland noch zusätzlich hochtreiben und schon jetzt Experten eine fast zweistellige Inflation im kommenden Jahr erwarten. Denn nach allen Erfahrungen geben die Unternehmen die Kostensteigerungen aus Lohnverhandlungen weitgehend an die Abnehmer ihrer Waren oder Dienstleistungen weiter. Vor allem ärmere und von den Gewerkschaften nicht geschützte Menschen dürfte der Staat in der Sozialpolitik nicht alleine lassen. Doch genau das tut der derzeit.

Dabei haben fast 40 Prozent der Menschen in Deutschland kein nennenswertes Vermögen, konnten also auch in der Vergangenheit nie systematisch sparen (Abb. 20456), und sind schutzlos der Inflation ausgeliefert. Die Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen, welche die stark steigenden Preise schon jetzt in Deutschland haben. Bei den aktuellen Preissprüngen vor allem für Energie und Nahrungsmittel benötigten 60 Prozent der privaten Haushalte ihre gesamten monatlichen Einkünfte und mehr, um die laufenden Ausgaben zu decken, sagte Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Nach Berechnungen der Sparkassen hätten Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig und müssten Lücken dann teilweise durch ihre eigenen Ersparnisse schließen.


3. Verteidigungspolitik

Trotz der schlimmen Erfahrungen mit Putins brutalem Angriff auf die Ukraine und obwohl die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hat, bleibt Deutschland weiter unter dem Nato-Ziel von 2 % des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt. Allein für die Jahre 2022 und 2023 fehlen fast 18 Milliarden Euro.

4. Außen- und Außenhandelspolitik

Die Abhängigkeit von Rußland im Energiebereich hat noch immer zu keinem Umdenken bei China geführt, wo sich eine weit breitere Abhängigkeit aufgebaut hat und immer weiter aufbaut und wo die Politik des diktatorischen Regimes immer robuster wird und ein militärischer Angriff auf Taiwan nicht mehr auszuschließen ist. Bei vielen wichtigen Importprodukten haben wir schon hohe Abhängigkeiten auf der Importseite (Abb. 21222, 23426, 23429). Auf der Exportseite sind vor allem die Unternehmen des Kfz-Sektors, wie VW, hochgradig vom chinesischen Markt abhängig. Die von einer exportgetriebenen deutschen Industrie unterstützte These, mit Wirtschaft zu mehr Demokratie in der Welt zu kommen, war immer schon selbstsüchtig verlogen.


Beispielhaft ist die derzeitige Diskussion um einen Einstieg der staatlichen chinesischen Reederei Cosco mit 35 % beim Hamburger Hafen. Cosco ist auf dem Weg, die weltgrößte Reederei zu werden, und hat schon den Hafen von Piräus übernommen. China ist an dem Hamburger Hafen umso mehr interessiert, als Hamburg auch ein Endpunkt des von der chinesischen Führung quer durch Asien und Europa betriebenen gigantischen "One Belt, One Road"-Projekts ist. Da es sich beim Hafen um kritische Infrastruktur handelt, prüft das Bundeswirtschaftsministerium. Der Hamburger Hafen hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Einstieg zu untersagen: "Ein Einstieg der Chinesen in die Betriebsgesellschaft wäre ein Riesengewinn für den Hafen und keine Gefahr. Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern wegen möglicher chinesischer Reaktionen für Deutschland". Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag warnte man vor negativen Konsequenzen im Falle einer Ablehnung: "Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte". Da sind wir also wieder einmal: Weil wir uns schon so abhängig von China gemacht haben, will man sich wegen chinesischer Reaktionen lieber noch abhängiger machen. In den von den Grünen geführten Außen- und Wirtschaftsministerien soll es eine klare Tendenz zu einer Ablehnung geben, im Kanzleramt dagegen Vorbehalte gegen die Ablehnung. Scholz und seine SPD treiben Deutschland in die Abhängigkeit von China so, wie sie es bereits verhängnisvoll bei Rußland getan haben.

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Blog 110 12-09-22: Die Frau, die uns an Putin "verkauft" hat




Wenn Heizung und Strom im Winter ausfallen sollten oder für viele Menschen unbezahlbar würden (schon jetzt steigt der Gaspreis fast senkrecht immer höher und hat sich über ein einziges Jahr schon fast vervierfacht, Abb. 23474), müssen wir an Merkel und deren ziemlich grenzenloses Verständnis für Putin denken. In ihren langen Regierungsjahren wurde die Gasleitung durch die Ostsee gebaut, die uns noch mehr von russischem Gas abhängig machte, von 37 % auf 65 % des deutschen Gasimports (Abb. 23521), und gleichzeitig der Ukraine die Möglichkeit nahm, das bis dahin allein durch die Ukraine fließende russische Gas zu kontrollieren. Sie war es, die sich gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato sperrte, was Putins grausamen Krieg gegen die Ukraine verhindert hätte. Sie war es auch, die mit Rücksicht auf Putin nach der Besetzung der Krim die westliche Reaktion schwächte und damit Putins Krieg herausforderte.

Sie ist nun mit einer staatlichen Pension von rund 15.000 Euro brutto pro Monat gut versorgt. Davon kann jeder Normalo wohl nur träumen; denn ein Durchschnittsverdiener müsste dafür rund 468 Jahre arbeiten. Die Memoiren, an denen sie jetzt schreibt, werden noch einmal sehr viel Geld einbringen. Sorgen um hohe Heiz- und Stromkosten, die sie uns mit ihrer Rücksicht auf Putin eingebrockt hat, braucht sie nicht zu haben.

In ihren Memoiren wird sie uns nächstens mitteilen, daß sie und warum sie immer alles richtig und zu unserem Wohl und Nutzen gemacht hat.

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Blog 109 10-09-22: Keine Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland


Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zum Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland auf der Basis einer Umfrage, die gemeinsam mit dem Münchner IFO-Institut erfolgte, stimmen drei von vier Erwachsenen (75,3 Prozent) der Aussage zu, der Staat solle "für eine Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich sorgen". 83 % sehen keine Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Menschen mit höherem Einkommen und höherer formaler Bildung, Männer sowie Bildungsaufsteiger/innen empfinden die Gesellschaft als deutlich gerechter als Menschen mit niedrigerem Einkommen und Bildungsstand sowie Frauen. 77 % treten für eine Vermögenssteuer ein. Zu den Ergebnissen siehe Abb. 23520.

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Blog 108 09-09-22: EZB: Zu wenig, zu spät




Das Unglück wollte es, daß eine Französin, die als Juristin nichts von dem Zentralbankgeschäft verstand, auf französischen Druck Präsidentin der EZB werden mußte. Sie wurde in ununterbrochener Reihenfolge nach Trichet und Draghi die dritte aus den Mittelmeerländern im Vorsitz der EZB. Deutschland war nie dran und hat im Vorstand nur das gleiche Stimmrecht wie der Mini-Stimmhalter Malta. Der deutsche Vertreter wurde so immer wieder überstimmt, mit Jens Weidmann trat einer total frustriert 2021 zurück.

Längst sahen alle Experten die Inflation anrollen, die sich bereits Ende 2020 und damit längst vor dem Krieg in der Ukraine in Bewegung gesetzt hatte (Abb. 23439). Doch die EZB ruhte sanft und befürchtete Folgen für das hoch verschuldete Italien, sollte sie die Zinsen aus dem real negativen Bereich wenigstens in kleinsten Schritten holen. Sie goß auch noch kräftig Öl in Feuer, indem sie Anleihen der Eurostaaten, besonders Italiens, massenhaft aufkaufte und damit ihre Bilanz aufblies, zugleich aber den Geldumlauf inflationsträchtig erhöhte (Abb. 16572). Mit ihrem stattlichen Eurozonen-Wertpapierportfolio im Volumen von rund 5 Billionen Euro ist die EZB nun der mächtigste Spieler am Markt für europäische Staatsanleihen. So stellten sich alle Akteure vom Handel bis zu den Gewerkschaften auf eine untätige EZB und demensprechend hohe Inflation ein und erhöhten vorsorglich Preise und Löhne, was nun der Inflation einen weiteren Schub gibt.

Auch nach der viel zu zaghaften Erhöhung um 0.75 % ist der Zentralbankzins nach Inflation mit minus 6,65 % noch weit im real negativen Bereich (Abb. 20168) und weit davon entfernt, die Inflation zu stoppen. Da er so spät kommt, fällt er jetzt ausgerechnet in den Beginn einer Wirtschaftskrise, die er noch verstärken kann.

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Blog 107 08-09-22: Putin und sein eingebildeter Größenwahn






"Ruhm den Helden Russlands": Straßenszene Ende August in Moskau

Putin hält sich eh schon für den Größten. Aber die Überheblichkeit scheint keine Grenzen mehr zu kennen und ist schon krankhaft. Sie paßt auch gar nicht zu der vergleichsweise traurig-schlechten Wirtschaftslage seines Landes. Die Industrieproduktion pro Kopf ist nur wenig mehr als ein Drittel der deutschen (Abb. 23403), und ein großer Teil davon sind Waffen, die jetzt weiter in den blutigen Krieg gegen die Ukraine gehen. Seit 10 Jahren wächst die russische Wirtschaft bei einem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 0,9 % kaum noch (Abb. 23518). Derzeit ist sie selbst in Kaufkrafteinheiten nur die Hälfte der deutschen (Abb. 23519). Die westlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine werden die russische Wirtschaft nun weiter drücken.

Jetzt droht Putin in seiner Propaganda-Rede auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok (Abb.) in seinem Größenwahn als Weltenlenker mit dem Ende des Getreideabkommens, das mit der Ukraine, der Uno und der Türkei abgeschlossen wurde.

Wegen dieses Größenwahns ihres selbsternannten Führers geht es normalen Menschen in Putins Reich nicht besonders gut. Und Putins Krieg in der Ukraine hat auch schon viele tausend russische Menschenleben gekostet, um die die Familien trauern, wie die Familien in der Ukraine. Dabei hat Putin nicht die geringste Absicht, diesen Krieg bald zu beenden. Er ist auch schuld, wenn deutsche Waffen wieder Russen töten, obwohl wir das nie wieder wollten.

Nach den Umfragen des einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Rußlands, des Lewada-Zentrums, ist die Masse der Bevölkerung immer noch stolz auf die Aktionen der russischen Armee in der Ukraine (Abb.). Zugleich ist sie aber nicht bereit, etwas dafür zu bezahlen oder dazu beizutragen, geschweige denn daran teilzunehmen. Sie sorgt sich, dass sich der Krieg zu einem großen Krieg auswachsen könnte, zu einer Konfrontation mit der NATO, der dann auch russisches Gebiet erreichen könnte. Rund 40 Prozent sind richtiggehend schockiert und empört.

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Blog 106 06-09-22: Immer mehr CO2 in der Atmosphäre, immer mehr Hitze und Waldbrände







Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt und steigt und liegt bereits um mehr als 13 % über dem Wert von 2000 (Abb. 23511, 23416). Bei uns nehmen Dürre und Hitze zu. Das Wetter des Jahres 2022 ist in Europa von unterdurchschnittlichen Regenmengen und überdurchschnittlichen Temperaturen geprägt i(Abb. 23513). Betroffen sind weite Teile Europas, insbesondere Süd-, West- und Mitteleuropa. Bereits Mitte Juli galt auf der Hälfte der Fläche der EU eine Dürrewarnung, für 15 % der EU-Fläche galt die rote Alarmstufe (Abb. 23514, 23515). Anschließend verschlechterte sich die Situation weiter. In zahlreichen Regionen wurden neue Hitzerekorde aufgestellt, zudem kam es in verschiedenen Staaten zu schweren Waldbränden, u. a. in Portugal, Frankreich, Italien, Deutschland und Tschechien, besonders aber in Spanien. Bereits Mitte August waren in Europa 660.000 Hektar Fläche verbrannt (6600 km²), die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen; bis zum 20. August stieg die Fläche auf mehr als 750.000 Hektar (7500 km² - die dreifache Fläche des Saarlandes) an.

"40 Grad in Deutschland werden zur Regel", verdeutlicht Peter Hoffmann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: "Heutige Extremjahre mit 20 Hitzetagen werden Durchschnittssommer zum Ende des Jahrhunderts, wenn wir in den kommenden Jahren nicht massiv gegensteuern." Berechnungen des Expertennetzwerks des Bundesverkehrsministeriums verdeutlichen die erschreckenden Prognosen: Demnach könnte das 30-jährige Mittel der Temperatur in den Sommermonaten in Deutschland im Zeitraum 2071 bis 2100 um drei bis fünf Grad höher sein als im Vergleichszeitraum 1971 bis 2000. Dadurch würden dann Tageshöchstwerte von über 45 Grad mindestens so häufig erreicht, wie das aktuell schon für die 40-Grad-Marke der Fall ist. Die Zahl der heißen Tage mit 30 Grad und mehr könnte diesen Daten zufolge im deutschlandweiten Mittel mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer Spanne von 9,4 bis 23,0 pro Jahr liegen. Zum Vergleich: Von 1971 bis 2000 gab es im Mittel nur 4,6 solcher Tage im bundesweiten Durchschnitt. Bei Tropennächten, in denen das Thermometer nicht weniger als 20 Grad anzeigt, sind 0,8 bis 7,8 im Jahr möglich. Im Vergleichszeitraum 1971 bis 2000 lag der Wert bei 0,1.

"Verglichen mit anderen Regionen der nördlichen mittleren Breitengrade, etwa den USA oder Ostasien, hat die Zahl der Hitzewellen über Europa drei- bis viermal schneller zugenommen" heißt es in einer Anfang Juli erschienenen Studie in der Fachzeitschrift "Nature Communications". "Mit jedem weiteren Zehntelgrad globalen Temperaturanstiegs erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für noch heißere Sommer", mahnt Klimaforscher Peter Hoffmann.

Der vergangene Juli mit seinen extremen Hitzewellen ist weltweit einer der drei wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Der Monat sei nur wenig kühler als der Juli 2019 und marginal wärmer als der Juli 2016 gewesen, teilte der EU-Klimawandeldienst Copernicus mit. Nach den Daten des Copernicus-Diensts lag die Ausdehnung des Meereises in der Antarktis im Juli sieben Prozent unter dem Durchschnitt - und damit auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor 44 Jahren. Die Copernicus-Aufzeichnungen gehen bis 1979 zurück.

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Blog 105 06-09-22: "Mourir pour Dantzig?"


"Mourir pour Dantzig?" (Für Danzig sterben?), hatte 1939 der französische Nazi Marcel Deat in seinem Kampfblatt "l'Oeuvre" ablehnend gefragt. Heute fragen sich viele Menschen, vor allem in Osteuropa, ob sie für die Ukraine frieren und unter hohen Inflationsraten leiden sollen. Viele Länder Osteuropas hängen an russischen Energielieferungen und haben nicht die finanziellen Ressourcen, wie Deutschland, um Gas zu dramatisch gestiegenen Preisen woanders einzukaufen. Mangels Alternativen droht die Lage noch kritischer zu werden. Die steigenden Preise machen die Bevölkerung bereits jetzt unruhig, zumal die Inflationsraten mit bis zu 23 % weit über den deutschen liegen (Abb. 23517).

In der Tschechischen Republik mit mehr als 17 % Inflation versammelten sich am Wochenende 70.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz unter dem Slogan "Die Tschechische Republik zuerst." Sie brüllten drei Stunden lang ihre Wut über hohe Energiepreise und gegen die westliche Ukraine-Politik heraus. Der sofortige Rücktritt der Regierung wurde verlangt. Dabei hatte die Fünf-Parteien-Koalition gerade erst nach 22 Stunden Parlamentsdebatte ein Mißtrauensvotum überstanden. Dies zeigt die wachsenden Instabilitäten in Zentral- und Südosteuropa mit seinen schwachen Koalitionsregierungen, steigender Inflation bei abflachendem Wirtschaftswachstum, zunehmenden pro-russischen Stimmungen und der großen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.

Die Bulgaren (14,9 % Inflation) wählen im Oktober zum vierten Mal binnen zwei Jahren ihr Parlament und die Übergangsregierung bringt Gazprom als Gaslieferanten wieder ins Spiel. In der Slowakei (12,8 % Inflation) ist Ministerpräsident Eduard Heger fast täglich mit dem Überleben seiner Koalition befaßt. In Montenegro stürzte die Regierung Mitte August. In Polen (14,2 % Inflation) versuchen die Regierenden, mit Zuschüssen zur teuer gewordenen Heizkohle die Stimmung vor den Wahlen 2023 nicht umkippen zu lassen. Selbst im mit harter Hand von Viktor Orbán regierten Ungarn (14,7 % Inflation) kam es wegen der angespannten Wirtschaftslage zu Protesten gegen die Regierung.

Die Ratingagentur Fitch hat dieser Tage die große Abhängigkeit der Region von russischen Energielieferungen hervorgehoben. Bis auf Rumänien, das sich weitgehend selbst versorgt, sei die Lage überall "noch kritischer geworden". Alle Staaten bemühten sich um alternative Lieferanten. Allerdings, so schreiben die Fitch-Fachleute: "Für die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn sehen wir noch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich langfristiger Alternativen, einschließlich der potentiellen Kosten für zusätzliche Infrastruktur und Finanzierungsquellen." Die meisten professionellen Beobachter erwarten in den kommenden Quartalen sinkende Werte des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

In Polen, die mit großem Abstand größte Volkswirtschaft, lag im zweiten Quartal das BIP bereits um 2,3 % unter dem Wert von Januar bis März 2022. Negativ überrascht hat vergangene Woche die Inflationsrate mit 16,1 %. Dabei stehe den Polen der Höhepunkt der Inflation erst noch bevor, analysiert die ING-Bank und erwartet knapp unter 20 Prozent Anfang 2023. Die Regierung bereite zwar Ausgleichsmaßnahmen gegen den Energiepreisschock vor, aber: "Diese aufrechtzuerhalten ist vielleicht unerschwinglich teuer."

Auch Ungarn kämpft mit hohen Ausgleichskosten. Vor der Wahl hatte die Regierung Renten erhöht, Preisdeckel auf Sprit und Hypothekenzinsen verordnet, Lebensmittel subventioniert. Zunächst bis Oktober. Bald nach der Wahl wurden zur Finanzierung Steuern für kleine und mittlere Betriebe erhöht, was Proteste auslöste. Jetzt kündigte Wirtschaftsminister Martin Nagy weitere Unannehmlichkeiten an: "Früher oder später müssen Preisobergrenzen auslaufen, da es sich nicht um marktfreundliche, sondern um marktfeindliche Schritte handelt." Die Frage sei nur "wie schnell und wie man die Marktpreise wieder einführen kann". Überdies trüben sich die Wachstumsperspektiven bei 13,7 Prozent Inflation ein. "Die Rezession pocht an die Tür", schreibt die Erste Bank aus Wien.

Nicht zu Ende sind die Proteste gegen die Wirtschaftsmisere. Für den 28. September haben sich die Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz zurückgemeldet. Vielleicht kommt am Ende die Frage, "Tür die Ukraine frieren und hungern?" und wird Putin zum lachenden Dritten bei einer blamierten EU.

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Blog zur Aktualisierung von Texten/Grafiken in meinem Buch 03-09-20: Das Zeitalter der neoliberalen Globalisierung



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